FDP-Politiker für gemeinnützigen Arbeitszwang: Arbeitslose sollen Parks säubern

Der Berliner FDP-Spitzenkandidat will gemeinnützige Arbeit für alle arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger einführen. Wer sich weigert, soll ein Drittel der Bezüge verlieren.

Bald Einsatzort für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger?   Bild: ap

BERLIN taz | Der Berliner Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl fordert gemeinnützige Arbeiten für alle erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger. Wer sich der Arbeit verweigere, solle 30 Prozent weniger Geld erhalten, sagte Martin Lindner am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman".

Für einen alleinstehenden Langzeitarbeitslosen bedeutet das, dass er statt 351 Euro nur noch 245 Euro monatlich zur freien Verfügung hätte. Allein in Berlin gibt es rund 240.000 erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger. Die sollen nach dem Willen Lindners in Zukunft Parks pflegen oder Bibliotheken beaufsichtigen.

Als Wächter auf Kinderspielplätzen könnten sie "einschreiten gegen Kampfhundebesitzer oder Bierdosenwerfer", sagte Lindner der taz. Mit seinem Vorstoß will er auch Schwarzarbeit bekämpfen: "Wer tagsüber arbeitet, kann wesentlich schwerer einer illegalen Tätigkeit nachgehen." Das Angebot soll auch eine Brücke ins Arbeitsleben sein. Lindner: "Es gibt Familien, die in der dritten Generation arbeitslos sind.

Für die ist es extrem schwierig, wieder in ein geordnetes Leben hineinzufinden, wo man morgens aufsteht und zur Arbeit geht." Eine Positivliste soll sicherstellen, dass nur Arbeiten erledigt werden, die gemeinnützig und zusätzlich sind.

Comments

[Frank]

Ich verstehe nicht ganz, inwiefern sich hier so viele über diesen Vorschlag aufregen.

 

Erstens geht es hier um HartzIV Bezieher und nicht um Arbeitslose, zweitens gibt es nun tatsächlich viele davon die einfach keine Motivation haben arbeiten zu gehen.

 

Sicher ist es nicht einfach, insbesondere mit schlechter Qualifikation einen Arbeitsplatz zu finden und in vielen Fällen ist es auch so, dass der Hartz IV Empfänger dann auch abwägen muss, ob er arbeitet und 100 Euro mehr verdient oder nicht arbeitet und auf das zusätzliche Geld verzichten muss dafür aber Freizeit hat.

 

Arbeitszwang kann natürlich nicht die einzige Maßnahme sein, natürlich muss man den Menschen auch eine Perspektive auf "richtige" Arbeit geben, aber ich denke schon dass man von jemandem der in der Lage ist zu Arbeit und Geld von den Steuerzahlern bezieht, dafür als Gegenleistung auch etwas tun muss.

[vic]

Die Zeit der Zwangsarbeiter ist vorbei.

Für die Partei der Besserverdiener und Leistungsträger offenbar nicht.

Das ist allerdings nicht neues, und führt vermutlich auch zum für mich unerklärlichen Stimmenzuwachs dieser Leute.

[lovewillsaveusall]

Ja, Politiker aller Couleur offenbaren gelegentlich bedauernswerte Facetten ihrer Auffassung von Gesellschaft und Staat. Ihre Mitbürger degradieren sie zu Untertanen, im Falle von Hartz-4-Empfängern schlicht zu Problemen, die durch ihre arbeitsverweigernde Haltung ihr Recht auf eigenen Willen und Selbstbestimmung verwirkt haben.

Und natürlich sind das nur persönliche Meinungen, und nicht die sorgfältig austarierten Parteiprogramme, die man dann rauskramt, wenn ein einzelner mal wieder zu charakterstark war. Nein, Herr Lindner offenbart eine Attitüde, die quer durch alle Parteien die Mehrheit aller Akteure kennzeichnet.

 

Im Übrigen ist Herr Dr. Martin Lindner Industriekaufmann und promovierter Jurist, womit man ihm einen hohen Bildungsgrad attestiert hat. Seine Forderung jedoch beweist einmal mehr, dass Weisheit und Menschenliebe nicht an der Universität erworben werden können.

 

Es lebe die Kakophonie!

[Anneliese]

Die Aussagen von Herrn Lindner sind skandalös. Die FDP wäre gut damit beraten, sich von solchen Inhalten und gegebenenfalls auch solchen Personen zu distanzieren.

 

Und die TAZ wäre gut beraten, wenn sie nicht dazu beitragen würde, die diffamierenden Aussagen einer Einzelperson mit dem Programm einer Partei gleichzusetzen.

[Nordlicht]

Naja, bedenkt man den rechtsradikalen Gründungsmythos der FDP kann man nicht verwundert sein, daß in dieser Partei nur die wenigsten die Verfassung gelesen haben.

 

Bourdieu nannte diese Richtung Faschismus-light.

[Klaus Keller]

Notwehr...wird es hoffentlich der Richter nennen wenn ich den Mann erschlagen habe wiei er mir meine Existenzsicherung kürzt. Am besten ich besuche ihn an einem Geldautomaten. Eigeninitiative soll belohnt werden habe ich gehöhrt.im ungünstigen Fall kommt er auf den Friedhof und ich 20jahre ins Gefängnis, aber das ist besser als Suizid aus Verzweiflung

 

 

klaus keller hanau

[rofl]

Das ist natürlich Beschäftigungsfördernd!

Leider wird (mal wieder) nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen, sondern nur Zwangarbeit ohne Lohn und Brot.

 

Auch wird (erneut) versucht von der eigenen Unfähigkeit/Unwilligkeit abzulenken neue Arbeitsplätze zu schaffen. Statt dessen gibts das übliche "haltet den Dieb", indem die Arbeitslosigkeit von fast 10 Millonen Deutschen individualisiert wird. Gehts eigentlich noch lächerlicher?

 

Also auch bei der FDP (wie erwartet) im Westen nichts Neues. Unser Land wird durch die nächsten 4 Jahre Neoliberalismus noch tiefer in den Keller getrieben werden - ob man die Karre jemals wieder aus dem Dreck gezogen bekommt, ist bei unsern Politikern und ihrem anhängigen Wirtschaftsfilz mehr als fraglich.

 

Armes Deutschland - wird Zeit seine 7 Sachen zu packen und die "Leistungsträger" sich selbst zu überlassen. Schade eigentlich ...

[Wilhelm Stamer]

Die FDPler gehen offensichtlich (wie leider auch viele andere), dass die Arbeitslosen selber Schuld and ihrem Schicksal sind. Tatsächlich trifft das aber nur auf max. 2 Prozent der Arbeitslosen zu. Die breite Masse der Arbeitslosen sucht händeringend einen Job kann aber keinen finden weil die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft es nicht fertig bringen Jobs für alle zu schaffen.

 

Wenn man schon jemanden zu gemeinnütziger Arbeit verdonnern will: Warum denn z.B. nicht den Ackermann?

[Erik]

Einen bissigen Kommentar zum Thema gibts auch auf www.bleib-passiv.de

[Tatjana Djamaludin]

Unbedingt! Auch darf nicht vergessen werden, bei der Gelegenheit die Arbeitslosen-Armbinden auszugeben und es unter Strafe zu stellen (Erschießungskommando?), die Binde nicht zu tragen.

[mathias]

Und ich dachte, Sklaverei wär abgeschafft.....

Was da ein FREI(!!!)demokrat so von sich gibt, ist ja allerhand. Und so ganz nebenbei werden reguläre Arbeitsplätze (GaLa-Bau, Betreuungsplätze, Müllabfuhr) gefährdet. Die, die dann arbeitslos werden, können dann ja für 1 €/h "gemeinnützige Arbeit" verrichten.

Wahrlich eine Zukunft ala FDP.

Aber CDU ist ja auch nicht christlich Und SPD......

[Kenilej]

@arbeitslos in der 3.Generation

Was soll denn da noch helfen ?

 

Wie wär's mit einer Insel ?

Eine Insel irgendwo fernab für eine zweite Chance aus eigener Kraft.

Andere Problemgruppen sind herzlich eingeladen.

[Ludwig]

Ein weiterer Einsatzbereich:

Hartz IV-Empfänger könnten als Schutzmauer für Politiker eingesetzt werden, wenn das Volk irgendwann mit Knüppeln auf diese losgeht.

Das dauert nicht mehr lange!

[sina]

was ist mit gemeinnütziger arbeit der manager die uns diese krise beschert haben.wann seh ich endlich mal banker den gehsteig vom hundekot reinigen??

[Schulz]

Dann ist wahrscheinlich eine Grundgesetzaenderung notwendig...?

Eine Vollbeschaeftigung als Garantie des Staates ist wirklich mal ein 1.Schritt.

Parks haben etwas Gutes.

In der 3.Generation ohne Arbeit...

habe ich noch nie gehoert.

Ich bin die einzige Person in der Verwandtschaft

und das... ist schon ein Makel in der 1.Generation.

[Clara]

Auch in Bergewerken und im Straßenbau könnten Arbeitslose gut eingesetzt werden.

Im Tagebau wäre auch genug Platz für Millionen von Menschen.

Sehr gute Idee von der FDP, sie weiß halt wie man die Wirtschaft wieder ans laufen bekommt, dass sieht man wieder deutlich.

 

Man kann nur hoffen, dass durch solche Forderungen viele Wähler erkennen wie menschenfeindlich die FDP ist.

[Karl]

Der Typ hat ja den Ar... offen und offensichtlich kennt er sich nicht die Spur mit Hartz IV aus, sonst wüsste er, dass Senkung des Satzes um 30% ganz normal ist, wenn man eine Tätigkeit verweigert, dass die Senkungen auch bis 100% gehen können (im Wiederholungfall).

 

Bibliothek wäre ja noch ok, den ganzen Tag spannende und bildende Bücher lesen können für seinen Hartz IV-Satz, aber pitbullbewehrte Rowdies angehen, das soll er erstmal persönlich vormachen, dabei fühlen sich mit Schusswaffen ausgerüstete Polizeibeamte unwohl.

[Rod]

Auf diese Weise werden höchstens Arbeitsplätze in den Kommunen zerstört und noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben.

Die Arbeitsplätze für die Parkreinigung, Aufsicht in Bibliotheken und Kindergärten usw. müssen reguläre Arbeitsplätze mit Mindestlohn und Sozialversicherung sein. Diese müssen ausgeschrieben werden und können dann von den Arbeitsämtern angeboten werden. Wer sich weigert ein reguläres Arbeitsangebot anzunehmen hat ohnehin mit Sanktionen zu rechnen.

 

Alles was zu tun ist besteht also darin, die benötigten Arbeitsplätze in Parks, Kinderrärten und Bibliotheken als reguläre, sozialversicherungspflichtige Stellenangebote auszuschreiben.

[André B.]

Abartig! Zwangsarbeit verbietet das Grundgesetz.

[Ian Bellyn]

Dieser Vorschlag manifestiert die nicht nur unakzeptable und äußerst zu verachtende, sondern vor allem falsche Auffasung einer modernen Arbeitsgesellschaft, wenn man diesen Begriff überhaupt verwenden darf. Unakzeptabel und zu verachten, weil es die menschliche Würde zutiefst verletzt, indem der unter Hartz-IV bereits vorhandene ökonmischen Arbeitszwang verschärft wird, welcher nichts anderes ist als eine Begriffsmodifikation von Sklaverei. Falsch, und zwar falsch im Eigeninteresse jedes deutschen Staatsbürgers, weil der Mensch als Mensch insofern verkannt wird, dass er nicht als freier, selbstschaffender Unternehmer seines eigenen Lebens verstanden wird, sondern als Mensch der nur dann Mensch ist, wenn sein Tun in einen Kontext der Erwerbsarbeit eingebunden ist. Die Einsicht, dass der Mensch nur dann ein Mitglied unserer Gesellschaft ist, wenn er frei ist, sollte einem FDP Politiker doch eigentlich einleuchten.

[würg....]

Hallo, Herr Lindner,

 

sie neoliberaler möchte gern Politiker. Einer wie sie muss ja sprühen vor Intellekt, wenn ihm nichts anderes einfällt als diffamierendes infantiles Gebrabbel gegen Hartz IV Empfänger, um sich in der Öffentlichkeit bemerkbar zu machen. „Freude schöner Götterfunken“ würde ihrem schwulen Parteikollegen Westerwelle sicherlich dazu einfallen. Meine Güte schämen sie sich was. Ich empfinde ihre öffentlichen Äußerrungen mehr als ethisch/moralisch verkommen. Man soll ja niemandem schlechtes wünschen, jedoch einer wie sie sollte auch einmal einen all zu oft unvermeidlichen Schicksalsschlag erfahren, der dann in die Schlange bei der ARGE führt. Dann und nur dann haben sie Gelegenheit überhaupt mit zureden. Und reden sie sich nicht auf die dritte Generation erwerbsloser heraus, sie wissen ganz genau, dass diese Zahl verschwindend gering ist, bemühen sich aber ihre lächerlichen Standpunkte so zu transportieren das alle gemeint sein können. PFUI!

Wer sich aus einer Position heraus wie sie sie bekleiden dazu herab lässt den ärmsten und schwächsten der Gesellschaft nichts besseres und würdevolleres anzubieten und zu wünschen, als diese geistige Diarrhoe, welche die Erzkonservative Springerpresse ja mit Kusshand veröffentlicht, beweist doch bloß seine niedere Gesinnung. Wären sie 1924 geboren könnte ihnen ja noch verziehen werden aber wer 1964 zur Welt kam, und derart anachronistisches Gedankengut verbreitet ist wirklich nur noch zu bedauern, denn damit erweisen sie keinem Volksvertreter egal welcher Couleur einen Dienst, sich selbst am wenigsten, denn sie werden merken im Laufe ihres Lebens wohin derart niederträchtiges denken letztlich bei einem selber führt. In diesem Sinne viel Erfolg.

 

F.W.

[AndyConstr]

Meine Meinung:

Zwang? Viele würden gerne etwas tuen, aber es gibt nichts.Außerdem würde sich ein Zubrot lohnen.

War es nicht auch die FDP, die mal gefordert hat das Leistung sich lohnen muß? Und das Argument das dadurch Arbeitsplätze im Garten und Landschaftsbau verloren gehen, ist ja auch nicht von der Hand zu weisen. Vieleicht könnte man eher das vielfache Informationsdefizit in Institutionen, wie auch den Behörden, mindern indem man dafür Leute abstellt. Kurzer Kurs. Wäre noch bürgerfreundlicher und sinnvoll.Und wer mitmacht kriegt Einkaufsgutscheine, da könnte man mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Der freundliche Helfer, wär doch was?

[maria d.]

Die Zwangsarbeit wird immer weiter ausgebaut und etabliert. Modernes Sklaventum ist das!

[André B.]

Gute Idee! Die Arbeitslager - auch wenn sie damals andere Namen trugen - waren ja schon in der Vergangenheit sehr populär bei der Staatsmacht. Endlich kommt das Gesindel runter vom Sofa und lernt Zucht und Ordnung!

 

Scheiss auch auf das Grundgesetz (Art. 12 (3) ) - das schert die deutschen Politiker ja schon lange nicht mehr, sonst hätten wir laengst eine ordentliche Verfassung.

[Becky]

Da wissen wir ja ,was uns sozialpolitisch blüht werden wir von dem sogenannten "bürgerlichen" lager gewählt,noch menschenverachtender geht es nicht.

[Jürgen]

Die FDP zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht. Hoffentlich bemerkt es auch der Rest der Wähler und läßt die Partei endlich dort versinken, wohin sie gehört: in die Bedeutungslosigkeit. Dort können Westerwelle und Schergen dann von monatlich 245 Euro noch nicht mal den Sprit ihrer SUV bezahlen. Tja, wie das Leben so spielt.

[trudi666]

Was für eine neue Nachricht! Es gibt doch schon längst 1,50 Euro_Kräfte im Einsatz, genau in diesem Einsatzgebiet. http://weserstrassenblog.blogspot.com/2009_03_01_archive.html

so sieht das dann aus, und wie sinnvoll es doch ist! Wann hört die Deutsche Bundesregierung endlich auf, Arbeitslose zu stigmatisieren und unsinnige Zwangsarbeit zu subventionieren. Für das gleiche Geld kann man "Comunnity Worker" einstellen, in niedrigem Lohnbereich z.b. für 35 Stunden 1000 Euro Netto. Aber Nein. Lieber lässt man sogennate Träger Geld abschöpfen, ohne Mehrwert für die Gesellschaft da es nur in die Taschen der Geschäftsführer wandert. Aber wenn man das richtige Parteibuch hat,bekommt man auch weiterhin 1 Euro Jobber vom Arbeitsamt zwangs-überstellt. Egal ob ROT ROT ODER GRÜNE! Alle spielen derzeit wieder besseren Wissens, das Spiel mit. Ich rate mal alle fettgewordene Verbands- und Arbeitsamt- Würdenträger auszuwechseln, mitsamt ihren geschmierten Gremien.

[Gronfuzius]

Klingt so nach Zwangsarbeit, aber nein nein, natürlich ist das alles Freiwillig. Wie zb die Eingliederungsvereinbarung, oder dass man überhaupt Hartz4 bezieht... *scnr*

Aber was tut man nicht alles für die Illusion der Vollbeschäftigung.

[parvati garden]

"Als Wächter auf Kinderspielplätzen könnten sie "einschreiten gegen Kampfhundebesitzer oder Bierdosenwerfer"" ? ? ?

 

kann nicht besser die bundeswehr als inneneinsatz die kinder vor kampfhunden beschützen?

[rolf]

Ich bin dafuer. Doch vorher sollten Bank-Manager und Bundestagsabgeordnete auf Hartz IV gesetzt werden.-

[Hinz und Kunz]

Klar doch. Statt ausreichend Arbeitsplätze gegen vernünftigen Lohn zu schaffen schickt man lieber Arbeitslose wie die Sträflinge in die Parks. Kosten ja auch so wenig, warum denn da normale Arbeitskräfte anstellen, die man für ihre arbeit auch noch bezahlen müsste? So ein unsozialer und arroganter Vorschlag kann nur von der FDP kommen...

[Stefan S.]

Das was die FDP fordert könnte man machen. Aber dann sollten alle Unternehmer und Politiker die Steuern hinterziehen für 5 Jahre ins Gefängnis. So lange Lamsdorf Ehrenvorsitzender der FDP ist, der bereits Steuern hinterzogen hat nicht aus der FDP schmeißt und Helmut Kohl der bis heute noch nicht die Namen genannt hat wo die Millionen her gekommen sind für die CDU und den Ex Kanzler nicht in Beugehaft nehmt, solange ist es pure Heuchelei was die FDP da fordert. So eine Partei wie die FDP darf grundsätzlich keine Regierungsverantwortung bekommen!

[Ares Syke]

Warum nicht?

Solang die neue Arbeit genug Zeit für Bewerbungen lässt.

 

3-4 Tage die Woche was Gemeinnütziges und an 1-2 Tagen Bewerbungen raushauen.

 

Dann bleibt man wenigstens in Bewegung und HartzIV fühlt sich auch mehr verdient als als Almosen an.

[m.k.]

die idee wird seit 20 jahren abgewandelt schon angewendet, aber leichte pflegearbeiten und Säuberung in ART PFLEGSCHAFT mit 30 % H4 !!! wäre zu begrüßen, bei 30 % MINUS müßte der H4 Empfänger hungern und wer möchte das ?DIE FDP? oder alle PARTEIEN, die sowieso mit 359 Euro nicht nmal das 3-Tonnen AUTO betanken können im MONAT!Haben wir 2009 oder 1929?

[Smay]

Prinzipiell ist die Idee, Hartz-IV empfänger für solche Dinge einzusetzen ja nicht neu und auch nicht verwerflich.

Das "Drohszenario" Bezugskürzung ist allerdings was grundlegend Falsches.

Das nennt man im allgemeinen Zwangsarbeit. Das darf nicht sein.

Vielmehr muss für Hartz-IV Empfänger ein Anreiz geschaffen werden, solche Arbeiten auch anzunehmen und durchzuführen. In etwa eine Aufstockung ihrer Mittel, sowie die Möglichkeit über einen solchen Weg wieder in ein reguläres Arbeitsverhältnis überzugehen, dass nicht - wie bei der Zeitarbeit o.ä. - wieder sklavereiähnliche Abhängigkeitsverhältnisse schafft.

Vielmehr muss diesen Menschen die gesellschaftliche Bedeutung einer solchen Arbeit schmackhaft gemacht werden. Wenns dann im Monat 'nen Hunderter oder Zwei mehr gibt ist ihnen sicher geholfen.

 

Es ist doch eher im Interesse des Gemeinwesens, Menschen wieder in eine Arbeit zu bringen, statt permanent und ständig nur den Finger auf die Arbeitslosen zu drücken, und sie aus der Gesellschaft auszuschließen.

Das, und es passiert so ja jeden Tag, führt doch erstrecht dazu, dass man einen Unwillen zur Arbeit entwickelt.

[desner]

Genau - entlasst alle Menschen im öffentliche Dienst und stellt sie dann als Zwangsarbeiter wieder ein.

 

Ist nicht jede Arbeit irgendwie öffentlich? Also sollten Zwangsarbeiter auch in der Industrie arbeiten müssen.

 

zyn out.

[Klaus Zeculis]

Warum immer wieder Politiker unterschiedlichster Colour so einen Unfug von sich geben, wie den von Herrn Lindner, ist nur damit zu erklären dass sie auf sich aufmerksam machen wollen - egal wie.

Ich hätte den Herrn Lindner gerne mal gefragt was er denn von Arbeitslagern hält.Mann könnte da sämtliche Hartz4 Empfänger 8 Stunden am Tag beschäftigen und die Leute wären von der Strasse weg.Außerdem würde die Baubranche jubeln da es ja endlich wieder mal viel zu tun gibt - es müssten ja eine Menge Lager neu gebaut werden. Es lebe die FDP

[Andre Jelic]

Das erfüllt den Tatbestand der Zwangsarbeit. So wie die Harz 4 Gesetzgebung sie bereits Praktiziert. Die 1 Euro Jobber bekommen jetzt auch noch Konkurez. Gemeinnützig höhrt sich nach Kostenlos an. es gibt schon genug Menschen die von ihrer Vollzeitbeschäftigung nicht mehr leben können. Das letzte was wir brauchen ist eine weitere entwertung unserer arbeit.

 

Wenn der harz 4 Satz um 100 euro gekürzt wird, gibt es einen Ansturm auf die Suppenküchen wie ihn Deutschland seid 45 nicht erlebt hat. Da die Spendenbereitschaft dank Wirtschaftskriese geschwächt ist, werden sie die Menschen nicht mehr ernähren können. Wenn Kinder wirklich hungern sind Eltern zu allem bereit. Wer die Geschichte Kennt weiss waraus folgen kann. Die Brotkriege waren die Wegbereiter der Französischen Revolution.

[Sascha]

FDP? Waren das nicht die die ein 'Liberales Bürgergeld' wollen?

 

> http://56.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-45/_nr-13/_p-1/i.html

> http://www.youtube.com/watch?v=oK-GbahOk_8

 

Nicht das man sich falsch versteht. Ich bin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, aber nicht nach Zuschnitt der FDP.

 

Grüße

Sascha

[SCHRÖDER]

warum gehen solche "eliten" nicht in den park!

so würden sie einmal vernüftige tätigkeiten für

die gesellschaft leisten!

zur zeit leben diese nämlich auf kosten der hartz IV

eempfänger(Steueraufkommen richtig interpretieren)

[Sebastian Thürrschmidt]

Komisch, ist doch die F.D.P. die Partei, die anläßlich der Europawahl die Massen geradewegs zur Verweigerung jeglicher Arbeit aufforderte. Wie sollte man sonst den unlängst überall plakatierten Spruch "Arbeit muß sich wieder lohnen" anders deuten denn als Eingeständnis der Tatsache, daß innerhalb der bestehenden Ordnung besser bedient sei, wer nicht arbeitet?

[frontschwubbele]

pistolengürtel raus und yiiihaa, den benachteiligten johannes schwingen, tanz teletubbimann, tanz mit uns hartzern, hossa

[wasweißich]

Ist alles schon möglich und wird, zumindest hier in Stuttgart, schon längst praktiziert. Mit dem Unterschied allerdings, dass es ein 1 bis 2 Euro die Stunde dazu(!)gibt.

Der Vorschlag der FDP läuft nur daraus hinaus, die Löhne noch weiter zu drücken. Engels kann dann wiederauferstehen und diesmal nicht die englischen, sondern die deutschen Zustände beschreiben: Ein Proletariat, dass nur noch überlebt und sonst nichts mehr.

Wenn der Vorschlag der FDP Stimmen kostet, hat das allerdings auch etwas gutes.

 

Ach übrigens: Die taz soll gerüchterweise wieder nach links rücken. Man sieht: Das ist nötig.

[navajo joe]

"Als Wächter auf Kinderspielplätzen könnten sie "einschreiten gegen Kampfhundebesitzer oder Bierdosenwerfer", sagte Lindner der taz."

 

Kompliment an Herrn Lindner. Das erste Mal seit sehr langer Zeit, dass mich ein FDP Politiker zum Lachen gebracht hat.

[berlinsailor]

Der Titel, liebe TAZ, zeigt leider (mal wieder), dass sie von ihren Feindbildern einfach nicht lassen können. "FDP will..."

 

Die FDP will das nicht. Es steht auch nichts davon in ihrem Programm (viell. sollten sie sich die Mühe machen und nochmal nachlesen). Was sie als den Willen der FDP verkaufen, ist die persönliche Meinung des Spitzenkandidaten der FDP Berlin, der solche Aussagen schon häufiger getätigt hat. Wenn er sagt, dass man seiner Meinung nach darüber nachdenken sollte, ob...., bedeutet das nichts anderes, als dass er für sich spricht - und nicht für die Partei.

 

Komisch. Bei SPD, Grünen und Linken sind sie doch immer so differenziert. Wenn Christel Wegner davon spricht, man sollte ihrer Meinung nach darüber nachdenken, ob man nicht eine Stasi zur Absicherung der gesamtgesell. Entwicklung benötige, wenn man erstmal als LINKE eines Tages regiere, schreiben sie doch auch nicht, die LINKE wolle die Stasi wieder aufbauen, oder?!?

[Linkshänder]

Darum ist und bleibt die FDP unwähbar.

Anstatt Hartz IV Empfänger öffentlich an den Pranger zu stellen, sollten sie sich dafür einsetzen, das diese Menschen für diese Tätigkeit gut bezahlt werden. Einfach mehr Mitarbeiter einstellen. Sichere Arbeitsplätze für einen guten Lohn. DIE LINKE wirbt dafür. Es würden Sonder, oder Hauptschüler nicht mehr ausgegrenzt.

[transit]

Ist das jetzt eine Neuauflage der MAE Maßnahmen, nur dass die Menschen weniger Regelsatz und keine Mehraufwandsgelder bekommen? Da fehlt ja nut noch die Mehrwertsteuererhöhung auf Lebensmittel, dann sollte sich dieser FDP Heinz warm anziehen.