Debatte um Bundespräsidenten: Wasser, Wein und Wulff
Würdelos bleibt Christian Wulff im Amt. Doch was bedeutet das nicht bloß für das Ansehen der Regierung, sondern für die Zukunft unserer Demokratie?
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Übt sein Amt gern aus: Werden Bundespräsident Christian Wulff und sein Amt noch gebraucht? :
dpa
Unser Bundespräsident kritisiert die unredlichen, undurchschaubaren, ja betrügerischen Machenschaften im Finanzsektor. Zu Recht. Er plädiert in jeder seiner Reden - was übrigens soll er sonst tun? - für Fairness und Aufrichtigkeit. Zu Recht. Er lobt die Pressefreiheit als hohes Gut. Zu Recht.
Sein Job ist es, immer wieder wird es von allen Seiten betont, moralische Autorität zu demonstrieren. Jeder in diesem Land darf Wasser predigen und Wein trinken. Er nicht. Exakt deswegen ist es nicht ein Skandal, sondern ein Debakel, dass er gegen die von ihm - zu Recht - aufs moralische Podest erhobenen Werte so eklatant verstößt.
Es bezeichnet nicht zuletzt eine Krise unseres republikanischen Consensus. Die Konstruktion des demokratischen Systems samt der Hierarchie seiner Autoritäten war beim zweiten deutschen Demokratieanlauf der Versuch, eine Lehre aus dem Desaster des Nationalsozialismus zu ziehen.
Unsere Verfassung beruht deshalb nicht nur auf einer klaren Gewaltenteilung, sondern auch auf der wohlkalkulierten Balance zwischen gesatztem Recht, politischer Autorität und exemplarisch gelebter Moral: nicht irgendeiner, sondern der des Citoyens.
Moralisches Gegengewicht zum Regierungschef
Für Letzteres steht das Amt des Bundespräsidenten, vom jeweiligen Amtsträger wird nicht weniger erwartet, als es zu verkörpern. Seine politisch schwache Stellung ist die starke Basis seines moralischen Auftrags - das handlungsentlastete Gegengewicht zum richtlinienkompetenten und entsprechend dem Rollenmodell ellenbogenrobust agierenden Regierungschef.
Man mag das kritisieren, aber es ist die Konstruktion, die sich beim politischen Wiederaufstieg Deutschlands nach 1945 bewährt hat. Alle Präsidenten haben es bisher vermocht, die Ausnahmestellung des Staatsoberhaupts mehr oder weniger überzeugend darzustellen.
Das gilt selbst für einen Mann, der - heute würde man ihm wohl einfach Altersdemenz bescheinigen - durch seine überraschenden Einlassungen für seltene Momente der Heiterkeit im politischen Geschäft sorgte. Heinrich Lübke mag eine tragikomische Figur gewesen sein - an seiner bodenständigen Integrität und moralischen Dignität gab es trotz seiner manchmal grotesken Auftritte keine Zweifel.
Heute ist die moralische Schlacht um die Stellung des Bundespräsidenten indes längst geschlagen: So wie Funk, Presse und Fernsehen sich über Wulff äußern, so wie die berühmten "Männer und Frauen von der Straße" in der U-Bahn, beim Friseur, im Supermarkt von ihm reden, wie die Schülerinnen, Azubis und Studierenden ihren verächtlichen Witz am ersten Mann des Staates üben - all das sagt mit großer Deutlichkeit: Es ist vorbei.
Entweder mit dem Bundespräsidenten Wulff oder mit der Würde und Glaubwürdigkeit des Amts. Dass Wulff, dieser norddeutsch steife Mann ohne Ausstrahlung, an dessen rhetorischen Fähigkeiten selbst seine NLP-Trainer verzweifelten, nicht der Richtige für dieses Amt ist, wussten indes alle schon vor seiner Wahl.
Es war Kennzeichen des intakten Machterhaltungsinstinkts der Kanzlerin und ihrer Bereitschaft, taktische Überlegungen jederzeit über inhaltliche Entscheidungen zu stellen, damals Wulff zu nominieren. Dass sie jetzt an ihm festhält, ist Ausdruck schieren Überlebenswillens. Mit Wulff wäre ein weiteres Stück ihres Standings dahin.
Aus ihren Stellungnahmen spricht die Logik von Durchhalteparolen, die einfach zu lapidar sind, um wirklich an Sportpalastreden zu erinnern. Wulff hingegen ist und wird das mit jedem öffentlichen Auftritt in eigener Sache mehr, was kein erster Mann in gleichgültig welchem Staat je sein darf: peinlich. Hochnotpeinlich. Was noch etwas mehr ist als nur unglaubwürdig.
Wer von unten kommt, darf keine dummen Fehler machen
Peinlich ist er nicht zuletzt wegen der mangelnden Professionalität, die er im Umgang mit Bild-Zeitung & Co gezeigt hat. Ein seltsam gemischtes Bild übrigens: Wulff trägt die Stigmata des in der Politik immer bestimmender werdenden Aufsteigerprofils: durch Politik etwas werden - mit anständigen Gehältern und guten Pensionsansprüchen. Und so viel Highlife dazu, wie es Bunte und Stern ertragen können und wollen.
Die Voraussetzung dafür ist, keine allzu dummen Fehler zu machen. Der Charme des Aufsteigers ist eng mit seinem ewigen Trauma verknüpft: Wer von unten kommt, muss ein stimmiges Bild seines Erfolgs bieten. Wulff, der heute als Entschuldigung geltend macht, es habe keine Karenz zwischen seinem Amt als Ministerpräsident und dem des Bundespräsidenten gegeben, trägt diese ambivalente Mentalität mit seinen Ausflügen in die anders korrupte Welt der Geschäftsfreunde nicht nur erkennbar in seiner charakterlichen Physiognomie, er trägt sie auch ins höchste Amt.
Und verletzt dessen staatstragende Aura damit tödlich. Erinnern wir uns: Wulffs sozialdemokratischer Amtsvorgänger in Niedersachsen, Herr Glogowski, stolperte über ein paar Kästen Bier, die ihm von einer Brauerei für eine private Feier zur Verfügung gestellt worden waren und trat zurück.
Eine Zumutung im Amt
Tatsächlich: Kanzler dürfen Krisen aussitzen, Präsidenten nicht. Minister dürfen Bauernopfer (sehr beliebt: Pressesprecher) machen, um zu überleben. Präsidenten nicht. Und nicht zuletzt: Es ist von empfindlicher Zumutungsqualität, wenn dem ersten Mann des Staates Intelligenzmangel attestiert werden muss. Den hat Wulff mit seiner Diekmann/Döpfner-Aktion nachdrücklich unter Beweis gestellt.
Seine Strategie, damit umzugehen, heißt: Sich mit flackernden Augen und partiellem Stimmversagen im Fernsehen zu entschuldigen und Besserung zusammen mit der kecken Bekundung zu geloben, das hätte es noch nicht gegeben. Wulff ist also der erste erste Mann im Staat, der sich entschuldigt? Und daraus seine Raison dÊtre ableitet? Seltsam.
Wenn Wulff mit dieser Argumentation im Amt bleibt, im Amt bleiben kann, kommt das einer stillen Abschaffung dieser zentralen Institution der deutschen Demokratie nahe. Vielleicht nicht ganz unzeitgemäß. Deutschland hat sich zu einem Staat gemausert, bei dem kaum jemand mehr Angst vor einer präsidialen Demokratie und damit einem "starken Mann", einem Führer, gleich welchen Geschlechts, hätte.
Es ist nur die Frage, ob man das will. Zweifellos mehr als nur eine Stilfrage. Das Verhalten und Zusammenspiel von Kanzlerin und Bundespräsidenten werden in diesem Vertrauensfall über mehr als den vorbildlichen verantwortungsethischen Abgang oder das unrühmliche Amtsverbleiben des Staatsoberhaupts entscheiden.
Es geht auch um mehr als das Überleben einer wackligen Regierung. Es geht, sagen wir es ruhig so drastisch, um die gelebte und lebbare Verfassungswirklichkeit unseres Staates als Lebenswirklichkeit. Nur scheint diese Einsicht noch nicht ins Bewusstsein der politisch Verantwortlichen gedrungen zu sein. Schade eigentlich.
Leser*innenkommentare
Karl K
Gast
Lübke II
für Herrn Schneider und alle, die sich mit der
Dignität dieses Herrn BP näher befassen wollen:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-19285864.html
Beim erneuten lesen habe ich mich erinnert,
dass auch einschlägige Fotos - Lübke im Kreis der
bekannten Verdächtigen - Speer et al. - gibt.
Laubeiter
Gast
Ich würde so weit gehen, dass Kritik Wulffs mehr über den Kritiker sagen als über Wulff. Der Artikel von Schneider bleibt für mich konventionell, weil Schneider anscheinend wirklich erschüttert ist, wie jemand sich im Amt des Präsidenten so verhalten kann, wie Wulff es tut, und er sich anscheinend wirklich wünscht, dass Wulff zurücktritt, damit die Lage zum Besseren, Moralischen gewendet wird. Warum schreibt Schneider nicht, wie er sich Wulff vorstellt? Warum beschreibt er nicht erstmal, was passiert ist?
Noch was Nebensächliches: Ich verstehe den Begriff charakterliche Physiognomie nicht. Welche charakterliche Physiognomie schreibt Schneider Wulff zu?
emil
Gast
@Auguste
ihrem beitrag zufolge bedürfte es also gar keines amtes, welches wulff gerade inne hat, da sie seine jetzige funktion negieren.
und welche rolle spielt es, wer der autor des artikels ist? ich fürchte, sie laufen gefahr, sich mit ihren eigenen waffen zu schlagen.
am inhalt des artikels ändert es nichts, ob der autor in einer villa wohnt, meerschweinchen quält oder mit einer pusteblume verheiratet ist.
zwischen dem einen und den anderen gibt es schlichtweg keine verbindung, und die wäre nötig, falls sie logisch argumentieren möchten.
Auguste
Gast
Nein, ehrlich mir ist der Bundespräsident lange nicht so peinlich wie z.B. dieser Kommentar von Herrn Schneider.
Inzwischen spielen die vermeintlichen Wächter der Demokratie munter auf allen Klaviaturen der Vorverurteilung, Hetze und Medienjustiz.
Peinlich ist es auch, Wulff seine Herkunft vorzuwerfen. Offensichtlich sollte nach Meinung des Verfassers, das Elternhaus über die Eignung zum Repräsentanten unseres Staates bestimmen.
Ich erwarte von einem Bundespräsidenten weder, dass er der Messias ist, noch ein Superheld oder der Hohe Priester in Sachen Moral. Er muss mir auch keinen Weg weisen und keine Orientierung geben. Ich meine, wir sind alle keine kleinen Kinder, die der Präsident an die Hand nehmen muss. Ich finde diese ganze Debatte sehr infantil: der Kommentator wünscht sich einen großen starken Papa, an den er alle Erwartungen an Intelligenz, Eloquenz, Stärke und Moral delegieren kann.
Es wäre sehr schön, wenn wir all das, was wir von unseren Repräsentanten erwarten, selbst zu erfüllen bereit wären - ohne Selbstgerechtigkeit, aber mit Respekt und Empathie für unsere Mitmenschen.
Wer ist Herr Schneider eigentlich? Der Papst, Gott selbst? Ich wundere mich, wie apodiktisch er vorgibt, wer wie und warum nach seiner Vorstellung moralisch agieren muss. Und wie weit reicht sein Blick in die Zukunft? Woher weiß er, wer wann wie unrühmlich endet?
Ich finde diese Überheblichkeit peinlich. Und wohin der Vergleich mit der Sportpalastrede gehen soll, entzieht sich meinem Verständnis völlig.
Wir sind alle aufgerufen die Verfassungswirklichkeit zu leben und tun alle gut daran, uns von dieser Art von Journalismus nicht den Blick auf die Wirklichkeit verstellen zu lassen. Vor allem sollten wir unser eigenes Denkvermögen und die eigenen Urteilskraft nicht vernebeln lassen.
Karl K
Gast
IM DATENNEBEL VERSCHOLLEN?
Heinrich Lübke:
"- an seiner bodenständigen Integrität und moralischen Dignität gab es trotz seiner manchmal grotesken Auftritte keine Zweifel."
Heinrich Lübke - moralische Dignität ? keine Zweifel?
hamses nichn bißchen kleiner Herr Schneider?
Ist das das der blinde Fleck der späten Geburt?
Der von der DDR lancierte Vorwurf des KZ-Bauers, war (nur) übertrieben.
Aber:
Von 1939 bis 1945 arbeitete er als Vermessungsingenieur und Bauleiter beim Architektur- und Ingenieurbüro Walter Schlempp, das der Verfügung des „Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt“ Albert Speer unterstand.[2]Lübkes Unterschrift findet sich unter Bauzeichnungen eines KZ-Außenlagers. Deren Echtheit ist umstritten, gilt aber als wahrscheinlich. Seine Rolle dürfte dennoch eher formaler als ausführender Natur gewesen sein.[3] Es wurden in dieser Zeit zivile und militärische Anlagen in Berlin,Peenemünde, Neu-Staßfurt, Leau undWolmirsleben errichtet. Lübke war zeitweise in derHeeresversuchsanstalt Peenemünde Bauleiter in der „Gruppe Schlempp“. Als Mitglied im Jägerstabwar er für die Firma Schlempp ab Mai 1944 verstärkt für die Dezentralisation und die U-Verlagerung von Flugzeugwerken verantwortlich
U-Verlagerung (Untertage-Verlagerung) bezeichnet eine Vielzahl von unter die Erdoberfläche verlagerten deutsche Rüstungs-Produktionsanlagen während des Zweiten Weltkriegs.
Der große Arbeitskräftebedarf in den U-Verlagerungen wurde durch Zwangsarbeiterund den Einsatz von KZ-Häftlingen neu errichteterKonzentrationslager gedeckt.
Noch Fragen?
(Auch Werner v.Braun hat bis zuletzt wahrheitswidrig geleugnet, überhaupt im Schacht Dohrs gewesen zu sein!)
Während Wilhelmine, sing Fru, in Ramsbek geboren wurde, erblickte uns Bundesheini in Enkhausen das Licht der Welt ( auf der anderen Seite des Berges später der Hartz-IV-Arbeiterverräter " auf Kante" Franz Müntefering)
Für nicht WestfälischSibirien erfahrene sei gesagt, dass im Ssauerland die Kinder mit nem Paket Doppelkopfkarten und TitanSchienbeinen geboren werden.
Sodenn: Das der umtriebige Heini nicht mehr ganz auf Höhe des Balles war, fiel dorten in Enkhausen als erstes auf. Als er nämlich mehrfach die Dulle
( Herz 10) hatte laufen lassen!
Was sofort mehrere Runden Veltins mit Korn zur Folge hatte.
Aber schließlich wußte er dank seiner Wilhelmine bei der Aufnahmeprüfung im Himmel durch Petrus doch, wer die ersten Menschen waren :" Peek&Cloppenburg"!
Naja, immer noch besser als
" Meine Damen und Herren -
liebe Neger"!
heidi
Gast
@Edith Müller: Man weiss es vermutlich erst dann zu schätzen, wenn man es (wieder einmal) nicht mehr hat, das allgemeine Wahlrecht.
alpha3
Gast
Den Nagel auf den Kopf getroffen! Dem ist nichts hinzuzufügen. Aber ich fürchte es bleibt Alles wie es ist. Armes Deutschland!
Corleone
Gast
Wulff muss entscheiden wie wichtig er as Amt des Ministerpräsindenten empfindet. Hält er es in unserer Demokratie für wichtig muss er schnellstmöglich zurückteten. Hält er es für ein Versorgungsamt für abgehalfterete Parteisoldaten kann er weiterhin mit halbgaren Entschuldigungen herumlavieren und am Sessel kleben bleiben.
Staatsbürger
Gast
Es geht hier "nur" um Geschmäckles. Die ganz großen Sauereien werden nach dem gleichen Muster, aber viel geschickter verkauft. Hedgefonds, Dumpinlöhne und damit eine zusätzliche Destabilisierung des Euro durch die höhere preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exporteure, Steuersenkungen für Reiche, Sarrazin - kommen von der SPD. Also der Christian ist da noch ganz brav mit seiner eventuell hier und dort falsch verstandenen, persönlichen Voteilsnahme.
Frau Edith Müller
Gast
Zukunft der Demokratie? Ich sehe jetzt schon weit und breit keine. Man darf mich gerne vom Gegenteil überzeugen. (Und bitte nicht das alle paar Jahre zur Wahl latschen und Kreuz machen, als Ausdruck von Demokratie nennen!)
Humanitas
Gast
eine wohltuend sachliche Analyse mit überzeugenden Konklusionen!
Dr. Werner
Gast
Unverständlich, wie Medien und Presse den Menschen
Wulff niedermachen möchten, das Amt des BP ist
ihnen dabei scheißegal! Hauptsache es gibt ein
Opfer. So ist Pressefreiheit nicht angedacht.
Wulff ist intelligent und clever genug, um dieses
Amt auszufüllen. Die leicht durchschaubare Hetz-
jagt von Bild und Springer-Verlag ist zum Glück
vom Volk nicht akzeptiert worden. Das Volk steht
wieder mehr und mehr hinter diesem sympatischen
Bundespräsidenten. Gauck wäre nur so lange besser,
wie es den Medien genehm ist. Ich finde, die
Springer-Presse hat sich und den anderen Medien
einen Bärendienst erwiesen. Vor deren Häusern
sollten Demonstranten ihre Schuhe hochhalten. Pfui!
Peter Bitterli
Gast
Als hätte die Journaille je so etwas wie Würde gehabt.
anke
Gast
Warum eigentlich sollten ausgerechnet die "politisch Verantwortlichen" sich viel verantwortungsbewusster verhalten als "die Medien", die sich nicht weniger zutrauen als die Kompetenz, Volkes Meinung zu BILDen, bevor sie Gesetz wird? Ach ja, richtig: Weil Verantwortung etwas ist, was immer nur die Anderen haben! Wenn das aber so ist, wozu brauchen wir dann ein "moralisches Vorbild?" Es genügt doch völlig, wenn wir jedes Jahr einen einzelnen Sündenbock in die Wüste schicken?
mamu
Gast
es ist einfach nur peinlich. ein harz4-empfänger wird böse bestraft, wenn er aus not! sich was ranholt und so einer geht nicht, wenn er erwischt wird? da lobe ich mir frau käsmann, die ohne zu zaudern in würde und konsequent abging.
ich werde bald grossmutter, es ist schwer genug, werte an kinder zu vermitteln, ich kann nur sagen, wir leben im irrenhaus. macht ist die stärkste droge dieses planeten, so können wir sehen in solchen situationen erkennen, wer ein armes süchtiges würstchen ist und wer format hat und zu seiner verantwortung und VORBILDFUNKTION steht. ich würde mich nicht mehr auf die strasse trauen, wie dumm muss MANN eigentlich sein, um sich sowas reinzuziehen? ich verlange eine volksabstimmung, ob er bleiben darf!!!!!!!
Lisa
Gast
Ein wahrhaft zutreffender Kommentar, der es auf den Punkt bringt! Nur: was heißt "norddeutsch steif" ... der sog. BP kommt doch aus Osnabrück und verkörpert den westfälischen Sturkopf in Reinstform. Das muss unterschieden werden, meine ich!
Melchior
Gast
Nun mal beiseite mit der hohen Moral. Wer sich mit dem berüchtigten Boulevardblatt einlässt, hofft vergeblich auf dergleichen Luxus. Wulff bleibt der richtige Präsident: eine smarte Marionette für die reichen Onkels und ein Maulheld in Glanz und Gloria verkleidet für die (noch) Mehrheit der staatstragenden Basis unserer Stände-Pyramide. Mit einer Aktion könnte das Glamour-Gespann doch noch rühmlich in die Geschichte eingehen - die Abschaffung des Ehrensolds. Das Ding mit den 199 000€ plus Dienstwohnung plus ... Freunde hat er ja genügend, die ihn zeitlebens begherbergen.
Wolfgang Schmidt
Gast
Ein sehr guter Artikel, Herr Schneider!
Erwähnt werden sollte aber noch, dass der Bundespräsident neben seiner vor allem repräsentativen Stellung, sehr wohl auch durchaus politische Macht hat:
Bei der Ernennung von BundesministerInnen usw., der Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage und bei der Ausfertigung oder Ablehnung der Bundesgesetze.
Alles nicht ganz unwichtig. Dass ein Bundespräsident auch mal ein Gesetz ablehnt, fiel mir persönlich zum ersten Mal unter Horst Köhler richtig auf. Es kann die Bundesregierung durchaus schmerzen und ein politisches Echo hervorrufen, wenn das geschieht.
Naja, und wenn die Regierung um Kanzlerin Merkel so weitermacht wie bisher, dann erleben wir vielleicht noch eine gescheiterte Vertrauensfrage und damit eine Mögliche Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten.
Dieser Präsident sollte allerdings bitte wirklich nicht mehr Wulff sein, denn AB JETZT BESCHÄDIGT er das AMT des BUNDESPRÄSIDENTEN tatsächlich dauerhaft mit jeder Sekunde, die er auf seinem Sessel klebt.
IHN kann man jetzt nicht mehr ernst nehmen. IHM kann man nicht mehr vertrauen.
Und alle Politiker um ihn herum, vor allem aus der eigenen Regierung, die keinen massiven Druck auf ihn ausüben, damit er zurücktritt, sagen damit eigentlich nur eines: Uns ist dieses Amt egal.
Doch wenn die Politiker dieses Amt nicht mehr ernst nehmen, warum sollte es dann das Volk tun?
Dieses Amt ist aber wichtig und deswegen geht es nur mit einem glaubwürdigen Menschen, der sich nicht in einem Hybris-Cocon einspinnt und glaubt, er könne die Sache aussitzen. Wo will er denn in Zukunft noch Applaus empfangen? Wulff offenbart wirklich eine Dummheit nach der anderen - und die größte ist, zu glauben, er könne es doch noch allen zeigen, dass er nicht dumm ist...
kroete
Gast
Dank seines Dilettantismus ist der smarte Bundespräsident zu einer Karikatur seiner selbst geworden, die die Devise der abgehalfterten Regierungskoalition des kollektiven Aussitzens zur ersten Staatsräson erhebt.
Der kleine Mann mit den viel zu großen Schuhen reist um die Welt, um zu erinnern, jetzt fliegen ihm Schuhe als Symbole der Verachtung um die Ohren.
Es ist höchste Zeit, daß er Fersengeld gibt, um dem Amt des ersten Mannes im Staate noch ein bisschen Würde zu lassen.
Sein jämmerliches Format macht dieses Amt wahrlich entbehrlich, zumal zahlreiche politische Baustellen die Medien des Landes interessieren müssten, diese sich jedoch lieber mit einem selbstgerechten Handlanger der Kanzlerin beschäftigen, der in seinem Zimmer ohne Einsicht verharren möchte.
Wolfgang Banse
Gast
Volkesstimme sollte über ein Verbleiben von Wulff als Bundespräsidente entscheiden
Christian Wulff,wie auch seine Vorgänger auch,können sich nicht als Bundespräsident aller nennen,weil der mündige Souverän Bürger im Entscheidungsprozess nicht mit gewirkthat.Die Wahl blieb einigen priviligierten Bürger vor behalten.
Christian Wulff schädigt das höchste Amt in der Bundesrepublik-Deutschland,welches zu vergeben ist,der des Bundespräsidenten.
Er hat noch nicht verstanden,beziehungsweise möchte es nicht wahrhaben,dass er ein Problem,eine Belastung für die deutsche Nation geworden ist.
Mit jeden Tag wo er länger in diesem höchsten Amt verweilt,trägt er unwissentlich bezoiehungsweise wissentlich mit dazu bei,dass dieses Amt vor Ort und in der Welt imm,rer mehr an Ansehen verliert.
Das Amt des Bundespräsidenten wird zum Gespött.
Gleichzeitig wirft Christian Wulff auf die CDU ein schwarzes Tuch,was sich bei den bevorstehenden Wahlen für die CDU negativ auszahlen könnte.
Angela Merkel war froh,dass Wulff zum Nachfolger von Köhler gewählt wurde,weil sie einen Intimsfeind, Rebell und Aufrührter los wurde,derr ihr mit Rüttgers im regelmäßigen Turnus zu schaffen machte.
Fällt Wulff,fällt zugleich auch Merkel als Parteivorsitzende und die zur Zeit amtierende Bundesregierung bestehend aus CDU und FDP.
rassloeffel
Gast
VW-Anteilseigner, 67 Banken, Pensionsfonds, Versicherungen etc. fordern anscheinend außergerichtlich 1,8 Mrd. von Wulff als früherem VW-Aufsichtsratsmitglied, wg. angeblicher Versäumnisse, als VW Porsche übernommen hat.
Martin Seiwert i.d. Wirtschaftswoche v. 6.1.2012
"Der Antrag, der an die staatlich anerkannte Gütestelle CenaCom in Karlsruhe gerichtet ist, wurde am 28. Dezember von der Berliner Prozessführungsgesellschaft ARFB gestellt, an die die 67 Investoren ihre Ansprüche abgetreten haben. Experten halten den Ausgang des Verfahrens für völlig offen."
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/volkswagen-was-wusste-wulff/6021414.html
Hat das keine Relevanz? Warum bringt das keiner?
KFR
Gast
Einzelfall ?
kann mir keiner einreden,die tägliche Kommunikation zwischen Politik und Medien verlaufe nicht ähnlich; wie dumm möchte man den Plebs denn wieder halten ?
SchnurzelPu
Gast
Wulff war mir schon immer unsympathisch. Frau Merkel hat ihn als Kapitän ihres Beibootes stillgelegt und das ist auch gut so.
Ob es allerdings für die demokratischen Kräfte in der noch vor uns liegenden Krisen-Zeit, klug ist, die Regierung Merkel sturmreif zu schießen, wage ich zu bezweifeln.
Der Karren fährt mit Sicherheit in den Dreck und besser die Konservativen sitzen im Wagen, der kein Lenkrad mehr hat, vorne , als die etwas Aufgeklärteren dieser Republik. Im Letzteren Fall besteht die Gefahr, dass dann Guttenberg, Henkel, Sarrazin oder Ähnliches die Karre übernehmen.
Ede Stoiber
Gast
ja, ähm, ähm, also, ähm, ich wäre in 5 minuten am flughafen der bessere, ähm, präsident!
chrisfre
Gast
Game over oder NACHSITZEN bei GG-Lektüre!
Es geht inzwischen doch um die in den politischen (und wirtschaftlichen) 'Eliten' angesiedelten hochdotierten Ich-AGs - fern dessen, was 'unser' Wertecodex, Integrität, Glaubwürdigkeit und intellektueller Horizont eigentlich gebieten würden im Amt eines BuPrä - soweit ich dies erinnere.
Also: der neue Politiker-Player, von morgens bis abends gecoached, hochdotiert beraten und dito hinter anwaltlicher Firewall und - in der Regel - eines 'gnädigen' Journalismus agierend. Dabei ist W. nicht der Einzige. Die Anderen hatten bessere Lernerfolge zu verzeichnen - etwas, was W. ja noch in Aussicht gestellt hat in seinem FALL! Selbst der Papst wollte ihm nicht weiterhelfen seinerzeit! Jetzt vielleicht Berater von der GALA und bessere Rhetoriktrainer, wenn's denn noch Zeit gibt zum Nach- und Aussitzen... und er sich nicht nur sprachlich in "Stahlgewitter" verirrt und am "Rubikon" verortet.
Bedauernswert sind allenfalls die weiteren Schäden, die er in der eh erodierenden Zivilgesellschaft anrichtet. Bemitleidenswert die Protestierenden vor dem leeren Bellevue gestern,weil sie dem schlechten Wetter standhalten mussten.
Kauder verlautbart: Er darf nachsitzen! 'Unsere' Demokratie ist längst eine entsolidarisierte Ge-
sellschaft, deren 'Kaiser ohne Kleider' und dessen Glamourgattin IN solchen sie gut repräsentieren, während auf den politischen und wirtschaftlichen HAUPTbühnen die nicht transparenten Deals verhandelt werden.