NRW-Kommunalwahl: FDP-Bürgermeister mit 92,3 Prozent
CDU und SPD fahren in Nordrhein-Westfalen Verluste ein, die Kleinen gewinnen: Die Grünen kommen auf 12 Prozent, die Liberalen auf gut 9 Prozent. Nur die Linke hat arge Probleme.
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft freut sich am Wahlabend über das Ergebnis ihrer Partei - trotz leichter Verluste. Bild: dpa
KÖLN taz | Die kleineren Parteien sind die großen Sieger bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Während der Urnengang am Sonntag sowohl den Christ- als auch den Sozialdemokraten herbe Verluste bescherte, legten Grüne, FDP und Linke landesweit kräftig zu.
So blieb die CDU zwar nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 38,6 Prozent der Stimmen stärkste Partei an Rhein und Ruhr, verlor jedoch fast fünf Prozent gegenüber der Wahl 2004. Nicht viel besser erging es der SPD. Mit 29,4 Prozent unterbot sie nochmals ihr desaströses Ergebnis von vor fünf Jahren, als sie mit 31,7 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit Bestehen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes einfuhr.
Grund zum Jubeln haben die Grünen. Sie steigerten sich auf hohem Niveau: von 10,3 auf 12 Prozent. Dabei schaffte die Öko-Partei in Köln mit 21,7 Prozent sogar den Sprung über die Zwanzigprozentmarke. In Münster (19,4 Prozent), Aachen (19) und Bonn (18,6) liegt sie nur knapp darunter. Zudem stellen die Grünen weiterhin den Bürgermeister im münsterländischen Rhede: Mit 65,6 Prozent behauptete sich Lothar Mittag im Amt.
Das ist allerdings nichts gegen jene 92,3 Prozent, die der FDP-Bürgermeister Werner Becker-Bloningen in dem oberbergischen Städtchen Wiehl bei seiner Wiederwahl einheimste. Auch sonst herrscht bei den Liberalen Feierstimmung: Sie verbesserten sich im Landesdurchschnitt von 6,8 auf 9,2 Prozent. Besonders gut schnitten die Liberalen mit 13 Prozent in Bonn ab.
Gewonnen - und doch verloren: Enttäuschend endete der Wahlabend für die Linke. Noch vor einigen Monaten sahen die Meinungsforschungsinstitute die Partei landesweit bei bis zu neun Prozent. Der Einzug in den Landtag im kommenden Mai schien ein Kinderspiel. Jetzt ist Zittern angesagt. Denn mit nur 4,4 Prozent konnte die Linke zwar das PDS-Ergebnis von 2004 mehr als verdreifachen - verfehlte jedoch klar die magische Fünfprozentmarke. Ihre Spitzenwerte erzielte sie in den Ruhrgebietsstädten Oberhausen (8,5 Prozent), Duisburg (7,7) und Hamm (7,4). In Bottrop hingegen landete die Linke mit 4,6 Prozent noch hinter der DKP (5,6) und der ÖDP (6,4). Besonders düster sieht in den ländlichen Kreisen aus, aber auch in Bonn, Münster oder Leverkusen blieb die Partei zum Teil deutlich unter 4 Prozent.
Frust schoben auch die Linken in Köln: Statt der erwarteten 7 Prozent, kamen sie in der rheinischen Metropole nur auf 4,8 Prozent und schnitten damit schlechter ab als die "Bürgerbewegung pro Köln". Die rechtsextreme Vereinigung erreichte 5,4 Prozent. In Fraktionsstärke zogen "Pro"-Gruppen auch in die Räte von Bergheim (6,0 Prozent), Radevormwald (5,1), Dormagen (4,5), Gelsenkirchen (4,3) und Leverkusen (4,0) ein. Damit schnitten sie weit besser ab als ihre Konkurrenz im Rechtsaußenspektrum. Knapp vor den "Republikanern", kam die NPD landesweit auf gerade 0,3 Prozent und schaffte in nur ganz wenigen Kommunen den Sprung ins Parlament. In Viersen, dem Geburtsort des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, reichte es nur zu einem einzigen Mandat im Stadtrat.
Einen Sensationserfolg errang die Jugendpartei Peto in Monheim. Sie wird künftig mit dem 27-jährigen Doktoranden Daniel Zimmermann den Bürgermeister in der 44.000-Einwohner-Stadt südlich von Düsseldorf stellen. Zudem stellt Peto mit 29,6 Prozent nunmehr die zweitstärkste Fraktion im Rat, knapp hinter der CDU und noch vor der SPD. Zwei Achtungserfolge erzielte die Piratenpartei, die in den Universitätsstädten Aachen und Münster je einen Ratssitz erringen konnte.
