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Ich glaube Politiker und Lobbyisten verunsichern - mehr oder weniger subtil - die Menschen. Es wird versucht Feindbilder anzubieten und zu schauen, wer diese "gebrauchen" kann. Wer darauf reinfällt.
Merk-Würdig in diesem Zusammenhang ist: es ist von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Hartzern, Migrationshintergründen, etc gesprochen ... selten bis nie von Akademikern (außer zur Untermauerung von Weltbildern), der Oberschicht (der vieles zu Gute kommt) die Rede. Nicht von kleinen Mitarbeitern in Jobcentern, die zwar einen Job - aber oft kein gutes Arbeitsklima (was oft nichts mit dem sog. Klientel zu tun hat.
Wir sind alle Menschen unabhängig von Einkommen, Geld, Herkunft, Leistung oder Nicht-Leistung, Wissen, sog. Bildung, Siegen oder Verlusten, Glauben oder Nichtglauben, dieser oder jener Kultur.
Und wo Menschen zu Feindbildern und Sündenböcken instrumentalisiert werden wird ggf. vorhandenem latenten Hass auf Menschen eine scheinbare Legitimation verschafft.
Das ist traurig um dem Menschen unwürdig. Was bleibt? Die Möglichkeit die von Medien verbreitete "Realität" mit der eigenen Wirklichkeit und der anderer Menschen zu vergleichen. Aber das macht auch Angst.
Das Gute an diesem Text ist, dass Wolfgang Storz den Mut hat, das Thema anders zu betrachen. Meiner Meinung nach fällt auch er viel zu schnell auf eine Mainstream-Propaganda herein: Denn es ist nicht unbedingt die Mittelschicht, die sich vor Sozialbeziehern fürchtet, als vielmehr die Gruppe, die bei Storz richtig benannt werden, als diejenigen, die einfach nicht mehr bezahlen. Und die bezahlen auch den PR-Zirkus und dieses aggressive Lobbying in Berlin - das wird ja nicht vom ADAC oder irgendeinem Verband, mit vielen Mitgliedern aus der Mittelschicht, betrieben, sondern immer fast direkt von Konzernleitern und Mittelständlern.
Die Idee, es gebe einen Staat der von Sozialschmarotzern ohne Gegenleistungen abgewirtschaftet wird, ist auch nicht wirklich aus der Realität gegriffen, sondern definitiv das Produkt aus einem aggressiven Verteilungskampf zwischen Mächtigen, Ohnmächtigen und Propagandaopfern.
Die Steuern sind vielleicht nicht niedrig, aber sie sind - gerade im Vergleich zu Schweden oder Dänemark - auch niedriger und es gibt auch für die Mittelschichten ganz gute Möglichkeiten entsprechende Vergünstigungen zu erhalten. Da würde ich Storz sogar widersprechen.
Ich denke, dass es ein Problem mit der Debatte in der Öffentlichkeit gibt; hier mal ein paar erfolgreiche Psyeudo-Argumente:
Der Sozialstaat ist zu teuer,
Die Arbeitslosen wollen nicht arbeiten,
Die Arbeitslosen leben super - sogar mit Hartz
Es gibt genug Arbeit
Die Kosten für Soziales explodieren
Jedes Argument wurde mehr oder weniger in der Öffentlichkeit extrem hart und teilweise mit dreckigen Tricks lanciert und durchgesetzt. Alles ging dabei über Medienkonzerne, die selber Teile von Arbeitgeberlobbygruppen sind, z.B. A-S, Bertelsmann etc. Das fing mit Florida-Ralph an und endete beim Stern, wo in fast schon NS-artiger Form hilflose Menschen gebrandmarkt wurden. Das Interessante daran ist, dass außer sehr wenigen Medien das überhaupt nicht bekämpft und entlarvt wurde.
Eher das Gegenteil: Die Vermengung von PR, Lobbyismus und Journalismus ist sehr weit vorangetrieben.
Und Gegenmacht zum Beispiel in Form von Gewerkschaftszeitschriften und Publikationen wird schwächer. Gerade diese Organisationen arbeiten mit den Medien jahr für jahr immer schlechter zusammen und haben Mitgliedermagazine, die bodenlos schlecht sind. Leider - den irgendwo muss ja eine Aufklärung stattfinden.
Die taz ist in meinen Augen eine gute Ausnahme, wenn hier aber eine Lobby-Gruppe aggressiv Anzeigen schaltet, könnte es sich auch schnell ändern. Denn den Medien geht es nicht gut, sie sind anfällig für Zuwendungen und die gibt es bei der Gruppe, die eben nicht mehr an der Finanzierung des Sozialstaats teilhaben will. Das ist die Gruppe der Konzerne und Groß-Unternehmen - die wollen den Sozialstaat möglichst abbauen, weil die denken, dass es dann möglich ist, die Konkurrenz in China und Indien klein zu halten.
Ich finde es ein wenig schade, dass Storz nicht mehr Mut in seiner Analyse hat. Diese Debatte wird von ein paar Hundert Politik- und Medienhandwerkern ganz bewusst verdreht, damit sich in den Köpfen eine Realität bildet, die nicht besteht.
Der Kapitalismus ist doch immer finanziell am Ende, wenn es um sozialen Ausgleich geht. Aber genau dieses System geht in die Vollen, wenn es um Geld für die Eliten geht. Man denke nur daran, dass die SPD ein Rettungspaket für gescheiterte Bankmanager gerecht fand, dass Jahresgehälter von 500.000 EURO vorsah. Und diese Gehälter werden ohne jede Auflage an die Manager von gescheiterten Banken ausgezahlt - getragen wurden sie ganz offen von SPD, CDU/CSU und der FDP. Diese Parteien finden es vollkommen normal, 359 EURO für einen Erwachsenen zum Skandal zu erklären, während 500.000 EURO Jahresgehalt für einen Manager aus Steuermitteln ohne Probleme ist. Das ist eine Summe, die nicht mal Angela Merkel im Jahr verdient. Bei solchen Unausgeglichenheiten kann mir niemand weißmachen, dass es in Deutschland eine normale, offene Debatte um den Sozialstaat gibt. Ganz im Gegenteil.
Aber eines zum Schluss: Storz mahnt zu recht an, dass der Sozialstaat am besten gedeiht, wenn es ausreichend Arbeitsplätze gibt. Und das stimmt - doch die werden niemals entstehen, wenn nicht die Bremsen und Krisen aus dem System genommen werden. Mit Maastricht, EURO und EZB wird es kein Wachstum von mehr als 4 Prozent geben und damit auch weiterhin Arbeitslosigkeit.
Zunächst eine persönliche Erfahrung: Bis 2004 wäre ich von Leuten wie Schröder, Solms Metzger, Westerwelle, Sarrazin & Co. als Produktentwicklerin mit einem Bruttoentgelt von 43 500 € p.a. durchaus als “Leistungsträger“ gesehen worden.
Dann war der Arbeitgeber insolvent, und zwar „massearm“, um nicht zu sagen masselos. Die Firma wurde liqiudiert. Um die Verursacher muß sich niemand sorgen: Sie hatten genug Zeit gehabt, zuvor ihr Schäflein ins Trockene zu bringent. Was hat das zu tun mit „Langzeitarbeitslosigkeit“, Hartz4 und der Spaltung der Gesellschaft in „Leistungsträger und „faule Asoziale“ die man unter jedes Jahr schärfer werdenden Zwang setzen müsse, zu tun hat?
Ich komme gleich drauf. Manches, was ich zu sage habe, ist „politisch unkorrekt“. Das hat mit nmiener politisch unkorrekten Lebenslage zu tun.
Arbeitskollgen waren vor der Insolvenz ducrhaus der Meinung, dass man auf „die Arbeitslosen“ Druck ausüben müsse und dass doch Der Arbeitskraftverleih an die Industrie eine gute Lösung sei: Haben die nicht erst neulich Tarifverträge abgeschlossen? Auch Gewerkschaftmitglieder, auch Betriebsräte sahen das so.
Ganz anders, nachdem alle gekündigt waren: „Ich hätte nie gedacht, was Zeitarbeitsfimen für erbämliche Löhne zahlen. Und die Rahmenbedingungen: Das ist doch 19tes Jahrhundert“. Zu spät, liebe Kollegin, Du bist im Bodensatz der Gesellschaft angekommen.
Ein Kollege: „Also ich hab ja auch immer gesagt: Man muss mehr Druck auf die Arbeitslosen ausüben. Jetzt sehe ich das anders. Ich bin doch qualifiziert und ich hab doch 30 Jahre Beiträge eingezahlt.“ Zu spät, lieber Kollege, Du bist selber ein "fauler Parasit" geworden.
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Am Arbeitsamt bekam ich erst dann einen Termin bei einer Vermittlerin, als ich auf die Vermittlungspflicht nachdrücklich hingewisen hatte. Die erste Frage: „Wollen Sie denn vermittelt werden?“ Meine Antwort: „Mit 55 kann ich doch keine Rente beziehen“ wurde gekontert: „Eine Vermittlung in diesem Alter ist aber sehr schwierig“ Als ich wieder mit Anspruch auf die von mir Jahrzehnte lang bezahlte Versicherungsleistung kam, erklärte die Vermittlerin, sie müsse darauf hinweisen, dass ich schwer vermittelbar bin. Den Inhalt meiner Arbeitszeugnisse konnte übrigens niemand interpretieren. Auch Erklärungen über meine Berufserfahrung liefen ins Leere: Es gibt am Arbeitsamt niemand, der auch nur eine blasse Ahnung von naturwissenschaftlichen Tätgkeiten hat. So kommt die monströse Zahl von „schwer vermittelbaren Unqualifizierten“ zustande: Alle, die zum Zeitpunkt der Kündigung 55 oder älter sind plus alle, die die keine kaufmännische Ausbildung vorweisen können. Als „doppelbelastet“ war ich von vorneherein abgestempelt. Vermittlung, wenn überhaupt, dann ausschliesslich in Zeitarbeit. Nach 4-jährigem Insistieren wurde mir allerdings mal ein Bewerbertraining angeboten. Immerhin.
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Nun ein paar ökonomische Fakten:
In den 60er und siebziger Jahren erwirtschaftete die Bundesanstalt für Arbeit hohe Überschüsse. Die eingezogenen Beiträge waren als „Arbeistlosenversicherung“ deklariert. Was muss eine Vesicherung mit Überschüssen tun? Richtig, sie muss Rücklagen bilden, um Schadensfälle der Vesicherten regulieren zu können. Das wurde nicht getan. Die eingezogenen Beitragsgelder wurden aus der Versicherung abgezogen und anderweitig ausgegeben. Man nennt das Veruntreuung.
Auch die Rentenverichrung hatte zeitweise Überschüsse. Auch die wurden abgezogen bevor jemand auf die Idee kam, mit den Versicherungsprämien das zu tun was jede Versicherung tun muss.
Wie konnten solche Veruntreuungen von erarbeiteten Versicherungsbeiträgen gar so selbstverständlich ablaufen? Die Antwort: Es folgte einer deutschen Tradition.
1920-30 musste die Reichsbahn ihre Gewinne komplett an die Regierung abführen. Sie wurden zur Zahlung der Reparationen verwendet. Man hat das damals mit einer Notlage entschuldigt. In der BRD aber war das ohne Not zur Staatsdoktrin erklärt worden: Zugriff auf alle "öffentlich" angesammelten Rücklagen. Die Bahn war schon pleite, da war nichts mehr zu holen. Aber die „Pflichtversicherten“ konnten sich gegen die Zweckentfremdung ihrer Beiträge nicht wehren. Das hat viel mit dem Demokratiedefizit in der deutschen Bewusstseinslage zu tun. Es war ein klarer Vetstoss gegen das GG: Enteignungen sind nur zum Wohle des Volkes erlaubt, nicht gegen das Volk.
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Jetzt noch mal kurz zur arbeitsamtgestützten Zuhälterei auf dem Arbeitsmarkt: Wer seine Arbeit „verliert“, findet in der Regel nur noch Arbeit bei „Zeitarbeitsfirmen“. Das Arbeitsentgelt ist extrem niedriger als in seriösen Beschäftigungsverhältnissen und wird netto durch abzugsfreie Zulagen etwas „aufgestockt“. Zeitarbeit lohnt sich: Aber nur für den, der ihre Aktien kaufen kann.
Das heisst: Beiträge in AV, KV und RV, die eh schon lange am Rand der Insolvenz herumkrebsen, gehen permanent weiter zurück. Auch natürlich die Lohnsteuer. Einer Regierung ist das aber egal. Sie holt sich die entgangene Lohnsteuer über Mehrwertsteuererhöhungen zurück: Konsumverzicht ist Bürgerpflicht.
Krankenkassen, Arbeitslosen- und Rentenversicherung bleiben auf den Armutsbeiträgen von Armutslöhnen sitzen.
Nun also sollten anständig bezahlte Arbeitsplätze im Gesundheitswesen geschaffen werden? Wer bezahlt das? Die Krankenkassen, die ihre Insolvenz mit Rückzug aus der Bezahlung von Medikamenten, mit zusätzlicher Praxisgebühr und „Kopfprämien“ immer mühsamer kaschieren? Der Staat, der seine enormen Schulden an die Arbeitslosen- und Rentenversicherten nicht mehr zurückzahlen kann? Die Aktionäre der Zeitarbeitsfirmen, die von den Armutslöhnen profitieren? Ja, die hätten Geld, aber das ist für die Aktionäre reseviert.
Ärzte und Pflegefachkräfte wandern weiter nach Skandinavien ab.
Die typisch deutsche Reaktion muss uns nicht wundern: Wenn die Zivis nicht mehr ausreichen, dann haben wir doch jetzt die Zwangsarbeiter aus dem Hatz4-Pool, um das Lochn zu stopfen. Genau das war ja das Ziel der „Agenda 2010“.
Ihre Macher werden nicht davon überzeugen können, dass sie dem Volk enormen Schaden zufügten. Das wussten sie vorher.
Niemals war der Bock ein guter Gärtner und er wird es auch nicht werden, allen Appellen zum Trotze.
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Leistungsgerecht bezahlte Arbeit kann sich selber tragen, denn sie wird auf dem Binnenmarkt in Nachfrage umgesetzt. Um den Binnenmarkt gegen masslos überzogene Protitgier zu schützen, brauchen wir wieder Gewerkschaften. Der DGB hat sich selbst entsorgt. Die Lokführer haben gezeigt, was man tun kann, um die Volkswirtschaft zu retten. Es galt als politisch unkorrekt, als vor zwei Jahren sagte: „Die GDL ist die einzige Organisation, die volkswirtschaftlich verantwortlich handelt: Sie kämpft für realistische Arbeitseinkommen“. Die angestellten Lokführer zahlen aufgrund ihres Erfolges nicht nur höhere Beiträge, sie haben auch mehr Geld, das sie in Nachfrage umsetzen können. Politisch unkorrekt, aber volkswirtschaftlich genau richtig.
Eine andere Lösung ist nicht in Sicht.
Auf Sprüchen von Politikern herumzukauen ist reine Beschäftigungstherapie, die keinen Mehrwert schafft.
Auf „die Politik“ zu hoffen hat uns nur immer weiter in die volkswirtschaftliche Pleite geführt, zum Wohle explodierender Privatvermögen. Und wenn auf dem Markt immer weniger Geld vorhanden ist, dann werden die Profite in immer abenteuerlichere Spekulationen „investiert“. Das hat im vergangenen Jahr den Mehrwertsteuerzahler unzumutbare Summen gekostet.
Nur das Volk wirds richten können. Statt Hoffnung auf "die da oben" brauchen wir dringend mehr Selbstbewusstsein.
Vielleicht können wir von den Franzosen was lernen?
Die wirklichen Sozialschmarotzer dieser Republik sind die Besser- und Bestverdiener, die Erben großer Vermögen die nie arbeiten mussten und jene, die ihr Vermögen dem Umstand verdanken, dass sie über Jahre oder länger Steuern hinterzogen haben.
Sie sind deswegen Sozialschmarotzer, weil es ein Leichtes für sie wäre ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen.
Schade dass das Stimmvieh diese Tatsache nicht begreifen will.
Sollte sich jemand informieren wollen, hier ein kleiner Buchtipp:
"Der gerechte Zorn auf eine ungerechte Gesellschaft"
Vorzüglich in Worte gefasst von Jutta Ditfurth in ihrem sehr empfehlenswerten Buch
"Zeit Des Zorns" (Mai 2009)
Ich glaube, das Problem für die Mittelschicht ist ein Politbetrieb, welcher (inklusive seiner Protagonisten) albern oder nur allzu käuflich wirkt: Wer wird da repräsentiert?
Ich komm' aus der Mittelschicht: Ich kenne niemanden, der Westerwelles HartzIVler-Bashing richtig findet - im Gegenteil. Das merkt man auch, wenn man LeserInnen-Kommentare auf den einschlägige Artikel z.B. in der Suddeutschen liest.
Ich kenne aber viele, die von "den Politikern da oben" frustriert sind. Und wenn dann z.B. ein Kaberettist wie Christian Springer beim Aschermittwoch der Kabarettisten plötzlich seine Rolle ablegt und z.B. Westerwelle sehr ernst kritisiert, bekommt er Applaus von dieser Mittelschicht. Kann man auf Youtube sehen. Ist Eindrucksvoll: http://www.youtube.com/user/Lorenzo21364#p/a/u/0/F8UUFa9Lt4Q (Fonsi unterbricht Rede und Rolle, wirft seinen Hut und seine Jacke hin und spricht als Christian Springer zu Guido Westerwelle)
Der "Sozialstaat" war schon immer, wie alle Symptome in "Wirtschaftswunder" und "soziale Errungenschaften", eine stumpfsinnige Illusion für die blödsinnig zu Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche gebildeten "Zivilisationsmenschen" - das "gesunde" Konkurrenzdenken und die Überproduktion an systemrationalem Kommunikationsmüll im "freiheitlichen" Wettbewerb.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Debatte Sozialstaat: Lohn der Solidarität
Warum finden Sloterdijk, Westerwelle und Sarrazin so viel Anklang, wenn sie gegen die Unterstützung von Armen poltern? Ein Gegenvorschlag.
Wie ist die Stimmung im Lande? Das lässt sich an den unterschiedlichen Reaktionen ablesen, die Prominente mit ihren Wortmeldungen in jüngster Zeit in der deutschen Öffentlichkeit gefunden haben.
Als der renommierte Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde im Frühjahr 2009 in seiner Streitschrift "Woran der Kapitalismus krankt" für ein Gegenmodell zum heutigen inhumanen Kapitalismus plädierte, ging die öffentliche Reaktion gegen null. Ganz anders erging es Interventionen, die man einem anderen politischen "Lager" zurechnen könnte. Dessen Botschaft lautet: Unsere Gesellschaft ist gerecht, wenn der monetär Erfolgreiche nicht allzu sehr belastet - und der wirtschaftlich Unnütze dafür umso mehr geknechtet wird. Heute seien die Verhältnisse nun genau umgekehrt, heißt es, weshalb sie zu ändern seien.
In diesem Sinne befand etwa Peter Sloterdijk im Juni 2009, der Sozial- und Steuerstaat ("Kleptokratie") sei so ungerecht, dass dem Leistungsträger nur noch die freiwillige Gabe, nicht länger die Pflicht der Steuer zuzumuten sei. Der Philosoph weiß die Eliten hinter sich. Schon 2008 drohte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Springer-Konzerns: "Vor einigen Jahrhunderten brachen Revolutionen aus, weil man den Leuten den Zehnten nahm. Heute nimmt der Staat die Hälfte." Der Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin und Vizekanzler Guido Westerwelle stießen ins selbe Horn: Der eine beklagt die faulen Ausländer, die den Sozialstaat plünderten. Der andere sorgt sich, dass die Hartz-IV-Sätze über den Niedriglöhnen liegen könnten - und sieht dabei die Höhe der Hartz-IV-Beträge als Problem.
Der Jenaer Wissenschaftler Stephan Lessenich meint, Sloterdijk, Sarrazin und Westerwelle wüssten "weite Teile der arbeitnehmerischen Mittelschichten und des freiberuflichen Mittelstands hinter sich". Tatsächlich zahlen die qualifizierten Mittelschichten, deren Jahreseinkommen zwischen 50.000 und 70.000 Euro liegen, prozentual die höchsten Steuern. Sie spüren die Folgen der Politik, die Kanzler Schröder begann und Kanzlerin Merkel fortsetzt. Der Sozialstaat stagniert - aber er wird fast nur noch von den Mittelschichten und nicht mehr von Reichen und Unternehmen bezahlt. Deshalb schaut der normale Steuerzahler argwöhnisch auf den, der Sozialleistungen bezieht, aber keine Beiträge einzahlt. Und deshalb registriert er argwöhnisch, dass die soziale Frage auch eine ethnische geworden ist. Das mentale Fundament des Sozialstaates von einst, die deutsche Nation, ist perdu. Zugleich erfährt er: Das große Versprechen dieser Gesellschaft, Leistung bedeute sozialen Aufstieg, gilt für ihn und seine Kinder nicht mehr.
Damit ist ein Punkt erreicht, vor dem der Sozialphilosoph Jürgen Habermas bereits in den Achtzigerjahren warnte. Die Achillesferse des Wohlfahrtsstaates stellten die Mittelschichten dar, schrieb er damals. Wenn diese das Gefühl hätten, sie bezahlten für den Sozialstaat, ohne von ihm zu profitieren, wendeten sie sich ab. Genau deshalb traf Böckenförde nicht den Nerv der Mittelschichten - er nervte sie nur. Der Resonanzboden ist nicht für ihn, sondern für Sloterdijk, Sarrazin und Westerwelle bereitet.
Was tun? Die erste Antwort lautet: nicht länger ignorieren, dass dem Sozialstaat seine Elitetruppen und Finanziers abhandenkommen, und deren Ängste und Kritik ernst nehmen. Die zweite Antwort: aus all dem den Schluss ziehen, der Sozialstaat kann nur gehalten werden, wenn diese Schichten zurückgewonnen werden. Die dritte Antwort: Deshalb reicht es nicht, den jetzigen Sozialstaat zu verteidigen, denn genau vor dem laufen die Mittelschichten ja weg. Die vierte Antwort: Es gibt eine gute Chance, diese Mittelschichten zu überzeugen, denn deren größter Teil will Solidarität leben - er findet sie im eigenen Leben nur nicht vor. Die Werte Solidarität und Gerechtigkeit faszinieren unverändert. Es hapert bei der Umsetzung, die nicht mehr zeitgemäß ist. Die sechste Antwort: Es wäre verhängnisvoll, würde den Fliehenden unterstellt, sie seien gegen Solidarität und das gemeinsame Öffentliche. So. Und nun?
Ein Vorschlag: Die Debatte um einen neuen Sozialstaat verlässt die Sphäre der Moral und betritt die des Ökonomischen. Eine Ursache der großen Krise von heute sind auch die Handelsungleichgewichte. Deshalb muss Deutschland alles tun, um eine neue Balance von Export- und Binnenwirtschaft zu finden. Die deutsche Wirtschaft hat, verglichen mit Schweden, einige Millionen Arbeitsplätze zu wenig im Bereich der Dienstleistungen: Bildung, Pflege, Gesundheit.
Der Industriesoziologe Michael Vester hat berechnet: Im Jahr 2000 war in Schweden die Beschäftigung im technisch-industriellen Sektor um etwa 6 Prozent niedriger als in Deutschland, die Beschäftigung in den Humandienstleistungen um etwa den gleichen Prozentsatz höher. Den Arbeitsplatz, der in der schwedischen Industrie wegen der höheren Produktivität wegfällt, den schaffen die Schweden also im Bereich der Humandienstleistungen neu. Der zweite entscheidende Unterschied: Die Arbeitsplätze dort sind qualifiziert und gut bezahlt. In Deutschland dagegen sind sie mies und mies bezahlt. Auf Deutsch gesagt: Am Fließband von Daimler bauen die besten Facharbeiter Autos für den Export zusammen. Und zwei Straßenzüge weiter kümmern sich schlecht bezahlte und schlecht ausgebildete Pflegekräfte, zumeist natürlich Frauen, um Rentner.
Es gibt eine Lokomotive, mit der wir uns aus dieser Sackgasse der Inhumanität herausziehen können: der politische Lohn. Wir brauchen einige Millionen Arbeitsplätze mehr in dem Bereich der Humandienstleistungen - Arbeitsplätze, die qualifiziert und gut bezahlt sind. Diese hohen Löhne gibt der Markt nicht her. Deshalb müssen dort, von der Öffentlichkeit initiiert, subventioniert und verantwortet, politische Löhne gezahlt werden. So wird gute Arbeit geschaffen. So gibt es gute Dienstleistungen, die Probleme lösen, die es heute in jeder Familie gibt. So gibt es eine Solidarität, die sichtbar ist und an der Idee der Leistung ansetzt. So könnten die zu Recht sozialstaats-skeptischen Mittelschichten zurückgewonnen werden.
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Kommentar von
Wolfgang Storz