Uferstreit: "Ein Kauf würde die Fronten nicht auflösen"
Die Stadt Potsdam hofft weiterhin auf eine Einigung, droht als letzte Konsequenz aber mit Enteignung.
Mike Schubert, 37, ist Chef der SPD Potsdam und der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
taz: Herr Schubert, der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee köchelt seit Jahren. Lohnt sich der Einsatz überhaupt - in Potsdam gibt es doch genug Uferwege?
Mike Schubert: Aber dieser Weg ist ein besonderer. Er hat als ehemaliger Kolonnenweg der DDR-Grenzer historische Bedeutung, er ist Teil des Mauerwegs. Immerhin ist er über 18, 19 Jahre öffentlich genutzter Weg gewesen. Von daher lohnt sich der Einsatz der Stadt. Wir würden den Weg gerne offenhalten.
Selbst wenn die Stadt Potsdam den Zuschlag für die nun ausgeschriebenen Grundstücke erhält, bleibt doch das Problem mit den gesperrten Abschnitten.
Deswegen sind wir ja in Erarbeitung eines neuen Bebauungsplans, nachdem der alte vergangenes Jahr vor Gericht für unwirksam erklärt worden ist. Uns fehlt noch die Planungsgrundlage. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das dieses Jahr noch hinkriegen.
Und dann? Die Fronten in dem Streit sind doch so festgefahren, dass die Anrainer nicht freiwillig die Absperrungen abreißen werden.
Die Fronten würde ein Kauf durch die Stadt wohl nicht auflösen, das stimmt. Aber, und jetzt spekuliere ich einmal: Wenn die zu veräußernden Stücke auch noch an Private gehen, werden die Auseinandersetzungen noch schwieriger.
Wie wollen Sie denn grundsätzlich weiter vorgehen?
Wir hoffen immer noch auf die Möglichkeit, das ganze über Gespräche zu regeln. Der unangenehmere Weg wäre sicherlich eine Enteignung.
Dabei bleiben Sie als letzte Konsequenz?
Ja.
Hätte die Stadt Potsdam eine Zuspitzung vermeiden können, wenn die Verwaltung Anfang der 90er Jahre sauberer gearbeitet hätte?
Man hätte nach der Wende einen wasserdichten Bebauungsplan mit einem gewidmeten Uferweg erstellen müssen, das ist sicher das Hauptproblem. Damals gab es bestimmt Versäumnisse, sicher war auch ein Stück Gutgläubigkeit dabei - die Anrainer haben den öffentlichen Weg de facto ja genutzt, anfangs war da kein Problem offensichtlich.
Wie ist die Situation derzeit eigentlich am Groß Glienicker See, wo ja ein ähnlicher Streit schwelt und ebenfalls Uferteile von Anrainern abgesperrt worden sind?
Dort haben wir eine andere juristische Grundlage. Deswegen versuchen wir dort noch, uns gütlich zu einigen. Die Verwaltung ist im Gespräch mit den Betroffenen, und die Öffentlichkeit tut weiterhin ihre Meinung kund: Mit wöchentlichen Demonstrationen für ein freies Ufer.
Interview: Kristina Pezzei
