Neue Raketenangriffe auf Israel: Livni droht Hamas mit Vergeltung

Nachdem die Hamas Israel erneut mit Raketen beschossen hat, droht Außenministerin Livni mit Vergeltungsschlägen. Derweilen liegen die rechte Opposition in den Wahlumfragen vorn.

Die Hamas setzte erstmalig Grad-Raketen mit größerer Reichweite ein. Bild: dpa

JERUSALEM ap/dpa/ots Nach einem neuerlichen Raketenangriff aus dem Gazastreifen haben sich die Spannungen in der Region weiter verschärft. Bei dem Angriff auf Aschkelon wurde am Dienstagmorgen erstmals eine Grad-Rakete mit größerer Reichweite eingesetzt. In der 122.000-Einwohner-Stadt wurde niemand verletzt.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak berieten anschließend über das weitere Vorgehen. Livni drohte der Hamas für jeden Raketenangriff einen Vergeltungsschlag der Streitkräfte an. Barak betonte, Israel werde sich ruhig verhalten, wenn auch die Hamas dies tue. Sollte aber ein neuer und noch massiverer Gegenschlag notwendig werden, dann werde er ausgeführt.

Die israelische Regierung steht unter dem Druck der bevorstehenden Parlamentswahl am 10. Februar. In den Umfragen führt die rechte Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, der für ein hartes militärisches Vorgehen gegen die Palästinenser eintritt.

Die am 18. Januar von beiden Seiten erklärte Waffenruhe ist immer wieder von sporadischen Raketenangriffen gestört worden. Am Sonntag schlugen mehr als zwölf Raketen und Granaten in Israel ein. Danach griffen israelische Kampfflugzeuge Ziele im Gazastreifen an, wobei ein militanter Palästinenser getötet wurde. Dessen ungeachtet erklärte sich die Hamas bereit, unter ägyptischer Vermittlung eine einjährige Waffenruhe mit Israel auszuhandeln.

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International kritisierte unterdessen, dass die Blockade des Gazastreifens durch Israel nach wie vor anhält. Trotz der israelischen Seeblockade des Gazastreifens brach am Dienstag in der libanesischen Hafenstadt Tripoli ein Frachter mit 60 Tonnen Medikamenten und Nahrungsmitteln auf.

Unterdessen teilte die palästinensische Autonomiebehörde dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit, dass sie dessen Rechtsprechung anerkenne. Mit diesem Schritt wollen die Palästinenser eine Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen während der jüngsten israelischen Offensive im Gazastreifen vorantreiben. Amnesty International und andere Organisationen haben Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen, weil bei Angriffen in dicht besiedelten Gebieten Munition mit weißem Phosphor eingesetzt worden sei.

Allerdings können nur Staaten den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Deshalb bezweifelten Juristen, dass die Palästinenser mit ihrem Schritt erfolgreich sein würden.