Kommentar Finanzmarkt-Regulierung: Das Vorbild Barack Obama

Der Plan des US-Präsidenten zur Reform der Finanzmärkte ist nicht perfekt. Aber er ist immer noch sehr viel mutiger als alle Vorschläge, die in Europa kursieren.

Ein bisschen schwammig mögen die Pläne der US-Regierung zur Regulierung der Finanzmärkte noch sein. Enttäuschend wirkt es auch, wenn Präsident Barack Obama das Dickicht von Aufsichtsbehörden, die allesamt in der derzeitigen Krise versagt haben, nicht radikal durchforstet. Stattdessen soll die US-Notenbank Fed künftig neben den Banken auch andere Finanzmarktakteure wie Versicherungen und Hedgefonds beaufsichtigen - aber nur, wenn sie irgendwie "systemrelevant" sind.

Natürlich ist Skepsis angebracht, ob solche vagen Vorgaben künftige Spekulationsblasen verhindern können. Dies umso mehr, als sich auch die Fed selbst nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat. Viele Ökonomen beschuldigen sie, das Entstehen der Immobilienblase durch ihre beispiellose Niedrigzins-Politik erst so richtig gefördert zu haben. Aber es ist allemal besser, als einfach nur den Status quo beizubehalten, worauf es in der EU hinauszulaufen droht. Hier wursteln bislang verschiedene nationale Aufsichtsbehörden im Alleingang vor sich hin, als ob nie ein gemeinsamer europäischer Markt existiert hätte. Es gibt nämlich nicht nur Kritiker, die Obamas Pläne für zu soft halten.

Ebenso laut ist das Aufheulen derer, die die Pläne des US-Präsidenten für viel zu weitgehend halten. Und die sitzen nicht zuletzt in der Londoner City, dem größten Finanzzentrum Europas. Die britische Regierung kämpft auf dem derzeitigen EU-Gipfel - dank der Unterstützung durch die tschechische Ratspräsidentschaft vermutlich erfolgreich - mit allen Kräften gegen eine einheitliche europäische Finanzaufsicht.

Trotz aller Schwächen des Obama-Plans - man würde sich wünschen, dass sich die EU-Politiker wenigstens in Ansätzen zu einem solchen Schritt durchringen könnten.