FDP fordert Auflösung: Entwicklungsministerium auf Kippe
Die FDP fordert die Eingliederung des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in das Außenamt. Führende Unionspolitiker kritisieren die Pläne.
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Der Schatten des Mannes, der die Entwicklungshilfe-Zuständigkeit zugesprochen bekommen dürfte: Guido Westerwelle. :
dpa
BERLIN tazDas Entwicklungsministerium (BMZ) könnte als eigenständiges Ressort aufgelöst und in das Außenministerium eingegliedert werden. Dies zumindest fordert die FDP zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. "Man kann nicht zwischen Entwicklungs- und Außenpolitik trennen", sagte Florian Toncar, der einer der sechs Liberalen in der 18-köpfigen Arbeitsgruppe ist, die entwicklungspolitische Fragen verhandelt.
"Die Entwicklungsarbeit soll nicht beendet werden, es geht nur um eine Verschiebung der Zuständigkeiten", sagte Toncar zur taz. Die Forderung der FDP stößt bei dem Verhandlungspartner Union auf Kritik. "Die Aufgaben des Ministeriums werden auch für Fragen der Sicherheit immer wichtiger", sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Union, Christian Ruck (CSU), der als möglicher Ministerkandidat gehandelt wird. "Es wäre falsch, dies unter das Dach der Diplomaten zu binden."
Auch sein Parteikollege Jürgen Klimke hält die Forderung für nicht tragbar. "Die internationale Botschaft wäre: Deutschland löst Entwicklungshilfe auf", sagt Klimke, "das wäre das falsche Signal."
Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe forderte, "Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt zeigen, ob sie zu ihren Worten steht oder sich nur zur Show mit Bono oder auf Kirchentagen feiern lässt". Aus Raabes Sicht wäre die Abschaffung des Ministeriums eine "Degradierung der Entwicklungszusammenarbeit in einer Zeit, in der man eigentlich eine Schippe drauflegen muss". Auch der Verband der Nichtregierungsorganisationen (Venro) forderte den Erhalt des Ministeriums: "Die Überwindung von Armut und Hunger muss weiter ganz oben auf der politischen Agenda stehen", sagte die Vorsitzende Claudia Warning.
Die wieder entbrannte Diskussion haben schon andere Union/FDP-Regierungen geführt. Da allerdings die CSU in früheren Koalitionsverhandlungen stets einen außenpolitischen Posten für sich beansprucht hatte, haben die Bayern den Entwicklungsminister gestellt.
Weil die CSU in diesem Jahr aber mit einem historisch schlechten Wahlergebnis in die Gespräche geht, wird spekuliert, ob sie sich in der kommenden Regierung mit einem geringerwertigen Posten abfinden muss - etwa mit dem eines Europastaatssekretärs im Kanzleramt.
Sollte sich die Union mit ihrer Forderung nach dem Erhalt des Ministeriums durchsetzen, ist neben Christian Ruck auch der Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, im Gespräch für den Ministerposten.
Leser*innenkommentare
olivia
Gast
Herrn Toncar kann man für seine Erkenntnis, dass Entwicklungspolitik nicht von der Außenpolitik getrennt werden kann, nur Recht geben. Im Umkehrschluss stellt sich dann aber auch die Frage, warum die Verteidigungspolitik weiter von der Außenpolitik "getrennt" werden sollte.
@ Thamouz: Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als bloße finanzielle Zusammenarbeit. Das populistische Totschlagargument der Schulspeisung der "deutschen" (volksdeutschen?) Schüler nutzt der Debatte auch nicht.
Ihr Name Vincent Gründler
Gast
Das BMZ muss umbedingt erhalten bleiben. Unter der bisherigen Ministerin Wieczorek-Zeul hat es eine große Aufwertung erlebt und ein viel größeres Gewicht als zu Zeiten, als es noch von der CSU geführt wurde. So werden beispielsweise Gesetzesvorhaben seit einigen Jahren auf ihre "Entwicklungsverträglichkeit" geprüft und so zukünftig vielleicht verhindert, dass wir z.B. mit Wirtschaftsabkommen afrikanische Länder benachteiligen. Der FDP traue ich nicht zu, dies in einer entsprechenden Abteilung des Auswärtigen Amtes ernsthaft aufrecht zu erhalten. Eine Eingliederung des BMZ ins AA wäre ein Rückschritt, der letztendlich zu mehr Inkohärenz, mehr Ausbeutung, weniger Armutsbekämpfung und massiver Menschenrechtsverletzungen führen würde (Recht auf Nahrung, Bildung, Gesundheit, etc.). Zum Kommentar von Thamouz: Indien und China sind die Länder mit der größten Anzahl absolut Armer (unter 1,25 US-Dollar am Tag). Korrupte Systeme werden nicht durch Entwicklungshilfeprogramme sondern viel eher durch internationele Konzerne mit skrupelloser Profitgier gestützt. Kostenlose Schulspeisung? Am besten gesponsert von Kraft, Nestlé und Müller Milch - Yeah!
Thamouz
Gast
Bevor wieder jemand, wie die teuere Frau Wieczorek-Zeul, in China, Indien, was weiss Gott keine Entwicklungslaender mehr sind, und unsere Steuermillionen als Almosen oder finanzielle Stuetze fuer korrupte Systeme, wie z.B. in Afrika, sinnlos verstreut, sollten alle deutschen Schueler eine kostenlose Schulspeisung erhalten. Dass dieses Ministerium aufgeloest wird, ist ein Gebot der Stunde.
olivia
Gast
Herrn Toncar kann man für seine Erkenntnis, dass Entwicklungspolitik nicht von der Außenpolitik getrennt werden kann, nur Recht geben. Im Umkehrschluss stellt sich dann aber auch die Frage, warum die Verteidigungspolitik weiter von der Außenpolitik "getrennt" werden sollte.
@ Thamouz: Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als bloße finanzielle Zusammenarbeit. Das populistische Totschlagargument der Schulspeisung der "deutschen" (volksdeutschen?) Schüler nutzt der Debatte auch nicht.
Ihr Name Vincent Gründler
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Das BMZ muss umbedingt erhalten bleiben. Unter der bisherigen Ministerin Wieczorek-Zeul hat es eine große Aufwertung erlebt und ein viel größeres Gewicht als zu Zeiten, als es noch von der CSU geführt wurde. So werden beispielsweise Gesetzesvorhaben seit einigen Jahren auf ihre "Entwicklungsverträglichkeit" geprüft und so zukünftig vielleicht verhindert, dass wir z.B. mit Wirtschaftsabkommen afrikanische Länder benachteiligen. Der FDP traue ich nicht zu, dies in einer entsprechenden Abteilung des Auswärtigen Amtes ernsthaft aufrecht zu erhalten. Eine Eingliederung des BMZ ins AA wäre ein Rückschritt, der letztendlich zu mehr Inkohärenz, mehr Ausbeutung, weniger Armutsbekämpfung und massiver Menschenrechtsverletzungen führen würde (Recht auf Nahrung, Bildung, Gesundheit, etc.). Zum Kommentar von Thamouz: Indien und China sind die Länder mit der größten Anzahl absolut Armer (unter 1,25 US-Dollar am Tag). Korrupte Systeme werden nicht durch Entwicklungshilfeprogramme sondern viel eher durch internationele Konzerne mit skrupelloser Profitgier gestützt. Kostenlose Schulspeisung? Am besten gesponsert von Kraft, Nestlé und Müller Milch - Yeah!
Thamouz
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Bevor wieder jemand, wie die teuere Frau Wieczorek-Zeul, in China, Indien, was weiss Gott keine Entwicklungslaender mehr sind, und unsere Steuermillionen als Almosen oder finanzielle Stuetze fuer korrupte Systeme, wie z.B. in Afrika, sinnlos verstreut, sollten alle deutschen Schueler eine kostenlose Schulspeisung erhalten. Dass dieses Ministerium aufgeloest wird, ist ein Gebot der Stunde.