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"Mit der Feststellung ihrer Zahlungsunfähigkeit und der Verkündung eines damit gekoppelten Schuldenmoratoriums hätten die Akteure der griechischen Nationalökonomie erhebliche Handlungsspielräume gewonnen."
Ja, das fehlt der Linken: endlich mal wieder ein hübscher Menschensversuch am lebenden Objekt. Wenn's dann in ein paar Jahren wieder nicht geklappt hat kann man ja wieder ein paar Jahre Selbstkritik anschließen und dann wieder von vorne anfangen. Sind ja nur Menschen. Was zählt, ist die Menschheit, das große Ganze! Richtig, Linke?
Ein wirklich erfreulicher Artikel. Auch ich lasse mich nur ungern von Fakten beeindrucken.
Danke TAz, das ist mal ein bisschen mehr, als nur die Griechen sind Schuld.
Endlich mal Positionen, die es Wert sind in eine sinnvolle, soziale, demokratische, zukunftsweisende Diskussion einzufließen.
Erfrischender Beitrag in der unglaublichen deutschen Arroganz der letzten Monate. Tatsächlich können wir viel von Griechenland, auch von Syriza lernen. Leichte Lösungen weiß niemand, die Austeritätspolitik hat auch vieles - falsch - versprochen.
Die Besserwisser in Deutschland aber, die sich als Leistungsträger sehen, "die" Griechen für "Faulenzer" halten, wissen wohl nicht, wie die Presse in Griechenland schreibt? Man ist fast vollständig auf Seiten der Nea Dimokratia und Pasoks.
Das war der erste taz-Beitrag, für den ich online bezahlt habe :).
Tagesschau
Milliardär Latsis profifiert von EFSF-Milliardenhilfen
Enorme Summen der Euro-Staaten sollen Griechenland stützen und die Banken des Landes vor dem Kollaps bewahren. Jüngst flossen 18 Milliarden Euro nach Athen. Davon profitiert auch der Milliardär Latsis. Denn ihm gehört die Eurobank, an die 4,2 Milliarden Euro überwiesen wurden.
Von Hans-Jürgen Maurus, ARD-Hörfunkstudio Zürich
Die anhaltende Staatsschuldenkrise ist und bleibt auch eine Bankenkrise. Und nicht zuletzt die griechischen Finanzinstitute brauchen Geld. Aus dem Euro-Rettungsschirm flossen vor ein paar Tagen 18 Milliarden Euro in Richtung Griechenland. Die National Bank erhielt 6,9 Milliarden Euro, die Piräus Bank fünf Milliarden Euro, die EFG Eurobank Ergasius 4,2 und die Alpha Bank 1,9 Milliarden Euro. Der wohl nicht beabsichtigte Kollateralschaden oder besser Nutzen: Ausgerechnet der in Genf residierende Multimilliardär und einer der reichsten Griechen, Spiros Latsis, kassiert ebenfalls mit.
Imperium aus Firmen und Immobilien
Denn ihm gehört die EFG Eurobank, die jetzt mit 4,2 Milliarden Euro gestützt werden muss. Latsis besitzt nicht nur die zweitgrößte Bank Griechenlands, sondern auch eine Reederei, eine Immobiliengesellschaft, 30 Prozent an Hellenic Petroleum und die Privatjetfirma Private Air. Ihm gehört eine exklusive Jachtagentur sowie die Superjacht "Alexander" mit einer 57-köpfigen Mannschaft, eigenem Kino, Hubschrauberlandedeck, Disco und 40 Kabinen. Die Jacht wurde schon an Prinz Charles ausgeliehen und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso tummelte sich ebenfalls schon an Deck. Der Latsis-Clan besitzt auch Immobilien auf der ganzen Welt, in Genf angeblich mehr als 200 Wohnungen.
Nach Angaben des Zürcher "Tagesanzeigers" hat Latsis EFG Eurobank zwölf Milliarden Euro in griechische Staatsanleihen gesteckt, 48 Milliarden Euro schulden private Gläubiger. Da einige offenbar nicht mehr ganz solvent sind, steckt Latsis Finanzinstitut in Schwierigkeiten. Laut Angaben des Schweizer Wirtschaftsmagazins "Bilanz" verfügt der Schiffsmagnat über ein Vermögen von rund vier Milliarden Schweizer Franken. Das US-Magazin "Forbes" hat Latsis dagegen auf rund 2,6 Milliarden Dollar veranschlagt, aufgrund hoher Verluste durch die Griechenlandkrise.
Latsis Schweizer Bank macht hohe Verluste
Auch in der Schweiz besitzt der reiche Hellene eine Bank: die EFG International. Die hat seit ihrem Börsengang im Jahre 2005 fast 90 Prozent des Börsenwerts eingebüßt und in den vergangenen zwei Jahren rund 1,2 Milliarden Franken Verlust gemacht, nicht zuletzt aufgrund riskanter Hedge-Fonds-Aktivitäten und Firmenkäufen. Jetzt konzentriert sich die Bank auf das Private-Banking-Geschäft mit Filialen in Gibraltar, Dubai, Liechtenstein und den Cayman Inseln.
Doch die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA ist wachsam. Um die EFG international Bank nicht in den Sog der Griechenlandkrise zu ziehen, hat die FINAM ein Kapital-Transferverbot in Richtung Athen erlassen. Die EU tut das Gegenteil. Aus dem Euro-Rettungsfonds flossen bei der letzten Tranche 4,2 Milliarden an die EFG Eurobank. Milliarden für den Milliardär. Den Steuerzahler wird es mächtig wundern.
© 2012 www.tagesschau.de
So empörend das ist, so gut zeigt es, dass die Schweiz sich
schützt und die EU immer weiterwurstelt
Gibt es bei der TAZ keine Stilkontrolle? Schwer lesbar .... das Werk.
Dann, wo steht denn, dass es in Griechenland eine Umverteilung der Einkommen von unten nach oben gibt . Die oben verlieren auch. In dem Artikel steht, - Staatsbankrott zulassen (das hieße, keine Solidarität in der EU, das hieße, Banken kaputt, keine Geld, keine Investitionen ...), und es werden gepriesen, Genossenschaften, Kommunen, Landleben. Auf dem Land leben alle potenziell Arbeitslosen in den ex-sozialistischen Staaten, und zwar als Kleinfarmer.
Im übrigen wurde die griechische Politik in zig demokratischen Wahlen von den griechischen Bürgern befürwortet. Jetzt will aber keiner mehr die Verantwortung dafür übernehmen. Dass mit dem griechischen Staat und der Wirtschaft einiges nicht in Ordnung ist, steht in schöner Wiederholung seit 10 Jahren im "Economist".
Der Staatsbankrott in der Frühphase der Eurokrise wäre tatsächlich ein gute Option gewesen, da im Fahrwasser der Lehmann-Pleite Griechenland auf eine Umschuldung hoffen konnte. Der Artikel enthält leider etwas zu viel Spzialromantik, die den pauschalen Populismus (siehe Kommentar Dirk Gober) beflügelt.
Die derzeitige Austeritätspolitik führt zu einer schnelleren Entscheidung der Griechen für mehr oder weniger Europa. Griechenland als Teil des Mittelmeerraums muss sich entscheiden ein dt. Wirtschaftsmodell zu übernehmen oder im System der kontinuierlichen Abwertung zu bleiben. Der Vergleich mit Argentinien und der Türkei mit Staatspleiten und Rettungspaketen ist sehr interessant.
Der Sozialstaat beruht auf einer umfassenden Steuerpflicht, wenn Griechenland den Kleptokratismus abschwört, dann hat dieser Sozialstaat eine Chance. Ein Staat ohne Steuereinnahmen bleibt nur ein Hülle.
Syriza ist eine Entscheidung für die Fortführung der bestehenden Ungerechtigkeit. Klar lässt der Reformdruck nach und insbesondere der psychische Druck auf die Menschen. Ein Euroausstieg beraubt aber nur die Ärmsten, denn reiche Menschen brauchen keinen Staat, Sozialhilfe, Rente etc.
Griechenland muss den Menschen eine faire Chance in Europa geben und dazu gehört die Chance zu einer weiteren Umschuldung aber auch die Pflicht zum sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürger. Niemand gibt einem Clown (siehe Berlusconi) Geld, Italien hat nach einem Jahr den grössten Teil der Krise hinter sich!
Ja, die kleinen Leute zahlen für die Gewinne der Banken.
In Deutschland auch - nur merken es die leute hier noch nicht.
"Am Beispiel einer vergleichsweise kleinen Nationalökonomie wird zurzeit getestet, inwieweit die subalternen Klassen – und möglichst nur sie – zur Tilgung der in die Staatshaushalte verschobenen Krisenkosten herangezogen werden können."
Soll ich mir nun dumm vorkommen, weil ich einige der vom Autor verwendeten Fremdwörter nicht kenne? Wie wäre es mit einer für jeden verständlichen Sprache? Ich lege mir sicher keinen Duden neben die Tastatur, wenn ich mal kurz zwischendurch etwas lesen möchte.
Von den Griechen lernen heißt Siegen lernen. So hieß es schon in der DDR bezüglich den Sowjets (mit bekanntem Ergebnis).
Was wir von den Griechen lernen können ist, dass man nur möglichst spektakulär scheitern muss, dann braucht man nicht mit den Konsequenzen leben. Bei den Banken heißt das "too big to fail". Wir als Bundesrepublik sind definitiv zu groß um zu scheitern in ökomomischer Hinsicht. Mal sehen wer unseren Rettungsschirm trägt- kann uns ja eigentlich egal sein...
Ich wünsche der Linken persönlich ein Ergebnis von über 50% um diese sinnvollen Ansichten umsetzen zu können wie es die Kollegen aus Griechenland tun.
Roth vergißt zu erwähnen, daß linke Ideen nur dann funktionieren, wenn genügend Deppen (Kapitalisten, der Westen, produktiv arbeitende Menschen, Menschen, die keine Schulden machen) vorhanden sind, die ein solches Schlaraffenland finanzieren.
Es geht nicht um den Erfolg von Links, sondern um den Effekt, aber darum schert sich ein verbohrter Ideologe wie Roth nicht; Hauptsache links, um jeden Preis, koste es (die anderen) was es wolle.
Es steht solchen Leuten frei, den Großteil ihres Einkommens zur Finanzierung solcher Utopien zur Verfügung zu stellen, anstatt immer wieder zu Raubzügen aufzurufen.
Auf einmal duzen alle, das kann auch unser Autor in seinem Gasthof beobachten. Doch auch dabei kommt es auf den richtigen Tonfall an.
Debatte Griechenland: Von den Griechen lernen
Jahrzehntelang haben die Niederlagen der Linken unser Denken und Handeln blockiert. Am Beispiel Griechenland kann die Linke begreifen, welche Alternativen möglich sind.
Die Vordenker und Akteure der Austeritätspolitik sind es gewohnt, ihre Entscheidungen als alternativlose Reaktionen auf vorgegebene Sachzwänge darzustellen. Eine weit um sich greifende Paralyse des kritischen Denkens ist die Folge.
Sie reicht bis weit in die Linke hinein und befördert dort die Tendenz, bei der Suche nach Gegenperspektiven auf historisch überholte Konzepte zurückzugreifen und die sich im sozialen Widerstand herausbildenden Alternativen zu übersehen.
Im Herbst 2009 hatte die Papandreou-Regierung in Griechenland nur zwei Handlungsmöglichkeiten: Sie konnte sich entweder auf das Trojanische Pferd der multilateralen Darlehen einlassen oder ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. Wir wissen, wie ihre Entscheidung ausfiel, und wir haben die sich daraus ergebenden Konsequenzen kennen gelernt. Was aber wäre geschehen, wenn sie die zweite Option gewählt hätte?
Karl Heinz Roth
ist Historiker, Sozialforscher, Arzt und seit den Sechzigerjahren in der Linken engagiert. Der Text ist ein gekürzter Vorabdruck aus „Griechenland – was tun? Eine Flugschrift“, die dieser Tage im VSA-Verlag erscheint.
Die Antwort ist einfach und in mancher Hinsicht auch überraschend. Mit der Feststellung ihrer Zahlungsunfähigkeit und der Verkündung eines damit gekoppelten Schuldenmoratoriums hätten die Akteure der griechischen Nationalökonomie erhebliche Handlungsspielräume gewonnen.
Staatsbankrott als Alternative
Ein Staatsbankrott hätte die Vertiefung der Krise verhindert, die ökonomische Konsolidierung beschleunigt und die griechische Gesellschaft vor einem lang anhaltenden Pauperisierungsprozess bewahrt. Da es sich bei der griechischen Schuldenkrise aus globaler Perspektive um ein vergleichsweise marginales Ereignis handelt, hätten sich auch die weltweiten Auswirkungen in Grenzen gehalten – trotz der zweifellos erheblichen Verluste auf der Seite der Investoren.
Durch die seit mittlerweile zwei Jahren praktizierte Austeritätspolitik haben sich die makroökonomischen Alternativoptionen wesentlich verändert. Die Deindustrialisierung und Pauperisierung Griechenlands ist weit fortgeschritten und infolgedessen ist das Gegensteuern schwieriger und zugleich dringlicher geworden.
Die Exponenten der griechischen „Koalition der radikalen Linken“ (Syriza) haben das erkannt und sich von der inzwischen allseits eingeforderten Präsentation glaubwürdiger Alternativen stimulieren lassen: ein Schuldenmoratorium bis zum Beginn der wirtschaftlichen Erholung, die Umwandlung der Austeritäts- und Umschuldungsabkommen in Programme zur Sozial- und Wachstumsförderung und einen partiellen Erlass der Staatsschulden.
Durch dieses makroökonomische Maßnahmenbündel sollen die grassierende Umverteilung der Einkommen von unten nach oben gestoppt, die soziale und ökonomische Gerechtigkeit wiederhergestellt und eine umweltbewusste Rekonstruktion der griechischen Nationalökonomie in Gang gebracht werden.
Nach allen Richtungen offen
Diese Revision ist nach Einschätzung von Syriza nur im europäischen Kontext möglich und sollte mit weitgehenden Maßnahmen zur regionalen Abrüstung kombiniert werden. Sie setzt infolgedessen auf einen wirtschafts- und fiskalpolitischen Kurswechsel auf europäischer Ebene.
Es gibt aber auch Ansätze, die sich aufgrund ihrer explizit antisystemischen Orientierung oder alternativ-ökonomischer Lebensentwürfe jenseits der vorgegebenen Strukturen bewegen. Auch für sie ist Griechenland inzwischen zu einem Laboratorium geworden: Wer mit extremen Enteignungs- und Pauperisierungsprozessen konfrontiert ist, steht vor existenziellen Entscheidungen, die die habituellem Normen aufsprengen können und die nach allen Richtungen hin offen sind.
Geografisch, sozialökonomisch und politisch gehört Griechenland mehreren Regionen an: der Mittelmeerregion, Südost- und Südeuropa sowie der Europäischen Union bzw. der Eurozone. Eine systemüberschreitende Perspektive kann nur noch in den Kontexten dieser sich überschneidenden Regionen gedacht werden und der griechische Widerstand gegen die Austeritätsprogramme ist deshalb auf seine Vernetzung mit den sozialen Massenbewegungen dieser Regionen angewiesen.
Neue Lebensentwürfe
Auch die Umschlagspunkte einer Transformationsperspektive lassen sich zumindest andeuten: die Egalisierung der Arbeitsbedingungen, Masseneinkommen und Sozialstandards; die Enteignung der großen Kapitalvermögen durch Vermögensabgaben und progressive Besteuerung; die Annullierung aller Staatsschulden; die Etablierung eines fiskalpolitischen Ausgleichsfonds und einer makroökonomischen Rahmenplanung zur Befriedigung der Massenbedürfnisse; die Beseitigung der militärisch-industriellen Komplexe und Repressionsapparate; aber auch die Säkularisierung der (De-facto-)Staatskirchen.
Der Weg zu neuen Ufern wird durch die Tatsache erleichtert, dass neue Lebensentwürfe unter dem Verarmungsdruck erheblich an Bedeutung gewinnen: Landbaukommunen, Handwerkergenossenschaften, Mieterkooperativen, Gesundheitskollektive und Pflegegemeinschaften. Sie werden auch in Griechenland zunehmend als Alternative zur Auswanderung, der klassischen Antwort des Proletariats auf akute Verarmungsprozesse, verstanden.
Jahrzehntelang haben die Niederlagen der Linken in allen ihren Spielarten unser Denken und Handeln blockiert. Doch nun ist es Zeit, zu neuen Ufern aufzubrechen. Den paradigmatischen Ausgangspunkt bildet die griechische Krise, in der sich die multilateral operierenden herrschenden Klassen anschicken, eine ganze Gesellschaft in den Ruin zu treiben. Am Beispiel einer vergleichsweise kleinen Nationalökonomie wird zurzeit getestet, inwieweit die subalternen Klassen – und möglichst nur sie – zur Tilgung der in die Staatshaushalte verschobenen Krisenkosten herangezogen werden können.
Diesen Praktiken der herrschenden Eliten können wir nicht tatenlos zusehen, denn sie beschleunigen die der kapitalistischen Gesellschaftsformation ohnehin innewohnende Tendenz zur Selbstzerstörung. Es ist dringlich, diese Entwicklung zu blockieren und den Vordenkern und Akteuren der Austeritätsprogramme eine glaubwürdige Alternative entgegenzusetzen.
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Kommentar von
Karl Heinz Roth