Ladenschluss: Sonntagsruhe für Büdchen
Der Bezirk Altona verhängt Bußgelder gegen Kioskbetreiber in Ottensen und dem Schanzenviertel, wenn sie sonntags öffnen. Bisher stieß sich daran niemand.
In Altona ist es wohl bald nicht mehr möglich, sonntags seine Zeitschrift oder seine Zigaretten im Kiosk zu bekommen - zumindest nicht bei den Straßenkiosken. Laut Ladenöffnungsgesetz dürfen nur Bäckereien, Tankstellen und Geschäfte in Flughäfen, Bahnhöfen und Touristengegenden sonntags geöffnet haben. Für Kioske gilt das nicht.
Das ist so weit nichts Neues - nur wurden die Kioskbetreiber bisher nicht dafür belangt, ihre Ladentüren über die vorgeschriebenen Zeiten hinaus geöffnet zu haben. "Kontrollen fanden in den letzten vier bis acht Wochen statt", so Rainer Doleschall, Pressesprecher des Bezirks Altona. Man habe sechs Betriebe im Bereich Sternschanze überprüft. Auslöser für die Aktion seien Kontrollen der Außengastronomie in der Sternschanze gewesen. Als "Nebeneffekt" hätte sich die Erkenntnis ergeben, dass sich die Kiosk-Betreiber nicht an das Verbot des Verkaufs an Sonntagen hielten. Außerdem habe es "Hinweise aus der Politik und Bevölkerung" gegeben.
Hasan Tas betreibt seit fünf Jahren einen kleinen Kiosk auf dem Schulterblatt. Immer hatte er rund um die Uhr geöffnet. Er kann nicht verstehen, warum man plötzlich verschärft kontrolliert und mit Mahnungen und Bußgeldern droht - und das nur im Bezirk Altona. Spezielle Gründe wurden ihm nicht genannt. "Was ist denn hier anders als ein paar Meter weiter in Eimsbüttel?", fragt er. "Wer hat das vorangetrieben? Da steckt doch die Gastronomie dahinter!"
Das Hamburgische Ladenöffnungsgesetz gilt seit Januar 2007.
An Sonn- und Feiertagen müssen Verkaufsstellen aller Art geschlossen sein.
Ausnahmen gibt es für Läden mit Milcherzeugnissen, Backwaren oder Zeitschriften im Hauptsortiment. Diese dürfen sonntags höchstens fünf Stunden verkauft werden.
Erweiterte Ladenöffnungszeiten gelten außerdem an Verkehrsknotenpunkten, Tankstellen, Ausflugs- und Fremdenverkehrsgebieten (wie auf dem Rathausmarkt oder im Park Planten un Blomen) sowie auf St. Pauli.
Ganz Unrecht scheint er damit nicht zu haben. Esra Simsek, Inhaberin des "Kiosk Susanne" auf dem Schulterblatt und in der Susannenstraße hat mitbekommen, wie sich umliegende Bars beschwert haben. "Sie wollen, dass die Leute bei ihnen ihr Bier kaufen." Einer der Kneipenbesitzer habe ihren Laden sonntags fotografiert und die Bilder ans Ordnungsamt gegeben.
Mittlerweile traut sich Simsek nicht mehr, sonntags zu öffnen. Zusammen mit Hasan Tas und sechs weiteren Kiosk-Betreibern im Schanzenviertel hat sie sich einen Anwalt genommen und wartet nun auf Antwort. Simsek musste bereits zwei Mitarbeitern kündigen, Stammkunden gehen sonntags zur Konkurrenz. "Der Kiosk im Haus 73 hat durchgehend geöffnet - ich habe von Sonntag einen Kassenbon. Das ist doch ungerecht."
Tatsächlich fanden dort bisher noch keine Kontrollen statt. "Wir gehen bisher nicht davon aus, dass wir gegen ein Gesetz verstoßen", so Volker Beier vom Haus 73. "Wir werden uns aber mit dem Bezirk abstimmen."
Auch in Ottensen hat es Kontrollen gegeben. "Da die Nutzung im Bereich Sternschanze und Ottensen ähnlich ist, wurden dort ebenfalls drei Kiosk-Betriebe kontrolliert", bestätigt Bezirkssprecher Doleschall. Einer dieser Betriebe ist der Kiosk 2000 in der Bahrenfelder Straße. "Das geht jetzt seit drei Wochen so", sagt Besitzer Sakir Büyükodabasi. "Wir wollen mal mit der SPD und den Grünen sprechen in der Hoffnung, dass es hier so geregelt werden kann wie auf der Reeperbahn." Diese ist nämlich offiziell Touristengegend. "Auf der Schanze und hier in Ottensen ist auch immer viel Betrieb", so Büyükodabasi. Seine Kunden haben angekündigt für die Sonntagsöffnung Unterschriften zu sammeln.
Für die Zwischenzeit hat er sich etwas überlegt: In seinem Imbiss "Altona Chicken" hat er jetzt eine kleine "Kiosk-Ecke" eröffnet. Als Nebenverdienst kann er dort auch sonntags seine Produkte verkaufen.
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