: „Faktisch ein Freispruch“
BRECHMITTEL Kritische Juristen demonstrieren gegen befürchtete Einstellung des Condé-Prozesses
Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) und die Initiative in Gedenken an Laye-Alame Condé protestieren gegen die drohende Einstellung des Brechmittelprozesses, der derzeit am Landgericht verhandelt wird. Für heute haben sie zu einer Demonstration aufgerufen, die um 16.30 Uhr auf dem Ziegenmarkt beginnt.
Eine Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des mutmaßlichen Drogendealers käme „faktisch einem Freispruch“ für den angeklagten Polizeiarzt gleich, so der AKJ. Damit folgen sie der Deutung des grünen Fraktionschefs Matthias Güldner: Der hatte zuvor von einem drohenden „Justizskandal“ gesprochen und dafür scharfe Kritik des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte geerntet.
Der Bundesgerichtshof hatte den Freispruch für den Verantwortlichen zweimal aufgehoben und der Bremer Justiz „durchgreifende Rechtsfehler“ und ein „fast grotesk“ falsches Urteil attestiert. Die Gedenk-Initiative sprach von „Tötung mit Ansage“ und forderte eine Entschuldigung seitens der politisch Verantwortlichen. mnz
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