Pflege-Mindestlohn: Einführung gefährdet

In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen CDU-Arbeitsministerin und FDP-Wirtschaftsminister um die Einführung des ausgehandelten Pflege-Mindestlohnes.

Die Pflegebranche besitzt keine bundesweit einheitlichen Tarifverträge. Bild: ap

BERLIN dpa | Die Einführung des mühsam ausgehandelten Mindestlohns in der Pflegebranche zum 1. Juli ist fraglich. Grund sind Differenzen zwischen dem CDU-geführten Arbeitsministerium und dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einen Mindestverdienst für die 800.000 Beschäftigten in Altenheimen und ambulanten Pflegediensten per Rechtsverordnung ab 1. Juli einführen. Dagegen hat FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt, wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums bestätigte.

Brüderle möchte nach Informationen des Spiegels erreichen, dass sich das Bundeskabinett mit dem Vorschlag befasst und die Regelung vorerst bis zum 31. Dezember 2011 befristet wird. Das Arbeitsministerium halte das für unnötig, da es für die Festlegung von Mindestlöhnen in der Pflege ohnehin eine gesonderte gesetzliche Regelung gebe.

Die Pflegebranche besitzt keine bundesweit einheitlichen Tarifverträge, weil die Kirchen dort besonders stark engagiert sind, für die Ausnahmeregeln gelten. Stattdessen legte Ende März eine spezielle Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern nach sechsmonatiger Beratung einen Mindestlohn fest. Er soll zunächst 8,50 Euro pro Stunde im Westen und 7,50 Euro im Osten betragen. Zum 1. Januar 2012 sowie zum 1. Juli 2013 soll die Lohnuntergrenze um je 25 Cent steigen.

Comments

[Klaus Keller]

die Zivildienstleistenden würden sich freuen die (kirchlichen) Arbeitgeber natürlich nicht.

Vergeld(t)s Gott reicht halt nicht um sich und seine Familie davon zu ernähren.

Die anderen Arbeitgeber freud es auch nicht weil das Unternehmen dann weniger verdient oder zu Hause mehr für den "leibeigenen" Pfleger oder die Pflegerin ausgeben werden muß.

PS1 manche weiblichen Pflegekräfte lassen sich immernoch gerne Schwester in Verbindung mit dem Vornamen rufen, für Männer wird das Wort Bruder wohl nur für Ordensmitglieder oder Verwante verwendet.

Auf die Ideee das angemessenenere Frau Schmidt anstatt Schwester Erika zu verwenden kommen sie gar nicht.

Das wäre aber wichtiger Schritt.

PS2 Die Zivigehälter werden hoffentlich nicht Basis für den Mindestlohn, sie dürfen wahrscheinlich denselben aber weiter unterlaufen.

PS3 Fragt sich was angemessen ist, hier hilft vielleicht der TVöD.

PS4 Fragt sich noch was Pflege ist, und wie schnell die Arbeitgeber damit sind bestimmte Tätigkeiten nicht einzubeziehen und schwubs haben haben wir wieder Leute die für en appel und en Ei arbeiten dürfen!

PS4 Wenn sie einen weiteren Apfel und ein zusätzliches Ei auf der Station vor der Kompostierung retten werden sie... wahscheinlich entlassen.

PS5 Wenn Westerwelle Pech hat werde ich Ihn mal Pflegen. Ich hoffe ich verwechsle das Gleitmittel für den Blasen-Katheter nicht mit Finalgon Extra-Stark.

Das wäre fahrlässige Kürperverletzung.

klaus keller hanau