Vor der Haushaltsdebatte: Pölsterchen für die nächste Wahl
Die GAL wirft Finanzsenator Tschentscher (SPD) vor, bei seinem Sparplan zu tricksen: Er gehe von einem zu hohen Ausgangsniveau aus.
Blick in die Zukunft: Anja Hajduk (GAL) vermutet, dass der Senat den Haushalt aufbläht, um sich Spielraum für Wahlgeschenke zu verschaffen. Bild: dpa
Die GAL hat Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) vorgeworfen, er lege dem Senat schon heute ein Pölsterchen für den nächsten Wahlkampf zurecht. Damit bleibe er hinter seinem Versprechen zurück, die Schulden sofort zu drücken. "Der Senat und Finanzsenator Tschentscher täuschen die Wähler", behauptet GAL-Fraktionschef Jens Kerstan.
In der kommenden Woche diskutiert die Bürgerschaft, wie die SPD die jährliche Neuverschuldung von 2011 bis 2020 auf Null senken will. Dann gilt für alle Bundesländer das Gebot, sich kein zusätzliches Geld mehr zu leihen. Die GAL wie die FDP, die sich am Montag ebenfalls äußerte, findet, dass dieses Ziel angesichts hoher Steuereinnahmen früher erreicht werden könnte.
Im Zentrum der Kritik steht das Versprechen der SPD, die Ausgaben jährlich nur um 0,8 Prozent wachsen zu lassen. Weil die Steuereinnahmen um 2,25 Prozent wachsen dürften, würde das bedeuten, dass der Senat - gemessen an seinen Einnahmen - immer weniger ausgibt. 2020 würde er nach diesem Modell soviel ausgeben, wie er einnimmt.
Die GAL begrüßt diesen Plan im Grunde. Sie wirft dem Senat aber vor, dass er das Ausgabenvolumen erhöht: 2011 plane er, auf einen Schlag 400 Millionen Euro mehr auszugeben als er 2010 tatsächlich ausgegeben habe: 11,6 statt 11,2 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Senat den Fonds zur Versorgung der Pensionäre auffüllen. Auch das hält die GAL im Prinzip für vernünftig. Sie kritisiert jedoch, dass dieser hohe Betrag auch im Doppelhaushalt 2013/14 stehen soll, wenn der Versorgungsfonds längst gefüllt sein wird.
GAL und FDP haben am Montag den Haushaltsentwurf des SPD-Senats kritisiert. Dabei gab es auch Gemeinsamkeiten.
Schwerpunktsetzung: Beide Parteien finden, dass mehr Geld für die Hochschulen und Kindergärten ausgegeben werden sollte.
Geschenktes Geld: Mehreinnahmen, die möglich sind, falls der Bund die Grundsicherung im Alter übernehmen sollte, sollen ganz oder teilweise verwendet werden, um das Defizit zu senken.
Einnahmen erhöhen: Die FDP will die Studiengebühren beibehalten und den Zusatzbeitrag für das Mittagessen in Kindergärten wieder einführen. Die GAL schlägt eine Fernwärmeabgabe und eine Kulturtaxe vor.
Indem er diese Sonderzahlung einbeziehe, blähe der Senat den Haushalt auf und beginne seine Sparbemühungen auf einem viel zu hohen Niveau, kritisiert die GAL. "Das führt dazu, dass die 0,8-Prozent-Regel gebrochen wird", sagt Hajduk.
"Da werden Äpfel mit Birnen verglichen", findet Daniel Stricker, der Sprecher der Finanzbehörde. Hajduk vergleiche die Ist-Zahlen des Jahres 2010 mit den Plan-Zahlen 2011. Das sei nicht üblich, weil ja noch nicht klar sei, wie die Ist-Zahlen 2011 ausfielen. Würden die Planzahlen miteinander verglichen, halte der Senat die 0,8-Prozent-Regel ein. Auch in den Jahren 2013 und 2014 gebe es überdies Haushaltsrisiken, für die ein Puffer gebraucht werde. "Die GAL wirft uns Dinge vor, die wir tun könnten zu einem Zeitpunkt, für den es noch nicht einmal einen Haushaltsplanentwurf gibt", sagt Stricker.
Die Frage ist, was der Senat mit den 400 Millionen Euro mehr 2013 und 2014 tun wird. Ein Hinweis darauf findet sich in der mittelfristigen Finanzplanung. Darin äußert der Senat die Erwartung, dass diverse laufende Ausgaben steigen werden, etwa für die Sozialhilfe. Das könne zum Teil damit finanziert werden, "dass Entschuldungs- und Sanierungsausgaben im Bereich ausgelagerter Einheiten" schrittweise verringert würden, darunter der Zuschuss an den Versorgungsfonds. Das hieße, fürchtet die GAL, dass das Geld im allgemeinen Haushalt verschwindet und verfrühstückt werden kann.
Leser*innenkommentare
mimi-kri
Gast
getrickst wurde und wird ohne ende:
um den hamburger haushalt nicht zu belasten, soll die SAGA-GWG den uni-neubau in höhe von 320 millionen euro finanzieren - zusätzlich zu den 3 milliarden euro, die der SAGA-GWG schon von der vorgänger-regierung für die schulsanierungen aufgezwungen wurden!
wer soll das bezahlen?
taschenspielertricks von politiker_innen aller parteien.
Marek
Gast
Also, liebe GAL, der ganze Ansatz einer Schuldenbremse ist bei ungerechter Besteuerung und zahlreicher Steuer- und Subventionsprivilegien falsch und führt zu weitaus schlimmeren Dingen, als illegale Fettpolster von ein paar SPD-Irren.
Wenn ich das hier lese, kann ich mich nur wundern: Die SPD in Hamburg macht keine Steuergesetze, sondern sie muss damit leben, was der Bund macht. Wenn Musterschüler Nummero Zwo Pet Tschentscher seine Pläne realisiert, dann wird's aber krachen, denn nach neueren Prognosen ist die EURO-Nummer längst nicht ausgestanden und damit könnte Deutschland in stagnatives Wachstum rutschen, sprich 0,5 bis 1,0 BSP. Das bedeutet bei einer Schuldenbremse und bestehenden Gesetzen, dass der Senat im großen sparen muss. Und das bedeutet vor allem bei Armen, Arbeitslosen, Beamten, Polizisten etc.
Und wie die Stadt nach ein paar Monaten unter so einem Sparetat aussehen würde, daran will ich gar nicht denken.
Und dafür kann Tschentscher gar nicht genug jetzt sparen und zurücklegen, um das zu realisieren.
Und warum sollte er jetzt die SPD und die Regierung zerlegen - damit sich die GAL die Finger reibt? Und was will denn die GAL? Wollen die auch hier irgendwann querbett das Geld einsammeln und die Stadt ruinieren? Oder müssen wir die Grünen über 50 Prozent im Bund holen, damit der Hamburger Sparetat bzw. die Schuldenbremse funktioniert?
Mal ehrlich: Welche Partei hat sich diesen Unsinn überhaupt ausgedacht? Und wer profitiert davon?