Anti-Terroreinsatz in Großbritannien: Tory-Abgeordneter festgenommen
Die britische Antiterrorpolizei war bei einem Einsatz gegen einen Tory- Abgeordneten beteiligt: Damian Green soll Vertrauliches an die Presse lanciert haben.
Anti-Terror-Polizisten in London. :
dpa
DUBLIN taz Glaubwürdig klingt das nicht: Der britische Premierminister Gordon Brown und seine Innenministerin Jacqui Smith behaupten, dass sie nicht über die Verhaftung des Tory-Abgeordneten Damian Green vorab informiert worden seien. Dem 52-Jährigen, der dem Tory-Schattenkabinett als Einwanderungsexperte angehört, wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen aus dem Innenministerium an die Presse lanciert zu haben, um die Regierung bloßzustellen.
Green war vorigen Donnerstag festgenommen worden, kam aber nach neun Stunden gegen Kaution frei, nachdem sein Haus sowie sein Parlamentsbüro durchsucht worden waren. An der Aktion war eine Antiterroreinheit der Polizei beteiligt. Londons Tory-Bürgermeister Boris Johnson sagte, es sei kaum zu glauben, dass die Antiterrorpolizei gegen einen gewählten Abgeordneten eingesetzt werde, der lediglich vertrauliche Dokumente weitergegeben haben soll.
Bei den rund 20 Dokumenten handelt es sich nach Polizeiangaben um den Haushalts-Zwischenbericht, um die Untersuchung über die Zukunft der Polizei sowie um die Nachricht über den Verlust der Daten von 84.000 Straftätern. Green soll die Informationen von Christopher Galley, einem 26-jährigen Beamten im Innenministerium, bekommen haben. Kernpunkt der Untersuchung wegen Amtsmissbrauch ist die Frage, ob Green Gegenleistungen erbracht hat. Galley soll sich bei Green um einen Job beworben haben.
Unterhauspräsident Michael Martin hat sich besonderen Unmut zugezogen, weil er die Genehmigung zur Durchsuchung von Greens Büro gegeben und damit die parlamentarische Immunität verletzt hat. Jacqui Smith hingegen rechtfertigte die Aktion. Die Untersuchung sei aufgrund "einer Serie systematischer Vertrauensbrüche in einem Ministerium" ausgelöst worden, das "mit einigen der heikelsten Informationen der Regierung" zu tun habe, sagte sie. Für Brown ist die Affäre eher peinlich. Seine politische Karriere basiert zu einem nicht unerheblichen Teil auf seiner Fähigkeit, vertrauliche Informationen effektiv gegen Opponenten einzusetzen. 1985, als Labour in der Opposition war, verteidigte er den Einsatz seiner "Maulwürfe" in den Ministerien. Das BBC-Interview von damals steht seit dem Wochenende bei YouTube im Netz.
