Bündnis-Debatte nach Europawahl: Grüne sehen schwarz
Die schwarz-grüne Mehrheit bei der Europawahl trifft die Parteispitze unvorbereitet. Eine Debatte über neue Bündnisse auf Bundesebene will sie vermeiden.
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Vorbild für den Bund: Schwarz-grünes Regierungsduo in Hamburg. :
dpa
BERLIN taz | Zwei Tage nach der Europawahl war die Berliner Grünen-Spitze am Dienstag darum bemüht, die neu aufgeflammte Diskussion um eine Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl möglichst rasch wieder zu beenden. "Wir werten Wahlverlierer nicht durch Koalitionsdebatten auf", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der taz. "Bei der Bundestagswahl wird keine Zweierkonstellation jenseits der großen Koalition eine Mehrheit haben."
Aus der Europawahl am Sonntag waren die Grünen, die in Meinungsumfragen lange Zeit hinter der FDP rangierten, als drittstärkste politische Kraft hervorgegangen. Gemeinsam mit der Union kamen sie auf eine rechnerische Mehrheit von 50,0 Prozent, während Union und FDP bei 48,9 Prozent verharrten. Damit ist für die Bundestagswahl im Herbst ein Wahlergebnis wie jüngst im Stadtstaat Hamburg zumindest in den Bereich des Denkbaren gerückt - dass die Union von Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Wunschpartner FDP keine Mehrheit erhält, wohl aber in einer Koalition mit den Grünen.
Vertreter der baden-württembergischen Grünen, die schon immer mit einer chronisch schwachen SPD leben mussten, bekundeten prompt ihre Offenheit für schwarz-grüne Bündnisse. "Wir müssen stärker werden als die FDP, um uns für die Union zur einzigen Alternative zur großen Koalition zu machen", sagte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. "Die Union wird uns dann ein Angebot machen, das wir annehmen können."
Palmer hatte schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass er das Festhalten am Atomausstieg in einem solchen Bündnis für durchsetzbar hält. Daneben nannte er als Bedingungen jetzt den Ausbau umweltfreundlicher Energien und eine zumindest vorläufige Absage an neue Kohlekraftwerke. Die Union könne mit einem Koalitionspartner mit "ähnlicher Orientierung in Wertefragen" rechnen. Auch der Fraktionschef der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, warnte vor einer "Ausschließeritis" in Bezug auf mögliche Koalitionsoptionen. Zuletzt hatte sich die sächsische Landesvorsitzende Antje Hermenau für neue Bündnisoptionen nach der Landtagswahl am 30. August offen gezeigt.
Für die Berliner Parteispitze kommt die Debatte auch deshalb zur Unzeit, weil sich die Bundespartei gerade nach einer quälenden Koalitionsdebatte auf die Sprachregelung eines eigenständigen Kurses verständigt hat. Zuvor waren Trittin und Ko-Kandidatin Renate Künast mit dem Vorhaben gescheitert, eine Wahlaussage zugunsten einer Ampelkoalition zu treffen. Ausgeschlossen wird im Wahlaufruf nur ein Jamaika-Bündnis mit der FDP. Die schwarz-grünen Spekulationen seien "eine Diskussion, die weder uns noch irgendjemandem weiterhilft", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der taz.
Gleichzeitig wandte sich Göring-Eckardt allerdings gegen Hinweise, das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Grünen in Hamburg sei auf die dortige Koalition mit der CDU zurückzuführen. "Gerade die Grünen-Anhänger treffen ihre Entscheidung sehr bewusst für die jeweilige Wahl", sagte die Politikerin. Am Sonntag sei über das Europaparlament abgestimmt worden, nicht über die hamburgische Landespolitik.
Argumentativ stecken die Grünen derzeit in der Zwickmühle, dass sie einerseits den Status der drittstärksten politischen Kraft anstreben, andererseits die daraus folgenden Bündnisoptionen im Wahlkampf nicht diskutieren möchten. Fast möchte man glauben, zumindest die beiden Spitzenkandidaten hätten mit dem demoskopischen Höhenflug der FDP in den vergangenen Monaten nicht unbequem gelebt. RALPH BOLLMANN
Leser*innenkommentare
Axel
Gast
Vor längerer Zeit schon der grüne Abschied von der Friedenspartei, dann aktive grüne Beteiligung am Sozialabbau und der Umverteilung von unten nach oben und dann in Hamburg für die Beteiligung an den Fleischtöpfen ökologische Grundsätze auf den Müll geworfen - die Grünen sind schon länger nicht mehr wählbar.
Aber schwarz-grüne Grundsatzdebatten zeigen wenigstens offensichtlich, daß die Grünen längst nicht mehr im "linken Lager" anzusiedeln sind und auch vom eigenen Selbstverständnis her, für Fleischtopfbeteiligung so gut wie alles zu schlucken bereit sind.
vic
Gast
@ Franz
sorry, die Atomsuppe droht nicht, sie ist real.
Und zwar schon seit Umweltministerin Merkel unter Kohl "die Umwelt schützte".
Die Begehung der Asse war kürzlich in der Sendung Kontraste (ARD) zu sehen. Gutachten über das ungeeignete Endlager Asse lagen damals bereits vor, und wurden seitdem konsequent ignoriert. Von allen Regierungen.
Zu den grünen: Seit die Grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk Moorburg genehmigte, sind die Grünen für mich erledigt.
Linkshänder
Gast
@Buntbär:
Ich bin tief betroffen über deine Behauptung DIE LINKE wären undemokratische Spinner. Sie wären populistisch. Der Populismus dient den Neoliberalen( schau mal bei Wikipedia) Damit tust du ca. 70000 aktiven DIE LINKE Anhängern unrecht.Sie setzen sich vor Ort für die Menschen ein. ARMUT in Deutschland ist das Problem. Geistige, wie materielle. Es wird Zeit das ein Ruck durch Deutschland geht. Auch ich bin arm. War ich sogar trotz eines 45 Stunden/Woche Arbeitsvertrages. Bin ich auch weil ich einen Wegeunfall erlitten habe. BGHW, Krankenkasse und mittlerweile Rentenvs weigern sich Verantwortung zu übernehmen. Alles auf Gerichtswege. Die Sozialgerichte sind überlaset. Aber nicht weil die Hartz IV Empfänger unangemessene Forderungen stellen. Das was ihnen zusteht wird ihnen verweigert. 8 Mio. Hartz IV Empfänger, ca. 460000 Kranke. Die SPD und die Grünen sind dafür Hauptverantwortlich. Die haben ein Gesetz erlassen, das Menschen in den Suizid trieb. Nein liebe Nadine, faule Kompromisse sollte man nicht eingehen. Noch haben die Parteien Verantortung dem Volk gegenüber. Aber in Hessen hat man gesehen was nach einer Wahl durchgeführt wird. Herr Al Wazir zolle ich repekt für seine feste Haltung. Der Wähler hat den Bock zum Gärtner gemacht. Ihr werdet sehen. Ich behaupte auch, das wir zur Zeit ein Unrechtstaat sind. Weil Millionen Menschen durch Unterstützung des Staates, unrecht wiederfährt. Ich hoffe lieber Buntbär, das dein Beitrag sarkastisch gemeint war.
Aber du hast Recht! Lasst uns aktiv werden. Für ein sozialeres, demokratisches, solidarisches und friedliches Deutschlan und Europa werben. Dies betrifft uns alle.
Franz
Gast
Die CDU ist eine Atompartei und das Problem des Endlagers lange nicht gelöst. In der Asse gibt es massive Schwierigkeiten (Atomsuppe droht!). Schon von daher ist an eine CDU/Grüne Konstellation nicht zu denken.
In Hamburg haben die Grünen bei der Europawahl entgegen dem Trend Stimmen verloren, weil sie mit der CDU koalieren. Die CDU/CSU selbst hat 6,6 Prozent eingebüßt und keine Antworten auf die massive Strukturkrise.
Buntbär
Gast
Meine Prognose ist, das die Obergrünen (wie die Mitglieder anderer Parteien auch) für einen schicken Dienstwagen und das Gefühl der eigenen Wichtigkeit alles schlucken werden was Merkel von Ihnen will.
Das Problem der Grünen ist das Sie längst das geworden sind, vor dem Sie vor 20 Jahren immer gewarnt haben. Die Grünen sind doch seit Jahren längst eine grün angestrichene Partei der Besserverdienenden.
Wenn ich mir einige Kommentare so durchlese, fällt auf das mal wieder alle an die Fleischtöpfe der Macht wollen. Tenor, wer gegen Schwarz/Grün ist, ist ein realitätsferner Spinner der mit sauberen Gewissen in der Ecke heulen möchte während andere die Zukunft des Landes gestallten.
Meine Frage wäre welche Zukunft Ihr den haben möchtet, eine in Reich und Arm getrennte Gesellschaft mit privater Krankenversicherung für Euch und die gute Chance auf sozialverträgliches, frühzeitiges Krepieren für die Armen. Zensur und Kontrolle für das Volk und Prügelpolizisten bzw. die Bundeswehr im Inneren für die Unzufriedenen. Sklavenarbeit und unzureichende HartzIV-Sätze für die Einen und keine Erbschaftssteuern und niedrige Spitzensteuersätze für die eigene Klientel. Gesunde Ökolebensmittel für Euch und Gammelfleisch für den Pöbel. Privatschulen für eure Kinder und einsturzgefährdete Hauptschulen für unsere Blagen. Nette Multi-Kulti-Straßenfeste in eueren Vierteln und was auf die Fresse von nicht integrierten, chancenlosen, dieses Land hassenden Ausländern in unseren Ghettos.
Ich habe diese Partei 20 Jahre lang gewählt. Ich kenne das Wendland aus eigener Anschauung. Ich weiß nicht mehr wie oft ich gegen die braune Pest demonstriert habe.
Ich bin durchaus zu Kompromissen bereit, ich glaube auch nicht an die heile Welt und das alles gut wird. Mein Problem ist, ich bin Arm und habe einen Rest an Gewissen und Mitgefühl mit meinen Mitmenschen. Also werde ich wohl aus Protest die populistischen, undemokratischen Spinner der Linken wählen müssen. Als HartzIV- Empfänger/Sklavenarbeiter hat man in diesem Land leider keine andere Wahl mehr.
Sunny
Gast
Mir reicht's noch von der letzten rot/grünen Schröder-Regierung. Viele SPDler finden es noch heute klasse, dass sie von Wirtschaftliberalen wegen ihrer Arbeitsmarkt- und Rentenreformen gelobt werden. Wie beschränkt kann man sein?
Die SPD ist am besten als Opposition. Ein bisschen gilt das vermutlich auch für die Grünen, schließlich haben sie an der Sozialabbau-Agenda 2010 fleißig teilgenommen.
Bei Wahlen heißt es für mich nicht mehr "das geringer Übel zu wählen" sondern "durch strategische Wahl, die Regierung klein und die SPD in der Opposition zu halten".
Wählen wird echt immer schwerer. Ich kann die gut verstehen, die keine Lust mehr haben.
Leon Trotzki
Gast
Hach ja.
Erst waren die Grünen die Hoffnung aller Hippies und Weltverbesserer. Sie kamen mit großen Visionen und wurden immer stärker.
Dann regierten sie mit der SPD und ließen sich prompt auf deren Niveau herab, ließen zu, dass Deutschland wieder in den Krieg zog, und dass Hartz4 beschlossen wurde.
Bald wollen sie sich also auch noch auf das CDU Niveau herablassen. Großzügige Bankenspenden reichen ihnen wohl nicht mehr, echte Macht is halt erst so richtig geil.
Kann mir mal jemand erklären, warum es immer heißt, lieber Kompromisse eingehen und mitregieren, statt in der Opposition nichts zu bewirken? Etwa weil einknicken und mitspielen besser sei, als seinen Visionen treu zu bleiben?
Grün saugt.
fly_by_night
Gast
Schwarz-grün ist wahrscheinlich die bessere Chance, wirklich etwas zu bewegen. Rot-grün geht fast immer auf Kosten des grünen Anteils, weil sie SPD die Linke im Nacken hat.
Renago
Gast
Ich lebe im Wendland, dass seit drei Generationen geprägt ist vom Widerstand gegen ein Endlager in Gorleben. Schwarz-Grün wäre eine merkwürdige Konstellation, aber immer noch besser als Schwarz-Gelb=Atomliebhaber.
Ralf
Gast
Umweltschutz ist wünschenswert, aber der "Green New Deal" ist genauso eine Illusion, wie es schon der echte New Deal war:
http://www.freiewelt.net/blog-431/mit-dem-%22gr%FCnen-new-deal%22-droht-eine-neue-blase.html
nadine
Gast
politik hat die eigenheit und die aufgabe, aus allen ideenhorizonten und werteüberzeugungen einen für alle Bürger brauchbaren, ethisch, sozial- und umweltorientierten kompromiss zu schliessen, der es einer funktionierenden gesellschaft ermöglicht weiter zu bestehen, unter welchen umständen auch immer. die diskussion um eine wer-mit-wem-koalition ist nicht mehr von dieser zeit. im heute und morgen muss jeder mit jedem arbeiten, leben und auch politik betreiben können. die probleme in der welt sind zu komplex um sie von einem lager mit einer vision mit einem standpunkt mit einer lösung angehen zu können.
alle sollten sich zusammensitzen und wenns grün-schwarz ist dann ahlt grün-schwarz; die lagerkämpfer unter den kommenattoren könnten übrigens dasselbe in ihrem stadtviertel, dorf oder wo auch immer machen: leute, seid vernünftig, setzt euch zusammen, redet und sucht lösungen auf probleme. macht euch nicht noch mh probleme!
Linkshänder
Gast
Ich möchte nur anmerken, daß die Grünen in Hamburg sehr von ihren Wahlkampfthemen abgewichen sind. Genau wie die Bundes SPD, so haben auch die Grünen ihre Wähler getäuscht. Nur sieht man es zur Zeit nicht anhand von Wahlergebnissen. Eine rot-rot-grüne Mehrheit gab es schon 2005. Nur wollte die keiner(wegen der PDS, Stasi Vergangenheit). Eine soziale Mehrheit im Volke wäre möglich. Aber die SPD, die Grünen, FDP, CDU/CSU wollen die Mitte bedienen. Eine Mitte die sie selber nahezu ausgerottet haben. Für soziale Gerechtigkeit!!! Gegen diese sog. Volksparteien!
Geht zur Wahl und wählt sie ab. Ihr könnt es. Ihr müsst das nur wollen. Sonst ändert sich wenig.
Johannes G.
Gast
Die Forderungen, die für eine Koalition mit der CDU aufgestellt werden, sind typisches Wahlkampfgetöse. Wer glaubt ernsthaft daran, dass es mit der Union eine Kombination aus keine Atomkraft, keine neuen Kohlekraftwerke, dafür Subventionen für erneuerbare Energien gibt? Ehrlich gesagt ist die Kombination dieser Forderungen schon so unglaublich, dass keine Partei so etwas in ein Koalitionspapier schreiben sollte. By the way: Auch die Grünen denken ja z.T. über eine Reform der Subventionen für Erneuerbare Energien (Kostendeckelung) nach. Da wären sie bei der CDU/CSU bestimmt an der richtigen Stelle.
Man sieht es in Hamburg: Dort mussten beide Partner aufeinander zugehen, damit eine Koalition möglich war. Wenn man mit der Union koalieren wollte, müsste man sich ernsthaft überlegen, an welchen Punkten man kompromissbereit wäre, wo man auf die Union zugehen könnte, von welchen Punkten man nicht weicht. Dass man solche Überlegungen schlecht _vor_ einer Wahl anstellen kann, ist klar.
Frieder
Gast
Na ja, alle Unterschiede zum Trotz. Die Grünen haben die Möglichkeit auf die CDU Einfluss zu nehmen. Der Vergleich mit der SPD hinkt. Denn diese hat nicht aufgrund der großen Koalition verloren, sondern aufgrund eigener Profillosigkeit und aufgrund von Wahlkampfplakaten, die die eigene Überflüssigkeit noch unterstrichen haben. Die Grünen haben ein Profil.
Wenn ich die Kommentare hier lese (zB Florian) dann wünschen sich die taz Leser wohl lieber schwarz-gelb als schwarz-grün. Im letzteren Fall haben die grünen wenigstens Einfluss. Aber Opposition ist natürlich besser. Da kann man immer rummeckern, muss keinen Kompromiss schließen etc. Ist sicher auch ein bequemer Weg. Wenn ihn die Grünen anstreben, bitte sehr. Ach und nur zur Erinnerung. Die Grünen haben den ersten Krieg Deutschlands (nach 1945) beschlossen - zusammen mit der SPD... Kompromisse werden sie in einer Koalition immer machen müssen und sich mit der Realität herum schlagen (leere Kassen und jede Menge Probleme). Deshalb zu sagen man schließt eine Koalition aus - halte ich für zu einfach und zu bequem. Jamaika kann man ausschließen da drei Parteien sicher schwierig wird. Aber bei zweien.
Ich halte es für eine sehr gute Alternative und besser als schwarz-gelb - und ich denke das sehen 95% der Grünen Wähler so
Jan
Gast
@Florian Dice
Ich kann bei der Analyse mehr oder weniger Zustimmen. Klares Ziel muss daher 50+X sein, weil bei der SPD kann ich eine ähnliche Liste aufstellen (für Kohle, ...), bei den Linken auch und bei der FDP sowieso. Die große Frage ist jetzt, was ist besser:
1. An die Macht und 10% der Vorstellungen umzusetzen (und sei es, dass "nur" am Atomaussiteg festgehalten wird, während der in einer großen Koalition mit einer kleinen SPD bestimmt schneller wackelt). oder
2. In der Opposition gar nichts umzusetzen, und zuzuschauen wie alle Projekte von den anderen an die Wand gefahren werden. Aber man kann am Ende sagen: Wir sind konsequent geblieben, es hat zwar nichts gebracht, aber wir haben NIE gegen unser Wahlprogramm gestimmt.
@Christof Leibbrand: Hier tritt ebenfalls die Frage auf, was besser ist, Kompromisse oder gar kein Erfolg. Und stolz damit anzugeben, dass man zwischen den Wahlen und Leuten nicht differenzieren kann ... naja, jedem das seine.
Ich sehe das übrigens so:
Kompromisse sind akzeptabel, allerdings muss es eine Liste geben (vor den Verhandlungen) was geht und was nicht.
z.B. MUSS
Atomausstieg
Keine zusätzlichen Kohlekraftwerke
Gentechnik blockieren
SOLLTE
Soziales Programm
...
NICE TO HAVE
...
KOMPROMISSANGEBOTE
...
Da könnte man mit in die Verhandlungen in allen möglichen Konstellationen gehen. Und in dem Angebot, dass die meisten Punkte hat, geht man dann in eine Koalition. Wenn Ausschlusskriterien erfüllt sind (MUSS-Punkt kann nicht umgesetzt werden, zu wenig SOLLTE-Punkte können umgesetzt werden), dann scheitern die Verhandlungen. Das wären dann wirklich inhaltliche Diskussionen, die man allen anderen Parteien anbieten könnte. Ob die dann wirklich wollen oder nicht, wird sich dann ja zeigen.
Ludwig Paul Häußner
Gast
"Jamaika" nicht ausschließen!
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Wenn die Bündnisgrünen den, bei einer möglichen schwarz-gelben Koalition, drohenden Ausstieg aus dem Atomausstieg wirklich verhindern wollen, dürfen sie sich weder einer schwarz-grünen noch einer wahrscheinlicheren "Jamaika"-Koalition verschließen.
Ich sehe in einer „Jamaika“-Koalition sogar die Chance für eine grundlegende Reform der sozialen Sicherung in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. In der CDU (um Ministerpräsident Althaus), in der FDP wie auch in vor allem bei den Bündnisgrünen in den einzelnen Landesverbänden und an der Basis werden verschiedene Bürgergeldkonzept diskutiert.
Überdies ist eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen beim Bundestag anhängig.
Das Problem besteht aus meiner Sicht eher im Spitzenpersonal der Bündnisgrünen: Weder R. Bütikofer noch sein Nachfolger C. Özdemir, noch C. Roth, R. Künast und J. Trittin sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Außerdem wären mit der FDP auch - ganz marktwirtschaftlich - Ökoabgaben mit Ökobonus (pro BürgerIn) zu realisieren.
In einem Fünf-Parteien-System ergeben sich nun einmal alternative Koalitionsmöglichkeiten als bislang - dem müssen auch die Bündnisgrünen Rechnung tragen in Form einer nicht auszuschließenden "Jamaika-Koalition".
Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen
Florian Dice
Gast
Die CDU ist für Kernenergie - das dürfte für mindestens 50% der Grünen Wähler ein Problem sein (ich hoffe es sind noch mehr). Die CDU ist eine christliche Partei - das dürfte für 25% der Grünen Wähler ein Problem sein. Die CDU ist eine nationalistische Partei - das dürfte für 10% der Grünen Wähler ein Problem sein. Die CDU ist eine konservative Partei, was auf Eltern z.B. durch die Abschaffung von Gesamtschulen, den Glauben an Eliten und sonstige konservative Erziehungsgrundsätze durchschlägt - ist vielleicht für 10% der Grünen Wähler ein Problem. Die CDU ist keine wertkonservative Partei, sie huldigt die Marktwirtschaft und die Wegwerfgesellschaft - das dürfte für 10% der Grünen Wähler ein Problem sein.
Eine Koalition zwischen CDU und Grünen - wie bescheuert ist das denn? Wieviele Grünen Wähler werden übrig bleiben? Ich wähle die Grünen schon jetzt nicht mehr, weil sie in Hamburg durch die Unterstützung der CDU mehrere meiner Ausschlusskriterien (siehe oben) erfüllt haben.
Christof Leibbrand
Gast
Ich stelle eine gewisse Ignoranz von Frau Göring - Eckardt fest. Offenbar vernebelt Klebstoff verbunden mit konservativem Machthunger auch das Wahrnehmungsspektrum mancher "Obergrüner ". Ich jedenfalls - als vormaliger Stammwähler dieser Partei - habe bei der Europawahl sehr bewusst landespolitisch entschieden und den Grünen eine ungültige Stimme geschenkt. Dieses Stimmverhalten werde ich bei der Bundestagswahl nach dem derzeitigen and der Dinge offenbar fortsetzten müssen..
Christof Leibbrand, Hamburg
spa
Gast
es war noch immer so, dass europawahl-ergebnisse andere sind, als bundestagswahlergebnisse. wenn es um europa geht, bringen die grünen "gute" zahlen. was darauf zurückzuführen ist, dass ihre wähler auch wählen gehen, was die ergebniss bei geringer beteiligung (wie bei europawahlen immer) steigen lässt.
also bitte die kirche im dorf lassen
berlin:
eu 2009 23,9
eu 2004 22,8
abgh 2006 13,1
btw 2005 13,7
bund:
eu 2009 12,1
eu 2004 11,9
btw 2005 8,1
btw 2002 8,5
onkelklaus
Gast
Wenn die Grünen unwählbar werden wollen, dann sollten sie eine Koalition mit der CDU anstreben. Von der SPD lernen heisst verlieren lernen.
Wenn sie bis Herbst mit den Stimmgewinnen so weitermachen, dann können sie sich den Koalitionspartner aussuchen. Mannheim spitze, Mainz hervorragend, ...
hessengruen
Gast
Schwarz-grün bleibt (vorerst) ausschließlich eine Metropolen-Großstadt-Option. Da die Grünen kommunal stark (ehrenamtlich) engagiert sind und es dort "auf dem flachen Land" in den meisten Kommunen und Kreisen für schwarz-grün nicht reicht, wird schwarz-grün auf Bundesebene kein Thema werden.
vic
Gast
Wenn die Grünen eine schwarz/grüne Koalition auch nur in Erwägung ziehen sollten,
wünsche ich ihnen eine Abfuhr wie sie noch keine Partei jemals erlebt hat.
Und ich hätte mich beinahe mit den Stuttgarter Grünen gefreut. Jetzt nicht mehr.
Die Linke wird´s freuen.
Joel Simpson
Gast
Natürlich ist Schwarz-Grün eine Option, die nicht ignoriert werden kann. Gerade Hamburg zeigt, dass ordentliche Grüne Politik in einer Koalition mit der CDU möglich ist. Die Entscheidung gegen Jamaika ist richtig. Was will die Grünen in einer 4er Koalition mit der CSU und Erzfeind FDP? Als Juniorpartner in einer Schwarz-Grünen Koalition wären aber die Möglichkeiten, das Land in Richtung ökologischer Umbau zu bewegen, nicht unerheblich. Die Kohlefreundliche Politik der großen Koalition hätte auch sein Ende.
Switter
Gast
"
Auf der einen Seite wollten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl mit der FDP eine rote Ampel bilden, auf der anderen Seite redeten sie der Linkspartei nach dem Munde. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sei der Protagonist der Agenda 2010, spreche aber zugleich von einem Neustart der sozialen Marktwirtschaft. "Es passen die Dinge nicht zusammen", sagte Merkel.
"
Angela ordnet ja die "soziale Marktwirtschaft" mittlerweile in einen interessanten Kontext ein.
Tja, manchmal sagt man versehentlich die Wahrheit.
Wenn die "soziale Marktwirtschaft" jetzt schon als Paradebeispiel linken Gedankenguts herhalten muss, dann muss der Koalitionspartern CDU langsam ausgeschlossen werden.
Axel
Gast
Vor längerer Zeit schon der grüne Abschied von der Friedenspartei, dann aktive grüne Beteiligung am Sozialabbau und der Umverteilung von unten nach oben und dann in Hamburg für die Beteiligung an den Fleischtöpfen ökologische Grundsätze auf den Müll geworfen - die Grünen sind schon länger nicht mehr wählbar.
Aber schwarz-grüne Grundsatzdebatten zeigen wenigstens offensichtlich, daß die Grünen längst nicht mehr im "linken Lager" anzusiedeln sind und auch vom eigenen Selbstverständnis her, für Fleischtopfbeteiligung so gut wie alles zu schlucken bereit sind.
vic
Gast
@ Franz
sorry, die Atomsuppe droht nicht, sie ist real.
Und zwar schon seit Umweltministerin Merkel unter Kohl "die Umwelt schützte".
Die Begehung der Asse war kürzlich in der Sendung Kontraste (ARD) zu sehen. Gutachten über das ungeeignete Endlager Asse lagen damals bereits vor, und wurden seitdem konsequent ignoriert. Von allen Regierungen.
Zu den grünen: Seit die Grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk Moorburg genehmigte, sind die Grünen für mich erledigt.
Linkshänder
Gast
@Buntbär:
Ich bin tief betroffen über deine Behauptung DIE LINKE wären undemokratische Spinner. Sie wären populistisch. Der Populismus dient den Neoliberalen( schau mal bei Wikipedia) Damit tust du ca. 70000 aktiven DIE LINKE Anhängern unrecht.Sie setzen sich vor Ort für die Menschen ein. ARMUT in Deutschland ist das Problem. Geistige, wie materielle. Es wird Zeit das ein Ruck durch Deutschland geht. Auch ich bin arm. War ich sogar trotz eines 45 Stunden/Woche Arbeitsvertrages. Bin ich auch weil ich einen Wegeunfall erlitten habe. BGHW, Krankenkasse und mittlerweile Rentenvs weigern sich Verantwortung zu übernehmen. Alles auf Gerichtswege. Die Sozialgerichte sind überlaset. Aber nicht weil die Hartz IV Empfänger unangemessene Forderungen stellen. Das was ihnen zusteht wird ihnen verweigert. 8 Mio. Hartz IV Empfänger, ca. 460000 Kranke. Die SPD und die Grünen sind dafür Hauptverantwortlich. Die haben ein Gesetz erlassen, das Menschen in den Suizid trieb. Nein liebe Nadine, faule Kompromisse sollte man nicht eingehen. Noch haben die Parteien Verantortung dem Volk gegenüber. Aber in Hessen hat man gesehen was nach einer Wahl durchgeführt wird. Herr Al Wazir zolle ich repekt für seine feste Haltung. Der Wähler hat den Bock zum Gärtner gemacht. Ihr werdet sehen. Ich behaupte auch, das wir zur Zeit ein Unrechtstaat sind. Weil Millionen Menschen durch Unterstützung des Staates, unrecht wiederfährt. Ich hoffe lieber Buntbär, das dein Beitrag sarkastisch gemeint war.
Aber du hast Recht! Lasst uns aktiv werden. Für ein sozialeres, demokratisches, solidarisches und friedliches Deutschlan und Europa werben. Dies betrifft uns alle.
Franz
Gast
Die CDU ist eine Atompartei und das Problem des Endlagers lange nicht gelöst. In der Asse gibt es massive Schwierigkeiten (Atomsuppe droht!). Schon von daher ist an eine CDU/Grüne Konstellation nicht zu denken.
In Hamburg haben die Grünen bei der Europawahl entgegen dem Trend Stimmen verloren, weil sie mit der CDU koalieren. Die CDU/CSU selbst hat 6,6 Prozent eingebüßt und keine Antworten auf die massive Strukturkrise.
Buntbär
Gast
Meine Prognose ist, das die Obergrünen (wie die Mitglieder anderer Parteien auch) für einen schicken Dienstwagen und das Gefühl der eigenen Wichtigkeit alles schlucken werden was Merkel von Ihnen will.
Das Problem der Grünen ist das Sie längst das geworden sind, vor dem Sie vor 20 Jahren immer gewarnt haben. Die Grünen sind doch seit Jahren längst eine grün angestrichene Partei der Besserverdienenden.
Wenn ich mir einige Kommentare so durchlese, fällt auf das mal wieder alle an die Fleischtöpfe der Macht wollen. Tenor, wer gegen Schwarz/Grün ist, ist ein realitätsferner Spinner der mit sauberen Gewissen in der Ecke heulen möchte während andere die Zukunft des Landes gestallten.
Meine Frage wäre welche Zukunft Ihr den haben möchtet, eine in Reich und Arm getrennte Gesellschaft mit privater Krankenversicherung für Euch und die gute Chance auf sozialverträgliches, frühzeitiges Krepieren für die Armen. Zensur und Kontrolle für das Volk und Prügelpolizisten bzw. die Bundeswehr im Inneren für die Unzufriedenen. Sklavenarbeit und unzureichende HartzIV-Sätze für die Einen und keine Erbschaftssteuern und niedrige Spitzensteuersätze für die eigene Klientel. Gesunde Ökolebensmittel für Euch und Gammelfleisch für den Pöbel. Privatschulen für eure Kinder und einsturzgefährdete Hauptschulen für unsere Blagen. Nette Multi-Kulti-Straßenfeste in eueren Vierteln und was auf die Fresse von nicht integrierten, chancenlosen, dieses Land hassenden Ausländern in unseren Ghettos.
Ich habe diese Partei 20 Jahre lang gewählt. Ich kenne das Wendland aus eigener Anschauung. Ich weiß nicht mehr wie oft ich gegen die braune Pest demonstriert habe.
Ich bin durchaus zu Kompromissen bereit, ich glaube auch nicht an die heile Welt und das alles gut wird. Mein Problem ist, ich bin Arm und habe einen Rest an Gewissen und Mitgefühl mit meinen Mitmenschen. Also werde ich wohl aus Protest die populistischen, undemokratischen Spinner der Linken wählen müssen. Als HartzIV- Empfänger/Sklavenarbeiter hat man in diesem Land leider keine andere Wahl mehr.
Sunny
Gast
Mir reicht's noch von der letzten rot/grünen Schröder-Regierung. Viele SPDler finden es noch heute klasse, dass sie von Wirtschaftliberalen wegen ihrer Arbeitsmarkt- und Rentenreformen gelobt werden. Wie beschränkt kann man sein?
Die SPD ist am besten als Opposition. Ein bisschen gilt das vermutlich auch für die Grünen, schließlich haben sie an der Sozialabbau-Agenda 2010 fleißig teilgenommen.
Bei Wahlen heißt es für mich nicht mehr "das geringer Übel zu wählen" sondern "durch strategische Wahl, die Regierung klein und die SPD in der Opposition zu halten".
Wählen wird echt immer schwerer. Ich kann die gut verstehen, die keine Lust mehr haben.
Leon Trotzki
Gast
Hach ja.
Erst waren die Grünen die Hoffnung aller Hippies und Weltverbesserer. Sie kamen mit großen Visionen und wurden immer stärker.
Dann regierten sie mit der SPD und ließen sich prompt auf deren Niveau herab, ließen zu, dass Deutschland wieder in den Krieg zog, und dass Hartz4 beschlossen wurde.
Bald wollen sie sich also auch noch auf das CDU Niveau herablassen. Großzügige Bankenspenden reichen ihnen wohl nicht mehr, echte Macht is halt erst so richtig geil.
Kann mir mal jemand erklären, warum es immer heißt, lieber Kompromisse eingehen und mitregieren, statt in der Opposition nichts zu bewirken? Etwa weil einknicken und mitspielen besser sei, als seinen Visionen treu zu bleiben?
Grün saugt.
fly_by_night
Gast
Schwarz-grün ist wahrscheinlich die bessere Chance, wirklich etwas zu bewegen. Rot-grün geht fast immer auf Kosten des grünen Anteils, weil sie SPD die Linke im Nacken hat.
Renago
Gast
Ich lebe im Wendland, dass seit drei Generationen geprägt ist vom Widerstand gegen ein Endlager in Gorleben. Schwarz-Grün wäre eine merkwürdige Konstellation, aber immer noch besser als Schwarz-Gelb=Atomliebhaber.
Ralf
Gast
Umweltschutz ist wünschenswert, aber der "Green New Deal" ist genauso eine Illusion, wie es schon der echte New Deal war:
http://www.freiewelt.net/blog-431/mit-dem-%22gr%FCnen-new-deal%22-droht-eine-neue-blase.html
nadine
Gast
politik hat die eigenheit und die aufgabe, aus allen ideenhorizonten und werteüberzeugungen einen für alle Bürger brauchbaren, ethisch, sozial- und umweltorientierten kompromiss zu schliessen, der es einer funktionierenden gesellschaft ermöglicht weiter zu bestehen, unter welchen umständen auch immer. die diskussion um eine wer-mit-wem-koalition ist nicht mehr von dieser zeit. im heute und morgen muss jeder mit jedem arbeiten, leben und auch politik betreiben können. die probleme in der welt sind zu komplex um sie von einem lager mit einer vision mit einem standpunkt mit einer lösung angehen zu können.
alle sollten sich zusammensitzen und wenns grün-schwarz ist dann ahlt grün-schwarz; die lagerkämpfer unter den kommenattoren könnten übrigens dasselbe in ihrem stadtviertel, dorf oder wo auch immer machen: leute, seid vernünftig, setzt euch zusammen, redet und sucht lösungen auf probleme. macht euch nicht noch mh probleme!
Linkshänder
Gast
Ich möchte nur anmerken, daß die Grünen in Hamburg sehr von ihren Wahlkampfthemen abgewichen sind. Genau wie die Bundes SPD, so haben auch die Grünen ihre Wähler getäuscht. Nur sieht man es zur Zeit nicht anhand von Wahlergebnissen. Eine rot-rot-grüne Mehrheit gab es schon 2005. Nur wollte die keiner(wegen der PDS, Stasi Vergangenheit). Eine soziale Mehrheit im Volke wäre möglich. Aber die SPD, die Grünen, FDP, CDU/CSU wollen die Mitte bedienen. Eine Mitte die sie selber nahezu ausgerottet haben. Für soziale Gerechtigkeit!!! Gegen diese sog. Volksparteien!
Geht zur Wahl und wählt sie ab. Ihr könnt es. Ihr müsst das nur wollen. Sonst ändert sich wenig.
Johannes G.
Gast
Die Forderungen, die für eine Koalition mit der CDU aufgestellt werden, sind typisches Wahlkampfgetöse. Wer glaubt ernsthaft daran, dass es mit der Union eine Kombination aus keine Atomkraft, keine neuen Kohlekraftwerke, dafür Subventionen für erneuerbare Energien gibt? Ehrlich gesagt ist die Kombination dieser Forderungen schon so unglaublich, dass keine Partei so etwas in ein Koalitionspapier schreiben sollte. By the way: Auch die Grünen denken ja z.T. über eine Reform der Subventionen für Erneuerbare Energien (Kostendeckelung) nach. Da wären sie bei der CDU/CSU bestimmt an der richtigen Stelle.
Man sieht es in Hamburg: Dort mussten beide Partner aufeinander zugehen, damit eine Koalition möglich war. Wenn man mit der Union koalieren wollte, müsste man sich ernsthaft überlegen, an welchen Punkten man kompromissbereit wäre, wo man auf die Union zugehen könnte, von welchen Punkten man nicht weicht. Dass man solche Überlegungen schlecht _vor_ einer Wahl anstellen kann, ist klar.
Frieder
Gast
Na ja, alle Unterschiede zum Trotz. Die Grünen haben die Möglichkeit auf die CDU Einfluss zu nehmen. Der Vergleich mit der SPD hinkt. Denn diese hat nicht aufgrund der großen Koalition verloren, sondern aufgrund eigener Profillosigkeit und aufgrund von Wahlkampfplakaten, die die eigene Überflüssigkeit noch unterstrichen haben. Die Grünen haben ein Profil.
Wenn ich die Kommentare hier lese (zB Florian) dann wünschen sich die taz Leser wohl lieber schwarz-gelb als schwarz-grün. Im letzteren Fall haben die grünen wenigstens Einfluss. Aber Opposition ist natürlich besser. Da kann man immer rummeckern, muss keinen Kompromiss schließen etc. Ist sicher auch ein bequemer Weg. Wenn ihn die Grünen anstreben, bitte sehr. Ach und nur zur Erinnerung. Die Grünen haben den ersten Krieg Deutschlands (nach 1945) beschlossen - zusammen mit der SPD... Kompromisse werden sie in einer Koalition immer machen müssen und sich mit der Realität herum schlagen (leere Kassen und jede Menge Probleme). Deshalb zu sagen man schließt eine Koalition aus - halte ich für zu einfach und zu bequem. Jamaika kann man ausschließen da drei Parteien sicher schwierig wird. Aber bei zweien.
Ich halte es für eine sehr gute Alternative und besser als schwarz-gelb - und ich denke das sehen 95% der Grünen Wähler so
Jan
Gast
@Florian Dice
Ich kann bei der Analyse mehr oder weniger Zustimmen. Klares Ziel muss daher 50+X sein, weil bei der SPD kann ich eine ähnliche Liste aufstellen (für Kohle, ...), bei den Linken auch und bei der FDP sowieso. Die große Frage ist jetzt, was ist besser:
1. An die Macht und 10% der Vorstellungen umzusetzen (und sei es, dass "nur" am Atomaussiteg festgehalten wird, während der in einer großen Koalition mit einer kleinen SPD bestimmt schneller wackelt). oder
2. In der Opposition gar nichts umzusetzen, und zuzuschauen wie alle Projekte von den anderen an die Wand gefahren werden. Aber man kann am Ende sagen: Wir sind konsequent geblieben, es hat zwar nichts gebracht, aber wir haben NIE gegen unser Wahlprogramm gestimmt.
@Christof Leibbrand: Hier tritt ebenfalls die Frage auf, was besser ist, Kompromisse oder gar kein Erfolg. Und stolz damit anzugeben, dass man zwischen den Wahlen und Leuten nicht differenzieren kann ... naja, jedem das seine.
Ich sehe das übrigens so:
Kompromisse sind akzeptabel, allerdings muss es eine Liste geben (vor den Verhandlungen) was geht und was nicht.
z.B. MUSS
Atomausstieg
Keine zusätzlichen Kohlekraftwerke
Gentechnik blockieren
SOLLTE
Soziales Programm
...
NICE TO HAVE
...
KOMPROMISSANGEBOTE
...
Da könnte man mit in die Verhandlungen in allen möglichen Konstellationen gehen. Und in dem Angebot, dass die meisten Punkte hat, geht man dann in eine Koalition. Wenn Ausschlusskriterien erfüllt sind (MUSS-Punkt kann nicht umgesetzt werden, zu wenig SOLLTE-Punkte können umgesetzt werden), dann scheitern die Verhandlungen. Das wären dann wirklich inhaltliche Diskussionen, die man allen anderen Parteien anbieten könnte. Ob die dann wirklich wollen oder nicht, wird sich dann ja zeigen.
Ludwig Paul Häußner
Gast
"Jamaika" nicht ausschließen!
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Wenn die Bündnisgrünen den, bei einer möglichen schwarz-gelben Koalition, drohenden Ausstieg aus dem Atomausstieg wirklich verhindern wollen, dürfen sie sich weder einer schwarz-grünen noch einer wahrscheinlicheren "Jamaika"-Koalition verschließen.
Ich sehe in einer „Jamaika“-Koalition sogar die Chance für eine grundlegende Reform der sozialen Sicherung in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. In der CDU (um Ministerpräsident Althaus), in der FDP wie auch in vor allem bei den Bündnisgrünen in den einzelnen Landesverbänden und an der Basis werden verschiedene Bürgergeldkonzept diskutiert.
Überdies ist eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen beim Bundestag anhängig.
Das Problem besteht aus meiner Sicht eher im Spitzenpersonal der Bündnisgrünen: Weder R. Bütikofer noch sein Nachfolger C. Özdemir, noch C. Roth, R. Künast und J. Trittin sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Außerdem wären mit der FDP auch - ganz marktwirtschaftlich - Ökoabgaben mit Ökobonus (pro BürgerIn) zu realisieren.
In einem Fünf-Parteien-System ergeben sich nun einmal alternative Koalitionsmöglichkeiten als bislang - dem müssen auch die Bündnisgrünen Rechnung tragen in Form einer nicht auszuschließenden "Jamaika-Koalition".
Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen
Florian Dice
Gast
Die CDU ist für Kernenergie - das dürfte für mindestens 50% der Grünen Wähler ein Problem sein (ich hoffe es sind noch mehr). Die CDU ist eine christliche Partei - das dürfte für 25% der Grünen Wähler ein Problem sein. Die CDU ist eine nationalistische Partei - das dürfte für 10% der Grünen Wähler ein Problem sein. Die CDU ist eine konservative Partei, was auf Eltern z.B. durch die Abschaffung von Gesamtschulen, den Glauben an Eliten und sonstige konservative Erziehungsgrundsätze durchschlägt - ist vielleicht für 10% der Grünen Wähler ein Problem. Die CDU ist keine wertkonservative Partei, sie huldigt die Marktwirtschaft und die Wegwerfgesellschaft - das dürfte für 10% der Grünen Wähler ein Problem sein.
Eine Koalition zwischen CDU und Grünen - wie bescheuert ist das denn? Wieviele Grünen Wähler werden übrig bleiben? Ich wähle die Grünen schon jetzt nicht mehr, weil sie in Hamburg durch die Unterstützung der CDU mehrere meiner Ausschlusskriterien (siehe oben) erfüllt haben.
Christof Leibbrand
Gast
Ich stelle eine gewisse Ignoranz von Frau Göring - Eckardt fest. Offenbar vernebelt Klebstoff verbunden mit konservativem Machthunger auch das Wahrnehmungsspektrum mancher "Obergrüner ". Ich jedenfalls - als vormaliger Stammwähler dieser Partei - habe bei der Europawahl sehr bewusst landespolitisch entschieden und den Grünen eine ungültige Stimme geschenkt. Dieses Stimmverhalten werde ich bei der Bundestagswahl nach dem derzeitigen and der Dinge offenbar fortsetzten müssen..
Christof Leibbrand, Hamburg
spa
Gast
es war noch immer so, dass europawahl-ergebnisse andere sind, als bundestagswahlergebnisse. wenn es um europa geht, bringen die grünen "gute" zahlen. was darauf zurückzuführen ist, dass ihre wähler auch wählen gehen, was die ergebniss bei geringer beteiligung (wie bei europawahlen immer) steigen lässt.
also bitte die kirche im dorf lassen
berlin:
eu 2009 23,9
eu 2004 22,8
abgh 2006 13,1
btw 2005 13,7
bund:
eu 2009 12,1
eu 2004 11,9
btw 2005 8,1
btw 2002 8,5
onkelklaus
Gast
Wenn die Grünen unwählbar werden wollen, dann sollten sie eine Koalition mit der CDU anstreben. Von der SPD lernen heisst verlieren lernen.
Wenn sie bis Herbst mit den Stimmgewinnen so weitermachen, dann können sie sich den Koalitionspartner aussuchen. Mannheim spitze, Mainz hervorragend, ...
hessengruen
Gast
Schwarz-grün bleibt (vorerst) ausschließlich eine Metropolen-Großstadt-Option. Da die Grünen kommunal stark (ehrenamtlich) engagiert sind und es dort "auf dem flachen Land" in den meisten Kommunen und Kreisen für schwarz-grün nicht reicht, wird schwarz-grün auf Bundesebene kein Thema werden.
vic
Gast
Wenn die Grünen eine schwarz/grüne Koalition auch nur in Erwägung ziehen sollten,
wünsche ich ihnen eine Abfuhr wie sie noch keine Partei jemals erlebt hat.
Und ich hätte mich beinahe mit den Stuttgarter Grünen gefreut. Jetzt nicht mehr.
Die Linke wird´s freuen.
Joel Simpson
Gast
Natürlich ist Schwarz-Grün eine Option, die nicht ignoriert werden kann. Gerade Hamburg zeigt, dass ordentliche Grüne Politik in einer Koalition mit der CDU möglich ist. Die Entscheidung gegen Jamaika ist richtig. Was will die Grünen in einer 4er Koalition mit der CSU und Erzfeind FDP? Als Juniorpartner in einer Schwarz-Grünen Koalition wären aber die Möglichkeiten, das Land in Richtung ökologischer Umbau zu bewegen, nicht unerheblich. Die Kohlefreundliche Politik der großen Koalition hätte auch sein Ende.
Switter
Gast
"
Auf der einen Seite wollten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl mit der FDP eine rote Ampel bilden, auf der anderen Seite redeten sie der Linkspartei nach dem Munde. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sei der Protagonist der Agenda 2010, spreche aber zugleich von einem Neustart der sozialen Marktwirtschaft. "Es passen die Dinge nicht zusammen", sagte Merkel.
"
Angela ordnet ja die "soziale Marktwirtschaft" mittlerweile in einen interessanten Kontext ein.
Tja, manchmal sagt man versehentlich die Wahrheit.
Wenn die "soziale Marktwirtschaft" jetzt schon als Paradebeispiel linken Gedankenguts herhalten muss, dann muss der Koalitionspartern CDU langsam ausgeschlossen werden.
Axel
Gast
Vor längerer Zeit schon der grüne Abschied von der Friedenspartei, dann aktive grüne Beteiligung am Sozialabbau und der Umverteilung von unten nach oben und dann in Hamburg für die Beteiligung an den Fleischtöpfen ökologische Grundsätze auf den Müll geworfen - die Grünen sind schon länger nicht mehr wählbar.
Aber schwarz-grüne Grundsatzdebatten zeigen wenigstens offensichtlich, daß die Grünen längst nicht mehr im "linken Lager" anzusiedeln sind und auch vom eigenen Selbstverständnis her, für Fleischtopfbeteiligung so gut wie alles zu schlucken bereit sind.
vic
Gast
@ Franz
sorry, die Atomsuppe droht nicht, sie ist real.
Und zwar schon seit Umweltministerin Merkel unter Kohl "die Umwelt schützte".
Die Begehung der Asse war kürzlich in der Sendung Kontraste (ARD) zu sehen. Gutachten über das ungeeignete Endlager Asse lagen damals bereits vor, und wurden seitdem konsequent ignoriert. Von allen Regierungen.
Zu den grünen: Seit die Grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk Moorburg genehmigte, sind die Grünen für mich erledigt.
Linkshänder
Gast
@Buntbär:
Ich bin tief betroffen über deine Behauptung DIE LINKE wären undemokratische Spinner. Sie wären populistisch. Der Populismus dient den Neoliberalen( schau mal bei Wikipedia) Damit tust du ca. 70000 aktiven DIE LINKE Anhängern unrecht.Sie setzen sich vor Ort für die Menschen ein. ARMUT in Deutschland ist das Problem. Geistige, wie materielle. Es wird Zeit das ein Ruck durch Deutschland geht. Auch ich bin arm. War ich sogar trotz eines 45 Stunden/Woche Arbeitsvertrages. Bin ich auch weil ich einen Wegeunfall erlitten habe. BGHW, Krankenkasse und mittlerweile Rentenvs weigern sich Verantwortung zu übernehmen. Alles auf Gerichtswege. Die Sozialgerichte sind überlaset. Aber nicht weil die Hartz IV Empfänger unangemessene Forderungen stellen. Das was ihnen zusteht wird ihnen verweigert. 8 Mio. Hartz IV Empfänger, ca. 460000 Kranke. Die SPD und die Grünen sind dafür Hauptverantwortlich. Die haben ein Gesetz erlassen, das Menschen in den Suizid trieb. Nein liebe Nadine, faule Kompromisse sollte man nicht eingehen. Noch haben die Parteien Verantortung dem Volk gegenüber. Aber in Hessen hat man gesehen was nach einer Wahl durchgeführt wird. Herr Al Wazir zolle ich repekt für seine feste Haltung. Der Wähler hat den Bock zum Gärtner gemacht. Ihr werdet sehen. Ich behaupte auch, das wir zur Zeit ein Unrechtstaat sind. Weil Millionen Menschen durch Unterstützung des Staates, unrecht wiederfährt. Ich hoffe lieber Buntbär, das dein Beitrag sarkastisch gemeint war.
Aber du hast Recht! Lasst uns aktiv werden. Für ein sozialeres, demokratisches, solidarisches und friedliches Deutschlan und Europa werben. Dies betrifft uns alle.
Franz
Gast
Die CDU ist eine Atompartei und das Problem des Endlagers lange nicht gelöst. In der Asse gibt es massive Schwierigkeiten (Atomsuppe droht!). Schon von daher ist an eine CDU/Grüne Konstellation nicht zu denken.
In Hamburg haben die Grünen bei der Europawahl entgegen dem Trend Stimmen verloren, weil sie mit der CDU koalieren. Die CDU/CSU selbst hat 6,6 Prozent eingebüßt und keine Antworten auf die massive Strukturkrise.
Buntbär
Gast
Meine Prognose ist, das die Obergrünen (wie die Mitglieder anderer Parteien auch) für einen schicken Dienstwagen und das Gefühl der eigenen Wichtigkeit alles schlucken werden was Merkel von Ihnen will.
Das Problem der Grünen ist das Sie längst das geworden sind, vor dem Sie vor 20 Jahren immer gewarnt haben. Die Grünen sind doch seit Jahren längst eine grün angestrichene Partei der Besserverdienenden.
Wenn ich mir einige Kommentare so durchlese, fällt auf das mal wieder alle an die Fleischtöpfe der Macht wollen. Tenor, wer gegen Schwarz/Grün ist, ist ein realitätsferner Spinner der mit sauberen Gewissen in der Ecke heulen möchte während andere die Zukunft des Landes gestallten.
Meine Frage wäre welche Zukunft Ihr den haben möchtet, eine in Reich und Arm getrennte Gesellschaft mit privater Krankenversicherung für Euch und die gute Chance auf sozialverträgliches, frühzeitiges Krepieren für die Armen. Zensur und Kontrolle für das Volk und Prügelpolizisten bzw. die Bundeswehr im Inneren für die Unzufriedenen. Sklavenarbeit und unzureichende HartzIV-Sätze für die Einen und keine Erbschaftssteuern und niedrige Spitzensteuersätze für die eigene Klientel. Gesunde Ökolebensmittel für Euch und Gammelfleisch für den Pöbel. Privatschulen für eure Kinder und einsturzgefährdete Hauptschulen für unsere Blagen. Nette Multi-Kulti-Straßenfeste in eueren Vierteln und was auf die Fresse von nicht integrierten, chancenlosen, dieses Land hassenden Ausländern in unseren Ghettos.
Ich habe diese Partei 20 Jahre lang gewählt. Ich kenne das Wendland aus eigener Anschauung. Ich weiß nicht mehr wie oft ich gegen die braune Pest demonstriert habe.
Ich bin durchaus zu Kompromissen bereit, ich glaube auch nicht an die heile Welt und das alles gut wird. Mein Problem ist, ich bin Arm und habe einen Rest an Gewissen und Mitgefühl mit meinen Mitmenschen. Also werde ich wohl aus Protest die populistischen, undemokratischen Spinner der Linken wählen müssen. Als HartzIV- Empfänger/Sklavenarbeiter hat man in diesem Land leider keine andere Wahl mehr.
Sunny
Gast
Mir reicht's noch von der letzten rot/grünen Schröder-Regierung. Viele SPDler finden es noch heute klasse, dass sie von Wirtschaftliberalen wegen ihrer Arbeitsmarkt- und Rentenreformen gelobt werden. Wie beschränkt kann man sein?
Die SPD ist am besten als Opposition. Ein bisschen gilt das vermutlich auch für die Grünen, schließlich haben sie an der Sozialabbau-Agenda 2010 fleißig teilgenommen.
Bei Wahlen heißt es für mich nicht mehr "das geringer Übel zu wählen" sondern "durch strategische Wahl, die Regierung klein und die SPD in der Opposition zu halten".
Wählen wird echt immer schwerer. Ich kann die gut verstehen, die keine Lust mehr haben.
Leon Trotzki
Gast
Hach ja.
Erst waren die Grünen die Hoffnung aller Hippies und Weltverbesserer. Sie kamen mit großen Visionen und wurden immer stärker.
Dann regierten sie mit der SPD und ließen sich prompt auf deren Niveau herab, ließen zu, dass Deutschland wieder in den Krieg zog, und dass Hartz4 beschlossen wurde.
Bald wollen sie sich also auch noch auf das CDU Niveau herablassen. Großzügige Bankenspenden reichen ihnen wohl nicht mehr, echte Macht is halt erst so richtig geil.
Kann mir mal jemand erklären, warum es immer heißt, lieber Kompromisse eingehen und mitregieren, statt in der Opposition nichts zu bewirken? Etwa weil einknicken und mitspielen besser sei, als seinen Visionen treu zu bleiben?
Grün saugt.
fly_by_night
Gast
Schwarz-grün ist wahrscheinlich die bessere Chance, wirklich etwas zu bewegen. Rot-grün geht fast immer auf Kosten des grünen Anteils, weil sie SPD die Linke im Nacken hat.
Renago
Gast
Ich lebe im Wendland, dass seit drei Generationen geprägt ist vom Widerstand gegen ein Endlager in Gorleben. Schwarz-Grün wäre eine merkwürdige Konstellation, aber immer noch besser als Schwarz-Gelb=Atomliebhaber.
Ralf
Gast
Umweltschutz ist wünschenswert, aber der "Green New Deal" ist genauso eine Illusion, wie es schon der echte New Deal war:
http://www.freiewelt.net/blog-431/mit-dem-%22gr%FCnen-new-deal%22-droht-eine-neue-blase.html
nadine
Gast
politik hat die eigenheit und die aufgabe, aus allen ideenhorizonten und werteüberzeugungen einen für alle Bürger brauchbaren, ethisch, sozial- und umweltorientierten kompromiss zu schliessen, der es einer funktionierenden gesellschaft ermöglicht weiter zu bestehen, unter welchen umständen auch immer. die diskussion um eine wer-mit-wem-koalition ist nicht mehr von dieser zeit. im heute und morgen muss jeder mit jedem arbeiten, leben und auch politik betreiben können. die probleme in der welt sind zu komplex um sie von einem lager mit einer vision mit einem standpunkt mit einer lösung angehen zu können.
alle sollten sich zusammensitzen und wenns grün-schwarz ist dann ahlt grün-schwarz; die lagerkämpfer unter den kommenattoren könnten übrigens dasselbe in ihrem stadtviertel, dorf oder wo auch immer machen: leute, seid vernünftig, setzt euch zusammen, redet und sucht lösungen auf probleme. macht euch nicht noch mh probleme!
Linkshänder
Gast
Ich möchte nur anmerken, daß die Grünen in Hamburg sehr von ihren Wahlkampfthemen abgewichen sind. Genau wie die Bundes SPD, so haben auch die Grünen ihre Wähler getäuscht. Nur sieht man es zur Zeit nicht anhand von Wahlergebnissen. Eine rot-rot-grüne Mehrheit gab es schon 2005. Nur wollte die keiner(wegen der PDS, Stasi Vergangenheit). Eine soziale Mehrheit im Volke wäre möglich. Aber die SPD, die Grünen, FDP, CDU/CSU wollen die Mitte bedienen. Eine Mitte die sie selber nahezu ausgerottet haben. Für soziale Gerechtigkeit!!! Gegen diese sog. Volksparteien!
Geht zur Wahl und wählt sie ab. Ihr könnt es. Ihr müsst das nur wollen. Sonst ändert sich wenig.
Johannes G.
Gast
Die Forderungen, die für eine Koalition mit der CDU aufgestellt werden, sind typisches Wahlkampfgetöse. Wer glaubt ernsthaft daran, dass es mit der Union eine Kombination aus keine Atomkraft, keine neuen Kohlekraftwerke, dafür Subventionen für erneuerbare Energien gibt? Ehrlich gesagt ist die Kombination dieser Forderungen schon so unglaublich, dass keine Partei so etwas in ein Koalitionspapier schreiben sollte. By the way: Auch die Grünen denken ja z.T. über eine Reform der Subventionen für Erneuerbare Energien (Kostendeckelung) nach. Da wären sie bei der CDU/CSU bestimmt an der richtigen Stelle.
Man sieht es in Hamburg: Dort mussten beide Partner aufeinander zugehen, damit eine Koalition möglich war. Wenn man mit der Union koalieren wollte, müsste man sich ernsthaft überlegen, an welchen Punkten man kompromissbereit wäre, wo man auf die Union zugehen könnte, von welchen Punkten man nicht weicht. Dass man solche Überlegungen schlecht _vor_ einer Wahl anstellen kann, ist klar.
Frieder
Gast
Na ja, alle Unterschiede zum Trotz. Die Grünen haben die Möglichkeit auf die CDU Einfluss zu nehmen. Der Vergleich mit der SPD hinkt. Denn diese hat nicht aufgrund der großen Koalition verloren, sondern aufgrund eigener Profillosigkeit und aufgrund von Wahlkampfplakaten, die die eigene Überflüssigkeit noch unterstrichen haben. Die Grünen haben ein Profil.
Wenn ich die Kommentare hier lese (zB Florian) dann wünschen sich die taz Leser wohl lieber schwarz-gelb als schwarz-grün. Im letzteren Fall haben die grünen wenigstens Einfluss. Aber Opposition ist natürlich besser. Da kann man immer rummeckern, muss keinen Kompromiss schließen etc. Ist sicher auch ein bequemer Weg. Wenn ihn die Grünen anstreben, bitte sehr. Ach und nur zur Erinnerung. Die Grünen haben den ersten Krieg Deutschlands (nach 1945) beschlossen - zusammen mit der SPD... Kompromisse werden sie in einer Koalition immer machen müssen und sich mit der Realität herum schlagen (leere Kassen und jede Menge Probleme). Deshalb zu sagen man schließt eine Koalition aus - halte ich für zu einfach und zu bequem. Jamaika kann man ausschließen da drei Parteien sicher schwierig wird. Aber bei zweien.
Ich halte es für eine sehr gute Alternative und besser als schwarz-gelb - und ich denke das sehen 95% der Grünen Wähler so
Jan
Gast
@Florian Dice
Ich kann bei der Analyse mehr oder weniger Zustimmen. Klares Ziel muss daher 50+X sein, weil bei der SPD kann ich eine ähnliche Liste aufstellen (für Kohle, ...), bei den Linken auch und bei der FDP sowieso. Die große Frage ist jetzt, was ist besser:
1. An die Macht und 10% der Vorstellungen umzusetzen (und sei es, dass "nur" am Atomaussiteg festgehalten wird, während der in einer großen Koalition mit einer kleinen SPD bestimmt schneller wackelt). oder
2. In der Opposition gar nichts umzusetzen, und zuzuschauen wie alle Projekte von den anderen an die Wand gefahren werden. Aber man kann am Ende sagen: Wir sind konsequent geblieben, es hat zwar nichts gebracht, aber wir haben NIE gegen unser Wahlprogramm gestimmt.
@Christof Leibbrand: Hier tritt ebenfalls die Frage auf, was besser ist, Kompromisse oder gar kein Erfolg. Und stolz damit anzugeben, dass man zwischen den Wahlen und Leuten nicht differenzieren kann ... naja, jedem das seine.
Ich sehe das übrigens so:
Kompromisse sind akzeptabel, allerdings muss es eine Liste geben (vor den Verhandlungen) was geht und was nicht.
z.B. MUSS
Atomausstieg
Keine zusätzlichen Kohlekraftwerke
Gentechnik blockieren
SOLLTE
Soziales Programm
...
NICE TO HAVE
...
KOMPROMISSANGEBOTE
...
Da könnte man mit in die Verhandlungen in allen möglichen Konstellationen gehen. Und in dem Angebot, dass die meisten Punkte hat, geht man dann in eine Koalition. Wenn Ausschlusskriterien erfüllt sind (MUSS-Punkt kann nicht umgesetzt werden, zu wenig SOLLTE-Punkte können umgesetzt werden), dann scheitern die Verhandlungen. Das wären dann wirklich inhaltliche Diskussionen, die man allen anderen Parteien anbieten könnte. Ob die dann wirklich wollen oder nicht, wird sich dann ja zeigen.
Ludwig Paul Häußner
Gast
"Jamaika" nicht ausschließen!
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Wenn die Bündnisgrünen den, bei einer möglichen schwarz-gelben Koalition, drohenden Ausstieg aus dem Atomausstieg wirklich verhindern wollen, dürfen sie sich weder einer schwarz-grünen noch einer wahrscheinlicheren "Jamaika"-Koalition verschließen.
Ich sehe in einer „Jamaika“-Koalition sogar die Chance für eine grundlegende Reform der sozialen Sicherung in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. In der CDU (um Ministerpräsident Althaus), in der FDP wie auch in vor allem bei den Bündnisgrünen in den einzelnen Landesverbänden und an der Basis werden verschiedene Bürgergeldkonzept diskutiert.
Überdies ist eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen beim Bundestag anhängig.
Das Problem besteht aus meiner Sicht eher im Spitzenpersonal der Bündnisgrünen: Weder R. Bütikofer noch sein Nachfolger C. Özdemir, noch C. Roth, R. Künast und J. Trittin sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Außerdem wären mit der FDP auch - ganz marktwirtschaftlich - Ökoabgaben mit Ökobonus (pro BürgerIn) zu realisieren.
In einem Fünf-Parteien-System ergeben sich nun einmal alternative Koalitionsmöglichkeiten als bislang - dem müssen auch die Bündnisgrünen Rechnung tragen in Form einer nicht auszuschließenden "Jamaika-Koalition".
Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen
Florian Dice
Gast
Die CDU ist für Kernenergie - das dürfte für mindestens 50% der Grünen Wähler ein Problem sein (ich hoffe es sind noch mehr). Die CDU ist eine christliche Partei - das dürfte für 25% der Grünen Wähler ein Problem sein. Die CDU ist eine nationalistische Partei - das dürfte für 10% der Grünen Wähler ein Problem sein. Die CDU ist eine konservative Partei, was auf Eltern z.B. durch die Abschaffung von Gesamtschulen, den Glauben an Eliten und sonstige konservative Erziehungsgrundsätze durchschlägt - ist vielleicht für 10% der Grünen Wähler ein Problem. Die CDU ist keine wertkonservative Partei, sie huldigt die Marktwirtschaft und die Wegwerfgesellschaft - das dürfte für 10% der Grünen Wähler ein Problem sein.
Eine Koalition zwischen CDU und Grünen - wie bescheuert ist das denn? Wieviele Grünen Wähler werden übrig bleiben? Ich wähle die Grünen schon jetzt nicht mehr, weil sie in Hamburg durch die Unterstützung der CDU mehrere meiner Ausschlusskriterien (siehe oben) erfüllt haben.
Christof Leibbrand
Gast
Ich stelle eine gewisse Ignoranz von Frau Göring - Eckardt fest. Offenbar vernebelt Klebstoff verbunden mit konservativem Machthunger auch das Wahrnehmungsspektrum mancher "Obergrüner ". Ich jedenfalls - als vormaliger Stammwähler dieser Partei - habe bei der Europawahl sehr bewusst landespolitisch entschieden und den Grünen eine ungültige Stimme geschenkt. Dieses Stimmverhalten werde ich bei der Bundestagswahl nach dem derzeitigen and der Dinge offenbar fortsetzten müssen..
Christof Leibbrand, Hamburg
spa
Gast
es war noch immer so, dass europawahl-ergebnisse andere sind, als bundestagswahlergebnisse. wenn es um europa geht, bringen die grünen "gute" zahlen. was darauf zurückzuführen ist, dass ihre wähler auch wählen gehen, was die ergebniss bei geringer beteiligung (wie bei europawahlen immer) steigen lässt.
also bitte die kirche im dorf lassen
berlin:
eu 2009 23,9
eu 2004 22,8
abgh 2006 13,1
btw 2005 13,7
bund:
eu 2009 12,1
eu 2004 11,9
btw 2005 8,1
btw 2002 8,5
onkelklaus
Gast
Wenn die Grünen unwählbar werden wollen, dann sollten sie eine Koalition mit der CDU anstreben. Von der SPD lernen heisst verlieren lernen.
Wenn sie bis Herbst mit den Stimmgewinnen so weitermachen, dann können sie sich den Koalitionspartner aussuchen. Mannheim spitze, Mainz hervorragend, ...
hessengruen
Gast
Schwarz-grün bleibt (vorerst) ausschließlich eine Metropolen-Großstadt-Option. Da die Grünen kommunal stark (ehrenamtlich) engagiert sind und es dort "auf dem flachen Land" in den meisten Kommunen und Kreisen für schwarz-grün nicht reicht, wird schwarz-grün auf Bundesebene kein Thema werden.
vic
Gast
Wenn die Grünen eine schwarz/grüne Koalition auch nur in Erwägung ziehen sollten,
wünsche ich ihnen eine Abfuhr wie sie noch keine Partei jemals erlebt hat.
Und ich hätte mich beinahe mit den Stuttgarter Grünen gefreut. Jetzt nicht mehr.
Die Linke wird´s freuen.
Joel Simpson
Gast
Natürlich ist Schwarz-Grün eine Option, die nicht ignoriert werden kann. Gerade Hamburg zeigt, dass ordentliche Grüne Politik in einer Koalition mit der CDU möglich ist. Die Entscheidung gegen Jamaika ist richtig. Was will die Grünen in einer 4er Koalition mit der CSU und Erzfeind FDP? Als Juniorpartner in einer Schwarz-Grünen Koalition wären aber die Möglichkeiten, das Land in Richtung ökologischer Umbau zu bewegen, nicht unerheblich. Die Kohlefreundliche Politik der großen Koalition hätte auch sein Ende.