Ex-Minister Stegner hat zu viel Geld behalten

8.800 EURO Schleswig-Holsteins SPD-Chef muss Entgelt als HSH-Aufsichtsrat zurückzahlen

Strafanzeige, Intrigenvorwürfe, Indiskretionen: SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner räumt einen „Rechtsirrtum“ ein und will 8.800 Euro an die Landeskasse überweisen, die er wohl zu Unrecht aus einer früheren Tätigkeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank bezogen hat. Er stellte am Montag auch Strafanzeige gegen unbekannt, weil sein Briefwechsel mit Innenstaatssekretär Volker Dornquast beim Focus landete.

Es geht um Bezüge Stegners aus seiner früheren Tätigkeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Eine Klärung habe ergeben, dass er nach seinem Ausscheiden als Innenminister wohl eine „Ablieferungspflicht“ hatte, sagte Stegner. Er hatte für 2007 gut 14.000 Euro bekommen, die erst 2008 flossen, als er schon SPD-Fraktionschef und nicht mehr Minister war.

Stegner ging nach seinen Worten bisher davon aus, dass das Jahr des „Zuflusses“ entscheidend war. Er habe sich auf telefonische Auskünfte aus dem Innen- und Finanzministerium sowie auf jahrelange Praxis gestützt. Als Minister hätte Stegner nur 5.550 Euro behalten dürfen, als Fraktionschef die gesamte Summe. Die gut 8.800 Euro will Stegner überweisen, sobald ein entsprechender Bescheid kommt. Bereicherungsvorwürfe wies er strikt zurück. „Das ist politisch rufschädigend“, sagte er. Ex-Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) habe sich bereit erklärt, seine Akten durchzusehen, einschließlich der Steuerunterlagen.

Das Finanzministerium betonte, die Ablieferung von Einnahmen über 5.550 Euro hinaus sei jahrelange Praxis. DPA/EST