Wohnen in Hamburg: Die Saga soll endlich bauen
Die Linke-Fraktion fordert eine parteiübergreifende Kraftanstrengung, um einer Wohnungsnot zu begegnen. Dazu gehören mehr Hilfe für Arme und Neubau im großen Stil.
Könnte einen ganzen neuen Stadtteil beherbergen: "Altonas neue Mitte" am ehemaligen Güterbahnhof. Bild: Gernot Knödler
Die Bürgerschaftsfraktion der Linken hat ein Zehn-Punkte-Programm "gegen die Wohnungsnot" vorgestellt. Zu den Kernforderungen gehören der Neubau von 8.000 Wohnungen im Jahr und mehr Unterstützung für Arme. Außerdem müsse das städtische Wohnungsunternehmen Saga / GWG wieder seiner Aufgabe nachkommen, günstigen Wohnraum für HamburgerInnen zu schaffen.
Die von der Linken vorgelegte Analyse des Wohnungsmarktes ist in den Grundzügen unstrittig. Seit Jahren hält der Neubau mit dem Zuzug nicht mehr Schritt. Die Mieten steigen, das sehen nicht nur die Mietervereine sondern auch die Makler so. Der Verdrängungsdruck in beliebten Vierteln ist gewachsen.
Bei dem, was gegen den sich abzeichnenden Wohnungsmangel getan werden soll, scheiden sich schon eher die Geister. Das beginnt bei den nötigen Neubauten: Die Linke fordert 8.000 neue Wohnungen im Jahr und folgt damit einer Schätzung des Mietervereins zu Hamburg. Wohnungswirtschaft und Senat gehen von einem Bedarf von 5.000 bis 6.000 Wohnungen aus.
1.000 neue Schlafplätze für Obdachlose
mehr Geld für Sozialmieter
8.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr
die Saga / GWG soll mehr bauen und die Mieten drücken
Leerstand besser zu bekämpfen
den Mieterschutz soll der Senat im Bund verteidigen
soziale Erhaltungsverordnungen flächendeckend
Klimaschutzkosten umlegen
ernsthafte Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung
Dann stellt sich die Frage, woher der Anreiz dafür kommen soll: Die Linke verlangt, städtische Grundstücke wie bereits beschlossen nicht nur zum Höchstpreis zu verkaufen; Fördermittel müssten vom Eigentums- zum sozialen Mietwohnungsbau umgeschichtet werden; die Saga solle die 100 Millionen Euro, die sie jährlich für den Kauf der GWG der Stadt überweist, behalten dürfen, um damit zu bauen.
Dass dieses Geld im städtischen Haushalt fehlen würde, wäre nicht so schlimm, findet der Linken-Abgeordnete Joachim Bischoff: "Jede Investition der Saga bedeutet eine Ausweitung und Stabilisierung des städtischen Vermögens", sagte er.
Die aus Klimagründen nötige Dämmung von Häusern müsse zu je einem Drittel vom Staat, den Mietern und den Eigentümern bezahlt werden, fordert die Linke. Die Mehrkosten für den Passivhausstandard dürften nicht allein den Mietern aufgebürdet werden. Der Grundeigentümerverband sieht in den immer schärferen Vorschriften einen Grund dafür, dass so wenig gebaut werde. Sie machten das Bauen unkalkulierbar.
Weil beim Wohnungsneubau kaum ein Weg an einer Verdichtung vorbeiführe, versprach Bischoff, die Linke werde in den Stadtteilen helfen, die Nachbarn von der Notwendigkeit der Neubauten zu überzeugen. Parteien und die ganze Stadt müssten sich anstrengen - um zu verhindern dass das "soziale Pulverfass Wohnen" eines Tages explodiere.
Leser*innenkommentare
Harald
Gast
Die Forderung nach Neubauten ist richtig, ob die SAGA/GWG der passende Partner dafür ist? Ich würde auch Wohnungsbaugenossenschaften miteinbeziehen und sogar private Investoren (allerdings mit 20 und 30-jähriger Sozialbindung).
Eventuell erhalten LInke und SPD hier ihr Wahlkampfthema - allerdings müssen sie auch dieses Thema in Aktionen, Happenings und einige andere öffentlichkeitswirksame Handlungen übersetzen, sonst bleibt es tot, denn es sucht immer nur eine Minderheit gerade eine Wohnung ... Das ist der Haken am Thema und bei der SPD auch die internen Spaltungen, dazu müssten die z.B. auch den Mut zu einer gemeinsamen Forderungsliste mit den Linken, INitiativen und Mietvereinen aufbringen.
H-J Maass
Gast
Wie wäre es, wenn man die Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahn verlegen würde, um dort Wohnen an den Ufern des Nord-Wilhelmsburger Kanalnetzes zu ermöglichen?
Bislang hat DIE LINKE die Gegner der Verlegung unterstützt. Scheinbar fängt besagte Partei an, jetzt mal darüber nachzudenken, ob JEDER Bürgerprotest unterstützenswert ist.
Damit wird die Geschichte spannend.