Jamaika-Chef Müller spricht vor Landtag: Der schwarze Peter ist ergrünt
In seiner ersten Jamaika-Regierungserklärung rückt der saarländische CDU-Ministerpräsident Ökologie und Bildungspolitik in den Fokus. SPD und Lafontaine giften.
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach am Mittwoch vor dem saarländischen Landtag. Bild: reuters
SAARBRÜCKEN taz | Die CDU Saar habe vor Jamaika ihre Grundsätze über Bord geworfen, konstatierte der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, am Mittwochvormittag im Saarländischen Landtag. Maas diagnostizierte eine "fortgeschrittene politische Schizophrenie" bei Ministerpräsident Peter Müller, der kurz zuvor das Regierungsprogramm der auf Länderebene unikaten Koalition aus CDU, FDP und Grünen vorgestellt hatte.
Tatsächlich ist der "schwarze Peter" Müller offenbar über Nacht ergrünt. "Global denken - lokal handeln" ist jetzt eine Maxime seiner Regierungspolitik. Eine andere die Berücksichtigung des "Prinzips der Nachhaltigkeit". Und einen "Masterplan für erneuerbare Energien" kündige Müller auch noch mit an. Er geißelte den von Union und FDP im Bund gefassten Beschluss, alte Atommeiler länger laufen zu lassen. Im Bundesrat, so Müller, werde das Saarland gegen ein solches Vorhaben stimmen.
Vor der Landtagswahl Ende August hatte Müller noch genau das Gegenteil verkündet. Das entsprechende Zitat dazu rieb ihm Maas denn auch genüsslich unter die Nase. "Wie Schnäppchenjäger im Mediamarkt" dürften sich die Grünen bei ihren "bildungspolitischen Einkäufen" auf Jamaika vorgekommen sein, mutmaßte Maas. Gemeinsame Grundschule bis zum Ende des 5. Schuljahres, danach das "Zweisäulensystem" mit Gymnasien und Gesamtschulen für alle Bildungsabschlüsse und als "Clou" die Abschaffung der Studiengebühren mit dazu - grüne Programmatik pur. Und jetzt ist das plötzlich Regierungspolitik, wunderte sich Maas. Allerdings: Ohne Verfassungsänderungen geht nichts; und die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit gibt es von der SPD "nicht umsonst".
Der Regierungschef betonte, dass die Bildungspolitik nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehe - trotz der dann vom Fraktionsvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, als "katastrophal" bezeichneten Finanzlage des Landes. Der an Krebs erkrankte ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, der an diesem Donnerstag operiert werden soll, verwies auf Altschulden in Höhe von 10 Milliarden Euro und die jährliche Neuverschuldung von einer Milliarde. Auch Müller will angesichts der latenten Wirtschaftskrise - wie von Lafontaine schon lange gefordert - eine Revision der Beschlüsse zur "Schuldenbremse" anmahnen und zieht auch den "Gang nach Karlsruhe" in Erwägung.
Lafontaine, dem von allen Fraktionen Genesungswünsche zugetragen wurden, griff die Jamaikaner scharf an. Der "heimliche Ministerpräsident des Saarlandes heißt Ostermann", sagte er. Damit spielte er giftig auf die persönlicher Verbindungen einzelner Koalitionäre zu dem als "Paten von Saarbrücken" apostrophierten Unternehmer Ostermann (FDP) an, der bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch gesessen und dort die Marschrichtung vorgegeben haben soll. Da war dann der Tag für die Jamaikaner endgültig "im Dibbe", wie die Saarländer sagen.
Leser*innenkommentare
axel
Gast
Abwahl des ZDF-Chefredakteurs - Mitverantwortung der Saar-Grünen?
"Saar-SPD-Chef Maas hat den Grünen eine Mitverantwortung für die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Brender vorgeworfen. Die Grünen im Saarland hätten ein koalitionsinternes Veto einlegen können...."
Weiterlesen: SR-online.de 29.11.09
http://www.sr-online.de/nachrichten/30/993682.html
vic
Gast
Vielleicht sollte ja doch junge Welt lesen, wer eine andere Vorstellung einer gerechten und sozialen Gesellschaft hat.
AliNichtEscobar
Gast
jaja Lafontaine giftet, betrügt seine im treue Frau, schnackselt seine Parteikollegin Wagenknecht, jaja, der Sex mit zwischen Lafontaine und Wagenknecht ist sadomasistischer Natur, jaja, Lafontaine hat gezielt gegen die SPD organisiert, jaja aus niederen Motiven, aus was denn sonst?, jaja er ist ein Wendehals, 1998 ist er vor der Regierungverantwortlichkeit geflüchtet, Lafontaine wohnt in einer Villa, und wer in einer Villa wohnt kann nicht gegen Armut sein, jaja, seine Partei ist die Ex-Stasi/Ex-SED/Ex-PDS, jaja, er war nur gegen den Nato-Doppelbeschluss, da er wollte, dass die bösen Russen uns überrennen, jaja.
Das ist die Wahrheit.
axel
Gast
Ach Herr Klingelschmitt - Saarlandkorrespondent der taz - wann erfähren ihre LeserInnen eigentlich mal statt über "ergrünte" geschönte Jamaikapolitik etwas mehr über die bislang unaufgekärten, undemokratischen Hintergründe und finanziellen Verbandelungen der grünen Wählertäuscher? Ein Artikel von ihnen dazu, nachdem bereits Stuttgarter und Saarbrücker Zeitung mit journalistischer Recherche vorprechten, mußte die taz ja notgedrungen auch etwas beisteuern.
Und das wars dann? Nicht Neues? Kein Klärungsbedarf bei der taz?
SteffenF.
Gast
Werter Bernd, was für ein Zeug rauchen Sie eigentlich ?
Übrigens hätte mich mal interessiert was Herr Lafontaine gesagt hat, im TV wurde nichts gezeigt, TAZ kommt ihrer Info-Pflicht auch nicht nach.
Direkte Informationszurückhaltung, Zensur oder wie auch immer nenne ich das !
Ulli
Gast
Habe zuletzt ernsthaft mit dem Gedanken gespielt, die taz zu abonnieren.
Das muss ich bei der bösartig-gezielten Übernahme von INSM-Kotzphrasen wie "SPD und Lafontaine giften" jetzt wohl noch mal überdenken....
L.A. WOMAN
Gast
Ob das mit der neuen Chefredaktion zu tun hat??
Inzwischen bemüht sich die taz, den Spiegel in punkto
Linke-Prügel am Niveau zu unterbieten.
Juergen K.
Gast
Wie in den Ländern so im Bund:
die CDU ist zu keinerlei eigener Vision fähig.
Ihre Kompetenz beschränkt sich darauf Ja zu sagen.
Sie braucht jemanden, der ihr die Vision vorgibt.
Selbst ist sie zu nichts nütze.
Astor
Gast
Lieber Herr Klingelschmitt, wir wissen ja, dass sie der Hofberichterstatter der hessischen Realos sind, aber können sie nicht evtl. für die Taz ein wenig objektiver berichten?
Bernd
Gast
Der wahre Faschist und Volksverhetzer ist Lafontaine. Weil er politisch einst im Saarland versagt hat und nun von allen gemieden wird, außer dem Herrn Maas, können und wollen seine politische Anhänger und Schreiberlinge im Internet nicht wahrhaben, dass Lafontaine und seine kranke Ideologie vollkommen isoliert ist.
christiane
Gast
An ihrer Sprache könnt ihr sie erkennen...
Maas und Lafontaine "giften", wenn sie die für die Grünen unangenehmen Themen ansprechen und Aufklärung verlangen.
Aber die taz ist eben auf dem grünen Auge blind...
Da ist es bequemer, sich an dem in neoliberalen Presseorganen üblichen Lafontaine-bashing zu beteiligen...(siehe Schmierenjournaille von Montag in Spiegel und taz etc bezüglich "Affaire"...)
Die taz enttäuscht mich immer mehr.
Oskar Lafontaine an dieser Stelle gute Genesungswünsche. Er wird gebraucht wie kaum ein zweiter in diesem unsozialen Land!
christiane
Gast
An ihrer Srache könnt ihr sie erkennen...
Maas und Lafontaine "giften", wenn sie für die Grünen unangenehme Themen ansprechen und Aufklärung erwarten.
Aber die taz ist eben auf dem grünen Auge blind. Da ist es bequemer, sich an dem Lafontaine-basing zu beteiligen...
Helmut Ruch
Gast
Die Weltsicht des Herrn Klingelschmitt: in der Opposition gegen die schwarz-gelb-gelbe Koalition im Saarland sitzen die SPD und Lafontaine! Und die kritisieren nicht etwa die Regierungserklärung, sondern sie „giften“ dagegen. Ein seltsames Demokratie- und Journalismusverständnis!
Ach ja, Klingelschmitt, da war doch noch etwas:
Taz vom 20.10.09, Lafontaine sagt dem Saarland Lebwohl
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/lafontaine-sagt-saarland-tschuess/
Einer der vielen Artikel der Treibjagt der neoliberalen Presse auf Lafontaine, die in der Schmierenstory des SPIEGEL vom Wochenende und deren taz-Variante vom Montag ihren Höhepunkt fand.
Man könnte ja in diesem Zusammenhang vielleicht etwas Selbstkritik vom Autor erwarten, aber Fehlanzeige. Die Hasskampagne gegen Lafontaine wird weitergeführt.
atypixx
Gast
Ich verstehe das Problem von Maas nur bedingt.
dissenter
Gast
SPD und Lafontaine "giften", interpretiert die taz.
Ich dagegen lese hier, dass Heiko Maas widersprüchliche Aussagen des Ministerpräsidenten thematisiert und dass Oskar Lafontaine die intransparenten Begleitumstände der Regierungsbildung aufgreift. Da besteht übrigens immer noch Aufklärungsbedarf: Oder hat die taz inzwischen recherchiert, ob zB Hartmut Ostermann auf der Liste der grünen Parteispender steht, so wie Hubert Ulrich kürzlich noch auf dessen Gehaltsliste stand? Nein? Linken-Bashing verkauft sich wohl besser.
axel
Gast
Abwahl des ZDF-Chefredakteurs - Mitverantwortung der Saar-Grünen?
"Saar-SPD-Chef Maas hat den Grünen eine Mitverantwortung für die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Brender vorgeworfen. Die Grünen im Saarland hätten ein koalitionsinternes Veto einlegen können...."
Weiterlesen: SR-online.de 29.11.09
http://www.sr-online.de/nachrichten/30/993682.html
vic
Gast
Vielleicht sollte ja doch junge Welt lesen, wer eine andere Vorstellung einer gerechten und sozialen Gesellschaft hat.
AliNichtEscobar
Gast
jaja Lafontaine giftet, betrügt seine im treue Frau, schnackselt seine Parteikollegin Wagenknecht, jaja, der Sex mit zwischen Lafontaine und Wagenknecht ist sadomasistischer Natur, jaja, Lafontaine hat gezielt gegen die SPD organisiert, jaja aus niederen Motiven, aus was denn sonst?, jaja er ist ein Wendehals, 1998 ist er vor der Regierungverantwortlichkeit geflüchtet, Lafontaine wohnt in einer Villa, und wer in einer Villa wohnt kann nicht gegen Armut sein, jaja, seine Partei ist die Ex-Stasi/Ex-SED/Ex-PDS, jaja, er war nur gegen den Nato-Doppelbeschluss, da er wollte, dass die bösen Russen uns überrennen, jaja.
Das ist die Wahrheit.
axel
Gast
Ach Herr Klingelschmitt - Saarlandkorrespondent der taz - wann erfähren ihre LeserInnen eigentlich mal statt über "ergrünte" geschönte Jamaikapolitik etwas mehr über die bislang unaufgekärten, undemokratischen Hintergründe und finanziellen Verbandelungen der grünen Wählertäuscher? Ein Artikel von ihnen dazu, nachdem bereits Stuttgarter und Saarbrücker Zeitung mit journalistischer Recherche vorprechten, mußte die taz ja notgedrungen auch etwas beisteuern.
Und das wars dann? Nicht Neues? Kein Klärungsbedarf bei der taz?
SteffenF.
Gast
Werter Bernd, was für ein Zeug rauchen Sie eigentlich ?
Übrigens hätte mich mal interessiert was Herr Lafontaine gesagt hat, im TV wurde nichts gezeigt, TAZ kommt ihrer Info-Pflicht auch nicht nach.
Direkte Informationszurückhaltung, Zensur oder wie auch immer nenne ich das !
Ulli
Gast
Habe zuletzt ernsthaft mit dem Gedanken gespielt, die taz zu abonnieren.
Das muss ich bei der bösartig-gezielten Übernahme von INSM-Kotzphrasen wie "SPD und Lafontaine giften" jetzt wohl noch mal überdenken....
L.A. WOMAN
Gast
Ob das mit der neuen Chefredaktion zu tun hat??
Inzwischen bemüht sich die taz, den Spiegel in punkto
Linke-Prügel am Niveau zu unterbieten.
Juergen K.
Gast
Wie in den Ländern so im Bund:
die CDU ist zu keinerlei eigener Vision fähig.
Ihre Kompetenz beschränkt sich darauf Ja zu sagen.
Sie braucht jemanden, der ihr die Vision vorgibt.
Selbst ist sie zu nichts nütze.
Astor
Gast
Lieber Herr Klingelschmitt, wir wissen ja, dass sie der Hofberichterstatter der hessischen Realos sind, aber können sie nicht evtl. für die Taz ein wenig objektiver berichten?
Bernd
Gast
Der wahre Faschist und Volksverhetzer ist Lafontaine. Weil er politisch einst im Saarland versagt hat und nun von allen gemieden wird, außer dem Herrn Maas, können und wollen seine politische Anhänger und Schreiberlinge im Internet nicht wahrhaben, dass Lafontaine und seine kranke Ideologie vollkommen isoliert ist.
christiane
Gast
An ihrer Sprache könnt ihr sie erkennen...
Maas und Lafontaine "giften", wenn sie die für die Grünen unangenehmen Themen ansprechen und Aufklärung verlangen.
Aber die taz ist eben auf dem grünen Auge blind...
Da ist es bequemer, sich an dem in neoliberalen Presseorganen üblichen Lafontaine-bashing zu beteiligen...(siehe Schmierenjournaille von Montag in Spiegel und taz etc bezüglich "Affaire"...)
Die taz enttäuscht mich immer mehr.
Oskar Lafontaine an dieser Stelle gute Genesungswünsche. Er wird gebraucht wie kaum ein zweiter in diesem unsozialen Land!
christiane
Gast
An ihrer Srache könnt ihr sie erkennen...
Maas und Lafontaine "giften", wenn sie für die Grünen unangenehme Themen ansprechen und Aufklärung erwarten.
Aber die taz ist eben auf dem grünen Auge blind. Da ist es bequemer, sich an dem Lafontaine-basing zu beteiligen...
Helmut Ruch
Gast
Die Weltsicht des Herrn Klingelschmitt: in der Opposition gegen die schwarz-gelb-gelbe Koalition im Saarland sitzen die SPD und Lafontaine! Und die kritisieren nicht etwa die Regierungserklärung, sondern sie „giften“ dagegen. Ein seltsames Demokratie- und Journalismusverständnis!
Ach ja, Klingelschmitt, da war doch noch etwas:
Taz vom 20.10.09, Lafontaine sagt dem Saarland Lebwohl
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/lafontaine-sagt-saarland-tschuess/
Einer der vielen Artikel der Treibjagt der neoliberalen Presse auf Lafontaine, die in der Schmierenstory des SPIEGEL vom Wochenende und deren taz-Variante vom Montag ihren Höhepunkt fand.
Man könnte ja in diesem Zusammenhang vielleicht etwas Selbstkritik vom Autor erwarten, aber Fehlanzeige. Die Hasskampagne gegen Lafontaine wird weitergeführt.
atypixx
Gast
Ich verstehe das Problem von Maas nur bedingt.
dissenter
Gast
SPD und Lafontaine "giften", interpretiert die taz.
Ich dagegen lese hier, dass Heiko Maas widersprüchliche Aussagen des Ministerpräsidenten thematisiert und dass Oskar Lafontaine die intransparenten Begleitumstände der Regierungsbildung aufgreift. Da besteht übrigens immer noch Aufklärungsbedarf: Oder hat die taz inzwischen recherchiert, ob zB Hartmut Ostermann auf der Liste der grünen Parteispender steht, so wie Hubert Ulrich kürzlich noch auf dessen Gehaltsliste stand? Nein? Linken-Bashing verkauft sich wohl besser.