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Wieder mal ein gutes Beispiel für die Hassliebe der taz zu den Grünen, regelmäßiges Einschlagen auf die Grünen eingeschlossen... Wie langweilig!
WOW!
Ganz toller Kommentar!
Ist das die taz, über die ich mich zuletzt noch so oft aufregen musste?
Bitte weiter so durchdacht mit weitem Horizont, so kritisch und so ideologisch wertvoll.
Martin Knaul könnte die neue Wunderpille gegen journalistische Demenz und Ignoranz in der taz sein.
Nehmt sie reichlich ein!
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@Vic:
Ich für meinen Teil will auch rot-grün und schwarz-grün und die große Koalition verhindern.
Denn da ist kein Unterschied gegeben.
Und die Linkspartei verbiegt sich in mitregierenden Ländern genauso wie der Rest.
Demokratie statt Lobbykratie!
Unfassbar.
Da bin ich doch das erste Mal der gleichen Ansicht wie ein taz-Autor.
Die Grünen versprechen im Gegensatz zu anderen Parteien, nicht etwas, was sie nicht garantiert halten können. Es stimmt aber, dass sie alles ihnen mögliche getan haben und weiter machen werden, was S21 verhindern kann. Grüne und Linke sind auf den Demos und das schon seit Monaten, waren auch schon lange gegen das Projekt, nachdem immer mehr kritische Gutachten zutage kamen, das macht sie außerordentlich glaubwürdig. Klar ist nicht jeder Grüne und Linke unbestechlich und wenn die Macht steigt, ist die Bestechlichkeitsgefahr noch größer, deshalb wird es auch hier "schwarze Schafe" geben. Politiker, die lange an der Macht sind, verlieren den Bezug zur Realität, sie werden ununterbrochen von Lobbyisten umschwirrt. Man sollte wirklich, wie in anderen Ländern auch, Amtszeiten von mächtigen Politikern begrenzen. Man wählt zudem ja nicht eine Partei wegen den einzelnen Personen, sondern, wegen der Zielsetzung mit der man am meisten übereinstimmt.
Ist es wirklich so schwer zu vermitteln, dass reale Politik nicht aus der 100%igen Umsetzung von Ideologien und Wahlprogrammen bestehen kann? S21 ist aus inhaltlichen Gründen falsch, nicht aus ideologischen. Eine Korrektur sollte inhaltlichen Argumenten folgen.
Ich wünsche mir weitgehende Korrekturen, aber doch bitte auf der Basis von Fakten. Vermutlich ist nicht alles an dem Projekt schlecht. Eine Fundamentalposition zu S21 besitzt für mich genauso wenig inneren Wert wie ein blindes Durch-peitschen.
Die Grünen messe ich an der Umsetzung von Zielen unter realen Bedingungen. Diese Bewertung ist leider mühsam und ungeeignet für pauschale schwarz-weiß Polemik.
Was den Grünen klar ist, und was sie ihren potentiellen Wählern nicht anders versprechen, ist das S21 von der CDU der FDP und der SPD geplant wurde und es nicht einfach wird, nach 60 Jahren CDU Regierung, die geschaffenen Fakten ab März 2011 zu korrigieren.
Ohne die Grünen wird es aber realistischerweise nicht gehen, auch von unten nicht, Herr Kaul!
"intersektionaler Konflikte"
Der Begriff hört sich gut an, bloß sind solche Konflikte Alltag. Wann nun soll die reräsentative durch direkte Demokratie ersetzt / ergänt werden?
Parteien regieren nur noch zum Wohle ihrer Brieftasche. Um wieder an souveräne Politik zu kommen, müssen Volksentscheide her. Den zum Wohle des Volkes wird hier längst nicht mehr entschieden. Wer nur noch "Börsenpolitik" betreibt, darf sich nicht mehr Volksvertreter nennen. Auch bei einer repräsentativen Demokratie hat die "Diktatur des Kapitals nichts zu suchen.
wer grün wählt wird sich am ende schwarz ärgern
bei der aufzählung der grünen sünden fehlt noch was: der afghanistankrieg, den man laut kerstin müller ja führen muss damit es überall in afghanistan frauenbeauftragte gibt...
Lieber Martin Kaul,
Ihre Parteienskepsis und das Argumentieren für "direkte Demokratie von unten" in Ehren, aber dieses Grünen-Bashing basiert m.E. auf einem schon beinahe bösartigen Missverstehen der Äußerungen Winfried Kretschmanns – dem ich parteiintern (ja, hier schriebt ein "BW-Grüner") durchaus häufig kritisch gegenüberstehe. Dass man aus einem *ehrlichen* "Wir wissen nicht, was in 8 Monaten noch geht" ein "Die wollen eigentlich Stuttgart 21 eh nicht stoppen" und aus einem "Wir schließen nichts aus, aber es sieht gerade wahrlich nicht nach schwarz-grün aus" ein "Die wollen eigentlich eh schwarz-grün – um jeden Preis" macht, ist Polemik der wahrlich billigsten Sorte.
Ich darf an der Stelle vielleicht an Hamburg und das Moorburg-Kraftwerk erinnern: Wie sind die Grünen dort (zu Recht) gescholten worden, weil sie im Wahlkampf (wie sich herausstellen sollte: juristisch unrealistische) Hoffnungen geweckt hatten, dieses Kraftwerksprojekt noch stoppen zu können. Jetzt spricht Kretschmann, obwohl "rein wahlkampftaktisch" genau das Gegenteil "richtig" wäre, offen an, dass der Rubikon bei S21 irgendwann auch überschritten ist und es dann kein Zurück (oder: ein nur unrealistisch teures Zurück) mehr geben kann – und daraus wollen Sie ihm jetzt einen Strick drehen?
Meiner Wahrnehmung nach verkennen Sie so einen der Hauptantriebe des S21-Protests: Nämlich das Gefühl, von "denen da oben" am laufenden Bande hinters Licht geführt und belogen worden zu sein. Jetzt macht es einer mal anders – und Sie hauen es ihm um die Ohren. Echt unparteiischer, kritischer Journalismus, das.
"Die Protestler in Baden-Württemberg sollten deshalb nicht auf Parteien vertrauen, ..."
Ja genau, denn das Protestieren, Fordern, Drohen und Demonstrieren, womöglich auch noch auf den Plattformen die von den "Treuhändern" der "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck organisiert / kontrolliert werden, ist offensichtlich nicht erst seit Stuttgart 21 stumpf-, schwach- und blödsinnig - jede Bewegung, die sich im Rahmen der bürgerlich-gebildeten Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche von "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei" formiert, ist so heuchlerisch-schizophren und zweifelhaft wie die "demokratische" Politik des "gesunden" Konkurrenzdenkens im "freiheitlichen" Wettbewerb.
Wo bleibt die "Gefahr" der EINDEUTIGEN Wahrheit, bzw. wann kommt sie endlich auf die (Macht der) Straße???
Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass reale Politik nicht aus der 100%igen Umsetzung von Ideologien und Wahlprogrammen bestehen kann? S21 ist aus inhaltlichen Gründen falsch, nicht aus ideologischen. Eine Korrektur sollte inhaltlichen Argumenten folgen. Ich wünsche mir weitgehende Korrekturen, aber bitte auf der Basis der Realität.
Die Grünen messe ich an der Umsetzung von Zielen unter realen Bedingungen. Diese Bewertung ist leider mühsam und ungeeignet für pauschale schwarz-weiß Polemik.
Besser kann man die GRÜNEN aktuell nicht charakterisieren. Dass diese trotzdem bundesweit dermaßen hohe Zustimmungsquoten haben, kann ich mir nur erklären, dass viele GRÜNENsympatisanten beim Bild der ÖkoGRÜNEN der 80er hängenblieben und diese aus Tradition wählen. Stammwähler, sozusagen. Andere sind für GRÜN, weil sie Teilaussagen der GRÜNEN befürworten: für Migranten z.B., für den Baum ums Eck, gegen Atomkraft, für die angebliche bessere Schule u.s.w. Manche wählen GRÜN, weil sie den GRÜNEN völlig unreflektiert den Touch von modern und Fortschritt, den diese sich gern umhängen, abkaufen. Andere wählen GRÜN auch aus 'Verzweiflung', als Versuch; als vermeintlichem Gegensatz zu den 'herkömmlichen' Parteien. U.s.w. Seit 1998 müßten die Menschen auch neoliberale Politik und Verarmung von Millionen Menschen (allein 1 Million mehr Kinder verarmten während der SPD/GRÜNEN-Regierungszeit)mit den GRÜNEN in Verbindung bringen. Geschickt verstand es die GRÜNE Führung, so zu tun, als wäre dafür allein die damalige SPD schuldig.
wer grün wählt wird sich am ende noch schwarz ärgern
Stuttgart 21 wird kommen. Auch wenn linke Fortschrittsfeinde dagegen sind. Die kluge Bevölkerungsmehrheit in BW wird sich durchsetzen.
Nur weil ein paar Irre nichts zu tun haben und meinen sich von Berufsdemonstranten aufhetzen lassen zu müssen gehen die Anständigen sicher nicht in die Knie.
Wenn ich (nicht nur) diesen Kommentar/Artikel sowie die Leserkommentare in der TAZ lese, bin ich schon ganz froh, daß "Politik von unten" in unserem Land in Grenzen gehalten wird.
Die "gruene Idee" ist edel, aber soll nicht von den USA-Nato-Partner missbraucht werden um geopolitische Kontrolle ueber Lateinamerika, Asien und Afrika zu erzwingen: Dort beobachtet man die "gruenen" NROs als getarnte Agenten zur Neokolonialisierung. Lula in Brasilien hat klar gesagt: "Kein Fremder soll seine Nase da hinein stecken wo er nicht gerufen wurde: Wir wissen wie fuer unsere Waelder zu sorgen!"
Die Grünen sind nur aus einem Grund derzeit so angesagt:
Weil sie der CDU immer ähnlicher geworden sind.
Sobald sie Macht erlangen, werden sie deren Politik weitgehend fortführen.
Ich für meinen Teil brauch das nicht.
Jedoch würde ich alles wählen - Rechte ausgenommen - was dafür sorgen kann, Schwarz-Gelb in die Wüste zu schicken.
Und wenn sie dort sind, wähle ich wieder die Linke.
Wie in Hamburg, regiert auch in Stuttgart eine skrupellose, hochverräterische Mafia, die sich erst hinter verlogenen Ausschreibungsvorschriften versteckt, um nach der Eskalation, die sie persönlich! gewünscht und erzwungen hat, sich nun hinter einen Polizeioffizier zu verstecken.
Im Mittelalter haben ebensolche gewaltbesessenen, perwersen Gesetzesbrecher die Aufbegehrenden kriminalisiert.
Die Bilder heute gleichen auch denen in Teheran, bei der blutigen Niederschlagung der wochenlangen Proteste gegen die erdrückende Diktatur dort!
Es kann hier nicht mehr allzu lange dauern, bis zum Aufstand - da es kein Einsehen der ungehobelten, dekadenten, selbstherrlichen Obrigkeit gibt!
Ich komme aber zu dem Schluß, das die gesamte Politik - bundesweit - , samt Opposition, nicht mehr berechtigt ist, dieses Land zu regieren, sie ist insgesamt anderen Interessen verbunden, als denen des Volkes - seit mittlerweile über 10 Jahren!
Nur - freiwillig wird diese Kaste, die sich mit der Atomlobby, Pharmaindustrie, Finanz-/ Großwirtschaft...prostituiert hat, nicht das Feld räumen, was an dem unverschämten und drohenden Verhalten dieser verrohten und gewaltbejahenden Politiker in "ihrem" Ghetto, regelmäßig zu Übelkeit in der Öffentlichkeit führt - solange die Presse noch funktioniert!!!
Die Grünen haben nie behauptet, dass sie das Projekt nach der Landtagswahl stoppen. Schließlich können sie kaum alleine regieren und sie sind die einzige Partei die gegen S21 ist(abgesehen von den Linken, bei denen es fraglich ist, ob sie die 5% Hürde schaffen).
Sie haben das Projekt aber von Anfang an kritisch begleitet und waren immer dagegen. Die Grünen fordern, ebenso wie die Demonstranten ein Moratorium und einen Volksentscheid. Und hoffen, dass das Projekt noch zu stoppen ist, ist allen Gegenern gleich. Das kann man den Grünen ja wohl kaum als "Verrat" vorwerfen.
danke für diesen kommentar. manchmal tut es gut gelesen zu sehen, was man denkt.
Diesen Eindruck kann ich als Hamburger nur bestätigen. In Hamburg hatten die Grünen zu den angeführten Top-Wahlkampf-Themen folgende Position eingenommen:
1. Kein Kohlekraftwerk Moorburg ("Kohle von Beust")
2. Keine Elbvertiefung
3. Schulreform über Primarschule
4. Stadtbahn (eine neue Straßenbahn) realisieren
Die ersten beiden Themen sind nach der Wahl von den Grünen geschluckt worden. Die Grünen haben das Kohlekraftwerk und die Elbvertiefung akzeptiert und unterstützen diese.
Die Schulreform wurde durch einen Volksentscheid kassiert. Befremdliche Reaktionen seitens der Grünen.
Die Stadtbahn als letztes Top-Thema wird gerade teuer gerechnet. Die Grünen haben parallel die massive Sparpolitik des Senats für gut befunden und es ist absehbar, wann die Stadtbahn gestorben ist.
Die gesamte grüne Mit-Regierungszeit war gekennzeichnet
- von Ruhe zur HSH-Nordbank,
- dem zwielichtigen Nachschießen von Geldern in Höhe von Milliarden (HSH-Nordbank, Elbphilarmonie, U-Bahn-Bau U4 zur Elbphilarmonie, Elbvertiefung...)
dem Abledern von Bürgerentscheiden wie der Buchenhof-Wald,
- massivsten Abholzgelüsten von Bäumen seit Hamburger Menschengedenken (Wilhelmsburg, Buchenhof...)
- einer Stadtplanung (Hafencity, Altona) die jenseits vom Größenwahn liegt,
- Winterglatteischaos ohne Räummaßnahmen
- nicht mal zur Anti-AKW-Menschenkette vom 24.4.2010 konnten sich diese Hamburger Grünen bekennen.
Ohne Worte dieses alles.
Ich habe diese Grünen für die o.a. Punkte 1 bis 4 und dem Thema "Grün" gewählt. Seitdem beiße ich bei jeder politischen Entscheidung in die Tischkante und kann für die anstehenden Wahlen alle Grün-Gesinnten nur warnen.
Dem Kommentar ist nichts hinzuzufügen, danke dafü!!!
Also, Herr Kaul, wenn ich das richtig verstanden habe - wie es in einem anderen Artikel der Taz steht - dann hat der Grüne Spitzenkandidat doch gesagt, dass nicht sicher sei, ob das in 8 Monaten noch zu verhindern ist.
Und das deckt sich für mich auch mit dem was ich der Landesregierung unterstelle:
Fakten schaffen, an denen man dann nicht mehr vorbeikommt. Da kann man sich manches vorstellen.
Was und wem nutzt es denn, wenn man jetzt Versprechen macht, die man nachher nicht einlösen kann; wenn man sich dann vom Gericht erklären lassen muss, dass da jetzt nichts mehr geht und auf die ohnehin horrenden Kosten noch Schadensersatzzahlungen drauf kommen.
Um so wichtiger natürlich für die S21-Gegner nicht nachzulassen in ihren Bemühungen.
Kretschmann schließt Schwarz-Grün aus
vom September.
Warum sich ihr Redakteur auf einen Artikel vom Juli bezieht, als die Lage noch anders war, nur weil der heute von CDU-Nahen Kreisen als "news" herausgegeben wird, erschliesst sich mir nicht.
Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRATEN!
Wer verrät uns schneller? Die AL'er!
Danke für diesen Kommentar!
Auch ich denke, das die Grünen in der Raelpolitik angekommen sind - ihnen geht Macht über die "Sache". Hier in Hamburg hat die Aussage "Moorburg" nicht mit uns" den Grünen viele Stimmen bei der Wahl gebracht, Resultat: das Kohlekraftwerk wird gebaut werden.
Hi Martin Kaul,
dann erklär doch bitte mal, was Du glaubst, wie eine grüne Landesregierung S21 ohne Mitwirkung von Merkel noch verhindern könnte.
Hier nur meine Meinung - auch wenn ich mir wünschen würde S21 könnte noch gestoppt werden:
Der Bundesverkehrswegeplan ist Bundessache (wie schon der Name sagt). Für die Zustimmung durch die aktuelle Landesregierung besteht sogen. Vertrauensschutz für die Bahn und die Bauunternehmen, die bereits Aufträge in Ausschreibungsverfahren erhalten haben. Eine grüne Landesregierung könnte das Projekt also allenfalls durch Verwaltungsverfahren verzögern, damit verteuern und für die Bauhherren unrentabel machen. Sobald sie sich dabei aber außerhalb der legalität bewegen würde würde sie schadensersatzpflichtig gegenüber Bahn und Bauunternehmen. Also ganz so einfach, wie von Dir dargestellt sehe ich die Sache an sich nicht.
Das ist mal ein nachdenklicher Kommentar - super! Die Grünen nicht sakrosankt. Tatsache ist: während die Betroffenheitspolitiker Cem Özdemir und Claudia Roth das Abholzen von Eichen im Stuttgarter Schlosspark anklagen, schickt sich ihre Hamburger Parteifreundin Anja Hajduk (GAL) als Umweltsenatorin an, 280 Bäume für den grünen Traum einer Straßenbahn umzuhauen. Kein Wunder, dass bei Landtagswahlkämpfen neue Bürgerbewegungen wie die Freien Wähler antreten, die als kommunale Kräfte seit Jahrzehnten große Glaubwürdigkeit haben. Sie haben sich unter anderem direkte Demokratie, transparenz politischer Entscheidungen und Stopp allen ideologischen Zwangsbeglückungen auf die Fahnen geschrieben. Das Bürgertum kann bei solchen Gruppen grün wählen, ohne rot zu werden.
Das hört sich ja alles sehr nett an. Aber Grünenbashing ist in diesem Fall echt unangebracht. Der Spitzenkandidat der Grünen hat doch nur Recht, wenn er sagt, dass das Thema kaum aus dem Landtag gelöst werden kann. Bahnbau ist nun mal ein Bundespolitisches Thema. Auch der Bahnhofsbau wird kaum zu kippen sein. Natürlich könnte man jetzt vom Land aus alle Mittel kappen, aber wahrscheinlich hat die Bahn aufgrund bestehender Verträge soweiso einen Anspruch auf das Geld. Und genau DAS ist etwas, womit die Grünen recht haben.
Das ist positiver Realismus.
Grüße
Auf einmal duzen alle, das kann auch unser Autor in seinem Gasthof beobachten. Doch auch dabei kommt es auf den richtigen Tonfall an.
Kommentar Grüne bei Stuttgart 21: Die grüne Gefahr
Wer gegen "Stuttgart 21" ist, sollte sich nicht vor den grünen Wahlkampfkarren spannen lassen. Und die Protestler in Baden-Württemberg auch nicht auf Parteien vertrauen.
Wie passt das zusammen? In Berlin hat die grüne Parteispitze die Proteste gegen Stuttgart 21 für sich entdeckt - und die Landtagswahl im März 2011 zur Schicksalsentscheidung erklärt. Doch in Baden-Württemberg will jener grüne Spitzenkandidat, der heute beste Chancen auf den Ministerpräsidentenposten hätte, nicht garantieren, dass ein Ausstieg aus dem Projekt überhaupt noch möglich ist.
Winfried Kretschmann, der seinen Aufstieg nur den Protesten in Stuttgart zu verdanken hat, hält sogar eine schwarz-grüne Koalition im Ländle noch für möglich. Das zeigt: Wer gegen Stuttgart 21 ist, sollte sich nicht vor den grünen Wahlkampfkarren spannen lassen. Denn ob beim Kosovokrieg, bei der Umsetzung der Hartz-Reformen oder beim Streit um das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg - oft genug haben die Grünen schon gezeigt, dass bloßes Dagegensein nicht bedeuten muss, die eigene Macht zu nutzen, um Alternativen durchzusetzen, wenn man denn regiert.
Die Protestler in Baden-Württemberg sollten deshalb nicht auf Parteien vertrauen, sondern erstens weiter um die Sache und zweitens gegen die Defizite der Repräsentativdemokratie kämpfen, die in Stuttgart so sichtbar zu Tage treten. Was die Sache angeht, war es gerade das parteienübergreifende Bündnis, das als außerparlamentarische Sachopposition schon Beachtliches bewirkt hat. Dies zeigt in einem Land wie Baden-Württemberg, wo direktdemokratische Prozesse so gut wie ausgeschlossen sind, dass gerade diesem außerparlamentarischen Demokratiebedürfnis Rechnung getragen werden muss.
In einer Gesellschaft intersektionaler Konflikte braucht es echte Volksentscheidungen. Vielleicht haben die Grünen ja in dieser Hinsicht etwas zu versprechen. Aber sicher sein sollte man sich da nie.
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Kommentar von
Martin Kaul
Reporter