Konflikt in Darfur: Rebellen und Regierung reden weiter
Ein neues Abkommen erklärt den "guten Willen", den Konflikt beizulegen - doch daran mag kaum jemand glauben.
Shakehands besiegelt Absichtserklärung: Amin Hassan Omar, Gesandter der sudanesischen Regierung, und der JEM-Vertreter Kibril Ibrahim. Bild: reuters
NAIROBI taz Es schien, als hätten die Gastgeber im Wüstenemirat Katar massiv auf einen ersten Erfolg der Gespräche zwischen den Darfur-Rebellen der "Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit" (JEM) und Sudans Regierungsunterhändlern gedrängt. Anders lässt sich der Enthusiasmus kaum erklären, den Katars Premier Sheikh Hamad al-Thani am Dienstag verbreitete. "Es gibt einen großen Fortschritt, wir haben ein Abkommen, das unterschrieben wird." Tatsächlich kamen am Dienstag Vertreter beider Seiten zusammen, um ihre Unterschrift unter eine "Absichtserklärung des guten Willens" zu setzen.
Diese sieht vor, dass beide Seiten als vertrauensbildende Maßnahme Kriegsgefangene austauschen und die Gespräche fortsetzen wollen. Ein Sprecher der JEM, Ahmed Hussein Adam, fasste den Gehalt in einem Satz zusammen: "Dieses Abkommen ist der erste Schritt, der die Grundlage sein könnte, auf dem man einen Friedensprozess beginnt." Viel weiter als bei Gesprächsbeginn vor einer Woche ist man also nicht - das hatte auch kaum jemand erwartet. Vergangene Darfur-Verhandlungen zogen sich über Monate, bevor sie dann doch scheiterten.
Vor allem Sudans Regierung hat ein Interesse daran, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden. Schließlich will der Internationale Strafgerichtshof bald darüber entscheiden, ob gegen Sudans Präsidenten Omar Hassan el Beshir ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in Darfur ausgestellt wird - und je bemühter sich Beshirs Regierung zeigt, zu einer friedlichen Lösung zu kommen, desto eher werden die Richter oder in letzter Instanz der UN-Sicherheitsrat zu seinen Gunsten entscheiden. Die JEM-Rebellen wiederum wollen vor allem im Gespräch bleiben.
Außer der JEM hatten alle anderen Rebellengruppen die Teilnahme abgesagt, weil sie Katar zu große Nähe zu Sudans Regierung vorwerfen. Unterdessen goss Minni Minnawi, ehemals Führer der "Sudanesischen Befreiungsarmee" und seit 2006 Sonderberater von Beshir, neues Öl ins Feuer. "Die JEM will sich zur einzigen Macht in Darfur aufspielen", warnte er am Dienstag. Offenbar will Sudans Regierung die Chance nutzen, die Rebellen weiter zu spalten.
Ein wirklicher Frieden zwischen JEM und Beshir gilt ohnehin als unwahrscheinlich. Beshir hat es der JEM nicht verziehen, dass ihre Rebellen vergangenes Frühjahr bis kurz vor Khartum vorgedrungen sind. Der seit sechs Jahren währende Bürgerkrieg, bei dem mindestens 300.000 Menschen ums Leben gekommen und mehr als zwei Millionen vertrieben worden sind, wird wohl weitergehen. Während in Katar unterschrieben wurde, schossen JEM-Einheiten und Armee in Darfur erneut aufeinander.
