Regionalwahlen im Nordirak: Blasser Sieger in Kurdistan
Der Frust bei den Wählern saß tief. Die beiden großen Parteien mussten deshalb herbe Wahlschlappen einstecken. Eine neue Oppositionspartei bekam dafür mehr als 20 Prozent der Stimmen.
SULEIMANIA taz | Die kurdische Regionalregierung und der Regionalpräsident Massud Barsani sind bei den Wahlen am vergangenen Samstag im Amt bestätigt worden. Gemäß dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis erhielt Barsani, der erstmals direkt gewählt wurde, knapp 70 Prozent der Stimmen. Die alte und voraussichtlich neue Regierungskoalition konnte gut 57 Prozent Wählerstimmen auf sich vereinigen.
Die erst vor wenigen Monaten entstandene Oppositionsbewegung Goran (Wechsel) schaffte jedoch auf Anhieb knapp 24 Prozent. Ein Oppositionsbündnis aus zwei gemäßigt islamistischen und zwei säkularen Parteien hat mit 12,6 Prozent ebenfalls gut abgeschnitten.
Was auf den ersten Blick als klare Mehrheit für die bisherigen Regierungsparteien erscheint, kommt in Wirklichkeit einem Erdbeben in der politischen Landschaft Kurdistans gleich. Barsani ist nicht der strahlende Sieger, als der er auf den ersten Blick erscheint. In Suleimania musste er sich dem Herausforderer Kamal Mirawdeli, einem unabhängigen Kandidaten, geschlagen geben. Insgesamt erzielte der bislang in London lebende Autor mehr als ein Viertel der Stimmen.
Fast schon bitter ist das Ergebnis für die beiden mächtigen kurdischen Parteien: die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) von Barsani und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) von Staatspräsident Dschalal Talabani. Die beiden Schwergewichte der kurdischen Politik bestimmen seit Jahrzehnten die Geschicke der Region, vor vier Jahren hatte ihr Bündnis noch knapp 90 Prozent der Stimmen errungen.
Noch am Vorabend der Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse rechneten sie fest damit, ihre absolute Mehrheit zu halten. Da 11 der 111 Sitze im Regionalparlament für Christen und Turkmenen reserviert sind, kommen sie jetzt dagegen nur noch auf eine ganz knappe Mehrheit.
Das schlechte Wahlergebnis sei die Quittung für grassierende Korruption, Vetternwirtschaft und den von vielen Kurden als autoritär empfundenen Regierungsstil der beiden Großparteien, sagte Asos Hardi, Herausgeber der unabhängigen Wochenzeitung Awene, gegenüber der taz.
Mit der Goran-Liste, hinter der ein Bündnis aus ehemaligen PUK-Kadern, Intellektuellen und Bürgerrechtlern steht, hätten besonders die Wählerinnen und Wähler im vergleichsweise liberalen Suleimania erstmals eine echte Alternative gehabt. In der ehemaligen PUK-Hochburg liegt die Goran-Liste gemäß den vorläufigen Endergebnissen sogar auf dem ersten Platz.
Angesichts der Schwächung der PUK fragen sich in Kurdistan bereits viele, ob das Bündnis mit der KDP halten wird. Gemäß einer Vereinbarung soll das Amt des Ministerpräsidenten künftig an die PUK gehen. Aus Kreisen der KDP heißt es jedoch, dass sie an ihrem bisherigen Amtsträger Nechirwan Barsani festhalten will. Erste Gespräche zwischen beiden Seiten brachten kein Ergebnis.
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