Steuerpolitik: Merkels unbestimmtes Machtwort

Die CDU-Spitze drückte sich lange um Festlegungen zur Steuerpolitik - mit dem Hinweis, man brauche erst die Zahlen der Schätzer. Die kommen nun, doch die Union pfeift auf sie.

Hat sich für einen Wahlkampf mit vagen Versprechen entschieden: Kanzlerin Merkel. Bild: dpa

BERLIN taz | Wochenlang tat die CDU so, als würde sich in dem braunen Bürobau mit den gelben Fenstern das Schicksal ihres Wahlprogramms entscheiden. Im Finanzamt von Bad Kreuznach, wo ringsherum der Nahe-Riesling wächst, kam am Dienstag der Arbeitskreis Steuerschätzung zu seiner diesjährigen Frühjahrssitzung zusammen. Am Donnerstag will er seine Ergebnisse verkünden. Mit dem Hinweis, diese Zahlen gelte es erst abzuwarten, drückte sich die CDU-Spitze zuletzt um genauere Festlegungen zur Steuerpolitik.

Doch um Zahlen geht es längst nicht mehr. Seit die Kanzlerin zum Jahreswechsel ihren gut begründeten Widerstand gegen die CSU-Forderung nach niedrigeren Steuersätzen aufgab, reden die Unionisten bei dem Thema munter durcheinander. Wie wenig es dabei auf die harten Fakten ankommt, demonstrierte auf der montäglichen Sitzung des CDU-Präsidiums Angela Merkel selbst. Steuersenkungen kämen ins Wahlprogramm, verkündete sie im Basta-Ton - drei Tage bevor die Steuerschätzer die angeblich so dringend benötigten Zahlen verkünden wollten.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte am Dienstag sogar rundheraus, man dürfe sich von den Resultaten nicht abhängig machen. "Das wäre die Kapitulation vor den Schätzern", sagte er. Dabei hatten selbst die Christsozialen in ihrem ursprünglichen Steuerkonzept, das die Kanzlerin seinerzeit als viel zu radikal verwarf, die jetzt diskutierte Milderung der Progression erst für die ferne Zukunft angepeilt. "In der dritten Stufe im Jahr 2012 erfolgt die Abflachung des gesamten Tarifverlaufs", hieß es in dem Papier des damaligen CSU-Chefs Erwin Huber.

Die Frage, für welchen Zeitpunkt die Union ihre Steuersenkungen versprechen will, brachte am Dienstag auch den sonst so wortgewandten Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen ins Schleudern. "In einen Aufschwung hinein auch noch die Steuern zu senken, ist nicht vernünftig", sagte er. "In einem Abschwung macht es auch keinen Sinn." Richtig seien Steuersenkungen hingegen, "um nach einer Jahrhundertkrise wieder Boden zu gewinnen". Demnach kommt es für die Erfüllung des Wahlversprechens darauf an, den Zeitpunkt der Bodenbildung rechtzeitig zu erkennen.

In der CDU-Steuerdebatte jedenfalls ist fester Boden noch nicht in Sicht. Immer schwerer ist auszumachen, worüber die Kontrahenten eigentlich streiten. Der Wirtschaftsflügel mahnt zu rascher Entlastung, die Ministerpräsidenten sind angesichts klammer Landeskassen skeptisch. Doch im Kern votiert kaum jemand gegen Merkels Kompromisskurs, Steuersenkungen zwar zu versprechen, ihre Umsetzung aber unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen - also auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Dabei ist es durchaus ein politisches Kunststück, wie sehr sich die Union mit dem Thema selbst in die Defensive gebracht hat. Just am Dienstag veröffentlichte die OECD eine neue Studie, wonach Arbeitseinkommen in Deutschland im internationalen Vergleich am zweithöchsten mit Steuern und Abgaben belastet sind.

Das gilt vor allem für Gering- und Durchschnittsverdiener, vor allem wenn sie Singles sind oder beide Partner arbeiten. Genau daran aber wollen die Unionsparteien nichts ändern. Niemand verteidigt das steuerliche Hausfrauenprivileg, das die OECD-Forscher beklagen, so vehement wie die angebliche Steuersenkungspartei CSU.

Comments

[wegen Merkel]

Merkel sollte endlich die Konsequenz ziehen und zurücktreten. Ihre Partei steht nicht mehr hinter ihr, das Volk schon lange nicht mehr. Die Bilanz ihrer Regierung ist katastrophal: Afghanistan, Gesundheitskosten, Planlosigkeit in der Wirtschaftskrise, Steuererhöhungen, Chaos bei Mindestlöhnen, Spitzelgesetze, Bildungspolitik, gescheiterte Familienpolitik, Integration, Auflösungserscheinungen in der CDU, Festhalten an Mehdorn, Papstkritik, Abwrackprämie und unsinnige Wahlgeschenke/Lügen... Das hätte Lafontaine ja noch besser hingekriegt!

[audio001]

Zunehmend habe ich den Eindruck, wir haben in Deutschland scheinbar auch eine ausgemachte Politikkrise?

Insoweit habe ich, aus meiner persönlichen Sicht, eine These zur Entstehung von Politikkrisen entwickelt:

"Erstklassige Politiker machen erstklassige Politik. Zweitklassige Politiker versuchen erstklassige Politik zu machen, machen aber nur noch zweitklassige Politik.

Drittklassige Politiker beschränken sich auf das Verwalten des politischen Nachlasses der zweitklassigen Politiker.- Das mündet dann scheinbar zwangsläufig in einer Politikkrise!?"

Und wenn dann nicht irgendwann, aus der Bewältigung der Politikkrise, eine neue erstklassige Politikergeneration erwächst,- ja dann bleibt halt alles so wie es ist....

Und woran erkennt man eine Politikkrise? Einer Frage die ich versucht habe, aus meiner persönlichen Sicht, am Beispiel des Themas Steuern zu beantworten:

„Erstklassige Politiker verstehen das Steuersystem als elementaren Bestandteil sozialer Marktwirtschaft und als notwendiges Instrumentarium zur Abschöpfung von Kapitalüberschüssen und deren Rückführung in die Realwirtschaft.

Zweitklassige Politiker meinen das Steuersystem verstanden zu haben und versuchen durch partielle Steuersenkungen und Steuererhöhungen marktwirtschaftliche Mechanismen zu beeinflussen.

Drittklassige Politiker glauben das Steuersystem wäre immer schon dagewesen und man könnte über Steuersenkungen politische Meinungsbildung beim wahlberechtigten Bürger betreiben.“

Letzteres führ dann zwangsläufig zu einer politisch nicht mehr beherrschbaren Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise!?“

[Ludwig Paul Häußner]

Merkel Mut zu mehr Mehrwertsteuer machen -

Umdenken und Umsteuern ist angesagt.

--------------------------------------------

Angela Merkel hat der Mut verlassen. Noch 2005 ist sie mit einer Ankündigung über eine MwSt-Erhöhung von 2%-Punkten in den Wahlkampf gezogen, um mit diesen Mehreinnahmen die Beiträge zur Arbeitslosenkasse senken zu können. Das Ergebnis war nicht nur ein wirtschaftlicher Aufschwung, sondern auch ein von 6,5% auf derzeit 2,8% gesenkter Beirtag zur Arbeitslosenkasse.

Dank SPD wurden es in der großen Koaliton sogar 3% - sehr zum Missfallen der Franzosen, die diesbezüglich von einer SOZIALEN MwSt sprachen.

Die EU lässt einen MwSt-Satz von 25% zu. Ziel sollte eine MwSt-Harmonisierung auf eben diesen Prozentsatz sein. Deutschland derzeit 19% und Länder wie Frankreich 19,5%, Spanien 16% und Italien 20% könnten damit ihre Haushalte sanieren oder die Mehreinnahmen pro BürgerIn als MwSt-Bonus zurückzahlen.

Nur eine große Koalition hat in Deutschland die Macht zu dieser zwar unpopulären aber fürs gesellschaftliche Ganze segensreichen Maßnahme: die schrittweise Erhöhung in den nächsten zwei bis drei Jahren. Der MwSt-Satz von 7% auf Lebensmittel und Bücher bliebe der Gleiche.

Im Gegenzug ließen ich in den EU-Staaten die veralteten Steuersysteme reformieren und vereinfachen.

Zum sozialen Ausgleich wird ein MwSt-Bonus bzw. pro (EU-)BürgerIn eingeführt. Die Auszahlung könnte in Deutschland über die persönliche Steueridentnummer durchgeführt werden. Bei einem MwSt-Satz von 25% wären das immerhin 600 € jährlich pro BürgerIn.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH)- IEP

[wegen Merkel]

Merkel sollte endlich die Konsequenz ziehen und zurücktreten. Ihre Partei steht nicht mehr hinter ihr, das Volk schon lange nicht mehr. Die Bilanz ihrer Regierung ist katastrophal: Afghanistan, Gesundheitskosten, Planlosigkeit in der Wirtschaftskrise, Steuererhöhungen, Chaos bei Mindestlöhnen, Spitzelgesetze, Bildungspolitik, gescheiterte Familienpolitik, Integration, Auflösungserscheinungen in der CDU, Festhalten an Mehdorn, Papstkritik, Abwrackprämie und unsinnige Wahlgeschenke/Lügen... Das hätte Lafontaine ja noch besser hingekriegt!

[audio001]

Zunehmend habe ich den Eindruck, wir haben in Deutschland scheinbar auch eine ausgemachte Politikkrise?

Insoweit habe ich, aus meiner persönlichen Sicht, eine These zur Entstehung von Politikkrisen entwickelt:

"Erstklassige Politiker machen erstklassige Politik. Zweitklassige Politiker versuchen erstklassige Politik zu machen, machen aber nur noch zweitklassige Politik.

Drittklassige Politiker beschränken sich auf das Verwalten des politischen Nachlasses der zweitklassigen Politiker.- Das mündet dann scheinbar zwangsläufig in einer Politikkrise!?"

Und wenn dann nicht irgendwann, aus der Bewältigung der Politikkrise, eine neue erstklassige Politikergeneration erwächst,- ja dann bleibt halt alles so wie es ist....

Und woran erkennt man eine Politikkrise? Einer Frage die ich versucht habe, aus meiner persönlichen Sicht, am Beispiel des Themas Steuern zu beantworten:

„Erstklassige Politiker verstehen das Steuersystem als elementaren Bestandteil sozialer Marktwirtschaft und als notwendiges Instrumentarium zur Abschöpfung von Kapitalüberschüssen und deren Rückführung in die Realwirtschaft.

Zweitklassige Politiker meinen das Steuersystem verstanden zu haben und versuchen durch partielle Steuersenkungen und Steuererhöhungen marktwirtschaftliche Mechanismen zu beeinflussen.

Drittklassige Politiker glauben das Steuersystem wäre immer schon dagewesen und man könnte über Steuersenkungen politische Meinungsbildung beim wahlberechtigten Bürger betreiben.“

Letzteres führ dann zwangsläufig zu einer politisch nicht mehr beherrschbaren Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise!?“

[Ludwig Paul Häußner]

Merkel Mut zu mehr Mehrwertsteuer machen -

Umdenken und Umsteuern ist angesagt.

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Angela Merkel hat der Mut verlassen. Noch 2005 ist sie mit einer Ankündigung über eine MwSt-Erhöhung von 2%-Punkten in den Wahlkampf gezogen, um mit diesen Mehreinnahmen die Beiträge zur Arbeitslosenkasse senken zu können. Das Ergebnis war nicht nur ein wirtschaftlicher Aufschwung, sondern auch ein von 6,5% auf derzeit 2,8% gesenkter Beirtag zur Arbeitslosenkasse.

Dank SPD wurden es in der großen Koaliton sogar 3% - sehr zum Missfallen der Franzosen, die diesbezüglich von einer SOZIALEN MwSt sprachen.

Die EU lässt einen MwSt-Satz von 25% zu. Ziel sollte eine MwSt-Harmonisierung auf eben diesen Prozentsatz sein. Deutschland derzeit 19% und Länder wie Frankreich 19,5%, Spanien 16% und Italien 20% könnten damit ihre Haushalte sanieren oder die Mehreinnahmen pro BürgerIn als MwSt-Bonus zurückzahlen.

Nur eine große Koalition hat in Deutschland die Macht zu dieser zwar unpopulären aber fürs gesellschaftliche Ganze segensreichen Maßnahme: die schrittweise Erhöhung in den nächsten zwei bis drei Jahren. Der MwSt-Satz von 7% auf Lebensmittel und Bücher bliebe der Gleiche.

Im Gegenzug ließen ich in den EU-Staaten die veralteten Steuersysteme reformieren und vereinfachen.

Zum sozialen Ausgleich wird ein MwSt-Bonus bzw. pro (EU-)BürgerIn eingeführt. Die Auszahlung könnte in Deutschland über die persönliche Steueridentnummer durchgeführt werden. Bei einem MwSt-Satz von 25% wären das immerhin 600 € jährlich pro BürgerIn.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH)- IEP

[wegen Merkel]

Merkel sollte endlich die Konsequenz ziehen und zurücktreten. Ihre Partei steht nicht mehr hinter ihr, das Volk schon lange nicht mehr. Die Bilanz ihrer Regierung ist katastrophal: Afghanistan, Gesundheitskosten, Planlosigkeit in der Wirtschaftskrise, Steuererhöhungen, Chaos bei Mindestlöhnen, Spitzelgesetze, Bildungspolitik, gescheiterte Familienpolitik, Integration, Auflösungserscheinungen in der CDU, Festhalten an Mehdorn, Papstkritik, Abwrackprämie und unsinnige Wahlgeschenke/Lügen... Das hätte Lafontaine ja noch besser hingekriegt!

[audio001]

Zunehmend habe ich den Eindruck, wir haben in Deutschland scheinbar auch eine ausgemachte Politikkrise?

Insoweit habe ich, aus meiner persönlichen Sicht, eine These zur Entstehung von Politikkrisen entwickelt:

"Erstklassige Politiker machen erstklassige Politik. Zweitklassige Politiker versuchen erstklassige Politik zu machen, machen aber nur noch zweitklassige Politik.

Drittklassige Politiker beschränken sich auf das Verwalten des politischen Nachlasses der zweitklassigen Politiker.- Das mündet dann scheinbar zwangsläufig in einer Politikkrise!?"

Und wenn dann nicht irgendwann, aus der Bewältigung der Politikkrise, eine neue erstklassige Politikergeneration erwächst,- ja dann bleibt halt alles so wie es ist....

Und woran erkennt man eine Politikkrise? Einer Frage die ich versucht habe, aus meiner persönlichen Sicht, am Beispiel des Themas Steuern zu beantworten:

„Erstklassige Politiker verstehen das Steuersystem als elementaren Bestandteil sozialer Marktwirtschaft und als notwendiges Instrumentarium zur Abschöpfung von Kapitalüberschüssen und deren Rückführung in die Realwirtschaft.

Zweitklassige Politiker meinen das Steuersystem verstanden zu haben und versuchen durch partielle Steuersenkungen und Steuererhöhungen marktwirtschaftliche Mechanismen zu beeinflussen.

Drittklassige Politiker glauben das Steuersystem wäre immer schon dagewesen und man könnte über Steuersenkungen politische Meinungsbildung beim wahlberechtigten Bürger betreiben.“

Letzteres führ dann zwangsläufig zu einer politisch nicht mehr beherrschbaren Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise!?“

[Ludwig Paul Häußner]

Merkel Mut zu mehr Mehrwertsteuer machen -

Umdenken und Umsteuern ist angesagt.

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Angela Merkel hat der Mut verlassen. Noch 2005 ist sie mit einer Ankündigung über eine MwSt-Erhöhung von 2%-Punkten in den Wahlkampf gezogen, um mit diesen Mehreinnahmen die Beiträge zur Arbeitslosenkasse senken zu können. Das Ergebnis war nicht nur ein wirtschaftlicher Aufschwung, sondern auch ein von 6,5% auf derzeit 2,8% gesenkter Beirtag zur Arbeitslosenkasse.

Dank SPD wurden es in der großen Koaliton sogar 3% - sehr zum Missfallen der Franzosen, die diesbezüglich von einer SOZIALEN MwSt sprachen.

Die EU lässt einen MwSt-Satz von 25% zu. Ziel sollte eine MwSt-Harmonisierung auf eben diesen Prozentsatz sein. Deutschland derzeit 19% und Länder wie Frankreich 19,5%, Spanien 16% und Italien 20% könnten damit ihre Haushalte sanieren oder die Mehreinnahmen pro BürgerIn als MwSt-Bonus zurückzahlen.

Nur eine große Koalition hat in Deutschland die Macht zu dieser zwar unpopulären aber fürs gesellschaftliche Ganze segensreichen Maßnahme: die schrittweise Erhöhung in den nächsten zwei bis drei Jahren. Der MwSt-Satz von 7% auf Lebensmittel und Bücher bliebe der Gleiche.

Im Gegenzug ließen ich in den EU-Staaten die veralteten Steuersysteme reformieren und vereinfachen.

Zum sozialen Ausgleich wird ein MwSt-Bonus bzw. pro (EU-)BürgerIn eingeführt. Die Auszahlung könnte in Deutschland über die persönliche Steueridentnummer durchgeführt werden. Bei einem MwSt-Satz von 25% wären das immerhin 600 € jährlich pro BürgerIn.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH)- IEP