Bafög-Erhöhung: Zoff in Bayern

Die FDP ist sauer über den von der CSU organisierten Länderwiderstand gegen ein höheres Bafög. Das Thema sei "zu wichtig für taktische Manöver".

Laut Koalitionsvertrag sollen sie mehr Geld bekommen: Studierende der TU Ilmenau. : dpa

MÜNCHEN taz | Eigentlich wollte Horst Seehofer die Bundesregierung unter Druck setzen, als er seinen Finanzminister am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrats eine Ländermehrheit gegen die lange geplante Erhöhung der staatlichen Ausbildungsförderung Bafög organisieren ließ. Doch jetzt gerät der bayerische Ministerpräsident von der CSU durch sein Manöver selbst unter Druck. Der Koalitionspartner in Bayern ist sauer. Eine Blockade im Bundesrat will die FDP nicht mittragen.

"Was wir in Berlin vereinbart haben, werden wir aus Bayern heraus nicht blockieren", sagt der FDP-Fraktionschef im Landtag, Thomas Hacker, der taz. Die Erhöhung des Bafög sei im Berliner Koalitionsvertrag auch von der CSU unterschrieben worden.

Das bayerische "Nein" vom Donnerstag sei nicht mit der FDP abgesprochen gewesen, weder im Koalitionsausschuss noch im Kabinett, schimpft Hacker.

"Wir werden streng darauf achten, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird." Auch der Wirtschaftsminister und stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Martin Zeil von der FDP, lehnt eine Blockade gegen die Bafög-Erhöhung strikt ab. Die Erhöhung der Bafög-Sätze sei ein wichtiger Teil der Investition in Bildung, Forschung und Wissenschaft, so Zeil zur taz. "Das Thema ist zu wichtig für taktische Manöver."

Auch Horst Seehofer und die CSU betonen stets, wie wichtig ihnen Investitionen in die Bildung sind. Nur will das nach Landesbank-Debakeln und Steuerausfällen akut klamme Bayern nicht mehr dafür zahlen als nötig.

"Der Bund muss die Länder hier stärker finanziell unterstützen", verkündete Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Tag nach dem Länderaufstand im Bundesrat.

Er rechnet vor: Die höhere Förderung finanzschwacher Studenten koste jährlich 382 Millionen Euro, davon entfielen 172,8 Millionen auf die Bundesländer. Dazu komme noch einmal das geplante nationale Stipendienprogramm. Kosten: 160 Millionen Euro. "Für diese vom Bund vorgesehenen Mehrausgaben wollen die Länder eine Kompensation für die auf sie entfallenden Kosten", so Fahrenschon.

Die Steilvorlage aus Bayern wollten die anderen Länder-Finanzminister nicht ungenutzt lassen. Insgesamt elf von 16 Ländern, darunter auch zahlreiche CDU-regierte, stimmten im Finanzausschuss des Bundesrats gegen die Bafög-Erhöhung. Bislang ist das nicht mehr als ein deutliches Zeichen Richtung Berlin.

Der Beschluss des Finanzausschusses gilt nur als Empfehlung. Über die Bafög-Erhöhung entscheidet das Plenum des Bundesrats. Dort sind Alleingänge wie die der CSU nicht denkbar. Jedes Land muss einheitlich abstimmen. Wollte Bayern die Bafög-Erhöhung blockieren, müsste die FDP mitziehen. Am 4. Juni behandelt das Bundesrats-Plenum die Bafög-Änderungen.

Bis dahin dürfte es vor allem in Bayern noch viel zu reden geben. Im vergangene Woche noch so offensiven Finanzministerium heißt es nun, für die Bafög-Erhöhung sei das Ressort seit der Finanzausschuss-Entscheidung nicht mehr federführend, nun gehe es in die Phase der "länderinternen Koordinierung" innerhalb der CSU-FDP-Landesregierung. Wo das Klima derzeit wieder einmal etwas angespannt ist.

FDP-Mann Hacker sagt, Bayern werde sich beim Thema Bafög im Bundesrat nicht der Stimme enthalten. Sollte die CSU mit der Verteilung der Finanzen zwischen Bund und Ländern unzufrieden sein, gebe es dafür eine Kommission. "Dann soll sich die CSU auch da einbringen."

Comments

[Bayernfreund]

Horst Seehofer -du bist der beste Mann.