Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
der präventive Sozialstaat oder auch vorsorgender Sozialstaat ist eine Neusprecherfindung von Steinbrück (2007).
Was nichts anderes bedeutet als Umbau des Sozialstaat und Umverteilung von Unten nach Oben. Leistungen im unteren Breich werden gekürzt, um Eigenverantwortung (Neusprech) zu stärken (wie Rister, Harz4...)
Auch der Aufbau von Krippenplätzen (Neusprech Kita)
1. Phase Bereitstellung von Krippenplätzen für 30 % der Kleinstkinder
2.Phase Qualitätsverschlechterung wegen Rechtsanspruch, Pivatisierung der Bildungseinrichtungen und höhere Elternbeiträge um private Eigenverantwortung der Eltern zu stärken und aus Kindererziehung ein Geschäftsmodell zu machen
+ Kürzung des Mutterschaftsurlaub, Kürzung des Erziehungsurlaub
3. Phase
Abschaffung von Kindergeld, bei Beibehaltung der Freibeträge
4. Phase
Krankenversicherung für gesetzlich Mitversicherte (Kinder und Ehegatten ) wird abgeschafft, Pflicht zur privaten Altersvorsorge
5. Phase Abschaffung des Ehegattensplitting und der Hinterbliebenenrente, Waisenrente
6. allgemeine Beschäftigungspflicht
7. allgemeine Kontrolle des Privaten und frühe Selektion der Kinder
passt in diese Logik.
Wenige werden mit teueren, überwiegend schlechten Betreuungsplätzen gelockt (12000 bis 18000 Euro jährlich) um den Rest (inclusive der Ärmsten)
abzuzocken.
Fürsorglichkeit und Bevormundung schließen sich aber aus.
Das eine respektiert, das andere entmündigt.
Kraft, v. der Leyen... sind die deutschen Palin und Bachmann
und stehen für einen rechten Feminismus, der nur Verachtung für Arme hat.
Dieser Artikel ist Blödsinn, denn wie üblich wird hier verkannt, dass schon seit Generationen Männlichkeit abgewertet und dämonisiert wird: Richtige Emanzipation würde also "Weiblichkeit" abwerten und Männer nicht mehr automatisch für alles Böse in der Welt verantwortlich machen.
Zur Zeit werden Wahlen mit dem Wohlfühlfaktor gewonnen. Alles wird gut, kuschel-kuschel, niemandem wird es schlechter gehen, alle kriegen einen Keks.
Ist ja auch allzu menschlich. Alle Parteien machen das inzwischen so. Nur wird solch eine Art der Führsorge eher weiblich wahrgenommen, bzw. ist durch weibliche Attribute eher autentisch.
Aber auch Kraft kann und wird die finanzielle Realität nicht beugen. Nach aussen die fürsorgliche Landesmutti, tatsächlich aber betreibt sie eiskalt Schuldenpolitik auf Kosten anderer und zukünftiger Generationen. Sie ist in keiner Weise verantwortungsvoller oder gewissenhafter als andere Spitzenpolitiker; sie kann es aber weiblicher/führsorglicher verpacken.
Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise.
Kommentar NRW: Die Macht der Fürsorge
Das „typisch Männliche“ dankt im Moment ab, „das Weibliche“ verliert etwas von seinem Malus. Im Reich des Postgender sind wir trotzdem noch nicht angekommen.
Wie kann man in Deutschland Wahlen gewinnen? Der Politikentwurf der Hannelore Kraft hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. Landesmutter. Kümmern. Investieren in die Jugend. Präventiver Sozialstaat. Es sind Stichworte, die in den Köpfen automatisch als „Frauenthemen“ gelabelt werden, weil Frauen jahrhundertelang für andere gesorgt haben.
Es wären noch vor Kurzem keine Stichworte gewesen, mit denen sich Wahlen gewinnen lassen. Sie stehen unter Gedönsverdacht. Jetzt kommen zwei Frauen daher und gewinnen mit „weiblicher Politik“ die Wahlen im größten deutschen Bundesland. Wie kommt’s?
Das Simple zuerst: Dem Sieg der Frauen geht meist das Scheitern der Männer voraus. Ganz konkret kam Kraft nach einer verlorenen Landtagswahl in das Amt der Landeschefin. Und ihr fulminanter Erfolg hat auch mit dem Totalausfall Röttgen zu tun.
Aber auch auf den symbolischen Ebenen dankt das „typisch Männliche“ im Moment ab. Zum einen sind die Kollateralschäden des Basta-Politikstils gerade an einem der letzten Basta-Politiker, Horst Seehofer, erkennbar, der den Konflikt ums Betreuungsgeld jeden Tag eine Stufe höher schraubt – ohne Rücksicht auf Verluste. Wohingegen Kraft schmerzhafte Kompromisse machte, aber dafür etwa den westfälischen Schulfrieden stiftete. Je mehr man auf Mehrparteienkoalitionen angewiesen ist, und das werden die Regierungen der Zukunft sein, desto sinnvoller ist dieser Stil – egal ob Frauen oder Männer ihn vertreten.
Zum anderen verspricht die „weibliche“ Politik der Prävention ein smarteres Umgehen mit dem Sozialstaat als die plumpen Alternativen Abbau oder Aufblähung. Und nach diesem smarten Sozialstaat gibt es ein Verlangen in der Gesellschaft, die sich vom Hartz-IV-Schock noch nicht erholt hat und kurz darauf von der Finanzkrise gebeutelt wurde. Anders als unter Kanzler Gerhard Schröder blickt die Bevölkerung unter Hannelore Kraft nicht in den Abgrund eines drohenden einsamen wirtschaftlichen Absturzes. Stattdessen kann Kraft eine Art kollektives Ärmelhochkrempeln signalisieren: Du bist nicht allein.
Mit anderen Worten: Das, was zuvor immer abwertend als „weiblich“ gelabelt wurde, findet heute mehr Wertschätzung. „Das Weibliche“ verliert etwas von seinem Malus. Im Reich des Postgender sind wir angekommen, wenn diese Politik auch erfolgreich von Männern vertreten wird.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Heide Oestreich
Inlandsredakteurin
Jahrgang 1968, ist seit langem Redakteurin für Geschlechterpolitik in der taz und im kulturradio vom RBB. Von ihr erschien unter anderem das Buch „Der Kopftuchstreit. Das Abendland und ein Quadratmeter Islam“. 2009 wurde sie mit dem Preis „Der lange Atem“ des Journalistenverbands Berlin Brandenburg für die Berichterstattung über Geschlechterstereotype ausgezeichnet.