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Einmal abgesehen davon, dass - wie schon mehrfach erwähnt - für diese Vorlagen zurzeit erst Unterschriften gesammelt werden, hat sich der Autor auch in keiner Weise die Mühe gemacht, die Initianten genauer anzuschauen. Stattdessen bekommt man das folgende, pauschale Bild vorgesetzt:
«Aber hier sind es vor allem zwergimperialistische Nationalisten, die die Mittel der direkten Demokratie gegen eine gerechtere Gesellschaft wenden.»
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (Wehrpflicht), die Vereinigung RoadCross (Raser), der Verband GastroSuisse (MwSt-Diskriminierung), die Sozialdemokraten (Cleantech, 1:12-Initiative), die Lungenliga Schweiz (Schutz vor Passivrauchen), die Gewerkschaft Kommunikation (starke Post) usw. sind nun wirklich keine Nationalisten.
Aber vielleicht hat der Autor auch keine Ahnung darüber, was Nationalisten sind?
Und wenn ich zurzeit in Stuttgart sehe, wie man dort den Willen einer breiten Bevölkerungsschicht mit Füssen tritt (die haben gefälligst nichts zu mucken, gell?), dann ziehe ich unser direktdemokratisches System dann doch vor.
Wie schon einige hier erwähnten hat der Autor nicht gut aufgepasst. Er hat alles Theman genommen, welche in der Unterschriftsphase oder in der Denkphase sind. Also entweder versuchen einige für ihre Idee 100'000 zu finden welche dies auch wollen. Dies ist gar nicht so einfach. Oder es sind Ideen welche mal aufgeworfen wurden und nie weiter kommen.
Aber es ist halt einfach über ein anderes System zu wettern wenn es im eigenen nicht klappt. So könnte man den Fokus wegziehen. Doch ich denke da ist niemand darauf reingefallen.
Wenn etwas irgendwo anders nicht funktioniert heißt man soll es selbst gar nicht erst versuchen?
Das ist ja wieder mal eine Logik, toll sowas.
Gut das ich für sowas nicht zahlen muss.
Hier zeigt es sich mal wieder, die deutsche Arroganz gegen etwas, was man selbst nicht versteht!
Die TAZ war bis anhin eine gute Zeitung, doch in den letzten Monaten sinkt sie immer mehr auf Bild-Niveau, wenn man Bild und Niveau in einem Satz denn schreiben darf!
Es bleibt noch anzufügen, dass alle aufgezählten Volksinitiativen sich im Unterschriftenstadium befinden. Nur ein kleiner Teil von ihnen wird erfahrungsgemäß dem Volk vorgelegt. Manche erreichen die nötige Unterschriftenzahl nicht. Andere werden zugunsten eines Gegenvorschlages des Parlamentes zurückgezogen, oder weil die Ziele in der Zwischenzeit auf anderen politischen Wegen erreicht wurden.
Ansonsten haben die Vorredner eigentlich alles gesagt, was zu einem so – mit Verlaub – ignoranten Artikel gesagt werden muss.
Auch ich war früher ein überzeugter Fan der direkten Demokratie. Und zwar so lange, bis ich tatsächlich in die Schweiz umgezogen bin und im gefühlten 6-Monatstakt von fremdenfeindlichen Plakatmotiven umgeben war, die für die nächste SVP-Abstimmung zwecks Rückbesinnung auf "die Eine, die wahre Schweiz" warben.
Ich stimme dem Autor auch dahingehend zu, dass ein Abstimmungsergebnis keineswegs allein vom Volkswillen, sondern in erheblichem Maß von den Ressourcen abhängt. So wurde z.B. im Kanton Zürich innerhalb von 7 Jahren ganze 3 Mal über das Thema "Medikamentenabgabe durch Hausärzte" abgestimmt (womit der Verkauf gemeint ist). Beim 3. Anlauf wurde das Referendum angenommen - mit erheblicher Unterstützung der Schweizer Pharmaindustrie.
Selten einen Artikel gelesen, welcher von A bis Z nur Schrot ist. Selbst in der Schweiz haben wir noch viel zu wenig direkte Demokratie. Einzig und allein direkt demokratische Entscheide stellen einigermassen sicher, dass die Interessen der Mehrheit und nicht immer diejenigen von lobbyierenden und intrigierenden Minderheiten wahrgenommen werden. Ich würde sogar so weit gehen, dass wir heute dank den exzellenten technischen Hilfsmittel kein Parlament mehr brauchen, sondern alles direktdemokratisch entscheiden könnten. Die Qualität der Entscheide im Sinne der Mehrheit wäre deutlich höher als parlamentarische Entscheide mit all diesen Mauscheleien.
Das Volk hat nicht immer Recht, aber selten Unrecht und es sagt in der Schweiz, was gilt. In Deutschland herrscht nicht die gleiche Tradition für (Eid)Genossenschaft, Demokratie und Interesse der Bürger um das öffentliche Wohl. Hitler hätte in der Schweiz nie die Mehrheit des Volkes hinter sich scharen können. Sind die Deutschen heute noch zuwenig gerüstet um mit Volksabstimmungen umgehen zu können? Ein Einsatz der Bundeswehr in Afganistan hätten die Deutschen wohl abgelehnt. War die Regierung oder das parlamentarische System nun da gescheiter?
Der Kommentar klingt irgendwie frustriert... Als Deutscher in der Schweiz kenne ich beide Formen der Demokratie. Der Autor suggeriert, als gäbe es nur lächerliche Abstimmungen in der Schweiz - dann sind in Deutschland wohl alle Debatten und Abstimmungen in den Parlamenten von totaler Sachlichkeit und Nützlichkeit geprägt, das ist mir ehrlich gesagt neu.
Und was der Autor verkennt und verschweigt: Abstimmungen finden auch auf kommunaler und kantonaler Ebene statt, die Bürger können tatsächlich über Dinge, die sie ganz konkret betreffen und mit ihren Steuern, die sie in der Gemeinde bezahlen, finanzieren, mit abstimmen. Und was fast noch wichtiger ist: Es finden vor den Abstimmungen auf allen Ebenen, auch in den Gemeinden, Diskussionen über die Abstimmungsvorlagen statt - und zwar werden (in aller Regel) Sachargumente ausgetauscht, viel mehr Teile der Bevölkerung als im Nachbarland beteiligen sich an Sachdiskussionen; natürlich gibt es auch Polemik und K.O.-Argumente wie "das ist ungerecht" oder "das ist unsozial", aber in der Mehrheit findet eine sachliche Auseinandersetzung statt - das müssen die Deutschen Bürger UND Politiker erst noch lernen. Denn Demokratie heisst auch und vor allem Dinge verstehen und begreifen, Argumente abzuwägen. Das Schweizer System zwingt die Menschen Sachgeschäfte zu diskutieren, über die abgestimmt wird. In Deutschland wird über abstrakte Programme, an die sich dann doch niemand hält, und Köpfe abgestimmt. Das ist dann schon mal der Kleidungsstil oder die gefärbten Haarfarbe eines Kanzlerkanditaten/einer Kanzelerkandidatin wichtig und das Tatoo der First Lady zum Politikum erhoben.
Mein ganz subjektiver Eindruck ist, dass die Schweizer Bevölkerung sich längst nicht so weit von den Regierenden entfernt hat wie das in Deutschland der Fall ist.
Und ob das Volk wirklich so viel unfähiger ist wie die deutschen Beamtenparlamente, sei dahin gestellt.
Und im Übrigen hat die Schweizer Bevölkerung mit grosser Mehrheit vor einigen Jahren die Einführung des deutschen Krankenversicherungssystems abgelehnt und sich für die Beibehaltung der Kopfpauschale entschieden. Gar nicht so blöd das Schweizervolk wie der Autor suggeriert!
Das demokratische System der Schweiz erlaubt es unter anderem, dass wir jederzeit über die eigenen Steuern abstimmen können. Und zwar auf kommunaler, kantonaler und Landes-Ebene. Die Behörden haben darnach ihre Ausgaben an diesen demokratische bestimmten Einnahmen zu richten. Der geneigte bundesdeutsche Leser vergleiche nun mal einfach die Mehrwertsteuern mit jenen der Schweiz, die Staatsquote (d.h. der Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandprodukt)sowie die Anzahl der Beamten an der Gesamtbeschäftigenzahl (vielleicht auch unter Ausklammerung der produktiven öffentlichen Arbeitskräfte wie Lehrer, Polizisten, Strassenkehrer etc.) und mache sich seinen eigenen Reim. Natürlich gibt es in der Schweiz Voksentscheide, die per se völkerrechtswidrig sind (Minarett-Bau-Verbot)oder ökonomisch problematisch (Ablehnung einer Gesetzesregelung, wonach die Pensionskassen ihren Umwandlungssatz hätten senken können). Aber auch solche Entscheide zeigen auf, wo der Schuh drückt. Die direkte Demokratie und das Mittel des Referedums gegen Entscheide der indirekten Demokratie (des Parlaments) sind ein einzigartiges Instrument, um Politiker vor Unsensibilität und Trägheit zu bewahren. Kennen Sie Schweizer, die wegen des politischen Systems oder wegen der Steuern nach Frankreich, Deutschland, Österreich oder Italien auswandern? Aber umgekehrt, da stimmen unsere Miteuropäer ganz klar mit den Füssen ab. Die Zeiten, wo man bloss davon träumte, ein Konto in der Schweiz zu haben, sind vorbei. Heute träumt man davon, in der Schweiz leben zu können.
Der Kommentar klingt irgendwie frustriert... Als Deutscher in der Schweiz kenne ich beide Formen der Demokratie. Der Autor suggeriert, als gäbe es nur lächerliche Abstimmungen in der Schweiz - dann sind in Deutschland wohl alle Debatten und Abstimmungen in den Parlamenten von totaler Sachlichkeit und Nützlichkeit geprägt, das ist mir ehrlich gesagt neu.
Und was der Autor verkennt und verschweigt: Abstimmungen finden auch auf kommunaler und kantonaler Ebene statt, die Bürger können tatsächlich über Dinge, die sie ganz konkret betreffen und mit ihren Steuern, die sie in der Gemeinde bezahlen, finanzieren, mit abstimmen. Und was fast noch wichtiger ist: Es finden vor den Abstimmungen auf allen Ebenen, auch in den Gemeinden, Diskussionen über die Abstimmungsvorlagen statt - und zwar werden (in aller Regel) Sachargumente ausgetauscht, viel mehr Teile der Bevölkerung als im Nachbarland beteiligen sich an Sachdiskussionen; natürlich gibt es auch Polemik und K.O.-Argumente wie "das ist ungerecht" oder "das ist unsozial", aber in der Mehrheit findet eine sachliche Auseinandersetzung statt - das müssen die Deutschen Bürger UND Politiker erst noch lernen. Denn Demokratie heisst auch und vor allem Dinge verstehen und begreifen, Argumente abzuwägen. Das Schweizer System zwingt die Menschen Sachgeschäfte zu diskutieren, über die abgestimmt wird. In Deutschland wird über abstrakte Programme, an die sich dann doch niemand hält, und Köpfe abgestimmt. Das ist dann schon mal der Kleidungsstil oder die gefärbten Haarfarbe eines Kanzlerkanditaten/einer Kanzelerkandidatin wichtig und das Tatoo der First Lady zum Politikum erhoben.
Mein ganz subjektiver Eindruck ist, dass die Schweizer Bevölkerung sich längst nicht so weit von den Regierenden entfernt hat wie das in Deutschland der Fall ist.
Und ob das Volk wirklich so viel unfähiger ist wie die deutschen Beamtenparlamente, sei dahin gestellt.
Und im Übrigen hat die Schweizer Bevölkerung mit grosser Mehrheit vor einigen Jahren die Einführung des deutschen Krankenversicherungssystems abgelehnt und sich für die Beibehaltung der Kopfpauschale entschieden. Gar nicht so blöd das Schweizervolk wie der Autor suggeriert!
Ich habe noch selten solchen Käse über die direkte Demokratie in der Schweiz gelesen. Offensichtlich hat der Autor null Ahnung, wie das bei uns läuft. Er kann sich auch nicht vorstellen, dass ein Volk nach Jahrhunderten mit der direkten Demokratie sehr geübt ist darin, diese zu praktizieren. Geschweige denn davon, dass die Schweizer Demokratie vor allem darauf ausgelegt ist, Machtballung zu verhindern und den Politikern auf die Finger zu klopfen. Eine so desaströse Staatsführung wie die von Deutschland und anderen indirekten Demokratien wäre jedenfalls mit unserem System nicht möglich.
Erstaunlich und bedenklich auch, dass ein solch antidmokratischer Wischiwaschitext ausgerechnet in der taz erscheint.
ja, das will.
Sehr geehrter Herr Fanizadeh
Fügen Sie das nächste mal doch einfach beliebigen Blindtext ein. Da müssen Sie auch nichts recherchieren oder gar wissen. Natürlich fallen dann so tolle Wortschöpfungen wie "zwergimperialistische Nationalisten" weg. Sollte Sie das Thema allerdings tatsächlich Interessieren, lade ich Sie dazu ein, hier ein paar Tage zu verbringen. Bitte aber nur bei schlechtem Wetter vorbeikommen, bei Badewetter sind wir natürlich alle am Strand...
Hochachtungsvoll, ein Zwergimperator aus Luzern
Kleinlichkeit, Rechthaberei, ideologische Gesamtüberprüfungsorgie,Kleinlichkeit, Rechthaberei, eine ideologische Gesamtüberprüfungsorgie,Zwergimperialismus, Kleingeisterei. Was für Attribute, die wir da abbekommen, und was für ein Quatsch, Herr Autor. Immerhin ist die Schweiz das einzige Land weltweit, das per Volksbeschluss mit einer Mehrheit von knapp 60% (im gleichen Verhältnis wurde die Minarettsinitiative angenommen) dem Partnerschaftsgesetz zugestimmt hat, welches über das deutsche Pendant hinausgeht.
Momentan möchte uns ein Teil unserer politischen Elite auf die EU-Mitgliedschaft einpeitschen. Ein Schuss, der aber nach hinten ausgehen wird. Wetten?
Und zum Schluss: Mindestesn was Rechthaberei und ideologische Gesamtüberprüfung betrifft, können Sie und die Qualitätspresse es zumindest gut mit jedem Schweizer und jeder Schweizerin aufnehmen.
Nunja, die gewählten Vertreter wissen wohl besser, was wir wollen? Weil sie sich täglich mit der Materie befassen (hoffentlich) und viel mehr Erfahrung haben? Na, ich weiss nicht - wenn man also Demokratie vom Ergebnis abhängig macht - hat man sie wohl nicht verstanden, oder?
Wie wärs mit einem Experiment? Ich habe dazu mal eine Webseite begonnen - Änderung der parlamentarischen Demokratie. Wer hat Lust, beim Experiment zu helfen und nach Kommentaren hier aktiv zu werden?
Ich freu mich: www.volkskammer.de
Viel Spaß beim Lesen und wer weiß, vielleicht gibts neue Ideen.
Marcus
Die Aufzählung der vielen Themen über die die Schweizer abstimmen sollen / dürfen, soll wohl abschreckend wirken (Aufwand, Zeit, geringe Wahlbeteiligung etc.) ... Tasächlich sind solche Abstimmungen höchstens 2,3 mal im Jahr. Und bevor eines der vielen Themen die son in der Schweizer politischen Diskussion rumschwirren überhaupt zur Abstimmung gelangen, müssen erstmal 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Wie heissts dazu in Wikipedia so schön passend: "In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen jedoch ein wesentlicher Anstoss für Veränderungen. Schon die Androhung einer Initiative kann genügen, damit der Gesetzgeber tätig wird."
Ausserdem widerspricht sich der Autor in seinem Text: Erst schreibt er: "Die gesamte Gesellschaft handelt permanent aus, welche Farbe die Müllsäcke haben. Ein abschreckendes Beispiel." So, so .... Weiter unten zählt er aber Themen auf wie "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht", "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen,(..)" - die nun wahrlich nichts mit der Müllsackfarbe zu tun haben (worüber in der CH sicherlich noch nie abgestimmt wurde)und bestimmt auch nichts mit "Gesamtüberprüfungs-Orgie" oder "Permanenter Mobilmachung". "Abschreckend" finde ich höchstens Ihre Polemik, Herr Fanizadeh. Und - es graut mir es zu sagen - fast schon BILD Zeitungs-Stil das Ganze ... (wenn der Schiller nicht gewesen wäre - aber als taz-Kulturchef musste er da schon noch ein bosschen Kulturbeflissenheit reinbringen). Sorry, eine Bemerkung wie, in der Schweiz sind es vor allem zwergimperialistische Nationalisten, die die Mittel der direkten Demokratie gegen eine gerechtere Gesellschaft wenden" ist unerträglich und zeugt von wenig Ahnung.
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Ich kann nicht verstehen, was der Autor des Artikels gegen die aufgezählten Abstimmungsthemen hat. Es zwingt ihn doch niemand hinzugehen. Aber das wir gegen den erklärten Willen des Volkes in Afghanistan stehen und Genfood nicht verhindern können, stört mich sehr. Und eine Abstimmung über Bankenhilfspakete oder Grundeinkommen für alle würde ich liebend gern sehen.
@Stefan Flemm: Der Tell ist uebrigens von Schiller.
@Bobaphatt: Wenn die Wahlbeteiligung das Mass der Demokratie sein soll, wie demokratisch sind dann Regional- und Gemeindewahlen in Dtl.? Aus einer Wahlbeteiligung von 50% Prozent abzuleiten, dass die Wahl undemokratisch sei (besser: nicht den Willen des Volkes repraesentiere) ist Unsinn.
Zitat: "Nicht immer ist das Volk so vernünftig wie in Berlin"
Das klingt voll nach Edmund Stoiber, ist Ihnen das nicht aufgefallen? Haha.
Merkwürdigerweise geht hier keiner auf das Goethe-Zitat ein. Will Fanizadeh damit zu Revolten anstacheln?? (Wenn die Unterdrückung unrträglich wird, greift der Unterdrückte zum Schwert.)
Das ist wohl wieder eine von diesen schweren Prüfungen für uns taz-Leser. Danke, dafür liebe ich diese Zeitung.
Es gibt einen Staat in Europa, in dem die Bürger die Richtung vorgeben und der nicht verschuldet oder Pleite ist?
Das ist ja unfassbar!
Aber wenn man liest, das dieser Staat alles falsch macht, dann ist das auch kein Wunder!
Man muss das nur begreifen, das zu verstehen - ist nicht wichtig.
Genau wegen eines solchen Kommentares würde ich mir mehr direkte Demokratie wünschen. Er offenbart die Arroganz des gebildeten: was nicht in sein Weltbild paßt wird lächerlich gemacht. Was aber will Demokratie: nicht, daß eine Elite entscheide, was gut sei, sondern, daß sich jeder informiere und nach seiner Maßgabe abstimme. Auch, wenn daß einem Herrn Fanizadeh nich in den Kram paßt.
Es klingt danach, als würde man abwechselnd die Politiker und das Volk der Dummheit bezichtigen, wenn die eigene Meinung nicht geteilt wird.
Bitte lassen sie die Schweiz und die sich engagierenden/ abstimmenden Hamburger in Ruhe, gestehen Sie ihnen ein, daß sie sich eine Meinung bilden können und daß diese ggf. von Ihrer abweicht - bitte keine Bevormundung durch vermeintlich besserwissende.
Und wenn die Mehrheit der Wähler bei einer Wahl sich gegen Minarette entscheidet, dann muss ein Demokratie das auch aushalten. So what! Mag man religionsfeindlich finden, aber wenn die Bevölkerung es eben nicht will?
Über die niedrige Wahlbeteiligung lamentieren hilft da nicht. Bei Bundestags- oder Landtagswahlen ist die Wahlbegeisterung hierzulande ja auch nicht riesig. Und erst mal Kommunal- und Europawahlen? Hier in Deutschland kann ich leider nicht gegen Hartz 4 stimmen, nicht gegen weiteren Autobahnausbau, Bankenrettungen, nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Einführung der Reichensteuer etc.
Sry, aber das riecht irgendwie nach Auftragsarbeit...wen gehört nochmal die taz? ^^
Sondermann, du glaubst doch nicht wirklich, dass durch die Volksabstimmungen mehr Interesse für Politik entstehen würde. Selbst die äußerst populäre Abstimmung über das Minarettneubauverbot in der Schweiz hatte nur eine Wahlbeteiligung von 50%, bei den unpopuläreren Themen wird diese getrost niedriger sein...Wie kann man bei solchen Dingen dann von "im Namen des Volkes" reden?
"Aus der direkten Demokratie der Schweiz resultieren so vor allem Kleinlichkeit, Rechthaberei, eine ideologische Gesamtüberprüfungsorgie, der sich viele – zumindest vorübergehend – durch Migration ins Ausland entziehen."
Also wenn eines spürbar stattfindet, dann ist es die Migration in die Schweiz, nicht aus ihr heraus, gerade bei Deutschen.
Repräsentative Demokratie???? Die Verfasssungswirklichkeit sieht wohl eher anders aus. Diese Abgeordneten in Berlin repräsentieren doch wohl nicht das Volk und sie entscheiden sogar gegen dasselbe. Euro Rettungsschirm, Euro Einführung, Armutszuwanderung - all das und noch viel mehr hätte das Volk abgelehnt, wie Umfragen gezeigt haben.
Und selbst bei Wahlen hat das Volk keine Wahl - alles im Großen und Ganzen dasselbe, zumindest die ersten fünf Parteien auf dem Wahlzettel.
Ein abschreckender Kommentar, eine Apparatschikhymne, Korruptions- und Volksentmündigungverherrlichung von der ersten unwahren Behauptung an: "Entscheidungen per Volksabstimmungen sind keineswegs per se "demokratischer" als jene, die per Mandat in der repräsentativen Demokratie getroffen werden."
Spätestens hier, wo Offensichtliches ins Blaue hinein dreist geleugnet wird, sollte man eigentlich aufhören zu lesen und vor seinem geistigen Auge alle Abstimmungen passieren lassen, in denen die Interessen des Souveräns mit Füßen getreten wurden: Krieg, Rente mit 67, Hartz4, Dumpinglöhne mit Kinderarmut als Folge, korruptes Verschleudern von Volksvermögen, Universitätszerstörung.... etc etc etc. Die Hundts, Henkels und Bertelsmänner der Nation dürften sich beim Durchlesen dieser miesen Polemik gegen mehr Demokratie die Hände reiben.
Kommt noch hinzu, da sich der Artikel hauptsächlich um den verunglückten Minarettentscheid dreht, dass sowas in Deutschland gar nicht möglich gewesen wäre: hier gilt das Grundgesetz verbindlich, der Entscheid wäre sofort kassiert worden.
Da fällt einem, schließlich will man doch nicht angemessen ausfällig werden, ein anderer Dichter ein:
"Die Hofdichter nicken alle beim Rapport/ Sie nicken mit dem Löffel immerfort."
Ich kann Sindermann nur Recht geben: Abschreckend wirkt das fuer mich nicht, ganz im Gegenteil. Abschreckend ist fuer mich eher das parlamentarische Taktieren der meisten Parteien ohne wirklich Ansaetze liefern zu wollen, was bereits zu grosser Politik(er)verdrossenheit gefuehrt hat. Ich wuerde lieber einmal oefter den Gang zur Abstimmungskabine auf mich nehmen, als weiter "Abgeordneter bestimm, wie folgen schon irgendwie" zu spielen. Insgesamt, Herr Fanizadeh, war das irgendwie kein Beitrag, aber Danke trotzdem fuer Ihre Meinung.
Die direkte Demokratie der SChweiz ist nicht einfach "Kleinlichkeit" und "Rechthaberei". Sie gehört zu den check and balances des politischen Systems. Volksabstimmungen werden nicht einfach dann durchgeführt, wenn es einer Partei oder Gruppierung passt, sondern nach in der Verfassung festgelegten Regeln. Abstimmungskämpfe sind natürlich nicht immer fair, und das Ergebnis kann manchmal niederschmetternd sein. Aber das an die direkte Demokratie gewöhnte Schweizer Volk urteilt in der Regel sehr vernünftig und gleicht häufig "falsche" Entscheide bei einer nächsten Abstimmung wieder aus. Als Deutsche (und SChweizerin), die lange in der Schweiz lebt und als Journalistin recht gut mit dem Abstimmungsmechanismus vertraut ist, schätze ich das System. Für Deutschland lehne ich es aber zugleich ab. Denn im deutschen politischen System sind Volksabstimmungen ziemlich willkürlich und dadurch höchst manipulierbar.
Eleonore Baumberger
Man fragt sich, ob Herr Fanizadeh noch bei Trost ist. Er meint, die Schweizer Abstimmungsthemen durch deren bloße Aufzählung ad absurdum führen zu können und faselt dann von dem "Schwert", das dem "Gedrückten" gegeben ist - Goethes Wilhelm Tell als offenbar ernstgemeinte Alternative.
Was will die taz uns damit sagen?
Alles hat seine Vor- und Nachteile. Warum denn nicht Volksentscheide zulassen, wenn dafür ein großes Interesse vorhanden ist.
Die Latte hoch legen für so einen Volksentscheid, damit nicht alles blockiert werden kann. Wenn die Unzufriedenheit über eine Entscheidung dann groß genug ist, sollte das Volk die Chance haben, dieses zu kippen ohne auf die nächste Wahl warten zu müssen.
Dies könnte auch Abstrafwahlen wegen unangenehmer Entscheidungen bei Wahlen verringern. Dann ginge es mehr um die Sache beim Volksentscheid, und vielleicht wieder mehr um die Richtung bei der Wahl.
auch ich bin eher pessimistisch was "Volkeswille" angeht. Man hat es jetzt in Hamburg gut beobachten können. Es wurde Ängste geschürt und emotional manipuliert. Massen sind leicht zu beeinflussen.
Nach einer Mordserie an Kindern ist eine Mehrheit für die Todesstrafe. Nach Bekanntwerden von richterlichen Fehlentscheidungen eher nicht. Beispiele ließen sich genügend finden, in denen Launigkeit Mehrheiten verschiebt. Und ein Volk in Angst und gleichzeitiger unmittelbarer Macht dürfte das gefährlichste sein, was es gibt.
Schwarmintelligenz gibt es eben nur bei Fischen, nicht bei politischen Entscheidungsfindungen "der Vielen".
Mir scheint, der Autor ist eigentlich nur deshalb gegen Volksentscheide, weil ihm das Abstimmverhalten des Volkes zuwider ist.
Wenn nicht so abgestimmt wird, wie Herr Fanizadeh das will, sondern es sich z.B. gegen Minarette entscheidet, dann doch lieber keine Volksentscheide.
Is klar.
1. In einer Demokratie sollte das (abstimmende) Volk das letzte Wort haben. Wenn es über Unsinn abstimmt - gut, ist sein Staat.
2. Wenn das Volk wegen Komplexität etwas nicht versteht und deshalb keine informierte Abstimmung treffen kann, kann es die Vorlage immer noch ablehnen. Oder war es in Hamburg zuviel verlangt den Abstimmungsbrief innerhalb von 6 Wochen zur Post zu bringen?
Ich kann dem Kommentar in keiner Weise zustimmen.
Ich lebe seit Jahren in der Schweiz und bin absolut überzeugt von dieser Form der Demokratie.
Ein Ausverkauf des Staatsvermögens und der Mündigkeit der deutschen Bürger und Steuerzahler, wie er derzeit von Politikern betrieben wird, ist dank direkter Demokratie in der Schweiz nicht möglich.
Selbst wenn oft über wenig interessante Themen abgestimmt wird - es ist niemand zur Stimmabgabe gezwungen. Und da ein Volksentscheid hier an der Tagesordnung ist, wird mit wenigen Ausnahmen auch kaum so ein Brimborium darum gemacht wie kürzlich in Hamburg.
Dank Volksentscheiden gibt es in der Schweiz einen wirksamen Konsumentenschutz, ein funktionierendes und bezahlbares Gesundheitssystem, keinen EU-Beitritt und keine Staatsverschuldung(!)
Und dass mitunter Volksentscheide vom rechten oder linken Rand des politischen Spektrums initiiert werden, so ist das eben das Grundprinzip der Demokratie. Genau das muss sie aushalten: Raum für verschiedene Meinungen zu bieten, auch wenn unpopuläre Meinungen darunter sind!
Also ihr Artikel hat es nicht geschafft mir die direkte Demokratie mies zu machen.
Alles hat irgendwo auch eine weniger gute Seite, aber in diesem Fall überwiegen die Vorteile einfach.
Für ein bedingungsloses Grundeinkommen, finanziert durch Energielenkungsabgaben"; "Wenden wir die Menschenrechte an auf Frauen und Männer"
Ja das will ich. Und auch in der Schweiz zwingt man niemanden zur Wahl zu gehen, Sie koennen also soviel am Fluss liegen und schmoekern wie Sie wollen.
Lieber Herr Fanizadeh,
was Sie abschreckt, macht mir durchaus Mut: denn für mich ist die politische Mobilisierung das kleinere Übel, verglichen mit dem Stammtischsumpf, der hierzulande üblich ist. Die SchweizerInnen sind wenigstens so ehrlich, ihre politischen Wünsche direkt zu kommunizieren und zur Abstimmung vorzubringen. Wir Deutschen maulen, schachern, bestechen oder reden über andere: beschweren uns, wie schlimm die PolitikerInnen sind. Wollen wir diesen kindlichen Zustand verewigen? Oder endlich mal politisch erwachsen werden und selbst mitentscheiden?
Kommentar Schweizer Volksentscheide: Permanente Mobilmachung
Nach dem Hamburger Desaster beim Volksentscheid stellt sich die Frage, wie viel direkte Demokratie gut für ein Land ist. Die Schweiz kann Deutschland ein Beispiel geben – ein abschreckendes Beispiel.
Volksentscheid in der Schweiz: Wenn direkte Demokratie zur Geasamtüberprüfungs-Orgie wird. Bild: dpa
BERLIN taz | Das Leben als permanente Mobilisierung – wer kann das wollen? Entscheidungen per Volksabstimmungen sind keineswegs per se "demokratischer" als jene, die per Mandat in der repräsentativen Demokratie getroffen werden. Wer unter den Spielregeln der direkten Demokratie gewinnt, das ist allzu häufig eine Frage der besseren Ressourcen, des Badewetters oder seiner Abwesenheit, keineswegs eine an der Wählerbasis vorherrschenden, demokratischeren Gesinnung.
In Hamburg mobilisierten jetzt SPD und Linke vielleicht nur deswegen nicht, weil sie Schwarz-Grün eins auswischen wollten – Schulrefom egal. Nicht immer ist das Volk so vernünftig wie in Berlin, wo rechts-populistische Mobilisierungen scheiterten. Konservative "Pro Reli" oder wirtschaftsnostalgische "Pro Flughafen Tempelhof"-Initiativen kosteten aber auch in Berlin alle viel Kraft.
Als Musterland der direkten Demokratie gilt gemeinhin die Schweiz. Aber hier sind es vor allem zwergimperialistische Nationalisten, die die Mittel der direkten Demokratie gegen eine gerechtere Gesellschaft wenden. Der abendländische Fundamentalismus setzte dort im letzten Jahr durch, was ihrem parlamentarischen Arm, der SVP, innerhalb der staatlichen Institutionen nie gelang. Per Volksabstimmung schränkten sie die Religionsfreiheit ein, verboten den Bau neuer Minarette.
Prinzipien-Schweizern genügt es nicht, alle vier bis fünf Jahre ein neues Parlament zu bestimmen. Nein, in permanenten Aktivbürger-Mobilisierungskämpfen versuchen sie die tatsächliche Stimmung der Bevölkerung zu messen, um so die gewählten Volksvertreter unter Druck zu setzen. Die gesamte Gesellschaft handelt permanent aus, welche Farbe die Müllsäcke haben. Ein abschreckendes Beispiel. Aus der direkten Demokratie der Schweiz resultieren so vor allem Kleinlichkeit, Rechthaberei, eine ideologische Gesamtüberprüfungsorgie, der sich viele – zumindest vorübergehend – durch Migration ins Ausland entziehen.
Zur Verdeutlichung ein Auszug aus den kommenden Volksabstimmungskämpfen der Schweiz: "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"; "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen, finanziert durch Energielenkungsabgaben"; "Wenden wir die Menschenrechte an auf Frauen und Männer = Schweiz"; "Schutz vor Rasern"; "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"; "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien (Cleantech-Initiative)"; "Für ein liberales Rauchergesetz"; "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"; "Volkswahl des Bundesrats"; "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung"; "Für eine starke Post"; "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" und so weiter und so fort.
Wollen wir das? Oder doch lieber in einer (mehrheitlich) repräsentativen Demokratie an einem schönen Fluss liegen und Schillers "Wilhelm Tell" für die Geschichte lesen: "Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht, / wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, / wenn unerträglich wird die Last – greift er / hinauf getrosten Mutes in den Himmel, / und holt herunter seine ew'gen Rechte, / die droben hangen unveräußerlich / und unzerbrechlich wie die Sterne selbst – / Der alte Urstand der Natur kehrt wieder, / wo Mensch dem Menschen gegenübersteht – Zum letzten Mittel, wenn kein andres mehr / verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben – / Der Güter höchstes dürfen wir verteid'gen / gegen Gewalt (…)" Das tut's doch auch.
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Kommentar von
Andreas Fanizadeh
Ressortleitung Kultur
Andreas Fanizadeh, geb. 1963 in St.Johann i.Pg. (Österreich). Kulturpolitischer Chefkorrespondent der taz. Von Oktober 2007 bis August 2024 Leiter des Kulturressorts der taz. War von 2000 bis 2007 Auslandsredakteur von „Die Wochenzeitung“ in Zürich. Arbeitete in den 1990ern in Berlin für den ID Verlag und die Edition ID-Archiv, gab dort u.a. die Zeitschrift "Die Beute" mit heraus. Studierte in Frankfurt/M. Germanistik und Politikwissenschaften.