Neues Siegel für genfreie Lebensmittel: Einheitslogo mit Ausnahmen

CSU-Bundesagrarministerin Ilse Aigner präsentiert ein neues Siegel für gentechnikfreie Lebensmittel. Offensiv für diese eintreten will sie aber nicht.

"Ein großer Schritt für Frau Aigner, ein kleiner für den Verbraucher", urteilt Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Bild: ap

MÜNCHEN taz | Um auch einmal von den Gentechnikgegnern gelobt zu werden, brauchte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag nicht viel mehr tun, als ein quadratisches grünes Schild in die Kameras zu halten. Ein neues Lebensmittelsiegel. Unten ist eine dreiblättrige Pflanze abgebildet, oben steht in Weiß "Ohne Gentechnik".

"Es ist gut, dass es das gibt", lobt Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin des Umweltverbands BUND, die Ministerin. Und Barbara Kamrath von Greenpeace meint: "Das neue Siegel schafft Klarheit im Kennzeichnungs-Dschungel."

Schon bisher konnten Lebensmittelproduzenten ihre Produkte als gentechnikfrei kennzeichnen. Es fehlte nur ein einheitliches Siegel. "Mit dem neuen Logo wird es den Verbrauchern einfacher gemacht, sich für Lebensmittel ohne Gentechnik zu entscheiden", sagte Aigner.

Man habe das Siegel als Wort- und Bildmarke schützen lassen und werde es den Herstellern zur Verfügung stellen. Diese müssten nun einen Verein gründen, der das Siegel vergebe. Das werde "sehr zeitnah" passieren, erklärte der zuständige Referatsleiter im Bundesministerium, Wolfgang Koehler. Die Chancen stünden gut, dass im Herbst die ersten gekennzeichneten Produkte in den Handel kommen.

Die Kontrolle, ob die Betriebe sich das Siegel zu Recht anheften, sollen die Bundesländer übernehmen. Das Siegel verleihen oder wieder wegnehmen darf allein der Verein. Aigner: "Wir stellen nur das Logo zur Verfügung."

Das ist den Gentechnikgegnern dann doch zu wenig. Sie wünschen sich von der Ministerin eine Aufklärungskampagne. Nur so könne der Druck auf den Handel steigen, das Siegel auch wirklich zu nutzen. Laut dem Umweltverband BUND sperren sich vor allem große Handelsketten wie Edeka oder Aldi gegen eine Kennzeichnung. Sie fürchten, Produkte ohne Siegel könnten sich schlechter verkaufen. Doch Aigner will keine Kampagne starten: "Ich glaube nicht, dass das Ministerium die Werbetrommel für einzelne Firmen rühren sollte", sagte sie und verwies auf die Broschüren zum neuen Logo.

Darin findet man wenig Werbung für gentechfreie Lebensmittel, dafür ausführliche Informationen über Ausnahmen, die das Siegel zulässt. Mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen produzierte Futtermittelzusatzstoffe seien erlaubt, steht da etwa, ebenso Tierarzneien aus gentechnischer Herstellung. Genveränderte Futtermittel dürfen nur in einem "genau festgelegten Zeitraum vor der Gewinnung des Lebensmittels" nicht verwendet werden.

"Das Ohne-Gentechnik-Siegel ist ein großer Schritt für Frau Aigner, aber ein kleiner Schritt für den Verbraucher", meint der Geschäftsführer des Verbraucherverbandes Foodwatch, Thilo Bode. Statt eines freiwilligen Siegels für gentechnikfreie Lebensmittel brauche es eine verpflichtende Kennzeichnung von Nahrung mit Gentechnik. Da könne sie wenig tun, meint Aigner. Die EU erlaube das nicht.

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