Seehofer will mitmischen: CSU-Festspiele in der Hauptstadt

In der Steuer- und Konjunkturdebatte sieht der neue Parteichef Seehofer seine Chance, die Christsozialen bundespolitisch wieder ins Gespräch zu bringen.

Feixender CSU-Chef: Horst Seehofer.

Die Bayern waren die Ersten. Fast ein Jahr vor dem offiziellen Regierungsumzug weihten sie im Dezember 1998 ihre Landesvertretung in der neuen Bundeshauptstadt ein. Wenn der neue Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer an diesem Freitag nach Berlin kommt, um das Jubiläum zu feiern und gleichzeitig Druck zu machen für neue Konjunkturprogramme, dann will er diesen Machtanspruch damit wiederbeleben.

Der Berliner Politikbetrieb erlebt in diesen Tagen wahre CSU-Festspiele. Erst verkündet Seehofer am Mittwoch in München einen eigenen Vierpunkteplan zur Ankurbelung der Konjunktur. Dann erneuert der christsoziale Wirtschaftsminister Michael Glos am Donnerstag die Forderung nach raschen Steuersenkungen und erklärt sich prinzipiell mit allen Vorschlägen zur Konjunkturbelebung einverstanden - kosten sie, was sie wollen. Und an diesem Freitag kommt dann, Höhepunkt der Dramaturgie, Seehofer selbst nach Berlin.

Dabei ist das Interesse der Christsozialen an der Finanz- und Wirtschaftskrise eher jungen Datums. Als der Bundestag im Oktober sein Rettungspaket für die Banken beschloss, wirkte die CSU seltsam abwesend. Die Wahlniederlage war noch frisch, die Führungsfrage ungeklärt - da zählte der reale Zusammenbruch der Alleinherrschaft in Bayern mehr als der virtuelle Zusammenbruch des Weltfinanzsystems. Zum Identitätsthema erklärte die Partei die Erbschaftsteuer. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) musste sogar ein EU-Krisentreffen zur Bankenrettung absagen, um mit der CSU über die steuerrechtliche Bewertung bayerischer Bauernhöfe zu beraten.

Das hat sich geändert, seit Seehofer in Amt und Würden ist. Nun steht die CSU plötzlich in der vordersten Front der Krisenbekämpfer, und sie erinnert sich wieder daran, dass sie den Wirtschaftsminister stellt. Mit der Kritik, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn in der Krise nicht um Rat gefragt, meldete er sich vor drei Wochen zurück. Den ersten Anlauf vereitelte dann aber das neuerliche Finanzdebakel bei der bayerischen Landesbank, das die CSU-Spitze vor knapp zwei Wochen erst einmal sprachlos machte.

Jetzt startet der zweite Versuch. Am Donnerstag präsentierte Glos seine eigenen Pläne gegen die Krise. Bei der Einkommensteuer will er schon ab dem 1. Januar den Grundfreibetrag erhöhen und durch einen linearen Tarif die mittleren Gehälter entlasten, was 25 Milliarden Euro jährlich kostet. Auch für vermehrte Investitionen sprach sich der Minister aus. Darüber hinaus wollte er auch keinen der öffentlich diskutierten Vorschläge rundheraus ablehnen, mit Ausnahme der von der SPD-Linken geforderten Konsumgutscheine. Vor dem Hintergrund der internationalen Debatte, findet Glos, müsse Deutschland "schon mit größeren Zahlen kommen".

Die Frage, ob die Haushaltskonsolidierung passé sei, beantwortete Glos bildlich. "Wenn jemand sündigt, hat er immer noch die Chance, auf den rechten Weg zurückzukommen." Es klang nicht, als wolle er die Gelegenheit schnell wahrnehmen.