Fünf Sorten Gefangene: Obama präzisiert Guantánamo-Pläne

Der US-Präsident hält an der Schließung fest. Eine Lösung für Gefangene, die als gefährlich eingestuft gelten, aber gefoltert wurden, hat er jedoch noch nicht.

Dick aufgetragen: Um die Amerikaner aufzufordern, sich auf die Grundwerte zu besinnen, stellt sich Obama direkt vor die Verfassung ins Nationalarchiv. : ap

WASHINGTON taz | US-Präsident Barack Obama hat die geplante Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo am Donnerstag vehement verteidigt. In seiner Grundsatzrede zum Kampf gegen den Terrorismus sagte er, die Regierung seines Vorgängers George Bush habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 überhastet reagiert und Fehler gemacht. Nun müsse er mit dem Schlamassel fertig werden.

Das Problem, so Obama, sei nicht die Schließung von Guantánamo, sondern es sei die Entscheidung seines Vorgängers, das Lager zu eröffnen. Sie habe den Ruf der USA in der Welt geschädigt und al-Qaida dabei geholfen, neue Kämpfer zu rekrutieren. Der beste Garant für die Sicherheit sei deshalb die Rückbesinnung auf amerikanische Werte.

Um diese Worte zu sagen, hatte sich der US-Präsident einen besonderen Platz ausgesucht. Er hielt die Rede im Nationalarchiv in Washington direkt vor dem Original der amerikanischen Verfassung, und unter einem Gemälde von der Übergabe derselben durch die Gründerväter der Vereinigten Staaten. Eine mehr als deutliche Inszenierung.

Obama teilte die 240 Guantánamo-Gefangenen in fünf Kategorien. Diejenigen, die gegen US-Recht verstoßen haben, sollen vor Gerichten in den USA angeklagt werden. Nach einer Verurteilung sollen sie ihre Strafe in US-Hochsicherheitsgefängnissen absitzen - eine Maßnahme, die allerdings auf den erbitterten Widerstand des Kongresses stoßen dürfte.

Gefangene, die gegen geltendes Kriegsrecht verstoßen haben, kommen vor ein Militärgericht. Allerdings sollen ihnen mehr Rechte als bisher zugestanden werden: Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, sind nicht mehr länger vor Gericht verwertbar. Darüber hinaus dürfen die Angeklagten ihre Anwälte frei wählen.

Bei der dritten Kategorie handle es sich um Gefangene, deren Freilassung von Gerichten angeordnet werden, wie es in der Vergangenheit schon geschehen ist. Etwa 50 Gefangene können in andere Länder transferiert werden, sagte Obama. Er werde sich darum bemühen, diese Zahl zu erhöhen.

Bei der fünften und letzten Gruppe stehe er vor der "schwersten Entscheidung", so Obama. Es handle sich um Gefangene, die nicht angeklagt werden können, weil ihre Aussagen beispielsweise durch Folter erzwungen wurden, die aber von al-Qaida ausgebildet wurden und sich mit den USA im Kriegszustand befinden. Diese Leute, so versprach Obama, werden keinesfalls freigelassen. Wo sie bleiben sollen, sagte er jedoch nicht.

Am Vortag hatte Obama eine Niederlage in Sachen Guantánamo erlitten. Der Senat verweigerte ihm mit großer Mehrheit die 80 Millionen Dollar, die er für die Schließung beantragt hatte. Zuvor müsse der Präsident erklären, was mit den 240 Gefangenen geschehen solle, hieß es.

Das Repräsentantenhaus, in dem ebenfalls die Demokraten die Mehrheit stellen, hatte bereits vergangene Woche gegen die Freigabe von Mitteln für die Auflösung des Lagers gestimmt. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, der Senat werde dafür sorgen, dass Obamas Plan die eindeutige Bestimmung enthalte, dass kein Gefangener in ein US-Gefängnis verlegt wird. Es wird nun eng für Obama: Sein Zeitplan sieht die Schließung des Lagers für Januar vor.

Comments

[Bern Walliser]

Ich plädiere dafür, in verschiedenen Ländern inkl. der USA

einige Luxus-Hotels in Reha-Zentren umzufunktionieren,

und zwar für ALLE dieser Gefangenen,

ausgestattet mit psychologischem Personal, das geschult ist für die Behandlung von Traumata durch Folter und andere Misshandlung.

Die als "gefährlich" eingestuften Gefangenen könnten dort vielleicht mehrere Jahre bleiben müssen, so dass auch dieses "Problem" damit entschärft wäre.

Ausserdem sollten sich alle in unrechtmäßige Gefangennahme und/oder sogar darauffolgende Misshandlungen involvierten Personen und/oder Vertreter ihrer Institutionen bei den Betroffenen entschuldigen und ihnen mindestens je 5000 US Dollar Schmerzensgeld zahlen (was eigtl. noch unverschämt wenig wäre).

[kreetrapper]

1, 2, 3, 5?

[France]

Warum lässt man die nicht beispielsweise zur Fremdenlegion? Da können sie organsiert und legal martialisches Getue pflegen und ab und zu mal Krieg spielen, dazu ein solides Gehalt, und für die Öffentlichkeit besteht keine höhere Gefahr als ohnehin durch die Existenz von Södnern.

[christine rölke-sommer]

ich muß sagen, dass ich das zu allen fünf kategorien gern genauer wüßte. mir scheint bis auf die, welche bereits auf gerichtliche anordnung hin längst in freiheit sein müßten, nämlich etwas unklar, wie die zuordnung zu der einen oder anderen gruppe so zustandekommt.

woran ich auch noch gedanklich herumknabbere ist, dass sich alles weiterhin im rahmen der nationalen(also us-)justiz abspielen soll. was bedeutet, dass die, welche als ganz gefährliche gelten, für die aber kein nach us-recht anklagefähiger tatbestand gefunden werden kann, weiterhin in Guantanamo bleiben - auch wenn das dann nicht mehr auf Kuba liegt. mit anderen worten: der ausschluss von menschen aus jeglicher rechtsordnung bleibt bestehen. wenn das nicht immer noch ein skandal ist, dann weiß ich nicht....

[julia]

Wer ist denn die vierte Gruppe?

[Joachim Bovier]

SPD Kanzlerkandidat Steinmeier muss von allen guten Geistern verlassen sein: wie kann der Aussenminister Guantanamo-Terroristen in Deutschland aufnehmen wollen, deren Unterbringung in amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen der US Kongreß wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit mit einer 90 Prozent Mehrheit ablehnt? Es kann nicht Aufgabe Deutschlands sein, als Notnagel die innenpolitischen Probleme von Präsident Obama zu lösen, für den Preis unser Land einer erhöhten Gefahr terroristischer Angriffe auszusetzen.

Es erweist sich, dass mit naivem Gutmenschentum keine Weltmacht verantwortungsbewusst regiert werden kann. Sicher ist Guantanamo kein Ruhmesblatt, doch Realpolitik hat auch ihre dunklen und schmutzigen Seiten, die anzuwenden manchmal um des höheren Ziel Willen unumgänglich ist. Gegenüber menschenverachtenden Terroristen, die Unschuldige bedenkenlos morden, ist jedes Bedauern fehl am Platz.

jeder der das in naiver Weise anders sieht, kann jha gern einen dieser Terroristen bei sich zuhause aufnehmen, solange er die Sicherheit der anderen Mitbürger glaubhaft garantieren kann.