Richtungsentschiedung in Kiel: Habeck führt Nord-Grüne an
Der Kieler Grünen-Landeschef Habeck strebt an die Fraktionsspitze im Landtag. Damit hat sich in Kiel die Tür zur schwarz-gelb-grünen "Jamaika"-Koalition weiter geöffnet.
Nein zum CCS-Gesetz, Ja zu Jamaika-Koalition: Robert Habeck. Bild: dpa
Robert Habeck, Landeschef der Grünen in Schleswig-Holstein, wird als männlicher Part im Spitzenduo seine Partei in den Wahlkampf führen. Auf Platz eins steht die Landtagsabgeordnete Monika Heinold.
In den vergangenen Tagen hatte es nach einer Kampfkandidatur um den zweiten Listenplatz ausgesehen. Aber gestern gab der grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Martin Hentschel, bekannt, er bewerbe sich auf Platz vier der Kandidatenliste. Die Personalie könnte für eine Richtungsentscheidung stehen: Mit Habeck könnte sich an der Kieler Förde eine Tür nach Jamaika, sprich zur schwarz-gelb-grünen Koalition öffnen.
"Meine Kandidatur nur an den Farbspielereien festzumachen, wäre eine zu kurze Interpretation", so Habeck zur taz. Er sei nach Jahren im Landesvorstand bereit, weitere Funktionen zu übernehmen. Dazu passend erklärte Hentschel, er wolle mit dem Verzicht auf die Spitze "einen sinnvollen Generationswechsel einleiten". Auch der Listenplatz vier gilt als sicher - also als Ticket in den Landtag.
Habeck wie Hentschel betonen, es gehe ihnen vor allem um grüne Inhalte. Die aber, so Hentschel, seien mit der CDU nicht umzusetzen: "Ich warne vor Illusionen bei schwarz-grünen oder jamaikanischen Gedankenspielen." Von Bildungs- über Energie- bis Naturschutzthemen habe er die CDU "oft als ideologisch verbohrte Gegner erlebt".
In der Dreierkonstellation mit der FDP seien die Grünen "das dritte Rad am Wagen". Er sehe auch Probleme mit der CDU-Basis, für die die Grünen oft "die Hassobjekte" seien, sagt Hentschel. Habeck sieht dieses Risiko deutlich weniger: Fiele das Wahlergebnis im September so aus, dass eine Regierung nur mit grüner Beteiligung funktioniert, "müssen wir uns teuer verkaufen" und den übrigen Beteiligten klar machen, dass sie von den Grünen abhängig seien. In so einer Konstellation seien die Farben "eher gleichgültig". Ein Ja oder Nein zu Jamaika kommt Habeck zurzeit ebenso wenig über die Lippen wie ein Freuden- oder Entsetzensschrei in Richtung SPD. Aber dass Habeck für "neue Optionen" steht, ist bekannt: "Die Grünen könnten die gestaltende Kraft in einer neuen politischen Unübersichtlichkeit werden", sagte er in einem Interview. Dazu müssten sie "radikal und aufmüpfig" sein: "Spießigkeit ist das K.-o.-Kriterium."
Unübersichtliche Verhältnisse könnte der nächste Landtag in Kiel durchaus bieten: Mit der Minderheitenvertretung SSW gehören ihm heute schon fünf Parteien an, die Linkspartei steht laut Umfrage dicht an der Fünfprozenthürde. Auch die Freien Wähler treten erstmals an. Sie holten im Kommunalwahlkampf vor einen Jahr fünf Prozent und wurden in Flensburg sogar stärkste Fraktion.
