Griebnitzsee: Ufer ohne Weg
Im Streit um den Uferweg verliert die Stadt Potsdam vor Gericht - und kämpft weiter.
Der Uferweg am Griebnitzsee bleibt vorerst gesperrt: Die Stadt Potsdam hat sich am Donnerstagabend eine herbe juristische Niederlage eingehandelt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte den Bebauungsplan der Stadt für den Uferbereich wegen zahlreicher formaler und inhaltlicher Fehler für unwirksam. Der Plan habe auch "das private Eigentum zu gering geachtet", urteilte der Vorsitzende Richter, Jürgen Kipp.
Zehn See-Anrainer hatten gegen den Uferweg, der teilweise über ihren Privatbesitz führt, geklagt. Bereits Anfang April entschieden die Richter gegen ein öffentliches Betretungsrecht im privaten Uferbereich. Daraufhin sperrten zwölf Anrainer den Weg. Spaziergängern drohen sie auf Schildern mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch (taz berichtete). Der politische Streit eskalierte: Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) brachte gar eine Enteignung der Villenbesitzer ins Gespräch, um den Weg für jedermann freizuhalten.
Derartige Maßnahmen rücken mit dem Urteil nun in weite Ferne. "Das muss man sicherlich erst einmal verarbeiten", sagte Jakobs am Donnerstagabend. Ärgern dürfte die Verantwortlichen vor allem, dass sich Potsdam die Niederlage auch selbst zuzuschreiben hat: Wichtige Umweltinformationen des Bebauungsplans seien nur unzureichend veröffentlicht gewesen, urteilten die Richter. Die Stadt habe nicht ausgewogen gehandelt, lautete die Kritik.
Trotzdem wollen sich die Verfechter eines frei zugänglichen Uferwegs so schnell nicht geschlagen geben: Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam trat noch am Abend nach der Urteilsverkündung zusammen und nahm einstimmig einen Aufstellungsbeschluss zur "Uferzone Griebnitzsee" an - eine Vorstufe für einen neuen Bebauungsplan. Damit geht der Streit um den Uferweg in die nächste Runde.
