HSH Nordbank: Kampf den Schlupflöchern
Finanzausschuss des Kieler Landtags berät über Managergehälter: Die Opposition will Verträge offen legen, der Finanzminister fühlt sich missverstanden.
"Verlässlicher Partner"? Im Kieler Finanzausschuss dürfte HSH-Chef Nonnenmacher damit nicht nur Zustimmung ernten. Bild: Screenshot: HSH Nordbank
Sonderzahlungen fürs Gehen oder Bleiben, Boni und weitere Extras: "Wofür es bei der HSH Nordbank keine Prämien gibt", fragte sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Monika Heinold am Donnerstag in der Sitzung des Kieler Finanzausschusses, als es um die Vorstandsgehälter bei der gemeinsamen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein ging. Das Vertrauen in die Landesregierung sei "tief zerstört", so Heinold - unter anderem seit bekannt wurde, dass Geschäftsführer Jens Dirk Nonnenmacher einen Bonus von 2,9 Millionen Euro vereinbart hat und weitere Mitarbeiter durch "Halteprämien" bei der Stange gehalten werden sollten. Nun will der Ausschuss die Verträge aller Manager sehen, beschloss das Gremium einstimmig.
"Das ist schon eine harte Maßnahme", sagte Heinold nach der Sitzung. Aber eine notwendige, fand Lars Harms (SSW): "Man muss die Regierung festnageln, sonst kommen mehr als 500.000 Euro Jahresgehalt heraus." Diese Summe ist eigentlich die Obergrenze für Managergehälter, solange eine Bank staatliche Hilfen erhält. Die jetzige Regelung, die der Hamburger Senat und das Kieler Kabinett mit der HSH getroffen haben, lässt nach Ansicht mehrerer Ausschussmitglieder Schlupflöcher offen.
So erläuterte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU), dass es Festgehalt und Boni geben solle - die SPD-Finanzexpertin Birgit Herdejürgen fand diese Aufteilung problematisch. Wiegards Erklärung, Boni sollten erst "bei Erfolg" gezahlt werden, überzeugte die Kritiker nicht. Ebenso wenig wie die Erklärung des Finanzministers, die Lage sei besser als gedacht, die Zahlen lägen über Plan, die Garantien des Landes würden nicht benötigt.
"Vorsicht bei Erfolgsmeldungen", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki - noch im vergangenen Herbst hatte die HSH gute Zahlen gemeldet, um das Jahr dann mit einem gewaltigen Minus zu beenden.
Kubicki forderte, dass die Bank erst wieder Sonderzahlungen ausschütten dürfe, wenn insgesamt ein Plus herauskomme - nicht nur bei der geplanten "Good Bank", die nach einer Trennung von Minus-Geschäften und Gift-Papieren entstehen soll. Wiegard sicherte das zu, konnte aber "die Kritik nicht nachvollziehen": Es gehe um die Zukunft, wenn die Bank wieder gewinnbringend arbeite. Der Ausschuss bestand dennoch darauf, weitere Details festzuhalten.
"Wir wollen nicht wieder erleben, dass die Politik Verträgen hinterherläuft", sagte Kubicki. "Es kann nicht sein, dass der Vorstand uns durch die Manege führt." Die Ausschussmitglieder störte vor allem, dass der Minister das Parlament nicht über die Bonuszahlungen an Nonnenmacher informiert hatte - der Vertrag war im November 2008 geschlossen, aber erst im Juli dieses Jahres bekannt geworden. Der Streit, wann welche Partei davon wusste, hatte zum Bruch der Kieler Koalition beigetragen.
Auf die Kritik reagierte Wiegard mit einem Gegenangriff: Die Weichen für die Schieflage der Nordbank seien viel früher gestellt worden - nämlich unter Rot-Grün. Mit den möglichen politischen Fehlern, die bei der Kontrolle der Bank passiert sind, befassen sich zurzeit parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Kiel und Hamburg.
