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Der Artikel ist wenigstens lesbar und kein "Alternativlos"-Geschwafel. Andererseits kommen viele Argumente die allseits bekannt sind (aber deshalb nicht besser werden).
Gemeinsame Währungs- und Finanzpolitik, gemeinsame Steuerpolitik, klingt alles sehr gut und führt zu was? Anhebung der Umsatzsteuer auf 25% (Argument Vereinheitlichung). Zahlen wird es wer? Na raten wir mal. Wir sind noch nicht einmal in der Lage eine den Namen verdienende Finanztransaktionssteuer national hinzubekommen (Der computergestützte Hochfrequenzhandel ist NICHT dabei).
Und dann der Verfassungskonvent. Den hatten wir doch schon einmal, herauskam der Vertrag von Lissabon nachdem man die "EU Verfassung" nicht durch bekam. Stützen wir doch erst einmal das EU Parlament und verteilen die Rollen neu (Kommission, EU Rat). Dann können wir uns auch über anderes verständigen.
Phrasen, Phrasen, Phrasen. Lassen wir das – immer noch viel mehr als alle anderen Mitglieder EU-besoffene – Deutschland doch mal beiseite.
Allein der Versuch, Frankreich zur Aufgabe wesentlicher nationaler Souveränitätsrechte zu bringen, verspricht einen hohen Unterhaltungswert.
Genauso wie die Frage der Direktwahl einer EU-Regierung durch sämtliche EU-Bürger: „One man, one vote“?
So könnte man lange weitermachen - aber es ist sowieso mittlerweile egal:
Denn das sind genau die Prozesse, die viele Jahren lang vor einer – als Krönung des Ganzen – Euro-Einführung erfolgreich hätten stattfinden müssen.
Heute gibt es – leider! – nur noch die Wahl zwischen Ende mit Schrecken oder jahrezehntelanger Stagnation - Comecon lässt grüßen.
Irgendwann, in ein paar Jahren oder Jahrzehnten, werden wir realisieren, dass die Zeiten der EG die wahrhaft goldenen und friedlichen waren. Damals war Europa tatsächlich auch ein globales Vorbild. Durch EU-Bürokratie und Euro-Desaster sind sie aber unwiderbringlich dahin ... :-(
@Christoph:
"Und wenn ich mir jetzt vorstelle, dass über eine Volksabstimmung der zukünftige Weg Deutschlands in Europa bestimmt werden soll - mit all den Möglichkeiten der Meinungs- und Stimmungsmache durch "Bild" und Konsorten bei einer durch RTL (2) und Pro 7 weitgehend verblödeten Bevölkerung ... dann wird mir Angst und Bange. "
Ironie an: Sollen doch lieber die "blöden" Bürger entscheiden als die teilweise blöden Abgeordneten. ;) Aber im Ernst: Ich glaube, dass viele sehr wohl merken bzw. intuitiv wissen, dass der Weg der letzten Jahre der Falsche ist. Mit reinem Menschenverstand. Vergesst ESM und Co. Wenn Europa nur noch so halbtod am leben gehalten werden kann stimmt etwas nicht. Und die DEMOKRATIE STIRBT.
Aber im Ernst: In D werden Bürgerentscheide immer nur als letztes Mittel ins Spiel gebracht, sozusagen, wenn die Karre schon im Dreck ist. DÄMLICH !
Bitte schaut Euch mal diese Rede des Schweizer Ex-Bundesrates (7 Minister der 4 groessten Parteien) Moritz Leuenberger der SP an über die "Direkte Demokratie". Für alle Nichtschweizer interessant.
Mein Gott. Erstmal fand ich den Artikel gut - und nachvollziehbar.
Dann habe ich die Kommentare gelesen. Viele davon gut - und ebenfalls nachvollziehbar. Nur eben konträr.
Ich bilde mir ein zur Bildungs-Oberschicht zu gehören (Uni-Abschluss). Und ich verfolge die Debatte schon seit längerem.
Vor zwei Jahren hatte ich in Diskussionen im Bekanntenkreis bereits dafür plädiert Griechenland in Konkurs gehen zu lassen.
Und genauso, wie aus der Konkursmasse von Firmen neue funktionierende Firmen entstehen können würde es mit Griechenland auch schon irgendwie weiter gehen.
Ich bin mir nicht mehr so sicher, ob das richtig gewesen wäre. Ich bin generell mit einer Einschätzung "Richtig" oder "Falsch" überfordert.
Und wenn ich mir jetzt vorstelle, dass über eine Volksabstimmung der zukünftige Weg Deutschlands in Europa bestimmt werden soll - mit all den Möglichkeiten der Meinungs- und Stimmungsmache durch "Bild" und Konsorten bei einer durch RTL (2) und Pro 7 weitgehend verblödeten Bevölkerung ... dann wird mir Angst und Bange.
Erst die große Verheißung - jetzt die große Angstmache!
Erinnert sich noch jemand an die großmäuligen Versprechen unser "Volksvertreter" als sie uns die Ersetzung der DM durch wertlosen Eurodreck schmackhaft machen wollten?
"Selbstverständlich wird der Euro so stabil wie die DM... Selbstverständlich werden wir nicht für die Schulden anderer haften... Selbstverständlich wird die EZB genau so unabhängig sein wie die Bundesbank... Und alle europäischen Völker werden zusammenwachsen zu einer einigen Gemeinschaft von Brüdern und Schwestern deren Umgang miteinander nicht mehr von nationalen Egoismen geprägt sein wird sondern einzig von Eintracht und Harmonie."
Nachdem sich nunmehr jedes, aber auch ausnahmslos jedes Wort als Lüge erwiesen hat, kommt jetzt halt das düstere Drohszenario. Und sollte auch das nicht wirken, werden bald Panzer und Kanonen dafür sorgen, dass die Dreckwährung bleibt. Der Vetrag von Lissabon erlaubt ausdrücklich das gezielte Töten von Menschen zur Niederschlagung eines "Aufruhrs". Der Grundstein für die Einrichtung einer Euro-SS ist damit schon gelegt.
Sollte sich aber dennoch die wertlose Dreckwährung als so schwach erweisen, dass sie auch mit Gewalt und Massenmord nicht mehr gehalten werden kann, wird die Wiedereinführung der DM sehr wahrscheinlich zu einer schlimmen Wirtschaftskrise führen - insoweit haben die Eurolügner nicht 100%ig unrecht.
ABER:
Die Folgen auch der heftigsten Wirtschaftskrise sind überwindbar. Wie etwa bei der Asienkrise von 1997/98, von der heute schon lange keine Rede mehr ist, und die, nebenbei bemerkt, ohne Währungsunion überwunden wurde - am schnellsten und besten vom Kleinstaat Singapur, der nach der Logik unser Großstaatereibefürworter gar nicht lebensfähig sein dürfte.
Aus der Rezession, die die Wiedereinführung der DM wahrscheinlich zur Folge haben wird, kommen wir in ein paar Jahren wieder heraus - niemals aber aus der Sklaverei, in die uns die Haftung für sämtliche Schulden aller Eurostaaten unweigerlich führen wird.
Ausser einer Ansammlung von hingeworfenen, aber dabei nicht richtiger werdenden, Buzzwords ist nichts Neues dabei rausgekommen. Und garniert wird das Ganze von einem "Konvent". Den hatten wir schon mal. Raus kam dabei die sog "Verfassung" die dann als Lissabon Vertrag noch "gerettet" wurde.
Und was hat es "uns" (sprich den Bürgern) gebracht? Ein weiteres "Elitenprojekt" Europa. Und das brauchten wir nicht. Fangen wir mal ganz von vorn an. erst muss das Parlament der EU ein Parlament werden. Dann sehen wir mal weiter.
>>"Ein Zerfall des Euro wird Deutschland sofort eine Billion Euro kosten und über Jahrzehnte unabsehbare Summen darüber hinaus."
Pamphlete wie dieses finde ich angesichts der Komplexität der Lage wenig hilfreich. Die Grünen wären für mich in der Debatte glaubhafter, wenn sie nicht nur, wie hier, Hohlphrasen an Hohlphrasen hängen, sondern die Situation und realistische Zukunftsszenarien rational darstellen und gegeneinander abwägen würden. Die Darstellung, es gäbe nur eine Lösung und diese müsse sofort umgesetzt werden und sei absolut alternativlos, ist in meinen Augen nicht die Art und Weise, wie wir uns den Herausforderungen um die Zukunft Europas nähern sollten.
Liebe_r Schreiber_in dieses Artikels,
du sprichst davon, dass es "unumstritten" sei, dass die Ursache der Krise die zwar gemeinsame Währung, aber nicht gemeinsame Währungs- und Finanzpolitik sei.
Ich weiß nicht, wie viel du dich mit Kapitalismustheorie (Marx und Konsorten) beschäftigt hast, aber diese Krise ist primär der Tatsache der Existenz des Systems Kapitalismus geschuldet. Diese Wirtschaftsform hat per Definition Krisen, unumgängliche Krisen wohlgemerkt - wer versucht, sie abzuschwächen, wird eine noch stärkere nur wenige Jahre später erleben - und genau als eine solche, systemisch bedingte, Krise ist diese "Eurokrise", "Staatsschuldenkrise" oder "Spekulationskrise", anzusehen!
Ich empfehle Heinrichs Einführung: "Kritik der politischen Ökonomie"
http://www.theorie.org/titel/593_kritik_der_politischen_oekonomie
Die eigentlcihen Ursachen benennen sie gar nicht.
Das Zurückbleiben der Löhne hinter der Produktivität.
Nachfrage aus Lohnsteigerungen wurde durch Vermögenspreisänderungen und daruaf beruhende Verschuldung ersetzt.
Sie haben die Krise nicht im geringsten verstanden!
"Die D-Mark, existierte sie noch, wäre seit Jahren brutal aufgewertet worden und hätte unsere Exporte abgewürgt." So ein Dummfug
Eine starke deutsche Währung hätte den anderen Luft zum Leben gelassen. Deutschland wäre zwar nicht so Exportlastig aber trotzdem wohlhabend, eventuell mit einer kleiner strukturierten aber beschäftigungsintensiveren Industrie.
Bruno und Andre habe aber dazu schon das Nötige gesagt.
So wie die DM der angezählten DDR den Rest gegeben hat so ruiniert der Euro die Peripherie der EU.
Der Euro könnte höchstens zusammen mit Österreich, Benelux und Finnland funktionieren.
Frankreich könnte eventuell als "Weichmacher" und aus historischen Gründen, Charlemagne zur Liebe, mitgezogen werden.
O.k. also wenn die Iren unbedingt wollen...
Das wars dann aber so ziemlich.
Alle anderen Länder müssen zwar nicht raus aus der EU aber in ihrem eigenen Interesse raus aus der „noch Hartwährung“ Euro.
"..Luxusdebatte. Im Schutz von Vollbeschäftigung und Rekordsteuereinnahmen.."
Wir haben knapp 3 Millionen gezaehlte Arbeitslose und nochmals genausoviel nicht gezaehlte Arbeitslose.
Die Staatsverschuldung betraegt 2,1 Billionen Euro, die Neuverschuldung 2011 17,3 Milliarden (gut 3 % der Steuereinnahmen).
Soll das eine Glosse sein ?
Respekt für die klärenden Worte. Dank Ihrer Ausführungen werden die Konturen eines Europa-Entwurfs deutlicher, den die Bürger wohl eher fürchten würden. Ein EU-Konvent, der den "Rahmen für das neue Europa" schaffen soll, könnte ja zwecks rascher Durchsetzung des neuen Europas noch um einen ökonomischen Wohlfahrtsauschuss ergänzt werden. Interessant ist auch Ihre Wortwahl: statt dem demokratisch verfemten "alternativlos" heißt es in Ihrem Artikel "Lassen wir Deutschland allein untergehen oder retten wir es mit Europa". Ist da noch ein Unterschied?
Der Artikel ist leider daneben.
"Stattdessen müssen wir den europäischen Institutionen mehr Eingriffsrechte und den Bürgern wieder demokratische Souveränität verschaffen. Das bedeutet Begrenzungen der nationalen Budgethoheit – aber ohne Verlust an parlamentarischer Demokratie."
Für mich absolut ein Widerspruch !!!
Die Demokratie mit Einführung des ESM wurde weitgehend hier beendet.
Politik gegen die Masse des Volkes wird sich für die bornierten Politiker rächen !!!
Wer nationales Haushaltsrecht, wenn auch nur teilweise an anonyme Poltiker in Brüssel abtritt, eine gemeinsame Finanz- Wirtschafts- Steuer- Sozialgesetzgebung/Rentengesetzgebung auch an Brüssel verkauft, der kann seinen innenpolitischen "Laden" gleich dicht machen.
Ich warne alle Leser dieses und gleichlautenden Artikel vor den Folgen.
Wer immer noch glaubt, das es richtig ist, das unsere Steuergelder legal an in- und ausländische Banken fließen, der verkennt die Realitäten.
Deshalb kann es nur heißen, raus aus der EU und hin zur DM, hin zur eigenstaatlichen Verantwortung, im Ergebnis hin zur Demokratie.
Das was von Brüssel und den Politikern Generationen ohne Ende angetan wird, ist unverantwortlich.
Ich will dieses Kapital-Diktorat im Sinne von Banken nicht und ich hoffe das die Hüter unseres Grundgesetzes, das Bundesverfassungsgericht, den politischen Wahnsinn endlich stoppen wird.
Man erinnere sich:
Durch den Versailler Vertrag, dem Diktorat der Siegermächte wurden dem Deutschen Volk 1919 nicht
erfüllbare Lasten aufgezwungen.
Was später daraus geworden ist, Diktatur, Krieg, Leid ohne Ende, etc. wird wohl die Masse wissen.
Tja, Geschichte kann sich schnell wiederholen.
Hoffentlich nicht !!!
Stimmt genau; "wir" brauchen mehr Europa... (Wer ist wir eigentlich?) Mal ehrlich, so richtig funktioniert hat die EU (nicht Europa!) nie. Die Bürokratie in Brüssel wird nicht verschwinden; eher im Gegenteil! Die "Nationalen Egoismen" sicher auch nicht. Das vom Autor geforderte Vorgehen wäre nichts anderes, als einem Todkranken ordentlich Morphium zu geben und zu behaupten, er würde davon genesen, während er langsam dem Elysium entgegendämmert... Wer Europa liebt, muss die EU ablehnen.
Ihre Vorschläge sind noch akademischer als andere Lösungen, die "nur" auf die Reduzierung des Leistungsbilanzüberschusses von Deutschland abzielen. Ihre Vorschläge setzen z.B. internationale Volksabstimmungen voraus. Allein das ist in Kürze nicht durchführbar. Währungsunionen sind in der Geschichte immer gescheitert - und diese scheitert leider auch. Weil sich letztlich niemand dauerhaft an die Regeln hält. Zwischen Theorie und Praxis gibt es nunmal einen Unterschied.
"... breiten Zivilgesellschaft den grundlegenden Rahmen für das neue Europa schafft."
Sowas kommt von sowas! Und wenn einen schon mit Anfang 30 die zielstrebig verfolgte Karriere als Berufspolitiker ereit und ins Europaparlament spült, dann darf man auch gekonnt in der taz mit inhaltsleeren Phrasen jonglieren. Da stattet man dann gerne einmal die EZB mit allem aus, was sie denn so braucht. Und die breite Zivilgesellschaft....
Ihre Analyse ist nicht richtig. Hätten wir immer noch die DM und wäre sie marktgerecht aufgewertet worden, dann wären Länder wie Griechenland gar nicht erst in die Versuchung gekommen, die notwendigen strukturellen Reformen schleifen zu lassen. Statt dessen wurden diese versäumt und der Wohlstand auf Pump mit Billig-Krediten auf niedrigstem Zinsniveau finanziert. Jetzt also soll dieses halbtote Pferd EURO noch ein wenig weitergeritten werden, am besten wieder ordentlich auf Pump und per vergemeinschaftlichter Schulden, damits mit den sozialen Wohltaten a la Hollande doch noch weitergehen kann. Das ist Sozialismus pur und mit Vollgas gegen die nächste Wand.
Einen Kommentar über das ökonomische Kauderwelsch weg gelassen, bleibt die frustrierende Erkenntnis, dass "Ökonomen" die Entstehung der Krisen trotz der eindeutigen Erklärung von Marx aus dem "Kapital" nicht verstanden haben. Haben sie das "Kapital" gelesen? - Wissen wir nicht, aber ich kann es mir nicht vorstellen.
Die neue deutsche Währung würde also aufgewertet werden ohne Ende und der Wechselkurs dieser Währung ginge durch die Decke. Ist ihnen eigentlich klar, was Sie da schreiben? Damit geben Sie zu, dass Deutschland seine aktuellen Exporte (z.B. High-Tech im Maschinenbau, den es nirgendwo sonst auf der Welt zu kaufen gibt) zu Schleuderpreisen auf den Weltmarkt wirft. Dass unsere Löhne und Gehälter in Deutchland im Vergleich zum Weltmarkt viel zu billig sind. Dass deutsche Firmen zum Schleuderpreis eingekauft weden können. Machen Sie doch mal ein Gedankenexperiment: Deutschland schafft den Euro ab und führt eine neue Währung ein die rasent schnell um Faktor 10 aufgewertet wird. Was sind die Konsequenzen. Ein Hartz IV-Empfänger hat statt 359,- EUR nun 3.590,- EUR im Monat zur Verfügung. Ein Arbeiter bringt statt 1.500,- EUR plötzlich schlappe 15.000,- EUR pro Monat nach Hause. Der Rohölpreis kostet statt 120,- USD pro Barrel nur noch 12,- EUR. Der Konzern Coca Cola kostet statt 100 Mrd nur noch 10 Mrd EUR. Ein Schnäppchen. Apple kostet statt 300 Mrd EUR nur noch 30 Mrd. Euro, das zahlt Siemens aus der Portokasse. Aral kauft Exxon für schlappe 40 Mrd. Ja, Ja ... auch Frau Merkel hat uns schon damit gedroht: Mit der D-Mark ginge es uns heute so schlecht wie die Schweizer mit ihrem Franken. D-Mark du kannst kommen!
Wie immer, wenn ich so einen Artikel lese, muss ich doch gleich an die Internationale denken, wie heißt es bei Wikepedia doch so schön: das weltweit am weitesten verbreitete Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung, die sich gemäß dem marxistischen Motto „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ – dem proletarischen Internationalismus verpflichtet sieht, in diesem Falle dem proletarischen Europa.
Oh je... was für Behauptungen in den Raum geworfen ohne Belege...aber schrittweise
1) "Die D-Mark, existierte sie noch, wäre seit Jahren brutal aufgewertet worden und hätte unsere Exporte abgewürgt. "
Das kann man so nicht stehenlassen. D hat auch schon bei hohen D-Mark Kursen gut verkauft. Und man will ja wohl nicht nur Billigprodukte herstellen sondern Qualität und die kann man auch teurer verkaufen.
Zudem zeigt die viel teurere SCHWEIZ, dass man auch OHNE EURO super dastehen kann.
2) "Ein Zerfall des Euro wird Deutschland sofort eine Billion Euro kosten und über Jahrzehnte unabsehbare Summen darüber hinaus. Die Wirtschaftsleistung würde sofort um mehr als 10 Prozent einbrechen."
Da müssen Sie aber einen guten Draht zu Gott oder sonstwem haben, dass Sie das so genau wissen was passiert. Einfach nur peinlich dieses Statement. Ausserdem: Wer sagt, dass nicht auch mal D so ähnlich wie Island sagt: Wir zahlen keine fremden Schulden. Basta! Nur noch für unsere eigenen, die aber auf jeden Fall.
3) "Wir profitieren derzeit sogar noch von Kapitalzufluss und den historisch niedrigsten Zinsen für den deutschen Staat. "
Ja, aber warum ? Weil D noch (!) als stabil und zahlugsfähig angesehen wird. Wenn sich das ÄNDERT steigen auch D Refinanzierungskosten und damit die Zinslastquote...und das bei noch (!) 80% Gesamtschuldenquote. Mal sehen wer dann als erstes brüllt, wenn dann die restlichen komunalen Einrichtungen schliessen werden.
4) "Gleichzeitig wird der Prozess zur Schaffung einer demokratischen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialunion in Europa begonnen. "
Sie gehen davon aus, dass das alles super funktionieren wird und alle sich daran halten. Mit Verlaub: Das ist totale Träumerei. Die Vorstellungen
in Europa gehen massiv auseinander. Man sieht das ja auch am massernhaften Subventionsbetrug (v.a. in Griechenland, Süd-Italien, usw.). Glauben Sie ernsthaft, die Regeln würden eingehalten...Prust...Schauen Sie sich doch die Vergangenheit an.
Mein Fazit:
a) Mehr Demokratie ? Ja, unbedingt. In Europa und in D. Das heisst "Direkte Demokratie" und keine Bevormundungsscheindemokratie. Die oligarchische Macht der Parteien und der Medien muss gebrochen werden.
b) Mehr Europa ? Ja, wenn die BÜRGER es wollen. Meine Meinung: Dezentral ist besser.
c) Euro: Keine Chance auf überleben. Entweder der Euro stirbt oder alle Euroländer.
Ob Deutschland an einem Scheitern des Euro zerbrechen wird oder nicht, dass hätte man sich in Deutschland viel eher fragen sollen. Der Artikel beweist wieder einmal mehr, dass die "Grünen" in Sachen Europa Traumtänzer sind, die anscheinend von der Realität in Europa nichts mitbekommen. Bei anderen wird man den Eindruck nicht los, dass sie Lobbyinteressen im Auge haben.
Deutschland profitiert von den Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone und vor allem deshalb, weil der Euro von anderen Mitgliedsländern nicht abgewertet werden kann, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Zusätzlich haben die Südländer sich noch (unverantwortlicherweise)verschuldet, um unter anderem deutsche Waren zu kaufen.
Der Artikel klingt nach Selbstmitleid, der status quo mit all seinen perversen Auswirkungen möge doch erhalten bleiben, damit das Ganze weitergehen kann wie gewohnt, bis Griechenland das Niveau Somalias erreicht und Frankreich das jetzige Niveau Griechenlands übernommen hat.
Résumé: Dem Ganzen Spuk muss ein Ende gesetzt werden.
Die Sozialunion ist alternativlos, weil ohne Euro Krieg und so. Dann sollten wir die 1000 Mrd. Euro wohl eher in die Rüstung investieren, wenn ohne Euro eh zwangsläufig ein Krieg beginnt wie Frau Merkel betont. Oder wir machen's wie der Iran und starten eine Nuklearprogramm- Ich denke das hätten wir binnen 2 Monaten durchgezogen, immerhin wurde die Bombe ja quasi von Deutschen erfunden. Trägersysteme exportieren wir ja bereits...
Leider wird in dem Kommentar zweier jugendlicher Europapolitiker (der Grünen?) nicht klar, welche besondere Finanz- und Wirtschaftskompetenz sie zu solchen Horrorszenarien befähigen.
So ignorieren sie z.B., dass es auch bereits vor der Einführung des Euro ein festes Wechselkurssystem in Europa gegeben hat! Das hat verhindert, dass die DM ständig aufgewertet werden musste. Die Forderung nach einer Wirtschafts- und Sozialunion ist zwar als grünes Ziel völlig legitim, wird aber in der derzeitigen Situation schwach begründet.
Schon die "Sofortmaßnahme" ist ja sowohl rechtlich als auch tatsächlich eine harte Nuss . Und was wir danach dauerhaft noch alles brauchen , darüber können Jahre vergehen , wenn es denn alles zu realisieren ist bzw. wäre .
Falls Letzteres aber zu schaffen ist , fragt sich der skeptische Laie : Würde das Wesentliches an den jetzt bestehenden Ungleichgewichten ändern ? An der überlegenen Konkurrenzfähigkeit Deutschlands ? Was würde mit der Marktsättigung , bezogen auf die kaufkräftige Nachfrage ? Was sollten Portugal , Spanien , Italien ua in erforderlichen Mengen
m e h r als jetzt exportieren können , um ausgeglichene Leistungsbilanzen und Staatshaushalte zu bekommen ?
"Die D-Mark, existierte sie noch, wäre seit Jahren brutal aufgewertet worden und hätte unsere Exporte abgewürgt."
Ginge es uns dann etwa so brutal deckig wie etwa den Schweizern oder Dänen? Himmel...
Und Sinns heutigen konzertierten Aufruf zum Widerstand gegen die Rettungspolitik haltet Ihr nicht für veröffentlichungswert?
Ihr seid mir schöne herrschaftsfreie Diskutanten...
"Ein Zerfall des Euro wird Deutschland sofort eine Billion Euro kosten und über Jahrzehnte unabsehbare Summen darüber hinaus. Die Wirtschaftsleistung würde sofort um mehr als 10 Prozent einbrechen." Quelle? Oder ist der der "educated guess" eines Politikwissenschaftlers und eines Rechtsinformatikers? Wo mir hunderte Volkswirkte heute das Gegenteil sagen!
Und ganz nebenbei, die deutschen Exporte sind schon heute und mit einem stärkeren Eingriff der EZB und/oder einer absoluten Union schlicht ein Geschänk an die Schuldenländer. Die Forderungen die aufgrund dieser Exporte entstehen (sieh Target 2) können niemals schällig gestellt werden...
So so, auf einmal ist der Weg aus der Krise "nicht mehr umstritten"... Ha ha ha.
Ich habe vom Euro bisher nicht profitiert.
Ich bin nicht bereit, mit meinen Steuern eine unendliche "Euro-Rettung" zu bezahlen.
Ich will einen souveränen Nationalstaat.
Ich lasse es drauf ankommen, was passiert, wenn der Euro crasht.
Ist schon klar, dass etliche Grüne nun die Chance gekommen sehen, sich endlich dieser überflüssigen Nationalstaaten und vor allem vom schlimmsten aller Nationalstaaten - nämlich Deutschland - zu entledigen. Und die TAZ gibt publizistische Hilfestellung.
Nach 10 Jahren, die ich in Brüssel gelebt und Europa live und intensiv erlebt habe, bin ich nicht nur wirklich froh, wieder in Deutschland leben zu dürfen, vielmehr erscheinen mir die "Vereingten Staaten von Europa" eher als Schreckgespenst denn als erstrebenswertes Ziel. Also, lasst uns demokratisch um die Zukunft Deutschlands und Europas streiten!
Gibt es irgendwelche Quellen zu dem Artikel? Oder ist das einfach nur eine Meinung?
Person A sagt zu Person B - gib mir jetzt 5€ oder Du verlierst später 10€.
Was gerettet wird sind Banken - mit Geld vom Steuerzahler und der Aussage (Drohung?) sonst wird noch teurer.
Wenn ein Mauerer nichts taugt geht er Pleite. Aber Häuser werden trotzdem gebaut, eben von den anderen fähigen Maurern. Wenn eine Bank nichts taugt wird sie gerettet. Warum eigentlich? Doch nur auf Grund von Vitamin B - oder wie es in diesen Kreisen heißt - Lobbyismus.
"Die deutsche Politik muss endlich so ehrlich sein, den Menschen klarzumachen, dass ein Rettungspaket nach dem anderen oder ein Euroaustritt nach dem anderen den deutschen Steuerzahler teurer zu stehen kommt als eine Kur, die die Ursachen der Krise angeht." - Nur mal so als Frage, weil ich von Ökonomie nicht wirklich eine Ahnung habe: Ist nicht das Gegenteil von dem gemeint, was da steht?
Mit Verlaub: Hier werden einige Grundirrtümer verbreitet, und da sollten auch die Grünen etwas Nachhilfe in Währungspolitik nehmen:
1. Es gibt keinen Staat auf der Welt, der mit einer starken Währung in ernsthafte Probleme gekommen ist, unter sehr hoher Arbeitslosigkeit leidet oder unter großen Wohlstandsverlusten. Es ist nämlich kein Problem, einer Aufwertung zu entgegen - man kann einfach die eigene Währung auf einen gewünschten Level drücken, indem man fremde Währungen kauft mit unbegrenztem eigenem Notenbankgeld kauft. Die Schweiz hat genau das gemacht. Außerdem sorgt eine starke Währung für hohe Kaufkraft gegenüber dem Ausland.
2. Deutschland hat vom Euro nicht profitiert, weder ist das Wachstum noch die BIP-Steigerungen pro Kopf ab der Euroeinführung mehr gestiegen als der Durchschnitt.
3. Nationale Wertungen haben den immensen Vorteil der dynamischen Bewertung von Volkswirtschaften durch ausländische Investoren. Was bishin zur organisierten Abwertung gehen kann, um den Export abzukurbeln. Dieses flexible Instrument fehlt EU-Europa seit Jahren und es zeichnet sich jetzt ab, dass dieses Instrument zur Krisenbewältigung erheblich sinnvoller wäre als der Feindseeligkeiten erzeugende Druck auf bestimmte Südländer, endlich vernünftigt bzw. "nordisch" zu haushalten.
4. Die Exporte Deutschlands in die EU sind anteilig gesunken, obwohl viele Euroländer bis 2009 mehr Geld zu Verfügung hatten als zuvor. Das zeigt, das es für Deutschland völlig irrsinnig wäre, hunderte Milliarden Euros Risiko einzugehen, um (vermeintlich) einen Teil eines Marktes zu stützen, der immer weniger Bedeutung hat.
5. So wie der Euro damals von der Bevölkerung abgelehnt wurde, ist jetzt auch die politische Union kein Projekt der Bevölkerung. Es müssen also endlich Volksabstimmungen her statt die politischen Klasse, in solchen grundlegenden Fragen das Volk zu ignorieren, hochzuloben.
Stimme dem grundsätzlich schon zu, die Position der dt. Regierung steht gegen das 1x1 der Volkswirtschaftslehre und eine Kur ist dringend angeraten. Jedoch wird auch eine erweiterte "echte" Union die ruinierten Volkswirtschaften langfristig nicht retten, das sagt einem der gesunde Menschenverstand. Diesmal werden wertlose Ramschpapiere der Staaten in EuroBonds versteckt, gleiches Konzept wie vor der Immobilienkrise, das dicke Ende kommt trotzdem. Die Staatsverschuldung der DDR betrug kurz vor ihrem Untergang übrigens 86,3 Mrd. DM.
Ironie kann ein privates Leben positiv bewegen, aber keine Gesellschaft.
Debatte Eurokrise: Tschüss, Deutschland?
Bricht der Euro auseinander, dann wird die deutsche Wirtschaft zusammenbrechen. Die Debatten, die Berlin führt, sind deshalb reiner Luxus.
Schriftzug an der Berliner Akademie der Künste Anfang Juli. Bild: dapd
In Brüssel versteht niemand, warum gerade Deutschland das Scheitern des europäischen Projekts riskiert. Der von Merkel ausgehandelte Kompromiss auf dem EU-Gipfel ist eindeutig zu wenig, um die Krise zu bewältigen. Es ist an der Zeit, die Debatte zuzuspitzen: Lassen wir Deutschland allein untergehen, oder retten wir es mit Europa?
Was wir derzeit in Deutschland erleben, ist eine echte Luxusdebatte. Im Schutz von Vollbeschäftigung und Rekordsteuereinnahmen lässt sich scheinbar entspannt über den Euro diskutieren. In Kombination mit der einseitigen Überzeugung, dass die Griechen ihr Schicksal durch Faulheit selbst verschuldet haben, während wir unseren Erfolg durch Tüchtigkeit, Lohnverzicht und Schröders Reformen selbst erarbeiten mussten, hat uns diese komfortable Lage blind für die Wirklichkeit gemacht. Es wäre die verdammte Pflicht der deutschen Politik, zumindest aber der Europapartei „Bündnis 90/Die Grünen“, den Menschen in Deutschland die Realität vor Augen zu führen und klare Konsequenzen zu fordern.
Die Wirklichkeit ist so erschreckend wie banal. Deutschland kann sich ein Auseinanderbrechen des Euro nicht leisten. Die Staaten der EU sind mit weitem Abstand vor Asien und Nordamerika der größte Abnehmer deutscher Produkte. Die D-Mark, existierte sie noch, wäre seit Jahren brutal aufgewertet worden und hätte unsere Exporte abgewürgt.
Die Autoren
FRANZISKA BRANTNER und JAN PHILIPP ALBRECHT sind Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Brantner hat Politikwissenschaft studiert und kommt aus Baden-Württemberg. Albrecht ist der mit 29 Jahren der jüngste deutsche Abgeordnete und hat Rechtsinformatik studiert.
Ein Zerfall des Euro wird Deutschland sofort eine Billion Euro kosten und über Jahrzehnte unabsehbare Summen darüber hinaus. Die Wirtschaftsleistung würde sofort um mehr als 10 Prozent einbrechen. Die Griechen haben nicht mehr viel zu verlieren, wir schon! Wir profitieren derzeit sogar noch von Kapitalzufluss und den historisch niedrigsten Zinsen für den deutschen Staat.
Die Ursache der Krise ist nicht mehr umstritten
Die deutsche Politik muss endlich so ehrlich sein, den Menschen klarzumachen, dass ein Rettungspaket nach dem anderen oder ein Euroaustritt nach dem anderen den deutschen Steuerzahler teurer zu stehen kommt als eine Kur, die die Ursachen der Krise angeht. Welche diese Ursachen sind, ist unter Ökonomen nicht mehr umstritten: Man kann auf Dauer keine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik haben.
Sonst brechen die Ungleichgewichte die Währungsunion in der Weise auf, die wir gerade besichtigen können. Weil es objektiv unmöglich ist, in den wenigen Monaten, die zur Rettung des Euro noch verbleiben, all das nachzuholen, was an politischer Integration fehlt, müssen wir in zwei Schritten vorgehen.
Als Sofortmaßnahme müssen der EZB alle erforderlichen Mittel zur Bewältigung der akuten Zinskrise an die Hand gegeben und Regeln für eine strenge Bankenaufsicht festgelegt werden. Gleichzeitig wird der Prozess zur Schaffung einer demokratischen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialunion in Europa begonnen.
Wir brauchen nicht nur Eurobonds, sondern eine gemeinsame Steuerpolitik, Steuerharmonisierung, das Schließen der Steueroasen, eine europäische Vermögensabgabe zur Tilgung der Staatsschulden und einen EU-Haushalt, der groß genug ist, um die Kohäsion innerhalb der Union zu stärken. Die Union muss in die Lage versetzt werden, in Krisensituationen schnell und mit Durchschlagskraft zu agieren.
Demokratische Kontrolle statt Eurokraten
Dazu aber braucht es etwa das Fünffache des heutigen Werts von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dies erfordert ohne Zweifel das Bekenntnis zu einer neuen Stufe der europäischen Integration. Ein solches Bekenntnis wird es aber nur durch die Verankerung einer wirklichen parlamentarischen Demokratie geben.
Die Kompetenzen Europas dürfen nicht mehr bei Eurokraten oder unkontrollierbaren Versammlungen der nationalen Regierung liegen. Stattdessen müssen wir den europäischen Institutionen mehr Eingriffsrechte und den Bürgern wieder demokratische Souveränität verschaffen. Das bedeutet Begrenzungen der nationalen Budgethoheit – aber ohne Verlust an parlamentarischer Demokratie.
Deswegen darf die EU-Kommission nicht einfach mehr Macht bekommen, sondern sie muss gleichzeitig mehr demokratische Legitimation erhalten. Die EU-Kommission, zumindest ihr Präsident, muss von den Bürgern über die Wahlen des Europäischen Parlaments bestimmt werden. Außerdem muss das Europäische Parlament in allen Fragen der Wirtschafts-, Währungs- und Steuerpolitik als gleichberechtigter Gesetzgeber mitentscheiden. Eine zusätzliche Kammer von nationalen Abgeordneten für den Euro, wie sie Joschka Fischer fordert, wäre hingegen eine Gefahr für Integration und Demokratie in Europa.
Vorteile eines EU-Konvents
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs sollte noch vor der Sommerpause die notwendigen Schritte zu dieser Strukturreformen einleiten. Teile dieses Pakets können ohne Probleme im aktuellen Vertragsrahmen umgesetzt werden, andere erfordern Vertragsänderungen. Für diese muss nun endlich ein Europäischer Konvent einberufen werden, der unter Einbeziehung aller Parlamente und Regierungen sowie einer breiten Zivilgesellschaft den grundlegenden Rahmen für das neue Europa schafft.
Diesen hätte das Europäische Parlament schon längst auf den Weg bringen können. Wir Grüne haben hier zwar Diskussionen angestoßen, aber bislang dabei versagt, den Prozess konsequent voranzubringen. Es ist jetzt an der Zeit, dass das Europäische Parlament seiner Verantwortung für die Gestaltung eines demokratischen Europa gerecht wird. Es müsste die Gestaltung eines Konvents selbst in die Hand nehmen.
Die Debatten über die kurzfristigen Krisenmaßnahmen lenken von diesen tief greifenden Strukturfragen Europas ab. Wir brauchen aber jetzt die Erkenntnis, dass die Geschichte von Demokratie und Staatlichkeit in Europa an einem Wendepunkt steht.
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Kommentar von
F. Brantner
Kommentar von
J. P. Albrecht