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Praktisch wird Gedachtes dann, wenn sich Denker und Schreiber die eigenen Denkvoraussetzungen klar machen und auf Gewohnheitsurteile verzichten. Wenn ich voraussetze, daß Politiker sowieso nur [sich selbst dienen] [Marionetten sind], dann wird betoniert und fruchtlos räsoniert.
Misiks Thesen stellen aus der gesellschaftlichen Sache des Zusammenlebens heraus vernünftige Leuchttürme dar.
Jede Umsetzung braucht verantwortliche Hinwendung, Mut und Glauben. Parteiliche Egoismen und Links-Rechts-Schemata führen nur tiefer in die Spaltung. Wir müssen uns neu zusammensetzen und -finden, so wie das auf der TAZ-Tagung der Fall war. Ganz schlicht: Aufeinander einlassen und dranbleiben.
Leistung = Können x Wollen x Dürfen
Den Thesen kann ich größtenteils zu stimmen.
Was ist eigentlich mit Linke Parteien gemeint?
Ich sehe diese angebliche linke Mehrheit nur in der
Theorie. In der Praxis stehen dem zu viele Parteizwänge gegenüber.
Und wenn ich dann die harte Praxis betrachte wird mir schon übel.
Kann ich eine SPD; die unter Rot-Grün Sozialreformen
nachteilig verändert hat, die Hedgefonds die Tür geöffnet hat, die Rente mit 67 Jahren befürwortet, Krieg befürwortet; als links bezeichnen.
Nun eine Einsicht sehe ich dort bisher nicht. Mit Gestalten wie Steinbrück, Steinmeier, Gabriel läuft alles auf eine unterwürfige große Koalition hinaus.
Sollte dies wieder mal geschehen macht sich die SPD
als Partei total überflüssig.
Die Grünen sind für mich eher farblos. Sie haben alle besagten „ Wohltaten“ unter Rot-Grün brav mitgemacht. Bei dieser Partei sehe ich eine kleine Einsicht. Das reicht mir bei weitem nicht aus.
Die Linke hat für viele immer noch den SED Stallgeruch. Die Ansätze die diese Partei hat, gehen zum größten Teil in die richtige Richtung. Nur Sozialismus wird eben in der Praxis leider nicht funktionieren. Außerdem sind die Innerparteilichen Kämpfe nicht dafür
geeignet beim Wähler vertrauen hervor zu rufen.
Die Piraten sind für mich viel Lärm um nichts. Sie haben außer dem Internet nichts zu bieten. Und die angebliche Mitbestimmung(Volksentscheid) ist von den Piraten nicht uneingeschränkt gewollt. Sie sind für mich die neuen
Liberalen. Ihre weitere Entwicklung ist noch nicht
abschließend einzuordnen.
Ich bin der Meinung, dass es in Deutschland eine echte linke Partei geben muss, die einerseits SPD und Grünen Beine macht. Andererseits gute Kompromisse für die einfache Bevölkerung erreicht. ( Arbeiter, Rentner,Erwerbslose und Kranke)
So eine linke Partei gibt es meiner Ansicht nach in
Deutschland bisher flächendeckend leider nicht.
Schade, da ist ein großes Vakuum.
Interessante Ansätze sind in diesen 10 Punkten durchaus zu finden. Allerdings scheitern alle Versuche der Umsetzung schon daran, dass es keine allgemein gültige und für alle verbindliche Regelung gibt, was denn eigentlich "gerecht" ist. Letztlich sind fast alle - nicht nur Linke - irgendwie für "Gerechtigkeit". Es kann nicht das Ziel einer Gesellschaft sein, absolute Gerechtigkeit herzustellen. Man kann lediglich dafür sorgen, das objektiv vorhandene oder auch nur subjektiv empfundene Ungerechtigkeiten erträglicher gemacht werden. Wer bei diesem Thema allerdings zuerst nach "Schuldigen" sucht bzw. gleich das ganze System in Frage stellt, wird schon bei diesem Minimalkonsens scheitern.
Die Frage lautet doch schon längst nicht mehr: "Links oder rechts? Oder ist die Linke uneinig?"
Die Frage lautet:
Ist das System, was wir mitlerweile haben, überhaupt noch eine Demokratie, oder hat das Kapital nicht bereits schon die Macht übernommen?
Oder wie soll man sich sonst erklären, dass mindestens 80% der Bürger diesen zehn Punkte sofort zustimmen, es aber keinen Unterschied macht, ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Schwarz-Rot, Jamaika oder whatsoever regiert.
Der reale Trend läuft seit vierzig Jahren dagegen.
Das macht die Piraten ja so attraktiv:
Egal, ob oder welches programm sie haben - sie sind anders.
Alles was anders ist, ist gut.
So weit sind wir mitlerweile gekommen.
Aber ich befürchte, dass die zwei Kardinal-Irrglauben aus den Köpfen der Menschen nicht mehr gewaltfrei heraus zu therapieren sind:
1.) Pump auf die Zukunft machen, und die Schulden mit dem dann kommenden Wirtschaftswaachstum abzubezahlen.
(Gibt`s da eigentlich mal Zahlen, wie gross dieses Wirtschaftswachstum mitlerweile sein müsste? Ich mein, die wedeln sich ja schon einen von der Palme, wenn es mal für ein Quartal im positiven Bereich an 1% heranreicht. Und ich vermute, es müsste mitlerweile so stark sein, dass das Wirtschaftswunder der 50er und 60er im Vergleich dazu eher einer Rezension gleichkäme.)
2.) Die Reichen und das Kapital gilt es zu schonen, weil die sonst nicht investieren.
Dass die nicht investieren, sondern zocken ist ja nun mehrfach bewiesen.
Dennoch halten alle etablierten Parteien (Auch und vor allen die SPD(!) weiter an diesem Irrglauben fest.)
(Börse hat NICHTS mehr mit Investtition zu tun - das ist min. 90 Jahre her.)
Wer was anderes laut sagt, wird sofort als geisteskranker Verfassungsfeind abgestempelt, der keine Ahnung hat, wie's funktioniert.
Ausserdem liegt es in der Natur der meisten Menschen, vor viel Geld bzw. Personen, die es verkörpern, sofort Unterwürfigkeit zu zeigen.
Kurz:
Alles anschallen!
Der Aufschlag ist unabwendbar.
Und warum will da niemand gegensteuern?
Wer, glauben Sie, hat in den Trümmern nach einen Grounding die besten Startchancen und den grösste gestalterischen Einfluss?
Ja.
Genau.
Die, die uns in die Scheisse reingeritten haben, gestalten das, was danach kommt.
Wird alles noch sehr, sehr witzig werden.
"Die Löhne sinken seit 15 Jahren."
Schon dieser Satz ist sachlich falsch. Und wenn man schon Schwierigkeiten hat, die Realität wahrheitsgemäß zu beschreiben, wird es nichts mit einer Einigung.
Es kann doch nicht sein, dass hier bei der taz netto/brutto bzw. Lohnhöhe und Lohnhöhe nach Abzug der Inflation durcheinander gebracht wird. Das sind absolute Basics, die müssen aus dem ff beherrscht werden.
"kapitalistische Marktwirtschaft"
Was soll das denn sein? Sowas wie eine mehrheitsorientierte Demokratie oder ein fleischlos-vegatarisches Gericht?
"Denn Ungleichheit verhindert soziale Mobilität."
Es ist aber auch die Voraussetzung, um überhaupt mobil zu sein. Nicht bestehende Ungleichheit ist das Problem, sondern mangelnde Durchlässigkeit.
"Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahren hatten sicher ein paar positive Effekte, aber sie hatten einen großen negativen Effekt: Sie zwangen Arbeitsuchende, auch Jobs zu sehr schlechten Bedingungen anzunehmen."
Wer völlig falsche oder ökonomisch irrelevante Studienentscheidungen trifft, kein Praxiserfahrung sammelt, nicht bereit ist, umzuziehen und überhaupt immer nur Ansprüche stellt, der hat es verdient, bei Penny an der Kasse zu sitzen, wobei das durchaus kein unehrenhafter Job ist.
Das Gleiche gilt für Leute, die nach Deutschland kommen, sich kaum integrieren und schon bei der Sprache ihren Heimatnationalismus voll ausleben.
Solche Leute in Lohn und Brot gleich welcher Form zu stecken ist tausend mal besser, als vom Nachbarn (sprich: der Gemeinschaft) zu verlangen, einen auf Dauer durchzufüttern. Jeder hat eine Eigenverantwortung.
Arbeitslosigkeit und vor allem echte Niedriglöhne sind und bleiben primär ein Problem des Bildungsgrades, das zeigen alle Statistiken. Gesamtschulddesaster und andere Schulexperimente lassen grüßen. Sachsen, BW und Bayern machens vor, wie man den Nachwuchs bildet, nämlich mit gesunder Autorität, Erhalt des Gymnasiums, fordernden Lehrplänen statt Kuschelecken, Kreativmalen und Bio/Sport als LKs.
Ja, dann gibt es noch das Problem der Altersarbeitslosigkeit. Aber das hat nichts mit Hartz4 zu tun, sondern damit, dass es unsinnige, vermeintliche Schutzklauseln (Alter bei Sozialplänen) und Regelungen in Tarifverträgen (Senioritätsprinzip) gibt, die die Anstellung älterer Arbeitnehmer zu einem unkalkulierbaren Kostenrisiko machen. Solche Regelungen müssen weg!
Wer regiert und angst vor den Interessenverbänden hat, weil er befürchtet keine Parteispenden und keine Nebeneinnahmen mehr zu kassieren, der ist kein Volksvertreter mehr und gehört vom Wähler abgestraft.Es heißt: "Dem Wohle des Volkes". Ängstliche Volksvertreter die dazu noch gierig sind, sollte man vergessen. Die holen sich die Wirtschaft in die Politik und bekommen dafür etwas von der Wirtschaft.
Mit den Steuergeldern stützt man die Banken und bekommt dafür mal kurz (wie letztens) 500 000 Euro von der Bank für die Parteien. (Die Neo-Liberalen- Parteien-, versteht sich). Wer den Banken ins schäbige Handwerk pfuschen will,der geht leer aus.
Die Gier sorgt dafür, dass der nächste Crash schon vor der Tür steht. Wenn am Sonntag Wahlen wären hätte die Gier immer noch die Mehrheit.Abgestraft werden die erst, wenn alles in Scherben gefallen ist-, aber dann ist es zu spät.
irgendwie fehlt mir die abschaffung des kapitalismus als langfristiges ziel in eurer auflistung. aber wenn man sowas fordert, denken ja alle gleich an mauertote und gulags und man ist automatisch der böse (auch wenn man noch so sehr gegen ddr und stalinismus ist). ohne die überwindung dieses wirtschaftssystems bringen die ganzen anderen punkte allerdings herzlich wenig. was interessieren mich langfristig die höheren löhne von fettgefressenen deutschen, wenn somalische kinder weiterhin hungern?
das problem ist nicht die fehlende einigkeit der deutschen linken, sondern der harte egoismus eines großteils von ihnen (vor allem der großen parteien), der zu komischen kompromisslösungen wie hartz 4 führt.
alles gut und schön, aber ein zentraler Punkt fehlt:
"Mehr (direkte) Demokratie wagen".
Ja bundesweite Volksentscheide helfen nicht gegen Pest und Cholera, ja nichtmal gegen Haarausfall und Zahnfleischbluten. Wenn man Pech hat, bekommt man ein Minarettverbot oder eine Ablehnung von längerem gesetzlichen Mindesturlaub wie in der Schweiz, oder einen hirnrissigen Bahnhofsbau/Immobiliendeal wie in Stuttgart.
Trotzdem: Ohne mehr direkte Einflussnahme des einzelnen interessierten Wählers, fehlt diesem linken Minimalkonsens ein ganz entscheidender Punkt!
Diese wunderbaren Regeln setzen voraus, daß sich die Politik als erstes der Probleme der gebeutelten Bevölkerung (die sind ja angeblich der Staat) annimmt. Nun haben die Sozialschwachen aber keine finanzstarke Lobby, um Politiker, die am liebsten in die eigenen Taschen wirtschaften, zu schmieren. Industrie und Hochfinanz lassen garantiert mehr Kohle rüberwachsen. Solange das erste Interesse der Politiker der Sicherung des eigenen Reichtums dient, wird sich nichts ändern. (Vgl. Bundestagswahlen, bei denen eine Rote Koalition die Regierung hätte bilden können, einzelne Herren aber zum eigenen Machterhalt lieber die Große Koalition vorgezogen haben.)
Als zweites wäre die nationale Lösung sicher ein kleiner Fortschritt. Die wirklichen Probleme werden aber in der EU gemacht. Wer da im Parlament sitzt, hat ausgesorgt und braucht sich nicht um "den kleinen Mann" zu sorgen. Der geht nämlich nicht zur EU-Wahl. Wieder werden die zahlungskräftigen "Kunden" bedient. Damit Unternehmer noch mehr Geld schaufeln können, gibt es nun die "Blue Card". Da müssen keine Facharbeiter mehr in den Ländern ausgebildet, beschäftigt und bezahlt werden (viel zu teuer). Lieber möchte man Fachkräfte aus dem Ausland importieren. Die sind fertig ausgebildet und erhalten einen Hungerlohn.
Um dann drittens tatsächlich soziale Änderungen herbeizuführen, bedürfte es wohl eines durchsetzungsfähigen Menschen, der gegen den über Jahrzehnte angewachsenen Sumpf in Deutschland und in der EU trockenlegt.
Fazit: Träum weiter! Erst, wenn alles den Bach runtergegangen ist, wird jemand nach ernsthaften Lösungen suchen.
Erschreckend auch, wie Misik am Anfang von "vernünftigen Leuten" schreibt - er spricht also Nicht-Linken die Vernunft und damit letzten Endes das Recht auf demokratische Mitwirkung ab. Linken verrutscht eben doch immer wieder die Maske und es kommt die brutale Fratze des gleichmacherischen Uniformierungswillens hervor, für den Andersdenkende böswillig sind oder von falschem Bewusstsein geleitet werden. Solche im Grunde autoritären Denkstrukturen, wie Misik sie offenbart, waren eine Vorbedingung für den Gulag - wenn ich sehe, wie in Europa viele Rechte, nicht zuletzt Meinungsfreiheit immer mehr von Linken, die angeblich nur das Beste für alle, "Gerechtigkeit" etc. wollen, eingeschränkt werden, denke ich manchmal, wir sind auf dem besten Wege, in einen neuen linken Totalitarismus, diesmal in softerem Gewande (mit Öko-Themen, "sozialer Gerechtigkeit", Multikulturalismus) zu geraten.
"Was meinen Sie: Kann man sich auf diese zehn Punkte einigen?"
Nun werden diese Punkte doch seit 2010 intensiv diskutiert und die Argumente der Gegenseite sind jedem bekannt, der sich überhaupt mit Argumenten in diesen Fragen auseinandersetzen will.
Unabhängig davon, wer recht hat - wie können Sie eine Einigung erhoffen, wenn Sie sich überhaupt nicht die Mühe machen, die Gegenargumente auch nur zu erwähnen? So hat das doch alles keinen Sinn.
Wir leben im Internetzeitalter, die Leute lesen verschiedene Quellen. Sie können doch nicht weiter so tun, als sei Ihre Leserschaft auf das Wissen beschränkt, das Sie Ihnen zugestehen.
"Deshalb brauchen wir gute Kindergärten, und Kindergartenpflicht für alle Vier- und Fünfjährigen und gute gemeinsame Schulen für alle."
"KindergartenPFLICHT" - da kommt es wieder raus, die übliche autoritäre Haltung der Linken, bei der Rechte ganz schnell zu Pflichten werden und der Staat grundsätzlich auf alles Zugriffsrechte hat - es geht ja um "Gerechtigkeit". Und "gemeinsame" Schulen soll wohl Gesamtschulen bedeuten, sprich: Abschaffung des Gymnasiums.
Hoffentlich bleiben die Linken weiterhin zersplittert. Sie sind jetzt schon kaum zu ertragen.
Ja,das kann man, wenn sich der linke Flügel der Grünen und der linke Flügel der SPD der einzig wahren Partei anschließt, die diese 10 Punkte vertreten, der Linkspartei ! Von den Piraten wird man die Wähler wieder schnell zurückgewinnen. Die Existenz dieser Partei ist (zum Glück) nur eine Modeerscheinung.
Das Problem sind nicht die 7..17 % Piraten und die 6..15 % Grünen oder 5..7 % Linken, sondern die 35 % SPU - die Genossen wählen brav HartzIV, HartzV, HartVI und meinen, bei der BlueCard sind 41.000 Euro Durchschnittsverdienst mal 1,2 EU Faktor 35.000 Euro für einen Ingenieur. Von daher : Kein Mittleid, wenn die Malocher selbst für Dumping Lohn ran müssen. Ist doch toll, wenn nicht nur Ingenieure, sondern auch Opel und Thyssen Arbeiter geknechtet werden...... Dass manche Arbeiter noch CDU wählen, grenzt an Demenz.....
Es gibt bestimmt irgendwen, der EXAKT diese 10 Punkte im Programm stehen hat und mit hoher Verlässlichkeit daher jetzt sofort den Alleinvertretungsanspruch erhebt. Das wird Allen anderen furchtbar arrogant und elitär vorkommen, wo sie doch eigentlich selbst die Wahrheit mit Löffeln gefressen und darüber hinaus mit Punkt 11, 12 etc. der Liste der unverzichtbaren Forderungen ohnehin das "alternativlosere" Programm haben.
Über Punkt 11 und 12 ist natürlich wieder kein echter Konsens möglich, insbesondere will die niemand so im Vordergrund sehen. Aber Punkt 13, der ist wirklich unverzichtbar! - je nach Sichtweise: Eigentlich ist er überflüssig bzw. kontraproduktiv, und überhaupt, jetzt muss erst mal klargestellt werden, wer hier wirklich nicht nur weiß, was was das Volk hören will, sondern auch, was wirklich gut für es ist. Das ist nämlich ein Unterschied, und den herauszuarbeiten kostet zwar Stimmen (so etwa 98,5%), aber es verhindert die Verwässerung der Bewegung - wie, Ihr glaubt gar nicht an die
Reinheit der Bewegung?? Mit solchen verkappten System-Anbetern und Kapitalisten-Schergen kann ich nicht arbeiten!!!
Und nun mal ganz unvoreingenommen zu den 10 Ausgangspunkte: Wie lauteten die noch gleich?
Grüße vom
Normalo
Lieber Robert Misik, vielen Dank für ihren Beitrag. Sie haben die großen Probleme hier sehr schön zusammengefasst. Doch für diese sehr wünschenswerten von ihnen aufgeführten Maßnahmen benötigt man Menschen an den Schaltstellen der Politik, die die Kapitalumverteilung von oben nach unten auch wünschen. Es sieht bei den üblichen Maßnahmen der betreffenden Politiker und deren Lobbygruppen eben ganz anders aus. Man denke nur an die nicht gerade leise bekennende Antidemokratin A. Merkel oder den amtierenden EZB-Chef Mario Draghi. Diese und ihre reichlich vorhandenen Gesinnungsfreunde in entscheidenen Positionen, die ja bereits weite Teile der Regierungen in Europa übernommen haben, wünschen eine gewisse Verelendung Europas geradezu herbei, woran seit Jahrzehnten deutlich sichtbar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gearbeitet wird. Ich wiederhole hier nochmals ein Zitat Mario Draghis:"Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient. Der Sozialstaat muss der Eurorettung weichen.". Dass der Euro garnicht rettbar ist, weiß M. Draghi natürlich besser als viele, die dieser völlig bewussten Heuchelei noch glauben schenken. Etliche Staatsbankrotte wären eigentlich fällig. Doch die großen Kapitaleigner drohen mit den Verlusten der Sparer, die mit dem Zauberwort 'alternativlos' von der üblichen Rhetorik eingeschüchtert werden. So sorgt allein der Zinseszinshebel weiterhin für satte Einkommen ohne Arbeitsleistung der reichen Arbeitslosen, abgesehen von den Gewinnen der immer noch unbehelligten Börsenspielcasinos, während die armen Arbeitslosen wie die verschuldeten Staaten als Sündenböcke herhalten müssen. Auf diesen Bedingungen wird der Raubzug des organisierten Großkapitals weiterhin wie geschmiert fortgeführt. Einfach diabolisch! Es bleibt noch zu hoffen, dass die gemäßigt linken Gruppierungen aller Parteien zueinander finden, sonst geht der Plan der Verelendung unter weiteren Privatisierungsmaßnahmen zum Wohl weniger Herrschender durch ihr Kapital auf. Das geeignete Druckmittel der Eurozinsfalle schlägt ja bereits in erheblichem Maß immer wieder zu. Kommt noch mit dem ESM ein in keiner Weise zur Verantwortung zu ziehender Gouverneursrat hinzu, dann haben die oben genannten Gruppen ein weiteres von ihne angestrebtes Ziel erreicht. Deshalb kann ich ihren Wunsch nur unterstreichen: Progressive aller Parteien, einigt euch!
Das klingt ja alles so wunderbar. Hier ne Reform, da ein Aufstand und schon ist die Welt wieder in Ordnung... Aber jetzt mal ganz im Ernst. Wenn man versucht die finanziellen Mittel von der Oberschicht wieder auf die gesamte Bevölkerung zu verteilen, passiert das gleiche wie wenn man einem Fünfjährigen von seinen 20 Matchbox-Autos eins weg nimmt - großes Geschrei!
Auch wenn er ja gar nicht mit allen gleichzeitig spielen kann und sich so die Option ergibt Spielkameraden zu Gewinnen und den Spaß zu Maximieren, er wird niemals etwas von seinem BESITZ abgeben. So werden auch Großkonzerne, Milliardäre und auch unsere „geschätzten“ Politiker das System zu Ihren (sehr kurzfristig gesehen) ungunsten und zum Wohle des Kollektivs und der Wirtschaft nicht reformieren.
Sie sind sich alle anscheinend nicht bewusst, dass Sie am Ende Ihres Lebens nichts mitnehmen können…
Liebe Grüße
Sehr guter Artikel, danke. Ob sich allerdings die linken/progressiven Kräfte Ds auf solche gemeinsamen Nenner einigen können werden, scheint doch derzeit leider sehr unwahrscheinlich. - Die 20% Unterschiede sind hier vielleicht noch nicht einmal der relevanteste Faktor, obwohl Aspekte wie das Festhalten der SPD am unsäglichen HartzIV-System schon mehr als ein kleiner Unterschied sind. Zeigt dieses Festhalten doch nicht zuletzt auch, wie wenig in der SPD auch die grundlegenden Faktoren des von Ihnen als Gemeinsamkeiten Aufgezeigten begriffen worden sind. Der Niedriglohnsektor wurde ja nicht zuletzt dadurch erst geschaffen - und nun sollen angeblich alle "linken" Kärfte seine Problematik erkannt haben? Davon ist die SPD noch meilenweit entfernt.
Mehr noch als aufgrund solcher inhatlichen Fragen bleibt eine geeinigte Linke aber wohl noch ein Wunschtraum, da es in der jetzigen Parteientaktiererei doch viel mehr um andere Dinge als sinnvolle Inhalte zu gehen scheint. Man denke an die dauer-allergischen Reaktionen der SPD-Granden gegen Die Linke, die offensichtlich nicht nur auf den inhaltlichen Differenzen beruhen (Zuwendung zur Linken heißt doch immer auch schmerzhaftes Eingeständnis der eigenen katastrophalen Fehler bezügl. Hartz IV), sondern scheinbar auch auf gekränkte Eitelkeiten gegenüber den abtrünnigen "Verrätern" wie Lafontaine.
Ich fürchte, es wird sich wohl wieder das mittlerweilige leidige alte Bild ergeben: EIn deutliche Mehrheit der Wähler optiert für linke Positionen und soziale Gerechtigkeit. Doch da diese Stimmen auf 3-4 Parteien aufgesplittet sind, endet alles in großer Koalition oder gar erneut in CDUCSUFDP. Das Experiment der Piraten verstärkt die Chance dieses Ausgangs wohl leider noch dazu. Möge Ihr Artikel dazu beitragen, dass es trotzdem anders kommt.
Schön wär's´!
Wie soll dass mit der "Vereinigung" klappen, wenn die SPD quasi von einer FDP-Troika (auch Seeheimer-Kreis genant) geführt wird?
Die hofieren doch schon die CDU für 2013 (s. Gabriels Aussage keinen Anti-Merkel-Wahlkampf zu machen auf der Klausurtagung in Potsdam (Januar)).
Und eine Zusammenarbeit mir der Linken werden Springerpresse und einige andere Zeitungen aus den Süden Deutschlands nicht tolerieren.
Von welchen vier Parteien soll denn die Rede sein?
Die SPD ist seit 50 Jahren nicht mehr links gerichtet,
die Grünen seit locker 10 Jahren auch mehr an sich selbst interessiert als an einer linken Klientel,
die selbsternannten Linken sind das auch nur in der Theorie oder um mal dagegen zu sein zugunsten der Wählerstimmen.
und zuletzt die Piraten geben sich stark links, twittern dafür auch schonmal bis weit rechts aussen und wenns dann ums Ganze geht, hat man erstmal keine Meinung.
Die progressiven Wähler die nachgedacht haben, gehen wohl meist nicht zur Wahl, wählen ungültig oder das kleinere Übel. Was fehlt ist eine wirklich linke Partei und das sind mit Sicherheit auch keine verbohrten Marxisten/Leninisten.
Die 10 Punkte können ein Anfang sein, aber für mich riecht das noch stark nach postkapitalistischen Rettungsgedanken.
Ich würde die Piraten nicht einem bestimmten "Lager" zurechnen.
Lagerdenken und LINKS_RECHTS_SCHEMA haben die Politik lange genug blockiert.
Vernünftige Sachpolitik ist angesagt und Basisdemokratie...
Die Linke ist doch schon seit den Zeiten von Marx und Lasalle in sich zerstritten. Seit jeher waren ihr Flügelkämpfe wichtiger als die Sache. Deshalb fällt es ihr ja auch so schwer, die im Volk herrschende Stimmung in Regierungsmandate umzusetzen. Und da die Herrschaften von Rot und Grün sich jetzt schon gegenseitig darin übertreffen, sich für die nächste Wahlperiode bei der Union anzuwanzen, wird sich daran so schnell auch nichts ändern.
Danke für den Artikel :)
Ich unterstütze alles Gesagte, aber: Wie sollen diese Ziele, obwohl sie bloß reformistisch sind, in unserer Parteienoligarchie verwirklicht werden? Wenn wir ehrlich zu uns sind, müssen wir uns nunmal eingestehen, dass es zwar eine breite linke (oder potenziell linke) Mehrheit in der Bevölkerung gibt, diese es aber nicht an die Macht schafft. Oder sind SPD und Grüne, die Konstrukteure von Hartz IV, Liberalisierung, Bankenrettung auf unsere Kosten, Leiharbeit, usw. noch irgendwie links? Dieser Reformismus, dieser "Marsch durch die Institutionen" hat doch bloß den Sozialismus reformiert, will sagen: assimiliert.
Klar, wir können uns auf die 80% (oder wieviel auch immer) einigen, wichtig ist aber nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg. Und historisch betrachtet ist der reformistische Weg eine Sackgasse.
...und was hat das jetzt mit LINKS zu tun ?!
Ich glaube sie missverstehen gruendlich warum Leute "Linke" Parteien wie die Piratenpartei waehlen. So wie ich ihre Aufzaehlung von 4 Parteien verstehe gehoert die doch Ihrer Meinung zweifelsfrei zum linken Bereic dazu.
Ich kann keinem einzigen ihrer 10 Punkte inhaltlich zustimmen - und immernoch froehlich Piraten waehlen.
Das Problem fuer "Die Linke" besteht glaube ich darin das sich das "gute alte Links Rechts Schema" komplett aufloest, es schon frueher "die linke" als geschlossene Gruppe eh nicht gegeben hat und auch nie geben wird. Die Piraten da nun auch noch reinzuziehen zeugt von Realitaetsferne und einem "ich habs nicht verstanden".
Vielleicht sollten Sie mal Ihr Parteienbild ueberarbeiten. Ihres scheint aus dem letzten Jahrtausend zu kommen.
Ich glaube sie missverstehen Gruendlich warum leute "Linke" Parteien wie die Piratenpartei waehlen.
Ich kann keinem einzigen ihrer 10 Punkte inhaltlich zustimmen.
Nur mal vorweg ein Zitat: "Länder wie die USA, Großbritannien oder Japan können das nicht.sch" - Fehlt da ein "eiße"?
Angesichts der Tatsache, dass SPD und sogenannte Grüne Hartz IV und andere Asozialitäten verursacht haben und die SPD Ökologie für technischen Umweltschutz hält, sei die Frage erlaubt, welche der genannten Punkte von welchen Teilen welcher Partei so gesehen werden, wie das Robert Misik völlig richtig und nachvollziehbar tut. Bei den Piraten, die sich als liberal bezeichnen, ist erst einmal abzuwarten, wie sie sich im Konflikt- oder Problemfall verhalten werden. Die Partei, die sich frech monopolisierend "Die" Linke nennt, hat in Berlin und anderswo gezeigt, was sie alles nicht kann im Sinne ihres Programms, wenn sie mit der SPD regiert, außer vieles aus dem Fenster zu werfen. Insofern ist der Aufruf von Robert Misik "Progressive aller Parteien, einigt euch!" möglicherweise ein bisschen blauäugig und idealistisch.
Ich glaube sie missverstehen gruendlich warum Leute "Linke" Parteien wie z.b. die Piratenpartei waehlen.
Meine persoenliche Meinung ist das ich keinem einzigen ihrer 10 Punkte inhaltlich zustimmen kann.
Vielleicht sollten Sie ihr Parteienchema ueberdenken. Ihres stammt scheinbar noch aus der Zeit vor der Jahrtausendwende.
Die Grünen als wirtschafsliberale Partei 'links' zu nennen ist gewagt.
Und nicht vergessen, deren vorbelatloser Einsatz für den reaktionären Gauck. Das gilt aber auch für die SPD.
Ich empfehle als kritische Gauck Lektüre die KONKRET vom April. Da kommt einem die Galle hoch.
Ja schön, da kann ich (fast) nur applaudieren. Das habe ich mir ausgedruckt. Tolle Argumente. Genau mein Ding. Wann wachen endlich genug auf?
1% Kritik: >verpflichtender< Kindergarten? Kein System für 2 Milionen Kids(in BRD) kann garantieren, daß man nicht auch mal sein Kind herausnehmen möchte. Und was dann? Hab' ich nix zu sagen, weil ist Staatsangelegenheit, was das Kind den ganzen Tag macht? Ne danke.
(Habe nämlich gerade den Fall: super Kita, super Personal, Kind fühlt sich trotzdem schlecht. Da ists schön, daß er auch mal nicht hin >muß
Und warum lässt man nicht der Wähler entscheiden wie die restlichen 20% gewichtet werden ?
Alles Richtig!!!
Aber der Fehler ligt im System, dieser heist Zins und Zinseszins. Mehr info? bitte im web suchen unter:
lust-auf-neues-geld
Vier linke Parteien: Die Linke, die Partei für soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Deutsche Kommunistische Partei...
Da haben wir also die vier linken Parteien, fragt sich nur: Kann man da von Zersplitterung reden, wo doch drei quasi keine Rolle in der Politik spielen? Und ob diese Parteien nun progressiv sind, ließe sich auch bestreiten.
Die progressiven Parteien dieses Landes wiederum sind größtenteils nicht links, da wären die rechte FDP, die eher rechts-mittigen Grünen und die Piraten, die rechts notorisch nicht von links unterscheiden können, sowie die bereits genannte Linke, die aber wiederum eher eine Art progressiven Flügel hat, die teilweise aber doch auch arg konservativ ist.
Das wiederum wirft nun die Frage auf: Sollen sich nun die dreieinhalb progressiven Parteien oder die eine ganze und die drei halben Parteien einigen? Die einen wird man kaum hinter diesen zehn Punkten vereinigen können, den anderen würde das kaum weiterhelfen.
Denn es stellt sich dann anschließend die Frage, wie diese gegen die Parteien der extremen Mitte, also gegen die SPD, die PARTEI und die Teile der CDU, die man gemeinhin als "Merkels CDU" bezeichnet, durchsetzen könnten?
Nein, was es braucht, ist eine starke FDP, die bei der nächsten Wahl noch vor der CDU liegt und mit dieser dann den Kanzler stellt. Nur ein solcher Griff ins Klo samt der gravierenden Verschlechterung der Lage im Lande könnte der Linken in diesem Lande noch helfen, eine popelige Weltwirtschaftskrise aufgrund das fatalen Scheiterns der neoliberalen Ideologie hat den vier Parteien des Neoliberalismus schließlich kaum geschadet...es muss offenbar noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann.
In den Karosseriewerken,
in denen 20 Roboter unzählige Autos bauen,
arbeitet Kapital.
Wer kauf Karosserien ? Roboter ?
Wer hat den Erlös verdient ?
Ist das Enteignung ?
Wenn man den Erlös einzieht ?
Wen enteignet man da ?
Roboter ?
Das BIP ist 2 500 Mrd.
Löhne sind 1 400 Mrd.
entfallen die anderen 1 100 Mrd auf Roboter ?
auf das kapital ?
eine Rendite von fast 50%.
Und das nicht nur aufs Eigenkapital,
sondern auf die ganze Republik ! die das BIP macht.
Wen enteignet man da ?
Irgendeine Datenbank von Kontoständen ?
Roboter ?
2 Jahre lang den Gewinn abschöpfen und die Republik ist
wie neu.
Und Aldi wir d trotzdem noch 16 Mrd haben und die Schäffler ihren Pelz.
2 Jahre lang auf dem Status quo sitzen.
Oder sich
-wie ein grosser Philosoph unserer Zeit mal sagte-
in die Hängematte legen.
Ein wirklich guter Artikel, der ein altes Problem der sog. "linken" Parteien gut aufzeigt und gleicheitig bittet, sich doch mal an das Notwendige zu erinnern, und an die Gemeinsamkeiten.
Leider ist es allerdings so, dass 2 Parteien jegliche Zusammenarbeit mit einer Partei von vorneherein ausschließt. Zudem ist es mehr als fraglich, ob diese 2 Parteien - SPD und Grüne - überhaupt noch zum sog. "linken" Lager gezählt werden können.
Schaut man sich objektiv die Handlungen der beiden Parteien an, wenn diese mal in die Regierungsverantwortung kommen, dann kommt man unweigerlich zu dem Schluß, dass diese sich mit Haut und Haaren der konservativen neoliberalen Ideologie verschreiben. Von daher ist die Ablehnung zu der Partei der Linken nur konsequent.
Dass die Wähler diese 2 Parteien immer noch im linken Spektrum sehen, zeigt, dass es durchaus eine linke Mehrheit geben könnte oder sogar gibt. Wenn..ja wenn diese 2 Parteien links wären oder der Wähler mal die Augen öffnet, auch wenn es manchen starke Schmerzen bereiten dürfte, zu sehen, was aus "seiner" Partei geworden ist.
Toller Text. Aber was macht man gegen die perverse, rechthaberische Eitelkeiten für die die meisten linken Politiker bekannt sind? Die opfern lieber ihre Ziele, als dass sie sich vom Fleischtopf verdrängen lasses. Dies ist die ekelhafteste Form der Wählertäuschung.
Sehr guter Kommentar! Bitte an alle schicken, die in den betreffenden Parteien mitreden. Und offensichtlich bedarf es auch des Druckes von unten, von der Basis, von der Straße, daß sich die roten, rosa, grünen Kräfte auf ihre eigentliche Mission besinnen und diese Punkte angehen.
Ich glaube, eine Einigung wäre möglich. Aber ich zweifele daran, dass die SPD diese Punkte wirklich mittragen würde. Wenn Grüne, Linke und Piraten diese Punkte akzeptieren würden, dann wäre die SPD unter Zugzwang, aber in konkreter Regierungspolitik wird sie diese Linie niemals umsetzen.
Man muss nur einen Blick auf Steinmeier, Steinbrück und Gabriel werfen: Sie wollen alle keine Verbesserungen und Veränderungen an sozialen Ausgleichsmechanismen. Diese Damen und Herren würden Stein und Bein schwören, dass Hartz-IV gerecht sei und dass sie eventuell weitere Reformen machen müssen, um auch in Sachen Gesundheit mehr Gerechtigkeit zu erreichen, sprich Privatisierung, Minimalversorgung und Dazuzahlungen.
Kurz: Die SPD propagiert am liebsten die Eigenverantwortung des Individuums, anstatt von Solidarsystemen und Steuergerechtigkeit oder -ausgleich zu sprechen. Entsprechend exklusiv ist ihr Politikansatz und der drückt sich in sinkenden Mitgliederzahlen und mangelnder Hegemoniefähigkeit auch konkret aus.
Insofern: Es ist sehr nett, wenn man von vier l i n k e n Parteien ausgeht und dabei die SPD auch meint.
Kann man. Und wer machts endlich?
Nichts Neues.
Nun weiß ich nicht,
wer diese vier Linken Parteien sind?
(Links getz mal so im Sinne gelebten Christentuns)
Eine Linke Partei lässt sich nicht ihr parlamentarisches Handeln durch starke Finanzspritzen, z.B. der Banken, erkaufen,
eine Linke Partei zieht nicht (für taktische oder wirtschaftliche Interessen) in den Krieg,
eine Linke Partei untergräbt nicht das Grundgesetz in dem sie
die soziale Demokratie in soziel Kälte umwandelt oder
mit Regelungen wie bei HartzIV den Menschen die Würde raubt!
die Liste kann man noch weiter fortsetzen.
Lieber Herr Misik,
punkt 5, 6 und 7 sind der Grund warum den linken Parteien leider oftmals nicht mit dem nötigen Ernst gegenüber getreten wird.
Ansonsten können sich Parteien aller Couleur auf Phrasen einigen!
Mit freundlichen Grüßen
Welche vier Parteien?
Doch wohl nicht die SPD?
Die SPD links einzuordnen wäre wie der CDU zu unterstellen, sie wäre demokratisch.
Oder wurde bereits vergessen, dass das "linke" Programm, das unter Schröder, Müntefering, Eichel und Scharping (und Fischer und Trittin) durchgesetzt wurde, so CDU-like es sich auch anfühlt, von eben jener SPD stammt?
theoretisch könnte man. Praktisch wird die schöne Idee wie immer an den Egoismen der Protagonisten scheitern. Denn neu ist das ja alles nicht...
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Debatte politische Linke: Das machen wir doch mit links!
Die politische Linke ist zersplittert: Vier Parteien teilen sich die Stimmen der progressiven Wähler. Der Vorschlag zur Güte: Progressive aller Parteien, einigt euch!
Können wir uns darauf einigen? Bild: kallejipp / photocase.com
Es ist alles so kompliziert geworden. In der Wirtschaft. In der Politik. Und in den Parteien dominieren fade Polittaktierer. Außerdem sind die Linken zerstritten, sie könnten sich ohnehin auf nichts einigen. In Deutschland sitzen jetzt schon bald vier Parteien in den Parlamenten, die sich gegenseitig die Stimmen progressiver Wähler abjagen wollen. Und große Ziele – „Visionen“, wie das mit einem abgegriffen Begriff bezeichnet wird –, die hat doch ohnehin keiner mehr. Wird doch eh nie was draus?
Halt! Weiß ja jeder; ist ja alles wahr irgendwie. Aber irgendwie auch nicht. Die Linken sind seit jeher sehr talentiert darin, sich in 80 Prozent der Fragen einigermaßen einig, in 20 Prozent aber uneinig zu sein – und dann obsessiv auf diesen 20 Prozent Meinungsunterschieden herumzureiten. Wie wär’s, wenn man einmal die 80 Prozent im Auge behielte, auf die sich alle vernünftigen Leute einigen können sollten?
1. Es geht nicht gerecht zu. Aber das kann man ändern
Wir alle kennen die Statistiken, wir haben viele Charts und Grafiken gesehen, mit bunten Kurven und Balkendiagrammen: Die Ungleichheit wächst in den vergangenen 30 Jahren praktisch überall in den westlichen Marktwirtschaften. Die Löhne sinken seit 15 Jahren. Und auch die Vermögensungleichheit nimmt immer stärker zu.
Das ist nicht nur ungerecht, sondern zerreißt Gesellschaften. Je größer die Ungleichheit, desto schlechter lebt es sich in einem Land.
Wir wissen auch, wie es dazu kam: Wir haben überall in Europa Unternehmensteuern gesenkt, Vermögensteuern reduziert oder abgeschafft, Erbschaftsteuern bis auf null reduziert. Das kann man ändern: In einem Maß, das die Ungleichheiten sukzessive ein wenig reduziert.
2. Ungerechtigkeit schadet. Gerechtigkeit nützt
Die kapitalistische Marktwirtschaft zerstört sich gerade selbst. Das sagen nicht nur Sahra Wagenknecht oder Jean Ziegler, das sagen auch der Starökonom Nouriel Roubini oder der milliardenschwere Investor Warren Buffett und neuerdings sogar OECD und IMF.
Denn wenn die Produktivität wächst, ein paar Prozent immer mehr Millionen und Milliarden anhäufen und die Einkommen der breiten Masse sinken – wer soll dann noch die tollen Waren kaufen, die Jahr für Jahr mehr produziert werden?
Umverteilung von oben nach unten ist deshalb auch wirtschaftlich nützlich. Nein: Sie ist beim gegenwärtigen Stand der Dinge sogar unumgänglich.
3. Gerechtigkeit nützt aber nicht nur wirtschaftlich
Grobe Ungleichheit ist nicht nur für eine entwickelte Marktwirtschaft Gift. Sie verpestet auch die Gemeinwesen. Denn Ungleichheit verhindert soziale Mobilität.
Wer in unterprivilegierte Verhältnisse hineingeboren wird, ist oftmals ein geborener Verlierer. Das schürt Ressentiments und macht schlechte Stimmung, ist die Ursache sozialer Pathologien von Kriminalität bis Suizid. Grobe Ungleichheit verschwendet die Talente von Menschen, die unter anderen Bedingungen etwas beitragen könnten zum Fortschritt der Gemeinwesen.
4. Die Löhne müssen steigen
Umverteilung ist natürlich nur der zweitbeste Weg zu mehr Gerechtigkeit. Das Beste ist, wenn das, was Ökonomen die „Primärverteilung“ nennen, schon gerechter wird. Also Löhne rauf, besonders in den Niedriglohnsegmenten. Und mögen vielen „modernen“ Linken Gewerkschafter auch oft „altmodisch“ vorkommen, wenn die Gewerkschaften schwächer werden, dann sinken auch die Löhne.
Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahren hatten sicher ein paar positive Effekte, aber sie hatten einen großen negativen Effekt: Sie zwangen Arbeitsuchende, auch Jobs zu sehr schlechten Bedingungen anzunehmen. So entstand ein breiter Niedriglohnsektor, der dann plötzlich auch auf mittlere Einkommen einen Sog nach unten ausübte. Das muss repariert werden.
Ohnehin müssen die Löhne in Deutschland in den nächsten Jahren kräftig steigen, damit die gefährlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa reduziert werden.
5. Reformiert die Europäische Union!
Vieles von dem kann man auch im traditionellen Nationalstaat reparieren. Aber ein paar notwendige Dinge funktionieren nur im Rahmen der Europäischen Union. Beispielsweise haben wir den Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt, die einzelnen Mitgliedsstaaten sind aber weiter für die Kreditaufnahme zuständig. Sie verschulden sich in „eigener Währung“, haben auf diese Währung aber keinen Einfluss mehr, als würden sie sich in „Fremdwährung“ verschulden. Deshalb können Eurostaaten auch pleitegehen. Länder wie die USA, Großbritannien oder Japan können das nicht.sch
Das ist die eigentliche Ursache der „Eurokrise“. Deshalb muss die EZB garantieren, dass kein Euroland bankrottgehen wird – dass sie im Notfall einspringen und Staatsanleihen direkt aufkaufen wird.
6. Investieren statt blöd sparen
Gegenwärtig glaubt man, weil man die großen Lösungen nicht will oder zu feige für sie ist, mit Paniksparen „die Märkte“ beruhigen zu können. Der Fiskalpakt heißt de facto: Wir senken sehenden Auges das „Bruttoinlandsprodukt“ der EU. „Die Märkte“ wird das nicht beruhigen. Wenn es schon nicht realistisch zu schaffen ist, die „nationalen“ Staatsanleihen völlig durch europäische Anleihen – „Eurobonds“ – zu ersetzen, wie wäre es dann, zusätzlich dazu Eurobonds aufzulegen, und dann investiert die Europäische Kommission gezielt in die Krisenländer?
7. Reguliert die Finanzmärkte!
Aber natürlich ist es nicht damit getan, „die Märkte“ zu beruhigen. Vergessen wir nicht, was uns die Krise eingebrockt hat: deregulierte Finanzmärkte. Künftig sollte gelten: Normale Geschäftsbanken, die Spareinlagen von Bürgern einsammeln und Kredite an Unternehmen vergeben, genießen die staatliche Einlagensicherung; dafür dürfen sie nicht im Finanzkasino mitzocken. Investmentbanken dagegen dürfen ihre Risiken nicht in den normalen Bankensektor hineinstreuen. Kurzum: Es braucht wieder eine Firewall zwischen diesen Sektoren.
Es ist sicher im Detail schwierig. Aber wofür haben wir die tollen Spezialisten in der Finanzwirtschaft? Die sollen die Detailprobleme lösen. Man müsste sie nur ordentlich unter Druck setzen, etwa indem man sagt: Ihr habt drei Jahre Zeit, ordentliche Regeln auszutüfteln, ansonsten diktiert euch die Regierung die Lösung. So hat das auch Franklin D. Roosevelt in den 1930er Jahren in den USA gemacht. Und es hat prima funktioniert.
8. Ein besseres Leben für alle
Bei alldem geht es nicht allein um Wirtschaftstechnokratismus, sondern darum, dass alle Menschen bestmöglich an der Wohlfahrt teilhaben können. Dass sie gute Jobs haben und dass sie aus ihrem Leben etwas machen und ihre Talente entwickeln können. Das Wichtigste ist, dass wir zumindest für die nächste Generation Startnachteile bekämpfen. Deshalb brauchen wir gute Kindergärten, und Kindergartenpflicht für alle Vier- und Fünfjährigen und gute gemeinsame Schulen für alle. Nivellierung nach oben!
Und das ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern davon haben alle etwas: Wir alle leben besser – letztendlich sogar die heute Privilegierten –, wenn alle besser leben.
9. Der Green New Deal
Genau solch eine Verbindung des gesellschaftlich Erstrebenswerten mit dem ökonomisch Nützlichen ist beispielsweise auch der Green New Deal. Seine Idee ist es, Jobs und prosperierende Branchen zu schaffen, die gleichzeitig Produkte anbieten, die uns allen nützen: intelligente Stromnetze, nachhaltig gewonnene Energie, neue Formen des Wohnens, neue Formen der Mobilität.
10. Wohlfahrt und Freiheit
Materielle Wohlfahrt ist nicht alles, aber sie ist schon auch eine Bedingung für ein gutes Leben – oder anders gesagt: für Freiheit. Freiheit heißt, dass jeder und jede ihr Leben nach den eigenen Präferenzen gestaltet. Aber nichts beschneidet so sehr die Möglichkeiten, sein Leben auf solche Weise „in Freiheit“ zu gestalten, wie materieller Mangel und Deklassiertheit.
Man könnte diese Liste noch ewig fortsetzen – weitere Punkte hinzufügen, auf die man sich einigen könnte, und ein paar noch, wo dann schon die Differenzen beginnen, vom Afghanistankrieg bis zur Vorratsdatenspeicherung bis zum Funktionieren unserer Demokratie. Hinzu kommt: Die einen halten Reformmaßnahmen für ausreichend, die anderen würden gern „noch weiter gehen“. Nun, das sollte einen aber doch nicht daran hindern, sich auf das zu einigen, worauf man sich einigen kann.
Was meinen Sie: Kann man sich auf diese zehn Punkte einigen?
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Kommentar von
Robert Misik
Autorin
Geboren 1966, lebt und arbeitet in Wien. Journalist, Sachbuchautor, Ausstellungskurator, Theatermacher, Universaldilettant. taz-Kolumnist am Wochenende ("Der rote Faden"), als loser Autor der taz schon irgendwie ein Urgestein. Schreibt seit 1992 immer wieder für das Blatt. Buchveröffentlichungen wie "Genial dagegen", "Marx für Eilige" usw. Jüngste Veröffentlichungen: "Liebe in Zeiten des Kapitalismus" (2018) und zuletzt "Herrschaft der Niedertracht" (2019). Österreichischer Staatspreis für Kulturpublizistik 2009, Preis der John Maynard Keynes Gesellschaft für Wirtschaftspublizistik 2019.