Fahrradfahrer: Wege für Radler werden länger

Regierungsfraktionen stoppen die vom Senat geplanten Kürzungen beim Radwege-Neubau.

Gute Fahrt.   Bild: DPA

Nun also doch: Die Mittel für den Bau neuer Radwege sollen aufgestockt werden. Das beschloss der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am Mittwoch bei der Beratung des Doppelhaushalts für die Jahre 2014 und 2015. Zuvor hatte der Senat die Gelder kürzen wollen, doch da machten die Koalitionsfraktionen nicht mit: „Unsere Priorität ist Radverkehr“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ole Kreins.

Im laufenden Jahr baut das Land Berlin noch für 3,5 Millionen Euro neue Radwege. Der Senat hatte in seinem Haushaltsentwurf beschlossen, diese Ausgaben in den nächsten beiden Jahren auf je 2,5 Millionen Euro zu senken. Dagegen hatten unter anderem der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie die Grünen protestiert. Jetzt hat der Ausschuss auf Antrag von SPD und CDU empfohlen, die Ausgaben sogar auf 4 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Die endgültige Entscheidung fällt zwar der Hauptausschuss, allerdings ist nicht zu erwarten, dass er bei diesem relativ stark öffentlich diskutierten Punkt noch einmal umschwenkt.

Die Grünen zeigten sich erfreut. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es noch nicht genug ist“, sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er wies darauf hin, dass Berlin damit immer noch weit entfernt davon sei, die Ziele aus der Radverkehrsstrategie des Senats zu erreichen. Dort heißt es: „Der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) der Bundesregierung sieht eine Untergrenze von 5 Euro pro Einwohner und Jahr bei den Investitionen für den Radverkehr vor. Es wird angestrebt, schrittweise bis 2017 diese Größenordnung im Rahmen der Investitionsmittel des Straßenbaus für Maßnahmen zur Radverkehrsförderung zu erreichen.“ Da Berlin 3,3 Millionen Einwohner hat, müssten die Ausgaben für den Radverkehr also eigentlich bei über 16 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Zur Radverkehrsförderung zählt allerdings nicht nur der Neubau von Radwegen mit 3,5 Millionen Euro, sondern auch die Sanierung bestehender Radwege mit 2 Millionen Euro und die Förderung von Call-A-Bike mit 1 Million Euro. Macht zusammen 6,5 Millionen Euro – da klafft also immer noch eine erhebliche Lücke bis zum angestrebten Ziel von 16 Millionen im Jahr 2017.

Die Grünen schlagen daher auch vor, die Ausgaben noch etwas schneller zu steigern. Sie wollen im Jahr 2014 für 4,5 Millionen Euro neue Radwege bauen und im Jahr 2015 für 5 Millionen Euro, erläuterte ihr Verkehrsexperte Gelbhaar.

Und bei noch einem Punkt widersprach der Ausschuss dem Senat: dem Zuschuss für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Der Senat wollte die Ausgaben von 2,5 Millionen Euro in diesem Jahr auf 2,25 Millionen im Jahr 2014 und 1,75 Millionen im Jahr 2015 senken. Dagegen hatte unter anderem das Land Brandenburg protestiert. Die Staatssekretärin im Potsdamer Infrastrukturministerium und VBB-Aufsichtsratsvorsitzende, Kathrin Schneider, hatte im Potsdamer Landtag gesagt: „Wir haben Berlin gebeten, ohne Wenn und Aber zu den Zahlen zurückzukehren, die wir gemeinsam vereinbart haben.“

Berlin und Brandenburg finanzieren die gemeinsame Gesellschaft laut Infrastrukturministerium zu je 40 Prozent, die Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg zu 20 Prozent. Sinkt der Zuschuss aus Berlin, würden sich auch die anderen Anteile reduzieren. Der VBB koordiniert unter anderem die Zusammenarbeit der Berliner BVG, der Bahn-Tochter S-Bahn, der Regionalbahn und weiterer Verkehrsunternehmen, er organisiert die Öffentlichkeitsarbeit und sorgt für die Fahrgastinformationen.

Comments

[Sebastian Heiser]

Wenn man den Senat an seinen eigenen Zielen messen will, muss man genau lesen, welches Ziel der Senat sich gegeben hat und wie das von den Zielen der Bundesregierung abweicht. Die Radverkehrsstrategie des Senats verweist auf den Radverkehrsplan der Bundesregierung. Dort wird die Untergrenze von 5 Euro pro Einwohner für "Investitionen für den Radverkehr" genannt. Der Senat übernimmt dieses Ziel in der Radverkehrsstrategie allerdings nicht 1:1. Sondern anschließend bezieht der Senat sich nur auf das Geld: Diese "Größenordnung" (5 Euro pro Einwohner) wolle man erreichen, allerdings nicht nur durch Investitionen, sondern durch "Maßnahmen zur Radverkehrsförderung". Das ist nun wesentlich weiter formuliert und darunter würde ich auch die Zuschüsse für Call-a-Bike der Bahn zählen.

[mlu]

Sorry, wenn es in der RV-Strategie heisst, die "Investitionen" sollen 5€/Nase nicht unterschreiten, dann kann man nicht die (kümmerlichen) 2 Mio für die Sanierung der RV-Infrastruktur nicht dazurechnen. Der Berliner Rückstand zwischen Realität und Zielsetzung beträgt auch nach der bescheidenen Erhöhung mehr als 10 Mio. London investiert übrigens 100 Mio Pfund pro Jahr, also pro Kopf fast 10 mal so viel. Und was nützt die Knete, wenn sie nicht verbaut werden kann, weil in den Tiefbauämtern der Bezirke das Personal fehlt.