"Entscheidend für Europas Wohlstand": Brüssel hilft Europas Autoindustrie

Die EU-Kommission lässt den Regierungen Spiel, die Autobauer zu stützen. Sie müssen nur den Binnenmarkt achten.

Günter Verheugen und Neelie Kroes finden Europas Autoindustrie wichtig. : ap

BRÜSSEL taz Für den Sondergipfel am ersten März schreibt die EU-Kommission den Regierungen vor allem eins ins Stammbuch: Nationaler Protektionismus passt nicht mit dem europäischen Binnenmarkt zusammen. Das ist der Kern einer Mitteilung zur europäischen Automobilindustrie, die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen am Mittwoch veröffentlichten.

In dem Papier heißt es, die Automobilbranche sei entscheidend für Europas Wohlstand. Zwölf Millionen Jobs hingen direkt oder indirekt davon ab. 18 Millionen Fahrzeuge liefen jährlich vom Band - fast ein Drittel der weltweiten Produktion. Doch im letzten Quartal 2008 brach die Nachfrage um 20 Prozent ein. Deshalb will die Europäische Investitionsbank (EIB) im März 3,8 Milliarden Euro für Kredite bewilligen. Die Autohersteller hätten weitere 6,8 Milliarden Euro beantragt, sagte Verheugen. Er hatte schon im Januar verkündet, dass die Autoindustrie auf EIB-Kredite über 10 Milliarden Euro hoffen könnte.

Die Kommission verspricht nun in ihrem Papier, den Autosektor mit neuen gesetzlichen Regelungen zu verschonen. Man werde Kosten und Nutzen neuer Gesetzesinitiativen abwägen und neue Belastungen so weit wie möglich vermeiden. Im vergangenen Jahr hatte die EU neue Grenzwerte für die CO₂-Emissionen beschlossen, die die Industrie zur Umstellung auf sparsamere Autos zwingt.

"Wir wollen alle europäischen Hersteller durch diese Krise bringen, und wir glauben, dass das möglich ist. Aber nur, wenn wir europäisch denken und handeln", sagte Verheugen. Es gebe schließlich längst keine nationalen Hersteller mehr, die Lieferkette verteile sich über mehrere Länder. Es sei aber nicht die Aufgabe der Kommission zu entscheiden, welche Produktionsstätten dichtgemacht werden und welche bestehen bleiben.

Auch bei stimulierenden Maßnahmen wie der Abwrackprämie haben die Mitgliedsländer großen Spielraum. Die Kommission prüft lediglich, ob die Maßnahmen mit den Wettbewerbsregeln vereinbar sind. Nicht zulässig wären Prämien, die an die Auflage gebunden sind, ein Auto aus nationaler Produktion zu kaufen.

Konkret zu Opel sagte Verheugen: "Es ist unser Ziel, die Arbeitsplätze bei Opel und den anderen GM-Töchtern in der EU zu erhalten. Hilfen sind nur möglich, wenn sie verlässlich das langfristige Überleben der Unternehmen sichern." Die Probleme seien aber nicht allein auf die Absatzkrise zurückzuführen, sondern auf "gravierende Managementfehler in der Zentrale in Detroit". Dafür könne nicht einfach der europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Neelie Kroes betonte, ihre Wettbewerbsbehörde arbeite derzeit rund um die Uhr, um Beihilfen unbürokratisch zu genehmigen. "Wenn die Fakten und Zahlen vorliegen, kann das auch mal übers Wochenende geschehen." Derzeit würden die Unterstützungspläne von sechs Ländern geprüft, nämlich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Schweden.

Comments

[Jürgen Schleucher]

Zwei Vorschläge zur Autoindustrie:

1.

Die EU könnte die überholten Spritschlucker zu Garantiepreisen kaufen und verschrotten! (Wie mit der landwirtschaftlichen Überproduktion). Klingt komisch? Besser als Subventionen, denn so verpesten Dinger die Umwelt weniger, als wenn sie noch gefahren werden. Muss nur jemand bezahlen.

2.

Da der CO2 Ausstoss um ca. 75% runter muss, ist jetzt eine gute Gelegenheit, die Autoindustrie auf die Hälfte zu stutzen, dann hätte die EU zukunftsweisende Politik gemacht, statt ständiger Besitzstandswahrung!

Drücken wir die Daumen!