Koalition in Hamburg-Mitte: Kahrs-Land ist jetzt rot-gelb

SPD und FDP verständigen sich auf eine parlamentarische Zusammenarbeit im Bezirk Mitte und wollen gemeinsam Andy Grote zum Bezirkschef küren.

Auf ihn wird Andy Grote folgen: Ex-Bezirkschef Mitte Markus Schreiber. Bild: Foto: dpa

Natürlich ist Johannes Kahrs selbst anwesend, moderiert, informiert, signiert den Vertrag und signalisiert omnipräsent, dass der Bezirk Mitte noch immer Kahrs-Land ist – trotz Abgang seines Kronprinzen Markus Schreiber, trotz erzwungenem eigenen Rücktritt als Allzeit-Chef des Jugendhilfeausschusses.

Allerdings bekommt der Bezirk zukünftig einen neuen Anstrich, wird nun rot-gelb regiert werden und mit Andy Grote (SPD) Kahrs Wunschkandidaten als Bezirkschef erhalten. Am Dienstag unterzeichneten SPD und FDP den bezirklichen Koalitionsvertrag und ließen damit die Zeit wechselnder Mehrheiten und die Ära des zurückgetretenen Bezirkschefs Markus Schreiber endgültig hinter sich.

Denn einher mit dem Bekenntnis zur inhaltlichen Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren ging auch das Bekenntnis zu Grote als zukünftigem Bezirksamtsleiter, der nun über eine sichere Wahlmehrheit verfügt. Selbst die FDP-Fraktionsvorsitzende, Angela Westfehling, jubelt nun: „Wir halten Grote für sehr fähig, er ist unser Wunschkandidat.“

Der 14-seitige Koalitionsvertrag, den die Parteigremien bereits einstimmig abgenickt haben, setzt seinen Schwerpunkt auf die Jugendarbeit. Die Arbeitsabläufe des nach dem Methadon-Tod der elfjährigen Chantal in die Schlagzeilen geratenen Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) sollen „detailliert überprüft“, die Jugendarbeit neu ausgerichtet werden. In diesem Rahmen verfasste die neue Koalition auch eine Kampfansage an die SPD-Landesregierung: „Vom Senat geplante Kürzungen der Rahmenzuweisung an den Bezirk lehnen wir ab“.

Der Neubeginn in der Jugendpolitik soll auch durch ein neues Gesicht vorangetrieben werden. Der designierte neue Jugendamtschef Peter Marquard, der bislang das Amt für soziale Dienste in Bremen leitet, soll wie SPD-Fraktionschef Falko Droßmann betont, „vermutlich ab Anfang Juni“ zur Verfügung stehen.

Weiterer Schwerpunkt der neuen Koalition sind ein forcierter Wohnungsbau und die Stärkung der Quartiere durch einen guten Mix aus Kleingewerbe, Wohnen und sozialer Infrastruktur. „Regionale Wirtschaftsförderung“ heißt der Schwerpunkt, den die FDP bei diesem Thema gesetzt hat. Während Harmonie zwischen SPD und einer – ob der Tatsache, endlich mal wieder mitregieren zu dürfen – freudetrunkenen FDP herrscht, knirschte es in der GAL zuletzt gewaltig bei der Frage, ob die Fraktion Andy Grote mit zum Bezirkschef küren werde.

Ex-Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk, der Chef der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan und auch Bezirkschef Michael Osterburg sprangen für einen rot-grünen Kuschelkurs und damit für Grote in die Bresche. Der Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller und Kreischef Claudius Lieven warnten hingegen davor, den ehemaligen Kahrs-Zögling mitzuwählen und das als Neuanfang zu verkaufen. Zuletzt ging die innerparteiliche Diskussion klar in die Richtung, Grote abblitzen zu lassen – eine Entscheidung fiel gestern nach Redaktionsschluss.

Comments

[Ayse]

Kahrs-land ist bald ohne Kahrs.

Bei der gestrigen Kreisdelegierten-Versammlung der SPD-Hamburg-Mitte erhielt Johannes Kahrs das schlechteste Ergebnis aller Kandiaten. Nur 37 von 63 Kreisdelegierten gaben ihm ihre Stimme, so wenig wie noch nie. Teilnehmer rechnen damit, dass nächstes Mal der langjährige politische und private Wegbegleiter von Bülent Ciftlik, der designierte Nachfolger von Hans-Ulrich Klose, Metin Hakverdi Kreisvorsitzender wird und es nicht mehr nur bei Nein-Stimmen gegen Kahrs durch seine "Truppen" belässt.

[Harald]

Mein Optimismus in Sachen SPD-Mitte hält sich arg in Grenzen. Letztlich wäre Schreiber auch geblieben, wäre der Druck von Scholz und den Medien nicht so groß geworden. Und nun wird der nächste aus den eigenen Reihen sich ins Direktorenzimmer setzen. Was danach passiert, steht auf einem anderen Blatt. Dass ausgerechnet die FDP diese Nummer organisiert und ermöglicht, ist nicht ohne Ironie. Nach einem Neuanfang sieht Andy Grote jedenfalls nicht aus.