Protektionismus für Marktstände: „Ausländer raus“ aus Ghana

Asiaten und Nigerianer ergreifen ihre Chancen im blühenden Einzelhandel des westafrikanischen Boomlands Ghana. Dem schiebt die Regierung jetzt einen Riegel vor.

Ausländer sollen nicht mehr arbeiten, also haben wieder mehr einheimische Kinder die Chance, zum Familieneinkommen beizutragen.   Bild: reuters

ACCRA taz | Am 21. Juni ist Schluss. Ab diesem Datum dürfen in Ghana nur noch Ghanaer Marktstände und Kioske betreiben oder auf der Straße Waren verhökern. Ghanas Handelsministerin Hannah Tetteh bestätigte jetzt den Stichtag, der erhebliche Auswirkungen haben dürfte.

Denn Ghana ist aufgrund seiner neu aufgenommenen Ölförderung die derzeit schnellstwachsende Volkswirtschaft Afrikas und zieht unzählige Kleinhändler aus anderen westafrikanischen Ländern wie Nigeria, aber auch aus Indien und China an. Ghanaische Händlerinnen und Händler beschweren sich darüber regelmäßig.

Der Einzelhandel sei laut Gesetz für ghanaische Staatsbürger reserviert, sagte die Handelsministerin, und die Ausländer sollten ihre Geschäfte entweder verlegen oder „den Konsequenzen ins Auge sehen“. Wer sich nicht an die Deadline halte, dem werde die Geschäftslizenz entzogen. „Wir haben eine Task Force eingesetzt, die herausfinden wird, ob die Leute sich an die Anweisungen halten; wenn sie das nicht tun, bitten wir sie, ihre Läden dichtzumachen und die Ausreise vorzubereiten.“

Ghanas Investitionsfördergesetz von 1994 schreibt vor, dass jeglicher Einzelhandelsverkauf auf Märkten und Straßen „ausschließlich Ghanaern vorbehalten“ ist. Um Geschäfte in Ghana zu betreiben, brauchen Ausländer ghanaische Partner, außer wenn sie hohe Kapitalhürden überwinden.

Kleinhändler können die Bedingungen nicht erfüllen

Selbst wenn sie einheimische Partner haben, müssen sie mindestens 10.000 US-Dollar eigenes Kapital investieren, Händler sogar mindestens 300.000. Für Großinvestoren ist das kein Problem: Allein im ersten Vierteljahr 2012 strömten 980 Millionen US-Dollar Auslandsinvestitionen nach Ghana, mit China als wichtigstem Investor und Straßenbau, Zuckerverarbeitung und gehobenem Wohnungsbau als wichtigsten Projekten. Aber Kleinhändler können die Mindestbedingungen nicht erfüllen.

Dass es trotzdem so viele ausländische Kleinhändler in Ghana gibt, führt George Ofori, Präsident des ghanischen Händlerverbands Guta, darauf zurück, dass ghanische Unternehmer reiche Ausländer als „Vertreter“ einstellen. Diese würden dann hunderte Containern voller billiger Importwaren ins Land bringen und ihre Profite außer Landes schaffen. Er begrüßte die Maßnahmen der Regierung. „Die Ministerin kümmert sich einfach darum, dass Leute, die unsere Gesetze nicht einhalten, zur Rechenschaft gezogen werden.“

Auch Friseure dürfen künftig nur Ghaner sein

Außerdem wird das Gesetz weiter verschärft. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass weitere Wirtschaftssektoren in Zukunft Ghanaern vorbehalten sein sollen wie etwa Kioske, Taxis, Friseur- und Schönheitssalons sowie die Herstellung von Prepaid-Rubbelkarten für Handys. Letzteres soll die produktive Wirtschaft in Ghana fördern, sagte Kommunikationsminister Alhaji Haruna Iddrisu.

Der Gesetzentwurf geht demnächst ins Parlament, kurz vor den Wahlen Ende 2012. Der informelle Sektor, der besonders von ausländischer Konkurrenz betroffen ist, macht 70 Prozent der ghanaischen Volkswirtschaft aus.

Comments

[Mike]

Das die Regierung von Ghana so handelt ist völlig in Ordnung, ware selbst einige Jahre in Ghana und habe in Accra gewohnt. Wenn man allein den Anteil an Ware aus China sieht und damit der einheimische Markt Stück für Stück verdrengt wird ist das völlig Ok

[Nkrumah]

Ich finde es gut, wenn sich die Regierung eines Entwicklungslandes für die Existenzsicherung der einheimischen Bevölkerung einsetzt. Ich bin sicher, dass Ghana, wenn es die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür hätte, mehr partizipieren würde. Bisher ist vom Ölgeschäft noch kaum an die breite Maße geflossen, da können zumindest die Grundlagen gesichert werden. Ghana ist lichtjahre vom Rassismus entfernt.Nicht dumm quatschen, sondern hinfahren und sich überzeugen!

[strooker]

Der Begriff Protektionismus ist in diesem Zusammenhang nicht ganz korrekt. Protektionismus wird üblicherweise im Bezug auf den Ausenhandel benutzt, um z.B. die Einfuhr von Importwaren (nicht Rohstoffe) zu erschweren. Dazu können z.B. Zölle eingeführt werden. Die am leichtesten verfügbare Information hierzu findet sich tatsächlich bei Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Protektionismus . Die hier angedachten bzw. beschlossenen Änderungen betreffen den - so erscheint es mir zumindest - hauptsächlich den (ersten) Arbeitsmarkt und sind grundsätzlich legal und legitim für jeden souveränen Staat. Auch in Europa wurde dies erst explizit mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen des europäischen Binnenmarktes seit 1957 (danach mehrfach geändert) so geregelt, dass ein Bürger eines europäischen Mitgliedsstaates in einem anderen Mitgliedsstaat zu den dort üblichen Bedingungen eine Arbeitnehmertätigkeit aufnehmen darf. Bei nicht abhängiger Beschäftigung gilt in der EU die Dienstleistungsfreiheit und andere Freiheiten entsprechend. Das war also auch bei uns nicht immer so und muss demzufolge keineswegs rassistisch oder rechtspopulistisch motiviert sein. Jemand, der dies für Deutschland fordern würde, wäre möglicherweise ein Anti-Europäer, aber vor allem würde er die EU-Verträge brechen wollen.

[Anton Gorodezky]

Ich bin schon etwas erstaunt, dass die taz das schlicht "Protektionismus" nennt. Wer sowas für Deutschland fordert, wäre wenigstens ein Rechtspopulist. Schreibt bald jemand ein Buch "Ghana ohne Ausländer" in dem ein Horrorszenario konstruiert wird?

[Poko]

Diese rassistische Regierung muss dringend gerügt werden! Ausländer sind doch eine kulturelle Bereicherung! Ghana hat kein Recht, den Menschen ihre Arbeit zu verbieten. Kein Mensch ist illegal!