Heckler und Koch in Mexiko: Pistolenfabrik ausgebremst
Heckler & Koch darf vorerst keine Waffen nach Mexiko liefern. Deutschlands größter Hersteller von Infanteriewaffen soll gegen mehrere Gesetze verstoßen haben.
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"Heckler und Koch" in Rottweil. :
dpa
"Bearbeitung ausgesetzt" heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom 4. Januar. Alle Anträge von Heckler & Koch, Waffen und Ersatzteile nach Mexiko zu liefern, liegen auf Eis. Nach Aussagen eines Exmitarbeiters soll Deutschlands größter Hersteller von Infanteriewaffen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.
Seit dem 19. April 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Rüstungskonzern. Kurz vor Weihnachten sorgte eine Hausdurchsuchung am Firmensitz im baden-württembergischen Oberndorf für Aufsehen. Das Unternehmen, das zu den fünf weltweit führenden Herstellern von Gewehren und Pistolen gehört, versicherte, zu keinem Zeitpunkt an irgendwelche mexikanische Bundesstaaten geliefert zu haben, sondern allein an die vorgesehene Waffeneinkaufsbehörde. Sie untersteht dem Verteidigungsministerium.
Ein leitender General soll pro geliefertes Sturmgewehr vom Typ G 36 eine Prämie von 25 US-Dollar erhalten haben. Das hat der ehemalige Angestellte schriftlich niedergelegt und Fotos geliefert, die belegen, dass die Waffen landesweit im Einsatz waren. Der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Jürgen Grässlin, hat daraufhin Anzeige erstattet.
In den Exportgenehmigungen soll nämlich vermerkt gewesen sein, dass die Sturmgewehre nicht in den vier mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco zum Einsatz kommen sollten. In diesen vom Drogenkrieg gezeichneten Bundesstaaten kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Einheiten.
Fotos zeigen Sicherheitskräfte mit dem G 36 beispielsweise in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua. "Ein weiteres Indiz ist, dass Heckler & Koch eine Exportgenehmigung für Ersatzteile für alle 32 Bundesstaaten beantragt hat", so Grässlin. Er vermutet, dass bei der Hausdurchsuchung am Stammsitz auch Reisedokumente und Spesen für die vier besagten Bundesstaaten gefunden worden sind. Heckler & Koch bestreitet, bewusst gegen die Auflagen aus dem Wirtschaftsministerium verstoßen zu haben.
Jan von Aken, Vorsitzender der Linksfraktion, moniert "lasche Kontrollen" der Behörden. Selbst bei Verstößen werde kaum reagiert. Es müssten die kompletten Exporte Heckler & Kochs gestoppt werden, wenn gegen Auflagen verstoßen wurde, "nicht nur die nach Mexiko".
Leser*innenkommentare
Peter
Gast
So ein Quatsch! Grässlin ist ein krankhafter Selbstdarsteller, der mit seiner Gutmenschenattitüde glaubt, ein guter Mensch zu sein. Es ist wohl ein sehr erhebendes Gefühl, moralisch besser als alle anderen zu sein.
Tatsächlich geht der anderen damit einfach nur auf den Wecker!
Denn jetzt mal ehrlich: Sind in Mexico alle doof, oder alle schlechte Menschen? Braucht es einen Herrn Grässlin um ein ganzes Land zu belehren?
Herr Grässlin sollte froh sein, hier in geordneten Verhältnissen von seinem fetten Beamtengehalt zu leben. Dies bezahlt unter anderen auch H&K, die im Gegensatz zu ihm etwas Handfestes produzieren und damit Geld verdienen!
vic
Gast
Macht nichts. Die derzeit erhöhte Nachfrage in USA macht das wieder wett...
mario krämer
Gast
komisch ist hier , das außer chihuahua kein bundesland auf der "roten liste" der bundesstaaten ist. laut meinen mexikanischen freunden ist es im osten und norden des landes (an die u.s.a. angrenzend) wohl besonders "heiß".
jalisco ist bis auf ein paaar schießereien was guadalajara anbetrifft ziemlich ruhig.
jede kugel die nicht mehr aus deutschland kommt, könnte ein toter weniger sein. dann kommen die wafeen wohl aus den angrenzenden staaten.
eine legalisierung der drogen würde wohl ein finanzielles austrocken des schwarzmarketes zur konsequez haben, aber wer möchte das in mexiko, und wer nicht?
denke die u.s.a. haben hier eine doppelmoral: als wohl größter drogenabnehmer liefen sie waffen und machen offiziell die grenzen dicht. die bevölkerung konsumiert beruhigt weiter.
28.000 tote sind 28.000 zuviel ! keiner gewinnt !
klaus pietschmann
Gast
kleine nachhilfe in sachen waffen export gefaellig. gut! wenn in der bundeswehr ein panzer nicht mehr gebraucht wird, aus welchen gruenden auch immer, darf deutschland diesen an ein als stabil geltendes land veraeussern. siehe tuerkei. dasselbe passierte mit den noch brauchbaren schnellbooten und landungsschiffen der marine, die jetzt irgendwo in fernoestlichen laendern zum kuestenschutz verwendung fanden. auch die zu meiner zeit verwendeten gewehre der bundeswehr (hierbei handelt es sich um die dienstintern genannten
g-3-gewehre)konnte ich letztes jahr in einem bericht der tagesschau wiedersehen. genutzt wurden sie von informellen freunden der bundesrepublik deutschland. oder glaubt ihr wirklich , die damalige einsatzerlaubniss in mogadischu war politisch kostenfrei.
mario krämer
Gast
bei über 28.000 toten muss sich die frage gestellt werden, wo die waffen herkommen. dieser bericht führt nach deutschland als waffenliefertant. gut das hier wohl ein riegel vorgeschoben wird. jede kugel ist 1 zuviel. ein krieg kann hier nicht gewonnen werden.
komisch ist das außer chihuahua kein an die USA grenzendes bundesland auf der roten liste vorhanden ist. da ich von meiner 10. reise nach guadalajara zurückomme, muss ich sagen das jalisco relativ ruhig ist.
veracruz und tamaulipas usw. sind wohl wesentlich stärker betroffen. laut meinen freunden ist der ganze norden ziemlich unsicher.
legalisierung der drogen würde wohl einen großteil des marketes lahmlegen. aber wer in mexico möchte das und wer nicht ?
was sagt die usa als inoffizieller hauptabnehmer dazu ??
emil
Gast
deutsche ingenieurskunst. da ist seit einem halben jahrhundert international bekannt, was man davon so hat oder haben kann.
es gibt schon betriebe mit menschfeindlicher ethik.