Schild am Helm

IDENTIFIZIERUNG Grüne und Linke wollen PolizeibeamtInnen aus der Anonymität holen

Die Polizei soll „bürgerfreundlich“ und „nicht länger als anonyme Staatsmacht“ auftreten

Wer ist wer in der Polizeihundertschaft beim Demoeinsatz? Damit einzelne BeamtInnen künftig leichter zu identifizieren sind, fordern die Fraktionen der Bündnis-Grünen und der Linkspartei im schleswig-holsteinischen Landtag die Kennzeichnungspflicht. Die Polizei solle „bürgerfreundlich“ und „nicht länger als anonyme Staatsmacht“ auftreten, heißt es in der Begründung des Antrags, den die Parteien bei der kommenden Landtagssitzung stellen wollen.

Käme der Vorstoß durch, würde das bestehende Polizeigesetz um einen Paragraphen ergänzt werden. Demnach sollen sich PolizistInnen ausweisen und in der Regel ein Namensschild tragen – bei Großeinsätzen wäre es eine andere Kennzeichnung, etwa eine Nummer. Damit sei „intern verlässlich ein Rückschluss auf die Identität der Beamtin oder des Beamten möglich, um gegebenenfalls Vorwürfe prüfen zu können“, heißt es in der Begründung. Die Wahrscheinlichkeit, dass der grün-linke Antrag im Parlament eine Mehrheit findet, geht gegen Null, dennoch sei es wichtig, sich für einen anderen Umgang zwischen Polizei und DemonstrantInnen einzusetzen, so der Grünen-Abgeordnete Thorsten Fürter.

In Hamburg, wo Polizisten im Streifendienst seit 1995 Namensschilder tragen, hatte es lange Debatten darum gegeben, die Kennzeichnungspflicht auf Großeinsätze auszuweiten. Die Bürgerschaft konnte sich bisher nur auf eine Richtlinie ohne Gesetzeskraft einigen. Beraten wird die Kennzeichnungspflicht auch in Bremen, in Niedersachsen gibt es keine Mehrheit für entsprechende Vorstöße. EST