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Axel Wartburg schrieb am 18.05.2011 11:43 Uhr:
"Ich empfände es als hilfreich und journalistisch herausragend, wenn taz-Journalisten den Mumm hätten darauf und auf die Reichtumsuhr hinzuweisen."
Muß er nicht. Das machen wir:
Ja, ganz nette Ideen, die der Herr da entspinnt. Aber wieso den Banken das unverschämte Privileg zugestehen, sich für´n Appen und´n Ei billig Zentralbankgeld beschaffen zu können und dieses dann mit Megazinsaufschlag an den Staat zurückverleihen? Entzieht den Banken die Lizenz zum Gelddrucken! Und schon sind sie weg, die künstlich entstandenen Staatsschulden.
Ich wunder emich immer wieder wie eingeschränkt argumtentiert wird. So wird auch hier ausgealssen, dass die reichsten 10% Menschen in diesem Land ein Vermögen von über 4Billionen Euro haben, während die ärmsten 10% Menschen sich 13 Millionen Schulden teilen.
Ich empfände es als hilfreich und journalistisch herausragend, wenn taz-Journalisten den Mumm hätten darauf und auf die Reichtumsuhr hinzuweisen.
Wenn es um Schulen geht, dann ist es außerdem wichtig die Ursache zu betrachten: Wir haben ein Schuldgeldsystem. Niemand kann Geld haben, ohne dass dies von einem anderen geschuldet wird!
Herzliche Grüße
Hervorragender Artikel, der in dieser Form eine absolute Ausnahme in der Presselandschaft darstellen dürfte.
In Deutschland stehen 8 Billionen Euro Privatvermögen 1,8 Billionen Euro Staatsverschuldung gegenüber. Öffentliche Verarmung und privater Reichtum in obszönen Dimensionen gehen Hand in Hand.
Sich bei den Steuererleichterungen für Unternehmen und Wohlhabende auf den gesenkten Spitzensteuersatz zu beschränken, geht an den Tatsachen vorbei. Es sind unzählige Steuererleichterungen und -vermeidungsmöglichkeiten, die seit Schröders unseligen Kanzlertagen gegriffen haben.
Es ist KEIN Zufall, dass seitdem die Löhne gesunken, die Unternehmensgewinne explodiert und das Privatvermögen um das DOPPELTE angestiegen ist.
Wer sein Einkommen allein aus Arbeit erzielt, hat nur verloren, wird nicht zuletzt durch immer neue und steigende Abgaben belastet, subventioniert dank Röslers Gesundheits"reform" Privatversicherte mit, zahlt für die Sozialisierung der Spielschulden von Banken.
Es wird Zeit für eine Politik FÜR die Gesellschaft und das Gemeinwohl.
@ Dr. Ludwig Paul Häußner
An dem Tag, an dem die Umsatzsteuer so hoch geht, kaufe ich nur noch in Luxemburg, Belgien, den Niederlanden oder Frankreich ein. Die einzigen, die Sie damit treffen, sind die Leute, die zu weit von der Grenze weg wohnen.
Ich habe diese Umverteilungspropaganda so satt...
Ich fand diesen Beitrag erhellend. vor allem weil Eichel und Henkel dem nicht widersprachen.
http://www.youtube.com/watch?v=FZqpg2SR7eo&feature=related
Es sind sich alle einig ...
Bevor man neue Schulden macht, sollte sich man mal anschauen, wofür das Geld 'verbrannt' wird, warum 16 Bundesländer, reichen nicht 4 oder 5?
p.s.: Geld ist genug da, kennt jemand noch die Geschichte mit dem Grasshüpfer und den Ameisen...
Schulden sind kein Teufelszeug, solange die Substanz nicht aufgezehrt ist? Eine steile These, die in der Binsenweisheit gipfelt, Schulden könnten den Wohlstand steigern.
Leider unterschlägt Herr Hirschel, wessen Wohlstand das ist: an den Staatsschulden verdienen Banken und Spekulanten, die Zinsen dagegen fressen unsere Substanz auf, bis nichts mehr zu privatisieren ist.
Im Artikel steht auch was von Umverteilung. Das ist gut und richtig, wirkt aber durch das Loblied auf die Staatsverschuldung wie ein schlecht sortierter Bauchladen, mit dem jeder Anspruch bedient werden soll.
Geht aber nicht: Die über 40 Milliarden Zinsen sind ein sicherer Teil des Betrags, der jährlich von unten nach oben verteilt wird. Das sollte man wissen, wenn man "die Haushaltspolitik von ihren Fesseln" befreien will.
Also, Herr Hirschel: sauber daneben gepinkelt!
Komisch, dass die öffentlichen Schulden so immens steigen. Denn gleichzeitig wird berichtet, dass wir in Deutschland einen Aufschwung haben. Das ist natürlich nur statistisch gesehen so. Während eine kleine Minderheit immer superreicher wird, geht es anderen Menschen stabil immer schlechter.
Und die Belastung mit Steuern ist sehr ungleich verteilt. Massive Senkungen des Spitzensteuersatzes müssten umgekehrt werden, um da einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Es ist doch eine längst erkannte Unwahrheit, dass bei ständigen Steuersenkungen der ausgegliche Haushalt gehalten werden könnte.
Durch die Unterfinanzierung mit Steuern wird vielmehr die ständig neue Ausrede geschaffen, damit Politiker mit sozialer Kälte die Sozialausgaben bis dicht an die Verfassungswidrigkeit und inzwischen oft darunter hinaus senken können. Das war unter Kanzler Schröder (rot-grün) so und ist unter Kanzlerin Merkel (schwarz-gelb) nicht anders geworden.
Der Vorschlag zum alternativen Gesetzentwurf ist gut und vernünftig. Aber mit welcher Partei ist denn das zu machen? Rot-Grün hat mit der Agenda 2010 und Hartz IV eine gesellschaftliche Zäsur in der BRD geschaffen. Die BA sorgt dafür, dass der Niedriglohnsektor mit Tagelöhnern bedient wird. Die Umverteilung von unten nach oben wurde bis jetzt von allen anderen Regierungen fortgeführt. Den Nutzen, den Politiker davon haben, die öffentlichen Kassen in den Ruin zu treiben, durch sinkende Steuereinnahmen die Sozialsysteme an die Wand zu fahren, erschliesst sich mir bis jetzt nicht. Wegen Parteispenden und lukrativen Pöstchen in der Wirtschaft? Die Industrie nimmt gerne die Profite des Niedriglohnsektors und die subventionierten Steuergeschenke mit. Das alles möglich gemacht hat allein der Gesetzgeber; es ist politisch so gewollt. Eine grundlegende Kehrtwende dieser Politik vermag ich bisher nicht zu erkennen.
Richtig ist die Analyse. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Die Umverteilung von unten nach oben: die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer.
Richtig ist auch die Liste der Massnahmen, wie der Staat auf der Einnahmenseite etwas tun könnte. Nur: all das ist bis zum Erbrechen bekannt und es tut sich weiterhin nichts. Der Krieg der Reichen, der Mächtigen, der Banker, der Politiker da oben gegen uns da unten geht immer weiter.
Deshalb hat es keinen Sinn, immer noch mehr korrekte Analysen zu erstellen mit „man könnte, man müsste, man sollte ...“ – es wäre vernünftiger endlich darüber nachzudenken, wie wir es anstellen mit Aufstand, Revolte, Rebellion.
Am Ende des Artikels kommen sie auf den Punkt:
Das Problem ist die systematische Umverteilung von öffentlich nach privat und gleichzeitig von Arm nach Reich.
Aber das Hauptwerkzeug/Ursache dieser Umverteilung sind die Zinsen und damit praktisch die Schulden. Deshalb muss ich in sovern wiedersprechen: Schulden sind für den Schuldner immer nachteilig wenn Zinsend dafür bezahlt werden müssen.
Die beste Lösung wäre deshalb meiner Meinung nach ein anderes Finanzsystem, in dem entweder der Staat das Geld erschafft und deshalb die Zinsen kassiert, oder oder eine Wirtschaft ohne Zinsen, dann kann der Staat von mir aus kräftig Schuden machen.
Wer di(ese) Forderungen erhebt geht rückwärts in die Zukunft.
"Jetzt besteht die politische Herausforderung darin, den privaten Reichtum zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen. Geld ist genug da. Hohe Einkommen und Vermögen müssen zukünftig stärker besteuert werden. So sollte die Vermögensteuer wieder erhoben, die Erbschaftsteuer reformiert, der Spitzensteuersatz und die Körperschaftsteuer erhöht sowie eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Ein solcher politischer Kraftakt könnte die aktuelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte beenden."
Natürlich hat die öffentliche Hand ein Einnahmenproblem. Nur mit altem Wein in alten Schläuchen lässt sich das nicht lösen.
Ein Umsteueren erfordert zuerst ein Umdenken! Wir müssen im Rahmen der globalen Arbeitsteilung den Schwerpunkt der Besteuerung auf den Konsumpol verlegen!
Soll heißen: Die MwSt ist schrittweise auf den derzeitigen EU-Höchststz von 25% zu erhöhen. Gleichzeitig ist ein MwSt-Freibetrag pro BürgerIn einzuführen, wie wir ihn von der Einkommenssteuer her kennen.
Der MwSt kann sich niemand entziehen. Eine höhere MwSt macht aus Wohlhabenden auch Steuerzahler. Sozialgerecht wird eine höhere MwSt durch den MwSt-Freibetrag pro BürgerIn, entweder über die persönliche Steueridentifikationsnummer ausgezahlt oder am Jahresende mit der Einkommenssteuerschuld verrechnet.
Wer di(e) Einnahmen der öffentlichen Hand erhöhen will, kommt ohne eine höhere MwSt (mit einem MwSt-Freibetrag) nicht umhin.
Die MwSt: die Steuer von allen für alle
Mehr dazu unter: www.unternimm-die-zukunft.de
Immer dieses "Wachsen! Wachsen! Wachsen!", und dazu noch dieses "muss!". Als ob es dafür ein Naturgesetz gäbe. Unsinn!
Ein Mensch wird doch auch nicht immer größer, stärker, mächtiger, besser je mehr er isst. Er erreicht eine maximale Größe und dann wird er nur noch fett, träge und krank und erleidet dann einen plötzlichen, frühen Tod.
Und jemandem, der gerade einen Herzkasper kriegt zu sagen, er müsse einfach noch mehr fettes Zeug in sich reinschaufeln... Durchdacht wirkt anders.
Das private Geldvermögen in Deutschland hat übrigens einen mehr als dreimal so großen Zuwachs pro Sekunde als die Staatsverschuldung.
Siehe: www.reichtumsuhr.de
In einem Land, in dem die Löhne seit Jahren nicht ansteigen und der Niedriglohnsektor stetig ausgebaut wird, kann man nicht mit Einnahmen über Steuern rechnen und Schuld daran ist nicht der Staat, sondern die Industrie bzw. die Unternehmen! Nur deshalb gibt es klamme Kassen in den Kommunen und das Gesundheits- und Sozialsystem wird in spätestens 20 Jahren implodieren, da eine überalterte Bevölkerung gepflegt werden will und Millionen von Menschen Ihre Grundsicherung einfordern müssen. Das kann und wird nicht gutgehen! WEG HIER!
Klasse formuliert: "Eine verwahrloste Zunft deutscher Ökonomen applaudiert und gibt täglich neue Spartipps."
Danke für diesen wunderbaren Artikel, Herr Hirschel.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Debatte Schuldenstaat: Schuld und Sühne
Die Schuldenangst hilft Merkel beim Streichen. Schulden gelten als Hindernis progressiver Reformpolitik. Doch die Republik ist gar nicht pleite – sie hat ein Einnahmeproblem.
Mancherorts musste die Polizei auch schon Sprit rationieren: Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. : Ulli 19:46 / photocase.com
Der Deutsche lebt nicht gern auf Pump. Wer Schulden macht, steht unter Verdacht, nicht mit Geld umgehen zu können. Schulden gelten als sozial ungerecht. Schulden belasten angeblich künftige Generationen.
Kein Wunder also, dass der öffentliche Schuldenberg Angst und Schrecken im Land verbreitet. Gigantische 2 Billionen Euro ist er groß. Letztes Jahr musste sich Kassenwart Schäuble so viel neues Geld leihen wie noch nie zuvor. Allein die Zinsen fressen jährlich über 40 Milliarden Euro. Das ist der ideale Stoff für ein deutsches Schuldendrama. Böse Zungen behaupten, die ersten Pleitegeier würden bereits über Berlin kreisen.
Die deutsche Schuldenangst hilft der Kanzlerin beim Kürzen und Streichen. Wenn der Staatsbankrott droht, fällt der Verzicht leichter. Ausgabenkürzungen und Privatisierungen sind dann politisch besser vermittelbar. Den Rest erledigt der stumme Zwang der Verhältnisse. Die leeren Kassen der Städte, Gemeinden und Länder zwingen die Schatzmeister, den Gürtel enger zu schnallen. Es gibt keine Alternative, lautet die bekannte Begründung. Eine verwahrloste Zunft deutscher Ökonomen applaudiert und gibt täglich neue Spartipps.
Opposition: Schuldenverbot "mit sozialer Handschrift"
Die Opposition wehrt sich kaum. Sozialdemokraten und Grüne stritten selbst für Schuldenbremsen. Jetzt versprechen ihre frisch gewählten Landesfürsten das Schuldenverbot auch umzusetzen. Mit sozialer Handschrift – versteht sich. Damit steht jetzt schon fest: Für die großen Reformprojekte - Ausbau der Kinderbetreuung, flächendeckende Ganztagsschulen, Modernisierung der Krankenhäuser, neue Energienetze etc. - reicht das Geld nicht aus. Damit werden die Staatsschulden zum scheinbar unüberwindbaren Hindernis progressiver Reformpolitik.
Die neue Bescheidenheit ist aber nicht alternativlos. Zwischen Rhein und Oder tickt keine Zeitbombe Staatsverschuldung. Öffentlichen Schulden stehen immer öffentliches Sachvermögen, Forderungen und Beteiligungen gegenüber. Noch ist die Substanz nicht aufgezehrt. Unter dem Strich besitzt der deutsche Staat ein positives Nettovermögen. Die Bilanz eines Pleitestaats sieht anders aus. Das Horrorszenario eines drohenden Staatsbankrotts entbehrt jeder Grundlage. Dies belegen auch die historisch niedrigen Zinsen und Risikoprämien für deutsche Schuldtitel.
Schulden haben im modernen Kapitalismus eine Funktion
Schulden sind kein Teufelszeug. Im Gegenteil: Schulden haben im modernen Kapitalismus eine wichtige wirtschaftliche Funktion. Das gilt nicht nur für private Unternehmen. Die öffentliche Kreditaufnahme kann den Wirtschaftskreislauf stabilisieren. Die Instabilität kapitalistischer Volkswirtschaften macht dies sogar dringend erforderlich. Ein Staatshaushalt ist kein Privathaushalt. Die Staatsausgaben sind gleichzeitig die Einnahmen der Unternehmen und Privatpersonen.
Im Abschwung vergrößert sich das Haushaltsloch, da die Steuereinnahmen sinken und die Transfers steigen. Wenn die Schatzmeister in der Krise Ausgaben kürzen, verschärft sich nur die Talfahrt. Das Wachstum sinkt, Arbeitslosigkeit und Defizit steigen. Die Folgen einer krisenverschärfenden Sparpolitik lassen sich heute in Athen, Dublin und Lissabon besichtigen. Besser ist es, im Abschwung durch höhere Staatsausgaben gegenzusteuern: Finanzpolitik muss flexibel reagieren können.
Chronische Unterfinanzierung
Doch damit nicht genug. Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur können durch Kredite finanziert werden. Sie werfen in der Regel einen hohen volkswirtschaftlichen Ertrag ab. Die Wachstumsimpulse sind höher als die Finanzierungskosten. Darüber hinaus profitieren von diesen Investitionen auch zukünftige Generationen. Die öffentliche Kreditfinanzierung verteilt die Lasten gerecht auf die Schultern der Eltern, Kinder und Enkel.
Schulden sind natürlich keine Wundermedizin. Die chronische Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen kann nicht dauerhaft mit Krediten behandelt werden. Die Republik hat ein schweres Einnahmeproblem. Die rot-grün-schwarzen Steuergeschenke führen noch heute zu jährlichen Einnahmeausfällen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Finanzmarktkrise tat ein Übriges. Die Staatsausgaben sind hingegen im Jahrzehnt vor der Krise um jährlich 0,2 Prozent gesunken.
Die Finanznot muss politisch gelöst werden
Die Finanznot der öffentlichen Haushalte ist politisch verursacht. Sie muss auch politisch gelöst werden. Dadurch rückt die Verteilungsfrage ins Zentrum. Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Das private Nettovermögen ist fast viermal so groß wie die gesamte Staatsverschuldung. Während die krisenbedingten privaten Vermögensverluste nach der Krise wieder wettgemacht wurden, explodierte die Staatsverschuldung.
Jetzt besteht die politische Herausforderung darin, den privaten Reichtum zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen. Geld ist genug da. Hohe Einkommen und Vermögen müssen zukünftig stärker besteuert werden. So sollte die Vermögensteuer wieder erhoben, die Erbschaftsteuer reformiert, der Spitzensteuersatz und die Körperschaftsteuer erhöht sowie eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Ein solcher politischer Kraftakt könnte die aktuelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte beenden.
Geld ist genug da
Die Debatte über zu hohe Schulden, Generationengerechtigkeit und schwäbische Tugenden geht in die falsche Richtung. Sie bereitet nur den Boden für die nächste Welle der Umverteilung und des Sozialabbaus. Ein alternativer Politikentwurf muss die wirtschaftliche Funktion der öffentlichen Verschuldung in den Blick nehmen. Staatsschulden sind nicht per se schlecht. Richtig eingesetzt, können Schulden den Wohlstand steigern. Deswegen muss die Haushaltspolitik von ihren Fesseln befreit werden.
Gleichzeitig muss die öffentliche Einnahmeseite verteilungspolitisch gestärkt werden. Verteilungskonflikte werden nicht mit Schulden gelöst. Eine wirkliche Reformpolitik steht und fällt mit der Bereitschaft, die Schuldenfrage entkrampft zu behandeln und die Verteilungsfrage zu stellen.
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Kommentar von
Dierk Hirschel
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