Ungleiche Verkehrsverhältnisse: Ramses, der Mann der West-Autobahn
Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verlangt 20 Jahre nach dem Fall der Mauer den Ausbau von Straßen und Schienen vor allem im Westen. Hat er damit recht?
Im Westen nichts Neues? In Oberschwaben ist Anfang September ein letztes Teilstück der A7 für den Verkehr freigegeben worden. Bild: dpa
BERLIN taz | Wer mit aufmerksamem Blick die deutsche Provinz in Ost und West bereist und mit jungen Eltern vor Ort spricht, kann einen wesentlichen Unterschied in der öffentlichen Infrastruktur festellen: Im Westen sind häufig sogar Feld- und Waldwege geteert, dafür gibt es kaum Kindergartenplätze; im Osten gibt es zumeist ausreichend Kitaplätze, dafür sind die kommunalen Straßen häufig in einem beklagenswerten Zustand, oft gibt es sogar in Wohngebieten noch unbefestigte Wege. Spinnt also Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) völlig, wenn er meint, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und Milliarden-Investitionen in das ostdeutsche Straßen- und Schienennetz sei jetzt der Westen dran mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur?
Nun, Ramsauers Einlassung allein als bayrische Stammtisch-Aussage abzutun, wäre zu kurz gegriffen. Denn die Anwort ist differenziert. Und sie hängt davon ab, welche Verkehrseinrichtungen man betrachtet: kommunale Straßen und Wege, Bundesstraßen und Autobahnen, Schienen und Bahnhöfe. Bei den kommunalen Straßen und Wegen haben die finanzschwachen ostdeutschen Städte und Gemeinden immer noch einen großen Nachholbedarf. Bei den Bundesstraßen und -autobahnen sieht es aber deutlich anders aus. "Die Autobahnen im Osten sind gut ausgebaut und modern", sagt Andreas Hölzel, Sprecher des Autoclubs ADAC. Zwar gebe es auch im Osten vereinzelt Nachholbedarf, etwa beim stark belasteten nördlichen Berliner Ring, aber im großen und ganzen sei das Autobahnnetz in Ordnung.
Ganz anders im Westen, meint Hölzel. Hier sei die Infrastruktur in die Jahre gekommen. "Von der A1 bis zur A9 müssten alle ausgebaut werden." Diese könnten den normalen täglichen Verkehr kaum noch bewältigen, vom Urlaubsverkehr ganz zu schweigen. Allerdings dürfe das nicht bedeuten, künftig den Osten zu vernachlässigen. "Wir brauchen im ganzen Land ein leistungsfähiges Straßennetz."
Etwas anders sieht das die LKW-Lobby vom Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL). "Sowohl im Osten als auch im Westen gibt es einen enormen Nachholbedarf", sagt BGL-Vize Adolf Zobel. Trotz der Einnahmen durch die LKW-Maut seien die regulären Ausgaben für den Straßenverkehr kaum gestiegen. Dabei gehe es nicht um den Neubau von Autobahnen, sondern um den Erhalt der Infrastruktur. Engpässe gebe es vor allem bei den Parkplätzen für LKW-Fahrer, die häufig nicht wüssten, wo sie ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten sollen. "Das ist überall ein Problem, vor allem aber auf den Ost-West-Strecken."
Auch die Schienenlobby sieht keinen Anlass für eine Ost-West-Debatte. "Wir haben überall Nachholbedarf", sagt der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Im Westen gebe es etwa besondere Engpässe im Hafenhinterland von Hamburg und vor allem auf der hoch belasteten Rheinschiene. "Da sind wir auch gegenüber der Schweiz in der Pflicht."
Im Osten seien wichtige Vorhaben, auch aus dem Verkehrsprogramm Deutsche Einheit, noch nicht realisiert. So hinke der Ausbau der Strecke Lübeck-Rostock-Stralsund hinterher, ebenso die Strecke von Leipzig nach Dresden. "Das ist ein Unding." Notwendig sei auch der Ausbau der Strecke Berlin-Rostock. Nur bei einem umstrittenen Projekt, nämlich der Strecke Nürnberg-Berlin, positioniere Ramsauer sich klar. "Aber die führt ja auch nach Bayern." Bei den Bahnhöfen in größeren Städten sieht Flege den Osten gut bedacht, hier gebe es in Nordrhein-Westfalen einen riesigen Investitionsstau.
Leser*innenkommentare
Langristig nicht sinnvoll
Gast
Kein Problem
nur haben auch die schönsten Straßen und die
hübschesten Innenstädte in Ostdeutschland
nicht dazu geführt das ich und ander Facharbeiter
dort eine Arbeit bekahmen.
Da gibts die Putzfrauenstelle erst ab Abitur
und mittlerweile werden von der IHK SUHL /Thüringen
bereits Lehrlinge aus der Tschechei angeworben
da die Löhne die die Subventionierten
Thüringischen Betriebe Zahlen wollen
so ein Lohndumping sind das davon keiner
in Deutschland lebender mehr leben kann.
Wenn Westdeutschland diese Subventioniererei
aus dem Osten auf Ganz deutschland Ausweitet
kann ich als Facharbeiter gleich
meine Koffer ins Ausland packen
damit ich vom Lohn überhaupt noch die Miete Zahlen kann.
GonZoo
Gast
Ramsauer erweist sich als zuverlässiges Minensuchgerät: er tritt drauf.
Am Tag des Mauerfalls den Ostdeutschen den Knüppel auf den Kopf zu hauen ist dumm und instinktlos.
Wie sehr er den Elefanten im Porzellanladen gibt hat er nun zum zweiten Mal bewiesen. Seine Kanzlerin und sein Vorsitzender reden von Entlastung, Ramsauer sucht sich zielsicher eines der unbeliebtesten Themen, die PKW-Maut.
Wie kann man nur einen zum Verkehrsminister machen, der grundsätzlich auf der falschen Spur fährt?
Soweit zu Ramsauer. Zu den Fakten gibt es interessantere Dinge zu berichten:
Das Verkehrsministerium geht bei seinen Planungen von Zahlen aus, die man sich einmal genau ansehen muß, um die Komik zu geniessen:
1. Für das Jahr 2030 wird ein Ölpreis von 37 bis 60 Dollar pro Fass angenommen. Die Internationale Energieagentur rechnet mit 200 Dollar.
2. Ein Zuwachs von einem Prozent CO2-Ausstoß pro Jahr alleine durch den Güterverkehr wird als akzeptabel angesehen.
3. Eine Planung für den Ausbau des Schienennetzes zur Entlastung der Autobahnen existiert nicht.
4. In etwa zehn Jahren werden alle Finanzmittel im Strassenbau dafür aufgewendet, die alten Pisten zu erhalten, für Neuinvestitionen steht dann nichts mehr zur Verfügung.
5. Die Maut deckt weder die Wartung der Strassen noch die Folgekosten.
6. Auf vorhandenen Strecken müssen innert 15 Jahren doppelt so viele LKW fahren.
Wie gesagt, das sind die Planungsgrundlagen - maßgeschneidert für die Lobby der grossen Strassenbaufirmen!
Quelle für die Planungsgrundlagen: VCD-Mitgliederzeitschrift "fairkehr"
foreigner
Gast
Ja der liebe Herr Ramsauer, wenn man inhaltlich nicht viel zu sagen hat, dann ist es ja eine alt bekannte bayerische Art und Weise der Politik, sich als Possenreißer zu versuchen. Was hat denn der Straßenbau mit dem Mauerfall zu tun? Ich bin sehr viel auf den bayerischen Autobahnen unterwegs und kann daher ein Lied über die Baustellen singen. Es ist also nicht so, dass nur in den neuen Bundesländern Autobahnen ausgebaut werden. Da sind in Bayern die stellenweise Erneuerung der A8, die Fertigstellung der A96, der Anschluss der B17 an die A96 usw. usf. Wir dürfen auch nicht den umstrittenen Neubau der ICE-Strecke München Nürnberg vergessen.
Wenn man dem lieben Herrn Ramsauer so zuhört, bekommt man das Gefühl, für all die Baustellen wurden die Betonplatten der ehemaligen innerdeutschen Grenze (der Mauer) benötigt. Wie sonst lässt sich der Zusammenhang zwischen Straßenbau und Fall der Mauer erläutern.
In diesem Sinne ein Hoch auf unseren kompetenten Verkehrsminister, Herrn Ramsauer.
myself
Gast
Daß man in der ehemaligen DDR das Straßennetz in Ordnung bringen musste, leuchtet unmittelbar ein. Schließlich hatten die den Sozialismus, der die Infrastrukur "pflegte". Autobahnen hat man dort auch nicht gebaut. Aber im Westen hatten wir doch gar keinen Sozialismus?
Langristig nicht sinnvoll
Gast
Kein Problem
nur haben auch die schönsten Straßen und die
hübschesten Innenstädte in Ostdeutschland
nicht dazu geführt das ich und ander Facharbeiter
dort eine Arbeit bekahmen.
Da gibts die Putzfrauenstelle erst ab Abitur
und mittlerweile werden von der IHK SUHL /Thüringen
bereits Lehrlinge aus der Tschechei angeworben
da die Löhne die die Subventionierten
Thüringischen Betriebe Zahlen wollen
so ein Lohndumping sind das davon keiner
in Deutschland lebender mehr leben kann.
Wenn Westdeutschland diese Subventioniererei
aus dem Osten auf Ganz deutschland Ausweitet
kann ich als Facharbeiter gleich
meine Koffer ins Ausland packen
damit ich vom Lohn überhaupt noch die Miete Zahlen kann.
GonZoo
Gast
Ramsauer erweist sich als zuverlässiges Minensuchgerät: er tritt drauf.
Am Tag des Mauerfalls den Ostdeutschen den Knüppel auf den Kopf zu hauen ist dumm und instinktlos.
Wie sehr er den Elefanten im Porzellanladen gibt hat er nun zum zweiten Mal bewiesen. Seine Kanzlerin und sein Vorsitzender reden von Entlastung, Ramsauer sucht sich zielsicher eines der unbeliebtesten Themen, die PKW-Maut.
Wie kann man nur einen zum Verkehrsminister machen, der grundsätzlich auf der falschen Spur fährt?
Soweit zu Ramsauer. Zu den Fakten gibt es interessantere Dinge zu berichten:
Das Verkehrsministerium geht bei seinen Planungen von Zahlen aus, die man sich einmal genau ansehen muß, um die Komik zu geniessen:
1. Für das Jahr 2030 wird ein Ölpreis von 37 bis 60 Dollar pro Fass angenommen. Die Internationale Energieagentur rechnet mit 200 Dollar.
2. Ein Zuwachs von einem Prozent CO2-Ausstoß pro Jahr alleine durch den Güterverkehr wird als akzeptabel angesehen.
3. Eine Planung für den Ausbau des Schienennetzes zur Entlastung der Autobahnen existiert nicht.
4. In etwa zehn Jahren werden alle Finanzmittel im Strassenbau dafür aufgewendet, die alten Pisten zu erhalten, für Neuinvestitionen steht dann nichts mehr zur Verfügung.
5. Die Maut deckt weder die Wartung der Strassen noch die Folgekosten.
6. Auf vorhandenen Strecken müssen innert 15 Jahren doppelt so viele LKW fahren.
Wie gesagt, das sind die Planungsgrundlagen - maßgeschneidert für die Lobby der grossen Strassenbaufirmen!
Quelle für die Planungsgrundlagen: VCD-Mitgliederzeitschrift "fairkehr"
foreigner
Gast
Ja der liebe Herr Ramsauer, wenn man inhaltlich nicht viel zu sagen hat, dann ist es ja eine alt bekannte bayerische Art und Weise der Politik, sich als Possenreißer zu versuchen. Was hat denn der Straßenbau mit dem Mauerfall zu tun? Ich bin sehr viel auf den bayerischen Autobahnen unterwegs und kann daher ein Lied über die Baustellen singen. Es ist also nicht so, dass nur in den neuen Bundesländern Autobahnen ausgebaut werden. Da sind in Bayern die stellenweise Erneuerung der A8, die Fertigstellung der A96, der Anschluss der B17 an die A96 usw. usf. Wir dürfen auch nicht den umstrittenen Neubau der ICE-Strecke München Nürnberg vergessen.
Wenn man dem lieben Herrn Ramsauer so zuhört, bekommt man das Gefühl, für all die Baustellen wurden die Betonplatten der ehemaligen innerdeutschen Grenze (der Mauer) benötigt. Wie sonst lässt sich der Zusammenhang zwischen Straßenbau und Fall der Mauer erläutern.
In diesem Sinne ein Hoch auf unseren kompetenten Verkehrsminister, Herrn Ramsauer.
myself
Gast
Daß man in der ehemaligen DDR das Straßennetz in Ordnung bringen musste, leuchtet unmittelbar ein. Schließlich hatten die den Sozialismus, der die Infrastrukur "pflegte". Autobahnen hat man dort auch nicht gebaut. Aber im Westen hatten wir doch gar keinen Sozialismus?