Hessen-SPD soll Wahlgeheimnis verletzt haben: Gerüchte über Handy-Spitzelei
Wurden SPD-Abgeordnete vor der gescheiterten Ypsilanti-Wahl gedrängt, ihr Stimmverhalten mit dem Handy zu fotografieren?
Andrea Ypsilanti telefoniert. Oder checkt sie gerade das Stimmverhalten der SPD-Abgeordneten? Bild: dpa
FRANKFURT taz Den Tiefpunkt in der Wählergunst hat die hessische SPD mit 23 Prozent in aktuellen Umfragen erreicht. Der moralische Tiefpunkt muss noch ausgelotet werden. Mitglieder der SPD-Fraktion sollen dazu angehalten worden sein, ihr Abstimmungsverhalten bei der für den 4. November geplanten geheimen Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit dem Fotohandy zu dokumentieren. Das meldete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und berief sich auf mehrere, namentlich nicht genannte Landtagsabgeordnete.
Die Partei- und Fraktionsführung der SPD habe so trotz der von der Landtagsverwaltung vorbereiteten, markierungssicher eingeschweißten Stimmzettel den geheimen Charakter der Wahl aufheben und Druck auf mögliche Abweichler ausüben wollen. Das sei "mal wohlwollend, mal drängend" geschehen - und möglicherweise der Anlass für die Entscheidung der drei neuen "Abweichler" gewesen, sich der Öffentlichkeit einen Tag vor der avisierten Wahl als Gegner der eigenen Partei- und Fraktionschefin zu offenbaren, spekuliert die FAS.
Ypsilanti bezeichnete das Verhalten der Dissidenten Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch an diesem Wochenende erneut als "Anschlag auf die gesamte Partei" und als "Verletzung demokratischer Spielregeln".
Wenn es stimmt, was die FAS jetzt behauptet, wurde von Sozialdemokraten versucht, die Landesverfassung, in der die geheime Wahl des Ministerpräsidenten festgeschrieben ist, auszuhebeln und unzulässigen Druck auf frei gewählte Landtagsabgeordnete auszuüben - ein ungeheuerlicher Vorgang. SPD-Fraktions- und Parteisprecher Frank Steibli sagte am Sonntag, dass die Fraktionsführung "niemals" Abgeordnete zu einer Dokumentation ihres Wahlverhaltens aufgefordert oder dazu ermuntert habe. Steibli erklärte allerdings auch, dass damals in dieser prekären Situation "innerhalb der Fraktion" eine Debatte darüber geführt worden sein, wie man Verhältnisse wie bei dem Ministerpräsidentinnen-Wahldebakel von Heide Simonis in Kiel verhindern könne.
"Es wurde viel diskutiert", sagte Steibli weiter. "Aber wenn Andrea Ypsilanti oder der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhard Kahl, von einer solchen illegalen Aktion wie der Geschichte mit dem Fotohandy auch nur etwas gewusst hätten, hätten sie sofort interveniert."
Ypsilanti jedenfalls wurde von ihrem Unterbezirk Frankfurt jetzt erneut zur Direktkandidatin gewählt und für den zweiten Platz auf der Landesliste nominiert. Über die Liste abgestimmt werden soll auf einem außerordentlichen Parteitag am nächsten Sonnabend in Alsfeld.
SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck machte unterdessen den gescheiterten Machtwechsel in Hessen mitverantwortlich für die schlechten Umfrageergebnisse der SPD im Bund. Zudem sprach er sich dafür aus, dass der neue Spitzenkandidat Thorsten Schafer-Gümbel in der hessischen SPD eine "größere Rolle" spielen solle.
Leser*innenkommentare
SchwarzGrün
Gast
Liebe Grünen, gab's da nicht erst in diesem Jahr ein Wahlversprechen? Das lupenrein nicht eingehalten wurde? Ihr habt sicher schon das Wort vergessen, um das es geht; aber zur Erinnerung: Moorburg.Wo ist sie denn da, die bundesweite Empörung?
vic
Gast
Auch davon existiert schon wieder ein update. Nichts ist wie es scheint...
casper
Gast
Wahlbetrug war und ist in unserem System gängige Praxis. In der Regel interessiert es die Medien auch nicht besonders. Die Legende der "Lügilanti" würde von rechts-konservativen Interessensvertretern geschaffen, um den verhassten "Kommunisten" die politische Einflussnahme zu verwehren.
Wahlversprechen Nr.1 von der Hessen-SPD war allerdings die Ablösung von Herrn Koch als Ministerpräsidenten. Das dieses Wahlversprechen gebrochen wurde ist der eigentliche Skandal. Dafür wurde die SPD in erster Linie gewählt.
aloa5
Gast
Zitat
"Wer hat ein Interesse, Frau Y. und die von ihr versuchte Politik zu verhindern?"
Ich würde einmal sagen so rd. 80% des hessischen Volkes haben daran ein Interesse. Die anderen 20% bestehen aus Linkspartei-Wählern und denjenigen bei SPD und Grünen denen das auch so gefallen würde. Und das nächste Wahlergebnis wird diesem entsprechen.
Grüße
ALOA
Manfred Kaba
Gast
Rufmord an Ypsilanti...die unendliche Fortsetzungsgeschichte. Hört einfach mal auf mit diesem Gerede vom 'Wortbruch', den erzkonservative Zeitungen in die Welt posaunt haben. Frau Y. tat nichts anderes, als was im Politikbetrieb tagtäglich geschieht. Nur hat keine konservative Zeitung gegen Kohl gehetzt. Nicht gegen Schröder, der nach der Wahl 1998 sogar eine gänzlich andere Politik machte, als vorher versprochen. Müntefering hat Wortbruch nach der Wahl als systemimmanent zugegeben (frei zitiert:...man kann nach der Wahl nicht erwarten, dass die Parteien halten, was sie vorher versprechen). Die Grünen, die plötzlich mit der Armutspolitik der Schröder-Jahre so gar nichts mehr zu tun haben wollen usw. Zum Nachdenken: Wer hat ein Interesse, Frau Y. und die von ihr versuchte Politik zu verhindern? Na? Und dann die Gewissenstäter; lächerlich, die hätten ihr Gewissen auch im persönlichen Gespräch und nicht vor den Abschuß-Medien enthüllen können (mit Polizeischutz auf Steuerzahlerkosten!). Jetzt der nächste Teil. Frage: wäre dies bei einem Polit-Macho-Mann auch möglich? Meine Antwort als Mann: Nein. Also, Schluß mit der persönlichen Hetze gegen Y. Auch Du taz: Aufhören und reflektieren.
dissenter
Gast
@ Michael: Worin besteht die Manipulation?
Michael
Gast
Ich traue Ypsilanti schon zu, davon inoffiziell gewußt zu haben und das auch gebilligt zu haben. Sicher wird sie nicht so blöde gewesen sein, sich mit so etwas in Verbindung bringen zu lassen.
Aber, wie auch immer, nehmen wir nur mal das Best-Case-Szenario für die SPD an: Nur einzelne Abgeordnete, offenbar allerdings schon einige und nicht wenige, hatte diese glorreiche Idee der Wahlmanipulation. Ich finde, bereits das ist ein Skandal sondergleichen! Wie weit her ist es denn noch mit dem Verhältnis zu Verfassung und Demokratie in dieser Hessen-SPD? Ypsilanti und Ihre Kader haben offenbar ganze Arbeit geleistet, das liegt doch auf der Hand.
dissenter
Gast
@ aloa5:
Es wurde und wird nichts angeboten.
Die Geschichte geht so: Nach dem Simonis-Debakel 2005 (erfolgreiche Probeabstimmung, gescheiterte Wahl im Landtag, bis heute unbekannter "Abweichler") haben Abgeordnete in Hessen laut darüber nachgedacht, ihre Stimmabgabe zu dokumentieren.
Warum? Wenn Frau Ypsilanti im Landtag sich zur Wahl gestellt hätte und dort gescheitert wäre, wäre ein Handy-Foto ein möglicher Beleg dafür gewesen, dass man selbst für das Scheitern nicht verantwortlich ist.
Wohl gemerkt, es ist bisher nicht belegt, dass Partei- oder Fraktionsführung ein solches Vorgehen eingefordert hätten. Es ist bisher lediglich bekannt (und das nicht erst seit gestern), dass eben einzelne Abgeordnete darüber gesprochen haben. Nicht mehr und nicht weniger.
Dass diese Geschichte so aufgebauscht wird, dürfte mehr mit dem Wahlkampf zu tun haben als mit den "verfassungsfeindlichen Umtrieben" der "machtgeilen" Frau Ypsilanti. Herr Koch möchte sich eben nicht ein zweites Mal vom Wähler in die Suppe spucken lassen.
aloa5
Gast
Ich glaube auch nicht das Y. etwas damit zu tun hat. Es reicht mir aber aus wenn aus der Fraktion allgemein Fotos von geheimen Wahlen angeboten werden und auch die Basis das teilweise für gut und richtig hält.
Wo sind wir denn moralisch angekommen frage ich mich? Halten nicht einmal Abgeordnete/Politiker ihre eigene Kaste und ihre eigenen Rechte hoch, geschweige denn die einer demokratischen Gesellschaft? Druck, Bespitzelung u.v.m. - nicht nur bei der SPD, den Schuh können sich CDU/CSU und andere ebenso anziehen.
dissenter
Gast
@ aloa5:
Einzelne Abgeordnete haben darüber gesprochen, die eigene Stimmabgabe zu dokumentieren. Das ist m.W. alles, was bisher belegt ist. Und es ist auch alles, was die Abgeordnete Tesch, die z.B. gestern von der "Frankfurter Rundschau" als Kronzeugin zitiert wurde, ausgesagt hat. Dass Frau Ypsilanti dahintersteckt, mögen Sie zwar gerne glauben. Aber einen Beleg dafür gibt es nicht.
Ich bin zwar Ihrer Meinung, dass die DDR gar nicht so tot ist, wie wir denken. Aber an dieser "Story", fürchte ich, werden Sie's nicht festmachen können.
aloa5
Gast
Nachtrag @dissenter
Zitat:
"Es ist doch längst bekannt, dass einzelne Abgeordnete der Hessen-SPD vor dem angesetzten Wahltermin darüber gesprochen haben, die eigene (!) Stimmabgabe per Foto zu dokumentieren. Was, bitte, hat das mit Spitzelei zu tun, Herr Klingelschmitt?"
Lieber Dissenter - wenn alle Deutschen sich und anderen per Foto selbst dokumentieren das sie Ypsilanti für eine Göttin halten und einer nicht, dann weiß jeder der 82mio anderen hier wohnenden (oder wie in Hessen rd. 40 Fraktionsmitglieder +82mio) im Umkehrschluss, das dieser es war der dagegen gestimmt hat, nicht?
Was dies mit Spitzelei zu tun hat wollen Sie wissen? Nichts natürlich. Nur mit dem moralischen Verfall und einem unheimlichen Verständnis dafür was geheime Wahlen sind. Man wollte nicht meinen das die DDR erst wenige Jahre Geschichte ist.
ALOA
aloa5
Gast
Nachdem nun u.a. Frau Everts offenbar gegenüber dem ZDF davon gesprochen hat, das man sie von ihrem Unterbezirk dazu ermutigt hat, muss man sich durchaus fragen was das ganze noch mit Moral zu tun hat.
Es geht hier nicht um diesen einen Wahlgang an sich oder ob die Fraktion unter sich diesen Nachweis haben wollte (man wird sich hüten). Alleine schon, das darüber auch nur nachgedacht wird ist die Höhe.
Und das hier bei den Kommentaren abwechselnd der Schreiber des Artikels oder die Taz schier dafür haftbar gemacht werden, sich an einer Diskussion darüber zu beteiligen, wirft ebenfalls ein schlechtes Licht. Nicht auf die Taz oder die anderen tausenden Zeitungen - sondern auf Sie Kommentatoren.
Nein - Kritik ist nicht nur dann immer gerechtfertigt wenn sie andere trifft.
Grüße
ALOA
M.Läpple
Gast
zuzutrauen wärs der Y.
hat halt von der simonis gelernt wie man sich zum affen macht.
nur weil eure hessen spd dumm wie die nacht dunkel ist, muß das alles nicht vom gegner lanciert sein.
Der Gerechte
Gast
Klar. Es kann ja nicht sein,was nicht sein darf.
Das die TAZ über den FAS-Artikel berichtet, muss wohl selbstverständlich sein. Das soll man auch als Linker mal aushalten können.
Wenn ich die Kommentare von Uwe Sak lese, erinnere ich mich an die Phrasen aus der DDR ("...konterrevolutionäre Elemente...").
observer
Gast
"Das sei "mal wohlwollend, mal drängend" geschehen - und möglicherweise der Anlass für die Entscheidung der drei neuen "Abweichler" gewesen, sich der Öffentlichkeit einen Tag vor der avisierten Wahl als Gegner der eigenen Partei- und Fraktionschefin zu offenbaren, spekuliert die FAS."
Jetzt mal ehrlich, Herr Klingelschmitt. Tat's nicht weh, die letzten Nebensätze zu schreiben?
Wenn die FAS sich nicht entblödet, die Entscheidung von Jürgen Walter + seinen 3 Kompanions, als Parteienmöder aufzutreten, der SPD anlastet, dann scheint sie nicht allzu hohe Erwartungen an die Intelligenz ihrer Leser zu haben. Dass Sie, Herr Klingelschmitt, das erwähnen, verwundert.
Denn zum Einen ist es den TAZ-Lesern egal, wie FAS-Reporter über darüber denken; und zum Anderen ist die Spekulation der FAS einfach nur selten dämlich.
Jürgen Walter braucht die Öffentlichkeit, ein Mann von einer Frau besiegt, und das knapp!, und dann will die Frau sich doch tatsächlich abseits ausgetretener Pfade bewegen. Der will doch R.Koch ablösen, und dazu brauchts Medienecho. Und wer das will, geht eben an die Öffentlichkeit.
Und, wenn es so wäre, wie behauptet, so leuchtet es erst recht nicht ein, warum die 3 Gewissenden dies nicht sofort sagten. Damit wäre Ypsilanti auf jeden Fall weg vom Fenster gewesen, das erlkärte Ziel von mindestens einem, Jürgen Walter!
Also die ganze Geschichte stimmt vorn und hinten nicht. Den Kampagnencharakter kann man doch sogar durch die Pixelbuchstaben schmecken.
Daniel Rethmeier
Gast
Die taz übernimmt unkommentiert, unkritisch und ungeprüft Artikel aus der Frankfurt Allgemeinen? Ist das nun eine Solidaritätsbekundung mit dem rechntsnationalen Lager oder doch nur der Virus selbstreferenzieller Trägheit, der nun auch die taz erwischt hat? Denkt mal über folgendes nach: Wenn ich die FAS lesen wollte, hätte ich die FAS abonniert - und nicht die taz.
manfred (56)
Gast
Was soll denn das jetzt? Sehen Sie sich doch mal die Übertragungen von Bundestags- und anderen Sitzungen an. Wann immer es zu namentlichen Abstimmungen kommt, stehen die Spitzel der Frasktionsführungen neben den Wahlurnen und kontrollieren die Stimmabgabe der Abgeordneten. Das geschieht nicht einmal heimlich, jeder kann am Bildschirm die Spitzel ausmachen.
Natürlich ist das grundgesetzwidrig, aber dieses generelle Problem des Fraktionszwanges jetzt ausgerechnet im Zusammenhang mit der Hessenwahl zu thematisieren, ist unredlich. Es muß thematisiert werden, aber dann doch wohl in einem größeren Zusammenhang, nicht, um Wahlkapf zu machen.
Angekotzter
Gast
In einer Zeitung von Niveau möchte ich Nachrichten lesen und Kommentare. Gerüchte sind keine Nachrichten, auch wenn sie von einem Blatt stammen, hinter dem angeblich immer ein kluger Kopf steckt (der von einem gewissen Helmut Kohl zum Beispiel).
Die taz habe ich bislang für eine Zeitung von Niveau gehalten, und ich wünsche mir, dass dieser Ausrutscher ein einmaliges Ereignis bleibt.
Magda Geisler
Gast
Fies, fies - mich würde mal interessieren, ob es auch noch Medien gibt, die versuchen, so eine ungeheuerliche Beschuldigung auch noch mit Tatsachen zu untermauern, statt sich an der allgemeinen Gerüchtemacherei zu beteiligen. Ein Gerücht ist da, damit man es streut und auch die taz streut mit, unkommentiert und passend zum Mainstream. Man gehört auch zum System.
Als sachlichen Einwand würde ich anmelden, ob denn alle SPD-Abgeordneten ein Kamerahandy haben oder wie das jetzt gedacht ist. Jeder hätte doch außerdem einwenden können, er besitze kein solches Gerät. Man glaubt es nicht.
Mein Riecher sagt mir allerdings, dass sowas nicht vom "Gegner" CDU gestreut wird, sondern eher aus der Müntefering-Abteilung für die Entsorung überflüssiger Parteikader kommt. Wer auch immer sowas lostritt: Sie werden nicht ruhen und rasten, bis sie Andrea Ypsilanti zur Strecke gebracht haben. In diesem Lande kann einem nur noch übel werden. Auch die taz bietet davon keine wirkliche Erholung mehr - es schwappt hier alles rein, aber auch alles...
Uwe Sak
Gast
Man kann schon daran fühlen, dass das wieder eine Hetzkampagne konservativer Medien ist. Wäre das wirklich der Fall gewesen, warum haben dann die
4 Abweichler das nicht sofort öffentlich gemacht, als sie angekündigt haben, das Projekt nicht mitzutragen?
Pater Braun
Gast
Toll! Drei Landtagsabgeordnete finden nach Monaten in ihrem Gewissen etwas, auf das sie mir ihrem fehlenden politischen Verstand nicht gekommen sind. Und dann dauert es noch eine ganze Weile, bis anderen, die "namentlich genannte" Landtagsabgeordneten - und gleich "mehreren" - einfällt, dass sie zum Verfassungsbruch aufgefordert worden sind. Da kann es doch nicht lange dauern, bis richtige Räuberpistolen erfunden werden.
Ein "ungeheuerlicher Vorgang" ist ein Verfassungsbruch übrigens nicht. Wenn Herr Klingelschmitt mal bei den diversen Verfassungsgerichten nachfragen würde, wie oft von einer Regierung Verfassungsbruch begangen worden ist, würde er möglicherweise staunen - und zwar ungeheuerlich.
Hermann
Gast
Wenn das hier berichtete wahr sein sollte, handelt es sich nicht nur um eine "Ungeheurlichkeit", sondern zusätzlich um eine Straftat nach den §§ 107 ff. StGB. Also um Wahlfälschung, Wählernötigung pp.. Der Versuch ist strafbar.
Bernd Goldammer
Gast
SPD eben. Keiner weiß, was man denen glauben soll. So war die SPD, so ist sie und so wird sie immer bleiben. Ein Sozial- Phantom der Demokratie braucht keiner und als Merkel- Schoßhündchen wird die FDP bald noch viel besser kläffen. Die SPD braucht eine lange Findungszeit in der Opposition, am besten bei Wasser, Brot und einer Erstausgabe des Grundgesetzes der BRD.
M. Stocker
Gast
Willkommen im Universum der Revolverblättchen! Gibts nicht noch ein Stühlchen für Herrn Klingelschmitt bei der Blöd-Zeitung? Ich würde ihm so gerne einen Aufstieg gönnen. Und der Taz einen Wiederabstieg in die Niederungen des kritischen Journalismus.
CDU Wähler
Gast
da sieht man, die spd mitglieder sind lernresistent.
Karl Ilnyzckyj
Gast
Noch 6 Wochen bis zur Landtagswahl und so wie es aussieht wird der Wahlkampf mit Anekdoten geführt. Kein Wort darüber, dass der Turbokapitalismus gerade gegen die Wand gefahren ist und die lohnabhängige Bevölkerung und die Rentner die Zeche zahlen müssen. Oberflächliches statt Systemktitik damit sich ja nichts grundsätzliches in diesem Staat ändert. Die Neoliberalen in den systemtragenden Parteien haben die Oberhand und versuchen nach wie vor die Spielregeln zu diktieren.
Wie lange wollen wir uns das Trauerspiel noch anschauen?
Herrmann
Gast
So langsam kotzt es mich ..
Die "Wortbrecherin" Ypsilanti.
Was für eine Scheinheiligkeit. Nimmt man alle männlichen Politiker zusammen,
die nur während der letzten 10 Jahre ihr Wort gebrochen haben, man könnte locker Bücher für ein ganzes Regal mit dem Thema füllen. Das alles kennen wir doch schon aus der Bibel. Da ging es nicht um die Wortbrecherin sondern
um die Ehebrecherin.
Ja, ja was für die "Herrn" der Schöpfung ein Sport ist, das soll beim weiblichen Geschlecht Sünde sein. Deshalb Männer und "Medien" schämt euch.
Oder wie drückte es Jesus aus, "wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein".
dissenter
Gast
Es ist doch längst bekannt, dass einzelne Abgeordnete der Hessen-SPD vor dem angesetzten Wahltermin darüber gesprochen haben, die eigene (!) Stimmabgabe per Foto zu dokumentieren. Was, bitte, hat das mit Spitzelei zu tun, Herr Klingelschmitt? Und wo ist der tatsächliche Skandal, so lange "namentlich nicht genannte" Abgeordnete andeuten, es habe möglicherweise Druck gegeben, Ross und Reiter aber nicht nennen, während FAZ, taz, FR und andere Qualitätsmedien schon wieder schreien "Haltet die Ypsilanti und alle, die ihr nahe stehen!"? Der moralische Tiefpunkt scheint wirklich noch nicht erreicht zu sein, auch die taz bietet fleißig mit.
Ein Hesse
Gast
Selbst wenn es nur ein Gerücht sein sollte - es passt in das Bild, das die Vorsitzende von sich selbst durch ihre Äußerungen verbreitet hat.
Kein politischer Inhalt rechtfertig das Vorgehen, durch das sie hier in Hessen (fast) alle Sympathien verloren hat. Die Bürger hier wissen: Sie haben eine Politik, sie haben politische Aussagen gewählt - und Ypsilanti erhalten.
Ihr (vmtl.) unschuldiger Nachfolger wird einige Trost- und Mitleidstimmen erhalten (wahrscheinlich gibt es dafür keine bessere Besetzung). Schade ist es um die Partei, die einmal die Partei ehrenwerter und prinzipientreuer Proletarier war.
Egon
Gast
Ungeheuerlicher Vorgang? Objektiv trifft das gewiss zu, nur - wen reißt derlei heutzutage noch vom Hocker? Wer hätte sich nicht seit längerem schon damit abgefunden, in einer rechts wie links, oben wie unten verrückten, korrupten, von Egomanie geprägten Welt zu leben? Was einen gleichwohl erstaunt: Sie wissen, dass es irgendwann heraus kommt - und tun's trotzdem.
SchwarzGrün
Gast
Liebe Grünen, gab's da nicht erst in diesem Jahr ein Wahlversprechen? Das lupenrein nicht eingehalten wurde? Ihr habt sicher schon das Wort vergessen, um das es geht; aber zur Erinnerung: Moorburg.Wo ist sie denn da, die bundesweite Empörung?
vic
Gast
Auch davon existiert schon wieder ein update. Nichts ist wie es scheint...
casper
Gast
Wahlbetrug war und ist in unserem System gängige Praxis. In der Regel interessiert es die Medien auch nicht besonders. Die Legende der "Lügilanti" würde von rechts-konservativen Interessensvertretern geschaffen, um den verhassten "Kommunisten" die politische Einflussnahme zu verwehren.
Wahlversprechen Nr.1 von der Hessen-SPD war allerdings die Ablösung von Herrn Koch als Ministerpräsidenten. Das dieses Wahlversprechen gebrochen wurde ist der eigentliche Skandal. Dafür wurde die SPD in erster Linie gewählt.
aloa5
Gast
Zitat
"Wer hat ein Interesse, Frau Y. und die von ihr versuchte Politik zu verhindern?"
Ich würde einmal sagen so rd. 80% des hessischen Volkes haben daran ein Interesse. Die anderen 20% bestehen aus Linkspartei-Wählern und denjenigen bei SPD und Grünen denen das auch so gefallen würde. Und das nächste Wahlergebnis wird diesem entsprechen.
Grüße
ALOA
Manfred Kaba
Gast
Rufmord an Ypsilanti...die unendliche Fortsetzungsgeschichte. Hört einfach mal auf mit diesem Gerede vom 'Wortbruch', den erzkonservative Zeitungen in die Welt posaunt haben. Frau Y. tat nichts anderes, als was im Politikbetrieb tagtäglich geschieht. Nur hat keine konservative Zeitung gegen Kohl gehetzt. Nicht gegen Schröder, der nach der Wahl 1998 sogar eine gänzlich andere Politik machte, als vorher versprochen. Müntefering hat Wortbruch nach der Wahl als systemimmanent zugegeben (frei zitiert:...man kann nach der Wahl nicht erwarten, dass die Parteien halten, was sie vorher versprechen). Die Grünen, die plötzlich mit der Armutspolitik der Schröder-Jahre so gar nichts mehr zu tun haben wollen usw. Zum Nachdenken: Wer hat ein Interesse, Frau Y. und die von ihr versuchte Politik zu verhindern? Na? Und dann die Gewissenstäter; lächerlich, die hätten ihr Gewissen auch im persönlichen Gespräch und nicht vor den Abschuß-Medien enthüllen können (mit Polizeischutz auf Steuerzahlerkosten!). Jetzt der nächste Teil. Frage: wäre dies bei einem Polit-Macho-Mann auch möglich? Meine Antwort als Mann: Nein. Also, Schluß mit der persönlichen Hetze gegen Y. Auch Du taz: Aufhören und reflektieren.
dissenter
Gast
@ Michael: Worin besteht die Manipulation?
Michael
Gast
Ich traue Ypsilanti schon zu, davon inoffiziell gewußt zu haben und das auch gebilligt zu haben. Sicher wird sie nicht so blöde gewesen sein, sich mit so etwas in Verbindung bringen zu lassen.
Aber, wie auch immer, nehmen wir nur mal das Best-Case-Szenario für die SPD an: Nur einzelne Abgeordnete, offenbar allerdings schon einige und nicht wenige, hatte diese glorreiche Idee der Wahlmanipulation. Ich finde, bereits das ist ein Skandal sondergleichen! Wie weit her ist es denn noch mit dem Verhältnis zu Verfassung und Demokratie in dieser Hessen-SPD? Ypsilanti und Ihre Kader haben offenbar ganze Arbeit geleistet, das liegt doch auf der Hand.
dissenter
Gast
@ aloa5:
Es wurde und wird nichts angeboten.
Die Geschichte geht so: Nach dem Simonis-Debakel 2005 (erfolgreiche Probeabstimmung, gescheiterte Wahl im Landtag, bis heute unbekannter "Abweichler") haben Abgeordnete in Hessen laut darüber nachgedacht, ihre Stimmabgabe zu dokumentieren.
Warum? Wenn Frau Ypsilanti im Landtag sich zur Wahl gestellt hätte und dort gescheitert wäre, wäre ein Handy-Foto ein möglicher Beleg dafür gewesen, dass man selbst für das Scheitern nicht verantwortlich ist.
Wohl gemerkt, es ist bisher nicht belegt, dass Partei- oder Fraktionsführung ein solches Vorgehen eingefordert hätten. Es ist bisher lediglich bekannt (und das nicht erst seit gestern), dass eben einzelne Abgeordnete darüber gesprochen haben. Nicht mehr und nicht weniger.
Dass diese Geschichte so aufgebauscht wird, dürfte mehr mit dem Wahlkampf zu tun haben als mit den "verfassungsfeindlichen Umtrieben" der "machtgeilen" Frau Ypsilanti. Herr Koch möchte sich eben nicht ein zweites Mal vom Wähler in die Suppe spucken lassen.
aloa5
Gast
Ich glaube auch nicht das Y. etwas damit zu tun hat. Es reicht mir aber aus wenn aus der Fraktion allgemein Fotos von geheimen Wahlen angeboten werden und auch die Basis das teilweise für gut und richtig hält.
Wo sind wir denn moralisch angekommen frage ich mich? Halten nicht einmal Abgeordnete/Politiker ihre eigene Kaste und ihre eigenen Rechte hoch, geschweige denn die einer demokratischen Gesellschaft? Druck, Bespitzelung u.v.m. - nicht nur bei der SPD, den Schuh können sich CDU/CSU und andere ebenso anziehen.
dissenter
Gast
@ aloa5:
Einzelne Abgeordnete haben darüber gesprochen, die eigene Stimmabgabe zu dokumentieren. Das ist m.W. alles, was bisher belegt ist. Und es ist auch alles, was die Abgeordnete Tesch, die z.B. gestern von der "Frankfurter Rundschau" als Kronzeugin zitiert wurde, ausgesagt hat. Dass Frau Ypsilanti dahintersteckt, mögen Sie zwar gerne glauben. Aber einen Beleg dafür gibt es nicht.
Ich bin zwar Ihrer Meinung, dass die DDR gar nicht so tot ist, wie wir denken. Aber an dieser "Story", fürchte ich, werden Sie's nicht festmachen können.
aloa5
Gast
Nachtrag @dissenter
Zitat:
"Es ist doch längst bekannt, dass einzelne Abgeordnete der Hessen-SPD vor dem angesetzten Wahltermin darüber gesprochen haben, die eigene (!) Stimmabgabe per Foto zu dokumentieren. Was, bitte, hat das mit Spitzelei zu tun, Herr Klingelschmitt?"
Lieber Dissenter - wenn alle Deutschen sich und anderen per Foto selbst dokumentieren das sie Ypsilanti für eine Göttin halten und einer nicht, dann weiß jeder der 82mio anderen hier wohnenden (oder wie in Hessen rd. 40 Fraktionsmitglieder +82mio) im Umkehrschluss, das dieser es war der dagegen gestimmt hat, nicht?
Was dies mit Spitzelei zu tun hat wollen Sie wissen? Nichts natürlich. Nur mit dem moralischen Verfall und einem unheimlichen Verständnis dafür was geheime Wahlen sind. Man wollte nicht meinen das die DDR erst wenige Jahre Geschichte ist.
ALOA
aloa5
Gast
Nachdem nun u.a. Frau Everts offenbar gegenüber dem ZDF davon gesprochen hat, das man sie von ihrem Unterbezirk dazu ermutigt hat, muss man sich durchaus fragen was das ganze noch mit Moral zu tun hat.
Es geht hier nicht um diesen einen Wahlgang an sich oder ob die Fraktion unter sich diesen Nachweis haben wollte (man wird sich hüten). Alleine schon, das darüber auch nur nachgedacht wird ist die Höhe.
Und das hier bei den Kommentaren abwechselnd der Schreiber des Artikels oder die Taz schier dafür haftbar gemacht werden, sich an einer Diskussion darüber zu beteiligen, wirft ebenfalls ein schlechtes Licht. Nicht auf die Taz oder die anderen tausenden Zeitungen - sondern auf Sie Kommentatoren.
Nein - Kritik ist nicht nur dann immer gerechtfertigt wenn sie andere trifft.
Grüße
ALOA
M.Läpple
Gast
zuzutrauen wärs der Y.
hat halt von der simonis gelernt wie man sich zum affen macht.
nur weil eure hessen spd dumm wie die nacht dunkel ist, muß das alles nicht vom gegner lanciert sein.
Der Gerechte
Gast
Klar. Es kann ja nicht sein,was nicht sein darf.
Das die TAZ über den FAS-Artikel berichtet, muss wohl selbstverständlich sein. Das soll man auch als Linker mal aushalten können.
Wenn ich die Kommentare von Uwe Sak lese, erinnere ich mich an die Phrasen aus der DDR ("...konterrevolutionäre Elemente...").
observer
Gast
"Das sei "mal wohlwollend, mal drängend" geschehen - und möglicherweise der Anlass für die Entscheidung der drei neuen "Abweichler" gewesen, sich der Öffentlichkeit einen Tag vor der avisierten Wahl als Gegner der eigenen Partei- und Fraktionschefin zu offenbaren, spekuliert die FAS."
Jetzt mal ehrlich, Herr Klingelschmitt. Tat's nicht weh, die letzten Nebensätze zu schreiben?
Wenn die FAS sich nicht entblödet, die Entscheidung von Jürgen Walter + seinen 3 Kompanions, als Parteienmöder aufzutreten, der SPD anlastet, dann scheint sie nicht allzu hohe Erwartungen an die Intelligenz ihrer Leser zu haben. Dass Sie, Herr Klingelschmitt, das erwähnen, verwundert.
Denn zum Einen ist es den TAZ-Lesern egal, wie FAS-Reporter über darüber denken; und zum Anderen ist die Spekulation der FAS einfach nur selten dämlich.
Jürgen Walter braucht die Öffentlichkeit, ein Mann von einer Frau besiegt, und das knapp!, und dann will die Frau sich doch tatsächlich abseits ausgetretener Pfade bewegen. Der will doch R.Koch ablösen, und dazu brauchts Medienecho. Und wer das will, geht eben an die Öffentlichkeit.
Und, wenn es so wäre, wie behauptet, so leuchtet es erst recht nicht ein, warum die 3 Gewissenden dies nicht sofort sagten. Damit wäre Ypsilanti auf jeden Fall weg vom Fenster gewesen, das erlkärte Ziel von mindestens einem, Jürgen Walter!
Also die ganze Geschichte stimmt vorn und hinten nicht. Den Kampagnencharakter kann man doch sogar durch die Pixelbuchstaben schmecken.
Daniel Rethmeier
Gast
Die taz übernimmt unkommentiert, unkritisch und ungeprüft Artikel aus der Frankfurt Allgemeinen? Ist das nun eine Solidaritätsbekundung mit dem rechntsnationalen Lager oder doch nur der Virus selbstreferenzieller Trägheit, der nun auch die taz erwischt hat? Denkt mal über folgendes nach: Wenn ich die FAS lesen wollte, hätte ich die FAS abonniert - und nicht die taz.
manfred (56)
Gast
Was soll denn das jetzt? Sehen Sie sich doch mal die Übertragungen von Bundestags- und anderen Sitzungen an. Wann immer es zu namentlichen Abstimmungen kommt, stehen die Spitzel der Frasktionsführungen neben den Wahlurnen und kontrollieren die Stimmabgabe der Abgeordneten. Das geschieht nicht einmal heimlich, jeder kann am Bildschirm die Spitzel ausmachen.
Natürlich ist das grundgesetzwidrig, aber dieses generelle Problem des Fraktionszwanges jetzt ausgerechnet im Zusammenhang mit der Hessenwahl zu thematisieren, ist unredlich. Es muß thematisiert werden, aber dann doch wohl in einem größeren Zusammenhang, nicht, um Wahlkapf zu machen.
Angekotzter
Gast
In einer Zeitung von Niveau möchte ich Nachrichten lesen und Kommentare. Gerüchte sind keine Nachrichten, auch wenn sie von einem Blatt stammen, hinter dem angeblich immer ein kluger Kopf steckt (der von einem gewissen Helmut Kohl zum Beispiel).
Die taz habe ich bislang für eine Zeitung von Niveau gehalten, und ich wünsche mir, dass dieser Ausrutscher ein einmaliges Ereignis bleibt.
Magda Geisler
Gast
Fies, fies - mich würde mal interessieren, ob es auch noch Medien gibt, die versuchen, so eine ungeheuerliche Beschuldigung auch noch mit Tatsachen zu untermauern, statt sich an der allgemeinen Gerüchtemacherei zu beteiligen. Ein Gerücht ist da, damit man es streut und auch die taz streut mit, unkommentiert und passend zum Mainstream. Man gehört auch zum System.
Als sachlichen Einwand würde ich anmelden, ob denn alle SPD-Abgeordneten ein Kamerahandy haben oder wie das jetzt gedacht ist. Jeder hätte doch außerdem einwenden können, er besitze kein solches Gerät. Man glaubt es nicht.
Mein Riecher sagt mir allerdings, dass sowas nicht vom "Gegner" CDU gestreut wird, sondern eher aus der Müntefering-Abteilung für die Entsorung überflüssiger Parteikader kommt. Wer auch immer sowas lostritt: Sie werden nicht ruhen und rasten, bis sie Andrea Ypsilanti zur Strecke gebracht haben. In diesem Lande kann einem nur noch übel werden. Auch die taz bietet davon keine wirkliche Erholung mehr - es schwappt hier alles rein, aber auch alles...
Uwe Sak
Gast
Man kann schon daran fühlen, dass das wieder eine Hetzkampagne konservativer Medien ist. Wäre das wirklich der Fall gewesen, warum haben dann die
4 Abweichler das nicht sofort öffentlich gemacht, als sie angekündigt haben, das Projekt nicht mitzutragen?
Pater Braun
Gast
Toll! Drei Landtagsabgeordnete finden nach Monaten in ihrem Gewissen etwas, auf das sie mir ihrem fehlenden politischen Verstand nicht gekommen sind. Und dann dauert es noch eine ganze Weile, bis anderen, die "namentlich genannte" Landtagsabgeordneten - und gleich "mehreren" - einfällt, dass sie zum Verfassungsbruch aufgefordert worden sind. Da kann es doch nicht lange dauern, bis richtige Räuberpistolen erfunden werden.
Ein "ungeheuerlicher Vorgang" ist ein Verfassungsbruch übrigens nicht. Wenn Herr Klingelschmitt mal bei den diversen Verfassungsgerichten nachfragen würde, wie oft von einer Regierung Verfassungsbruch begangen worden ist, würde er möglicherweise staunen - und zwar ungeheuerlich.
Hermann
Gast
Wenn das hier berichtete wahr sein sollte, handelt es sich nicht nur um eine "Ungeheurlichkeit", sondern zusätzlich um eine Straftat nach den §§ 107 ff. StGB. Also um Wahlfälschung, Wählernötigung pp.. Der Versuch ist strafbar.
Bernd Goldammer
Gast
SPD eben. Keiner weiß, was man denen glauben soll. So war die SPD, so ist sie und so wird sie immer bleiben. Ein Sozial- Phantom der Demokratie braucht keiner und als Merkel- Schoßhündchen wird die FDP bald noch viel besser kläffen. Die SPD braucht eine lange Findungszeit in der Opposition, am besten bei Wasser, Brot und einer Erstausgabe des Grundgesetzes der BRD.
M. Stocker
Gast
Willkommen im Universum der Revolverblättchen! Gibts nicht noch ein Stühlchen für Herrn Klingelschmitt bei der Blöd-Zeitung? Ich würde ihm so gerne einen Aufstieg gönnen. Und der Taz einen Wiederabstieg in die Niederungen des kritischen Journalismus.
CDU Wähler
Gast
da sieht man, die spd mitglieder sind lernresistent.
Karl Ilnyzckyj
Gast
Noch 6 Wochen bis zur Landtagswahl und so wie es aussieht wird der Wahlkampf mit Anekdoten geführt. Kein Wort darüber, dass der Turbokapitalismus gerade gegen die Wand gefahren ist und die lohnabhängige Bevölkerung und die Rentner die Zeche zahlen müssen. Oberflächliches statt Systemktitik damit sich ja nichts grundsätzliches in diesem Staat ändert. Die Neoliberalen in den systemtragenden Parteien haben die Oberhand und versuchen nach wie vor die Spielregeln zu diktieren.
Wie lange wollen wir uns das Trauerspiel noch anschauen?
Herrmann
Gast
So langsam kotzt es mich ..
Die "Wortbrecherin" Ypsilanti.
Was für eine Scheinheiligkeit. Nimmt man alle männlichen Politiker zusammen,
die nur während der letzten 10 Jahre ihr Wort gebrochen haben, man könnte locker Bücher für ein ganzes Regal mit dem Thema füllen. Das alles kennen wir doch schon aus der Bibel. Da ging es nicht um die Wortbrecherin sondern
um die Ehebrecherin.
Ja, ja was für die "Herrn" der Schöpfung ein Sport ist, das soll beim weiblichen Geschlecht Sünde sein. Deshalb Männer und "Medien" schämt euch.
Oder wie drückte es Jesus aus, "wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein".
dissenter
Gast
Es ist doch längst bekannt, dass einzelne Abgeordnete der Hessen-SPD vor dem angesetzten Wahltermin darüber gesprochen haben, die eigene (!) Stimmabgabe per Foto zu dokumentieren. Was, bitte, hat das mit Spitzelei zu tun, Herr Klingelschmitt? Und wo ist der tatsächliche Skandal, so lange "namentlich nicht genannte" Abgeordnete andeuten, es habe möglicherweise Druck gegeben, Ross und Reiter aber nicht nennen, während FAZ, taz, FR und andere Qualitätsmedien schon wieder schreien "Haltet die Ypsilanti und alle, die ihr nahe stehen!"? Der moralische Tiefpunkt scheint wirklich noch nicht erreicht zu sein, auch die taz bietet fleißig mit.
Ein Hesse
Gast
Selbst wenn es nur ein Gerücht sein sollte - es passt in das Bild, das die Vorsitzende von sich selbst durch ihre Äußerungen verbreitet hat.
Kein politischer Inhalt rechtfertig das Vorgehen, durch das sie hier in Hessen (fast) alle Sympathien verloren hat. Die Bürger hier wissen: Sie haben eine Politik, sie haben politische Aussagen gewählt - und Ypsilanti erhalten.
Ihr (vmtl.) unschuldiger Nachfolger wird einige Trost- und Mitleidstimmen erhalten (wahrscheinlich gibt es dafür keine bessere Besetzung). Schade ist es um die Partei, die einmal die Partei ehrenwerter und prinzipientreuer Proletarier war.
Egon
Gast
Ungeheuerlicher Vorgang? Objektiv trifft das gewiss zu, nur - wen reißt derlei heutzutage noch vom Hocker? Wer hätte sich nicht seit längerem schon damit abgefunden, in einer rechts wie links, oben wie unten verrückten, korrupten, von Egomanie geprägten Welt zu leben? Was einen gleichwohl erstaunt: Sie wissen, dass es irgendwann heraus kommt - und tun's trotzdem.
SchwarzGrün
Gast
Liebe Grünen, gab's da nicht erst in diesem Jahr ein Wahlversprechen? Das lupenrein nicht eingehalten wurde? Ihr habt sicher schon das Wort vergessen, um das es geht; aber zur Erinnerung: Moorburg.Wo ist sie denn da, die bundesweite Empörung?
vic
Gast
Auch davon existiert schon wieder ein update. Nichts ist wie es scheint...
casper
Gast
Wahlbetrug war und ist in unserem System gängige Praxis. In der Regel interessiert es die Medien auch nicht besonders. Die Legende der "Lügilanti" würde von rechts-konservativen Interessensvertretern geschaffen, um den verhassten "Kommunisten" die politische Einflussnahme zu verwehren.
Wahlversprechen Nr.1 von der Hessen-SPD war allerdings die Ablösung von Herrn Koch als Ministerpräsidenten. Das dieses Wahlversprechen gebrochen wurde ist der eigentliche Skandal. Dafür wurde die SPD in erster Linie gewählt.
aloa5
Gast
Zitat
"Wer hat ein Interesse, Frau Y. und die von ihr versuchte Politik zu verhindern?"
Ich würde einmal sagen so rd. 80% des hessischen Volkes haben daran ein Interesse. Die anderen 20% bestehen aus Linkspartei-Wählern und denjenigen bei SPD und Grünen denen das auch so gefallen würde. Und das nächste Wahlergebnis wird diesem entsprechen.
Grüße
ALOA
Manfred Kaba
Gast
Rufmord an Ypsilanti...die unendliche Fortsetzungsgeschichte. Hört einfach mal auf mit diesem Gerede vom 'Wortbruch', den erzkonservative Zeitungen in die Welt posaunt haben. Frau Y. tat nichts anderes, als was im Politikbetrieb tagtäglich geschieht. Nur hat keine konservative Zeitung gegen Kohl gehetzt. Nicht gegen Schröder, der nach der Wahl 1998 sogar eine gänzlich andere Politik machte, als vorher versprochen. Müntefering hat Wortbruch nach der Wahl als systemimmanent zugegeben (frei zitiert:...man kann nach der Wahl nicht erwarten, dass die Parteien halten, was sie vorher versprechen). Die Grünen, die plötzlich mit der Armutspolitik der Schröder-Jahre so gar nichts mehr zu tun haben wollen usw. Zum Nachdenken: Wer hat ein Interesse, Frau Y. und die von ihr versuchte Politik zu verhindern? Na? Und dann die Gewissenstäter; lächerlich, die hätten ihr Gewissen auch im persönlichen Gespräch und nicht vor den Abschuß-Medien enthüllen können (mit Polizeischutz auf Steuerzahlerkosten!). Jetzt der nächste Teil. Frage: wäre dies bei einem Polit-Macho-Mann auch möglich? Meine Antwort als Mann: Nein. Also, Schluß mit der persönlichen Hetze gegen Y. Auch Du taz: Aufhören und reflektieren.
dissenter
Gast
@ Michael: Worin besteht die Manipulation?
Michael
Gast
Ich traue Ypsilanti schon zu, davon inoffiziell gewußt zu haben und das auch gebilligt zu haben. Sicher wird sie nicht so blöde gewesen sein, sich mit so etwas in Verbindung bringen zu lassen.
Aber, wie auch immer, nehmen wir nur mal das Best-Case-Szenario für die SPD an: Nur einzelne Abgeordnete, offenbar allerdings schon einige und nicht wenige, hatte diese glorreiche Idee der Wahlmanipulation. Ich finde, bereits das ist ein Skandal sondergleichen! Wie weit her ist es denn noch mit dem Verhältnis zu Verfassung und Demokratie in dieser Hessen-SPD? Ypsilanti und Ihre Kader haben offenbar ganze Arbeit geleistet, das liegt doch auf der Hand.
dissenter
Gast
@ aloa5:
Es wurde und wird nichts angeboten.
Die Geschichte geht so: Nach dem Simonis-Debakel 2005 (erfolgreiche Probeabstimmung, gescheiterte Wahl im Landtag, bis heute unbekannter "Abweichler") haben Abgeordnete in Hessen laut darüber nachgedacht, ihre Stimmabgabe zu dokumentieren.
Warum? Wenn Frau Ypsilanti im Landtag sich zur Wahl gestellt hätte und dort gescheitert wäre, wäre ein Handy-Foto ein möglicher Beleg dafür gewesen, dass man selbst für das Scheitern nicht verantwortlich ist.
Wohl gemerkt, es ist bisher nicht belegt, dass Partei- oder Fraktionsführung ein solches Vorgehen eingefordert hätten. Es ist bisher lediglich bekannt (und das nicht erst seit gestern), dass eben einzelne Abgeordnete darüber gesprochen haben. Nicht mehr und nicht weniger.
Dass diese Geschichte so aufgebauscht wird, dürfte mehr mit dem Wahlkampf zu tun haben als mit den "verfassungsfeindlichen Umtrieben" der "machtgeilen" Frau Ypsilanti. Herr Koch möchte sich eben nicht ein zweites Mal vom Wähler in die Suppe spucken lassen.
aloa5
Gast
Ich glaube auch nicht das Y. etwas damit zu tun hat. Es reicht mir aber aus wenn aus der Fraktion allgemein Fotos von geheimen Wahlen angeboten werden und auch die Basis das teilweise für gut und richtig hält.
Wo sind wir denn moralisch angekommen frage ich mich? Halten nicht einmal Abgeordnete/Politiker ihre eigene Kaste und ihre eigenen Rechte hoch, geschweige denn die einer demokratischen Gesellschaft? Druck, Bespitzelung u.v.m. - nicht nur bei der SPD, den Schuh können sich CDU/CSU und andere ebenso anziehen.
dissenter
Gast
@ aloa5:
Einzelne Abgeordnete haben darüber gesprochen, die eigene Stimmabgabe zu dokumentieren. Das ist m.W. alles, was bisher belegt ist. Und es ist auch alles, was die Abgeordnete Tesch, die z.B. gestern von der "Frankfurter Rundschau" als Kronzeugin zitiert wurde, ausgesagt hat. Dass Frau Ypsilanti dahintersteckt, mögen Sie zwar gerne glauben. Aber einen Beleg dafür gibt es nicht.
Ich bin zwar Ihrer Meinung, dass die DDR gar nicht so tot ist, wie wir denken. Aber an dieser "Story", fürchte ich, werden Sie's nicht festmachen können.
aloa5
Gast
Nachtrag @dissenter
Zitat:
"Es ist doch längst bekannt, dass einzelne Abgeordnete der Hessen-SPD vor dem angesetzten Wahltermin darüber gesprochen haben, die eigene (!) Stimmabgabe per Foto zu dokumentieren. Was, bitte, hat das mit Spitzelei zu tun, Herr Klingelschmitt?"
Lieber Dissenter - wenn alle Deutschen sich und anderen per Foto selbst dokumentieren das sie Ypsilanti für eine Göttin halten und einer nicht, dann weiß jeder der 82mio anderen hier wohnenden (oder wie in Hessen rd. 40 Fraktionsmitglieder +82mio) im Umkehrschluss, das dieser es war der dagegen gestimmt hat, nicht?
Was dies mit Spitzelei zu tun hat wollen Sie wissen? Nichts natürlich. Nur mit dem moralischen Verfall und einem unheimlichen Verständnis dafür was geheime Wahlen sind. Man wollte nicht meinen das die DDR erst wenige Jahre Geschichte ist.
ALOA
aloa5
Gast
Nachdem nun u.a. Frau Everts offenbar gegenüber dem ZDF davon gesprochen hat, das man sie von ihrem Unterbezirk dazu ermutigt hat, muss man sich durchaus fragen was das ganze noch mit Moral zu tun hat.
Es geht hier nicht um diesen einen Wahlgang an sich oder ob die Fraktion unter sich diesen Nachweis haben wollte (man wird sich hüten). Alleine schon, das darüber auch nur nachgedacht wird ist die Höhe.
Und das hier bei den Kommentaren abwechselnd der Schreiber des Artikels oder die Taz schier dafür haftbar gemacht werden, sich an einer Diskussion darüber zu beteiligen, wirft ebenfalls ein schlechtes Licht. Nicht auf die Taz oder die anderen tausenden Zeitungen - sondern auf Sie Kommentatoren.
Nein - Kritik ist nicht nur dann immer gerechtfertigt wenn sie andere trifft.
Grüße
ALOA
M.Läpple
Gast
zuzutrauen wärs der Y.
hat halt von der simonis gelernt wie man sich zum affen macht.
nur weil eure hessen spd dumm wie die nacht dunkel ist, muß das alles nicht vom gegner lanciert sein.
Der Gerechte
Gast
Klar. Es kann ja nicht sein,was nicht sein darf.
Das die TAZ über den FAS-Artikel berichtet, muss wohl selbstverständlich sein. Das soll man auch als Linker mal aushalten können.
Wenn ich die Kommentare von Uwe Sak lese, erinnere ich mich an die Phrasen aus der DDR ("...konterrevolutionäre Elemente...").
observer
Gast
"Das sei "mal wohlwollend, mal drängend" geschehen - und möglicherweise der Anlass für die Entscheidung der drei neuen "Abweichler" gewesen, sich der Öffentlichkeit einen Tag vor der avisierten Wahl als Gegner der eigenen Partei- und Fraktionschefin zu offenbaren, spekuliert die FAS."
Jetzt mal ehrlich, Herr Klingelschmitt. Tat's nicht weh, die letzten Nebensätze zu schreiben?
Wenn die FAS sich nicht entblödet, die Entscheidung von Jürgen Walter + seinen 3 Kompanions, als Parteienmöder aufzutreten, der SPD anlastet, dann scheint sie nicht allzu hohe Erwartungen an die Intelligenz ihrer Leser zu haben. Dass Sie, Herr Klingelschmitt, das erwähnen, verwundert.
Denn zum Einen ist es den TAZ-Lesern egal, wie FAS-Reporter über darüber denken; und zum Anderen ist die Spekulation der FAS einfach nur selten dämlich.
Jürgen Walter braucht die Öffentlichkeit, ein Mann von einer Frau besiegt, und das knapp!, und dann will die Frau sich doch tatsächlich abseits ausgetretener Pfade bewegen. Der will doch R.Koch ablösen, und dazu brauchts Medienecho. Und wer das will, geht eben an die Öffentlichkeit.
Und, wenn es so wäre, wie behauptet, so leuchtet es erst recht nicht ein, warum die 3 Gewissenden dies nicht sofort sagten. Damit wäre Ypsilanti auf jeden Fall weg vom Fenster gewesen, das erlkärte Ziel von mindestens einem, Jürgen Walter!
Also die ganze Geschichte stimmt vorn und hinten nicht. Den Kampagnencharakter kann man doch sogar durch die Pixelbuchstaben schmecken.
Daniel Rethmeier
Gast
Die taz übernimmt unkommentiert, unkritisch und ungeprüft Artikel aus der Frankfurt Allgemeinen? Ist das nun eine Solidaritätsbekundung mit dem rechntsnationalen Lager oder doch nur der Virus selbstreferenzieller Trägheit, der nun auch die taz erwischt hat? Denkt mal über folgendes nach: Wenn ich die FAS lesen wollte, hätte ich die FAS abonniert - und nicht die taz.
manfred (56)
Gast
Was soll denn das jetzt? Sehen Sie sich doch mal die Übertragungen von Bundestags- und anderen Sitzungen an. Wann immer es zu namentlichen Abstimmungen kommt, stehen die Spitzel der Frasktionsführungen neben den Wahlurnen und kontrollieren die Stimmabgabe der Abgeordneten. Das geschieht nicht einmal heimlich, jeder kann am Bildschirm die Spitzel ausmachen.
Natürlich ist das grundgesetzwidrig, aber dieses generelle Problem des Fraktionszwanges jetzt ausgerechnet im Zusammenhang mit der Hessenwahl zu thematisieren, ist unredlich. Es muß thematisiert werden, aber dann doch wohl in einem größeren Zusammenhang, nicht, um Wahlkapf zu machen.
Angekotzter
Gast
In einer Zeitung von Niveau möchte ich Nachrichten lesen und Kommentare. Gerüchte sind keine Nachrichten, auch wenn sie von einem Blatt stammen, hinter dem angeblich immer ein kluger Kopf steckt (der von einem gewissen Helmut Kohl zum Beispiel).
Die taz habe ich bislang für eine Zeitung von Niveau gehalten, und ich wünsche mir, dass dieser Ausrutscher ein einmaliges Ereignis bleibt.
Magda Geisler
Gast
Fies, fies - mich würde mal interessieren, ob es auch noch Medien gibt, die versuchen, so eine ungeheuerliche Beschuldigung auch noch mit Tatsachen zu untermauern, statt sich an der allgemeinen Gerüchtemacherei zu beteiligen. Ein Gerücht ist da, damit man es streut und auch die taz streut mit, unkommentiert und passend zum Mainstream. Man gehört auch zum System.
Als sachlichen Einwand würde ich anmelden, ob denn alle SPD-Abgeordneten ein Kamerahandy haben oder wie das jetzt gedacht ist. Jeder hätte doch außerdem einwenden können, er besitze kein solches Gerät. Man glaubt es nicht.
Mein Riecher sagt mir allerdings, dass sowas nicht vom "Gegner" CDU gestreut wird, sondern eher aus der Müntefering-Abteilung für die Entsorung überflüssiger Parteikader kommt. Wer auch immer sowas lostritt: Sie werden nicht ruhen und rasten, bis sie Andrea Ypsilanti zur Strecke gebracht haben. In diesem Lande kann einem nur noch übel werden. Auch die taz bietet davon keine wirkliche Erholung mehr - es schwappt hier alles rein, aber auch alles...
Uwe Sak
Gast
Man kann schon daran fühlen, dass das wieder eine Hetzkampagne konservativer Medien ist. Wäre das wirklich der Fall gewesen, warum haben dann die
4 Abweichler das nicht sofort öffentlich gemacht, als sie angekündigt haben, das Projekt nicht mitzutragen?
Pater Braun
Gast
Toll! Drei Landtagsabgeordnete finden nach Monaten in ihrem Gewissen etwas, auf das sie mir ihrem fehlenden politischen Verstand nicht gekommen sind. Und dann dauert es noch eine ganze Weile, bis anderen, die "namentlich genannte" Landtagsabgeordneten - und gleich "mehreren" - einfällt, dass sie zum Verfassungsbruch aufgefordert worden sind. Da kann es doch nicht lange dauern, bis richtige Räuberpistolen erfunden werden.
Ein "ungeheuerlicher Vorgang" ist ein Verfassungsbruch übrigens nicht. Wenn Herr Klingelschmitt mal bei den diversen Verfassungsgerichten nachfragen würde, wie oft von einer Regierung Verfassungsbruch begangen worden ist, würde er möglicherweise staunen - und zwar ungeheuerlich.
Hermann
Gast
Wenn das hier berichtete wahr sein sollte, handelt es sich nicht nur um eine "Ungeheurlichkeit", sondern zusätzlich um eine Straftat nach den §§ 107 ff. StGB. Also um Wahlfälschung, Wählernötigung pp.. Der Versuch ist strafbar.
Bernd Goldammer
Gast
SPD eben. Keiner weiß, was man denen glauben soll. So war die SPD, so ist sie und so wird sie immer bleiben. Ein Sozial- Phantom der Demokratie braucht keiner und als Merkel- Schoßhündchen wird die FDP bald noch viel besser kläffen. Die SPD braucht eine lange Findungszeit in der Opposition, am besten bei Wasser, Brot und einer Erstausgabe des Grundgesetzes der BRD.
M. Stocker
Gast
Willkommen im Universum der Revolverblättchen! Gibts nicht noch ein Stühlchen für Herrn Klingelschmitt bei der Blöd-Zeitung? Ich würde ihm so gerne einen Aufstieg gönnen. Und der Taz einen Wiederabstieg in die Niederungen des kritischen Journalismus.
CDU Wähler
Gast
da sieht man, die spd mitglieder sind lernresistent.
Karl Ilnyzckyj
Gast
Noch 6 Wochen bis zur Landtagswahl und so wie es aussieht wird der Wahlkampf mit Anekdoten geführt. Kein Wort darüber, dass der Turbokapitalismus gerade gegen die Wand gefahren ist und die lohnabhängige Bevölkerung und die Rentner die Zeche zahlen müssen. Oberflächliches statt Systemktitik damit sich ja nichts grundsätzliches in diesem Staat ändert. Die Neoliberalen in den systemtragenden Parteien haben die Oberhand und versuchen nach wie vor die Spielregeln zu diktieren.
Wie lange wollen wir uns das Trauerspiel noch anschauen?
Herrmann
Gast
So langsam kotzt es mich ..
Die "Wortbrecherin" Ypsilanti.
Was für eine Scheinheiligkeit. Nimmt man alle männlichen Politiker zusammen,
die nur während der letzten 10 Jahre ihr Wort gebrochen haben, man könnte locker Bücher für ein ganzes Regal mit dem Thema füllen. Das alles kennen wir doch schon aus der Bibel. Da ging es nicht um die Wortbrecherin sondern
um die Ehebrecherin.
Ja, ja was für die "Herrn" der Schöpfung ein Sport ist, das soll beim weiblichen Geschlecht Sünde sein. Deshalb Männer und "Medien" schämt euch.
Oder wie drückte es Jesus aus, "wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein".
dissenter
Gast
Es ist doch längst bekannt, dass einzelne Abgeordnete der Hessen-SPD vor dem angesetzten Wahltermin darüber gesprochen haben, die eigene (!) Stimmabgabe per Foto zu dokumentieren. Was, bitte, hat das mit Spitzelei zu tun, Herr Klingelschmitt? Und wo ist der tatsächliche Skandal, so lange "namentlich nicht genannte" Abgeordnete andeuten, es habe möglicherweise Druck gegeben, Ross und Reiter aber nicht nennen, während FAZ, taz, FR und andere Qualitätsmedien schon wieder schreien "Haltet die Ypsilanti und alle, die ihr nahe stehen!"? Der moralische Tiefpunkt scheint wirklich noch nicht erreicht zu sein, auch die taz bietet fleißig mit.
Ein Hesse
Gast
Selbst wenn es nur ein Gerücht sein sollte - es passt in das Bild, das die Vorsitzende von sich selbst durch ihre Äußerungen verbreitet hat.
Kein politischer Inhalt rechtfertig das Vorgehen, durch das sie hier in Hessen (fast) alle Sympathien verloren hat. Die Bürger hier wissen: Sie haben eine Politik, sie haben politische Aussagen gewählt - und Ypsilanti erhalten.
Ihr (vmtl.) unschuldiger Nachfolger wird einige Trost- und Mitleidstimmen erhalten (wahrscheinlich gibt es dafür keine bessere Besetzung). Schade ist es um die Partei, die einmal die Partei ehrenwerter und prinzipientreuer Proletarier war.
Egon
Gast
Ungeheuerlicher Vorgang? Objektiv trifft das gewiss zu, nur - wen reißt derlei heutzutage noch vom Hocker? Wer hätte sich nicht seit längerem schon damit abgefunden, in einer rechts wie links, oben wie unten verrückten, korrupten, von Egomanie geprägten Welt zu leben? Was einen gleichwohl erstaunt: Sie wissen, dass es irgendwann heraus kommt - und tun's trotzdem.