Streit um Vertriebenen-Chefin: Steinbach spaltet Schwarz-Gelb
Die Nominierung der Vertriebenen-Chefin Steinbach provoziert einen Koalitionskrach. Die Liberalen sehen die deutsch-polnischen Beziehungen gefährdet.
Ein rotes Tuch für die Gelben: Erika Steinbach. Bild: dpa
Am Dienstag wird das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) seine Vorsitzende Erika Steinbach (CDU) für den letzten der drei Kuratoriumssitze benennen, die dem BdV in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zustehen.
Die Stiftung ist eine Veranstaltung des Bundes. Sie soll der Erinnerung und Dokumentation des Vertriebenenschicksals im 20. Jahrhunderts und der Völkerverständigung dienen. Steinbachs Sitz war bei der Besetzung des Kuratoriums auf ihren Entscheid hin vakant geblieben. Die BdV-Präsidentin verstand diese Vakanz als zeitlich begrenzt. Der Streit über ihre Person und die massiven Vorbehalte gegen sie sollten die Gründung der Stiftung in diesem Jahr nicht hindern. Jetzt, nach dem Sieg von Schwarz-Gelb, will der BdV klare Verhältnisse schaffen.
Doch damit ist ein heftiger Streit innerhalb der Koalition vorprogrammiert. Denn der liberale Koalitionspartner hat sich - auch anlässlich eines Antrittsbesuchs des neuen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) in Warschau - gegen die Mitgliedschaft Steinbachs im Stiftungsrat festgelegt. Als Begründung führte Westerwelle an, dass eine Mitgliedschaft Steinbachs eine schwere Belastung für den Stiftungszweck "Versöhnung" darstelle. Schließlich habe Steinbach gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsche Staatsgrenze gestimmt und sich von dieser politischen Haltung, ihrer ständigen Versöhnungsrede zum Trotz, nicht eindeutig distanziert. Die FDP bekräftigte seitens ihrer Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, dass an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Bestellung Steinbachs "nicht zu rütteln sei".
Ähnlich intransingent verhält sich die CSU bei ihrer Pro-Steinbach-Position. Es sei Sache des BdV zu bestimmen, wer den Verband in der Stiftung vertreten solle. Erika Steinbach sei das Opfer unqualifizierter Angriffe seitens Polens und seitens der deutschen Sozialdemokraten geworden. Deren Part habe jetzt die FDP übernommen, die sich auf Kosten der Vertriebenen profilieren wolle. Die Position der CSU zugunsten Steinbachs, so der Landesgruppenchef der CSU Hans-Peter Friedrich, sei "nicht verhandelbar".
Das Reglement für den Stiftungsrat sieht vor, dass die ihn bildenden Gruppenvertreter von ihren Organisationen benannt und anschließend vom Bundeskabinett bestellt werden. Nach mehrfachen Nachfragen hat die Bundesregierung jetzt geklärt: Die Bestellung durch das Bundeskabinett muss "einvernehmlich" erfolgen. Das bedeutet, der FDP steht damit ein Vetorecht zu. Die Bundeskanzlerin gerät durch den drohenden Koalitionsstreit in eine missliche Lage. Einerseits hat sie in der Vergangenheit mehrfach die Initiative Erika Steinbachs für das umstrittene "Zentrum gegen Vertreibungen", das jetzt durch die Stiftung abgelöst werden soll, unterstützt. Andererseits hat sie gegenüber der polnischen Seite Zusicherungen über die Besetzung des Stiftungsrats gemacht, deren genauer Charakter unbekannt blieb. Polens Staatsminister Bartoszewski forderte, dass es in dem Stiftungsrat keinen Platz für "polonophobe oder germanophobe Personen" geben dürfe. Wird Steinbach bestellt, droht eine Verschlechterung des Verhältnisses zu Polen. Wird sie nicht bestellt, droht der CDU der Verlust konservativer Wählerstimmen.
Beim BdV überwiegen die Stimmen, im Falle von Steinbachs Ablehnung die zwei BdV-Stiftungsmitglieder zurückzuziehen. Man wolle der Stiftung nicht mehr als Feigenblatt dienen, sagte der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt.
Leser*innenkommentare
Brain
Gast
Vielleicht mal eine Idee zum Besten an die Polen, fahrt doch zum nächsten BdV-Treffen, bringt 15-20 leere Busse mit, geht dann auf's Podium und sagt an, alle die in ihre alte Heimat wollen, draußen stehen die Busse bereit, ein einmaliges Begrüßungsgeld gibt's dann auch in Polen (vielleicht max. 200€) sowie, ganz unbürokratisch den polnischen Pass. Umzug bzw. Nachsendung der Habseligkeiten aus Deutschland wird kostenlos organisiert.
Wäre nur zu gern dabei, wenn ein polnischer Abgesandter der polnischen Regierung dieses wunderbare Angebot unterbreitet.
Doch leider wird das nie passieren, da die Polen viel zu angstbehaftet und reflexbehaftet mit dem Thema umgehen. Sobald jemand mit dem Vertriebenenzentrum kommt, hat man den Eindruck, werden sie von alten Reflexen beherrscht, ganz ähnlich der Eindruck bei der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline.
Frau Merkel wurde in der polnischen Presse auch schonmal äußerst fragwürdig dargestellt. Nicht auszudenken was gewesen wäre, wenn das in Deutschland mit den beiden Brüdern aus Polen gemacht worden wäre, in dieser Art.
Was bei diesem Thema immerwieder zu bemerken ist, ganz unabhängig von Frau Steinbach, wie sich die deutsche Politik an die Polen anbiedert, möglicherweise aus einem falsch verstandenen Schuldkomplex in Verbingung mit political correctness.
Anstatt über Frau Steinbach zu reden, sollten man vielleicht besser mit ihr reden, was auch an die Polen geht. Entweder um sie öffentlich zu stellen, oder um vielleicht zu merken, daß das was über sie geschrieben wurde, sie nicht gänzlich wiederspiegelt und doch mehr verbindendes da ist, als trennendes.
Doch auch das wird wohl nie wirklich passieren, was schon eine gewissen Bankrotterklärung einiger Geister ist.
Und letztendlich, wenn es doch zu einem Vertriebenenzentrum kommen sollte, was für alle vertriebenen Menschen in Europa steht, so wie es auch Frau Steinbach in einem Interview, auf 3Sat übrigens, einmal ausführte, wird man sich womöglich an sie erinnern, als diejenige die alles in Gang gesetzt hat, trotz einiger Widersprüchlichkeit, von denen übrigens niemand frei ist, wie z.B. der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland mit seinem Hitler-Göring-Verglich bezüglich Sarrazin, für den er sich dann später wieder entschuldigte.
Etwas mehr Gelassenheit an alle und für alle, wäre durchaus intelligent. Aber was red' ich.
Wolfgang
Gast
Hr. Westerwelle hat meine volle Unterstützung. Fr. Merkel und Hr. Seehofer sollten sich schämen, diese reaktionäre,rechtslastige Querulantin zu unterstützen.
Es war während der Zeit der Kohl-Regierung, als die CDU-MdB Fr. Steinbach bezüglich der deutsch-polnischen Grenze gegen die Regierung abstimmte.
Beim EU-Eintritt Polens fügte Sie sich zwar dem Fraktionszwang, hinterließ aber schriftlich zu Protokoll, dass sie eigentlich gegen den EU-Eintritt Polens sei.
Normalerweise werden solche Querschießer irgendwann nicht mehr nominiert. Nicht bei Fr. Steinbach. Die besitzt Narrenfreiheit und sitzt auch wieder im 17. deutschen Bundestag. CDU und CSU, insbesondere Fr. Merkel und Hr. Seehofer, haben noch nicht einmal das Rückgrad, Fr. Steinbach bezüglich der Stiftung "Flucht, Vertreibung, VERSÖHNUNG" zurückzupfeifen.
Die konservativen Vertriebenen werden auch weiterhin CDU/CSU wählen. Die anderen Parteien sind doch in deren Augen noch schlimmer.
GonZoo
Gast
Es kann nur eine geben - so oder ähnlich müssen wohl die Vertriebenenverbände ticken. Warum nur? Der Streit wäre sofort beendet, wenn man statt Frau Steinbach eine unvorbelastete Person nominieren würde.
Warum fällt es den Geschichtsrevisionisten nur diesmal so schwer, etwas Kreide zu essen? Das machen sie doch eh die ganze Zeit und verkneifen sich nur in der Öffentlichkeit Forderungen nach Rückgabe der "deutschen Ostgebiete". Im kleinen Kreis und privat ist es in diesen Verbänden immer noch verbreitet, Pommern, Schlesien und Ostpreußen als frühere und vor allem zukünftige Heimat anzusehen, und das nicht nur bei den Senioren, die damals immerhin schon Kinder waren.
Niemand würde von Frau Steinbach als Rechtsaußen-Politikerin der CDU reden würde sie nicht in Gestalt einer Quoten-Vertriebenen die Interessen einer Wählergruppe innerhalb der Union vertreten.
Aber immerhin ist es ein interessantes "Duell Steinbach — Westerwelle". Frau Steinbach trat sogar aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau aus, weil sie neben anderen theologischen Inhalten mit deren Haltung zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ein Problem hatte. Da treffen in vieler Hinsicht Welten aufeinander.
Wahnfried44
Gast
"Beim BdV überwiegen die Stimmen, im Falle von Steinbachs Ablehnung die zwei BdV-Stiftungsmitglieder zurückzuziehen."
Eine gute Idee, noch besser wäre es, den ewiggestrigen Verein sofort aufzulösen, so dass die exFunktionäre einer geregelten Arbeit nachgehen können.
Gruß
Wahnfried
Brain
Gast
Vielleicht mal eine Idee zum Besten an die Polen, fahrt doch zum nächsten BdV-Treffen, bringt 15-20 leere Busse mit, geht dann auf's Podium und sagt an, alle die in ihre alte Heimat wollen, draußen stehen die Busse bereit, ein einmaliges Begrüßungsgeld gibt's dann auch in Polen (vielleicht max. 200€) sowie, ganz unbürokratisch den polnischen Pass. Umzug bzw. Nachsendung der Habseligkeiten aus Deutschland wird kostenlos organisiert.
Wäre nur zu gern dabei, wenn ein polnischer Abgesandter der polnischen Regierung dieses wunderbare Angebot unterbreitet.
Doch leider wird das nie passieren, da die Polen viel zu angstbehaftet und reflexbehaftet mit dem Thema umgehen. Sobald jemand mit dem Vertriebenenzentrum kommt, hat man den Eindruck, werden sie von alten Reflexen beherrscht, ganz ähnlich der Eindruck bei der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline.
Frau Merkel wurde in der polnischen Presse auch schonmal äußerst fragwürdig dargestellt. Nicht auszudenken was gewesen wäre, wenn das in Deutschland mit den beiden Brüdern aus Polen gemacht worden wäre, in dieser Art.
Was bei diesem Thema immerwieder zu bemerken ist, ganz unabhängig von Frau Steinbach, wie sich die deutsche Politik an die Polen anbiedert, möglicherweise aus einem falsch verstandenen Schuldkomplex in Verbingung mit political correctness.
Anstatt über Frau Steinbach zu reden, sollten man vielleicht besser mit ihr reden, was auch an die Polen geht. Entweder um sie öffentlich zu stellen, oder um vielleicht zu merken, daß das was über sie geschrieben wurde, sie nicht gänzlich wiederspiegelt und doch mehr verbindendes da ist, als trennendes.
Doch auch das wird wohl nie wirklich passieren, was schon eine gewissen Bankrotterklärung einiger Geister ist.
Und letztendlich, wenn es doch zu einem Vertriebenenzentrum kommen sollte, was für alle vertriebenen Menschen in Europa steht, so wie es auch Frau Steinbach in einem Interview, auf 3Sat übrigens, einmal ausführte, wird man sich womöglich an sie erinnern, als diejenige die alles in Gang gesetzt hat, trotz einiger Widersprüchlichkeit, von denen übrigens niemand frei ist, wie z.B. der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland mit seinem Hitler-Göring-Verglich bezüglich Sarrazin, für den er sich dann später wieder entschuldigte.
Etwas mehr Gelassenheit an alle und für alle, wäre durchaus intelligent. Aber was red' ich.
Wolfgang
Gast
Hr. Westerwelle hat meine volle Unterstützung. Fr. Merkel und Hr. Seehofer sollten sich schämen, diese reaktionäre,rechtslastige Querulantin zu unterstützen.
Es war während der Zeit der Kohl-Regierung, als die CDU-MdB Fr. Steinbach bezüglich der deutsch-polnischen Grenze gegen die Regierung abstimmte.
Beim EU-Eintritt Polens fügte Sie sich zwar dem Fraktionszwang, hinterließ aber schriftlich zu Protokoll, dass sie eigentlich gegen den EU-Eintritt Polens sei.
Normalerweise werden solche Querschießer irgendwann nicht mehr nominiert. Nicht bei Fr. Steinbach. Die besitzt Narrenfreiheit und sitzt auch wieder im 17. deutschen Bundestag. CDU und CSU, insbesondere Fr. Merkel und Hr. Seehofer, haben noch nicht einmal das Rückgrad, Fr. Steinbach bezüglich der Stiftung "Flucht, Vertreibung, VERSÖHNUNG" zurückzupfeifen.
Die konservativen Vertriebenen werden auch weiterhin CDU/CSU wählen. Die anderen Parteien sind doch in deren Augen noch schlimmer.
GonZoo
Gast
Es kann nur eine geben - so oder ähnlich müssen wohl die Vertriebenenverbände ticken. Warum nur? Der Streit wäre sofort beendet, wenn man statt Frau Steinbach eine unvorbelastete Person nominieren würde.
Warum fällt es den Geschichtsrevisionisten nur diesmal so schwer, etwas Kreide zu essen? Das machen sie doch eh die ganze Zeit und verkneifen sich nur in der Öffentlichkeit Forderungen nach Rückgabe der "deutschen Ostgebiete". Im kleinen Kreis und privat ist es in diesen Verbänden immer noch verbreitet, Pommern, Schlesien und Ostpreußen als frühere und vor allem zukünftige Heimat anzusehen, und das nicht nur bei den Senioren, die damals immerhin schon Kinder waren.
Niemand würde von Frau Steinbach als Rechtsaußen-Politikerin der CDU reden würde sie nicht in Gestalt einer Quoten-Vertriebenen die Interessen einer Wählergruppe innerhalb der Union vertreten.
Aber immerhin ist es ein interessantes "Duell Steinbach — Westerwelle". Frau Steinbach trat sogar aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau aus, weil sie neben anderen theologischen Inhalten mit deren Haltung zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ein Problem hatte. Da treffen in vieler Hinsicht Welten aufeinander.
Wahnfried44
Gast
"Beim BdV überwiegen die Stimmen, im Falle von Steinbachs Ablehnung die zwei BdV-Stiftungsmitglieder zurückzuziehen."
Eine gute Idee, noch besser wäre es, den ewiggestrigen Verein sofort aufzulösen, so dass die exFunktionäre einer geregelten Arbeit nachgehen können.
Gruß
Wahnfried