EU zwingt Schäuble zum schnellen Sparen: Defizitverfahren gegen Deutschland
Bis 2013 muss der Bundeshaushalt saniert werden. Wie sich das mit den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition vereinbaren lässt, sagt niemand, auch Schäuble nicht.
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Finanzminister Schäuble und seine Amtskollegin Christine Lagarde aus Frankreich. :
ap
BERLIN taz | Bis spätestens 2013 müssen Deutschland und acht weitere EU-Staaten ihren Staatshaushalt in Ordnung bringen. Das beschloss die europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel. Das deutsche Haushaltsdefizit erreicht in diesem Jahr laut Kommission 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2010 dürften es wegen der teuren Konjunkturprogramme bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen schon 5 Prozent sein.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt aber, der bei der Gründung der europäischen Währungsunion vor allem auf Betreiben der damaligen Bundesregierung geschlossen wurde, gestattet maximal eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des BIP. Sonst drohen hohe Strafen. Griechenland, das seine Defizitprognose gerade von 3,7 auf 12 Prozent korrigierte, könnte der erste Fall sein, in dem solche Strafen tatsächlich verhängt werden.
Dabei durften sich die Euro-Staaten durchaus höher verschulden, denn der Stabilitätspakt lässt in außergewöhnlichen Fällen wie etwa einer Finanzkrise Ausnahmen zu. Deshalb einigten sich die EU-Finanzminister im vergangenen Jahr darauf, kurzfristige Überschreitungen der Drei-Prozent-Grenze zu dulden.
Was aber passiert, wenn Defizite dauerhaft auszuufern drohen, darüber wurde zuletzt kräftig gestritten. Nur noch drei der 16 Euro-Staaten - Finnland, Luxemburg und Zypern - liegen mit ihrer Neuverschuldung im Rahmen des Paktes. Vor allem die französische Regierung, die in diesem Jahr ein Defizit von 8,3 Prozent des BIP erwartet, fragte: Was soll eine Regel, die praktisch kein Land einhalten kann?
Doch vor einigen Wochen einigten sich die Finanzminister trotzdem auf eine relativ strenge Anwendung des Pakts um Zweifel am Konsolidierungswillen der EU-Staaten vorzubeugen. Denn solche Zweifel könnten zu Risikoaufschläge und steigenden Zinslasten für die Staaten führen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich dem Diktat aus Brüssel beugen. "Das entspricht genau unseren Vorstellungen", sagte er Anfang der Woche auf dem EU-Finanzministerrat. 2011 werde man mit dem Schuldenabbau beginnen, und 2013 soll das Defizit weniger als drei Prozent betragen.
Wie sich das mit den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition vereinbaren lässt, die auf Einnahmeausfälle von 24 Milliarden Euro pro Jahr hinauslaufen, verriet Schäuble nicht: "Ich kann nicht alle Fragen für den Rest der Legislaturperiode in den ersten 14 Tagen beantworten." Durch Einsparungen sollen die Mindereinnahmen offenbar nicht ausgeglichen werden. Das jedenfalls versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung.
Leser*innenkommentare
atypixx
Gast
Ist ja aber irgendwie auch fragwürdig: Wer ohnehin kein Geld hat, wird noch kräftig zur Kasse gebeten. Soll das etwa zur Sanierung der Haushalte beitragen?
tbhomy
Gast
Die Zahl der bisherigen und derzeitigen Verstöße gegen den Stabilitätspakt, vor allem von führenden Industrienationen, zeigt deutlich genug, dass der Stabilitätspakt gescheitert ist.
Die Art und Weise, wie der Lissabonner Vertrag und zuletzt der Nachtrag gegen den Volkswillen durchgesetzt wurden, ist erbärmlich.
Wer angesichts dieses jämmerlichen Schauspieles der Nationen noch an das Brüsseler 'Europa' glaubt oder unterstützt, ist sozial und völkerrechtlich erblindet...
Steffi
Gast
"Bis 2013 muss der Bundeshaushalt saniert werden."
Laut gelacht, habe ich.
aso
Gast
Woher das Geld nehmen...?:
Ist doch klar: eine hohe Steuer auf hochprozentiges...
Denn mit Bier ist es viel mühsamer, sich ins Koma zu saufen...