OECD löst Problem der Steueroasen: Schwarze Liste mit null Einträgen
Nur wenige Tage, nachdem sie Steueroasen gebrandmarkt hat, ist die Industrieländerorganisation zufrieden mit dem Erfolg und sieht keine Ausreißer mehr.
Hierhin darf das Kapital fliehen: Das Fürstentum Monaco stand nie auf der Liste. Bild: ap
BERLIN taz Nur fünf Tage nach Veröffentlichung einer schwarzen Liste von Steueroasen ist diese schon wieder Geschichte. Am Dienstag verkündete OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass alle aufgelisteten Staaten - Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay - eingelenkt haben und sich künftig an den OECD-Standard über den Informationsaustausch mit den Steuerbehörden anderer Länder halten wollen. Das ist der erste Erfolg des G-20-Treffens", erklärte Gurría.
Die Bankdaten von Privatanlegern sind in den Steueroasen nun nicht mehr so sicher wie früher - sofern die Steuerfahnder genau wissen, in welcher Steueroase sie nachhaken müssen. Sogenannte Fischzüge, also eine Schleppnetzfahndung nach Steuerflüchtlingen, will die OECD nicht dulden. Und Unternehmen, die Steuern mithilfe von Steueroasen vermeiden, sind ohnehin nicht betroffen.
Von den 84 Territorien, deren Steuergebaren die OECD überwacht, tauchen jetzt viele nur noch auf einer grauen Liste auf: Sie haben den OECD-Standard akzeptiert, aber noch nicht umgesetzt. Steueroasen wie Jersey, die mindestens zwölf bilaterale Informationsabkommen geschlossen haben, erfüllen die Ansprüche der OECD vollkommen und stehen auf einer weißen Liste. Auf die von den G 20, also den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern, angedrohten Sanktionen angesprochen, sagte Gurría: "Unsere Hoffnung war, dass wir davon nie Gebrauch machen müssen, weil wir auch so Fortschritte erzielen." Und das sei ja nun der Fall.
EU-Steuerkommissar László Kovács erläuterte anschließend, wie die EU künftig mehr Kapitalertragsteuern von Anlegern eintreiben will, die ins Ausland ausweichen. So soll die EU-Zinsrichtlinie künftig nicht mehr nur Zinserträge auf normalen Konten erfassen, sondern auch Lebensversicherungen oder Privatstiftungen. Sie soll nicht nur die 42 europäischen Länder samt ihren Kolonien erfassen, sondern auch Hongkong, Macau und Singapur. Außerdem schlägt die Kommission eine neue Richtlinie über Amtshilfe in Steuersachen vor und eine globale Initiative für gute Steuerpolitik.
Dass die Schweiz weiter ihr Bankgeheimnis betont, stört Kovács wenig: "Geheimhaltung kann gerne auf die eigenen Bürger angewandt werden, aber nicht auf die anderer Staaten. Das ist unsere Definition von Bankgeheimnis."
Eine Schlappe hinnehmen muss dagegen offenbar Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Sein geplantes Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat es wieder nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts geschafft. Durch die darin vorgesehene Auskunftspflicht von Personen und Finanzinstituten mit Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen würden "ehrliche Steuerzahler in Geiselhaft" genommen, fürchtet die Union.
