Sieg für Extremisten

Bürgermeisterin verbietet aus Angst vor Ausschreitungen „Rock gegen Rechts“ im Schaumburger Land

Was Konstantin Wecker am Mittwoch im sachsen-anhaltinischen Halberstadt nicht durfte, weil die NPD protestierte, ist jetzt auch Karsten Kiesow verwehrt geblieben: Eine Band und zwei DJs wollte er in einem Gemeinschaftshaus in der Gemeinde Auetal im Schaumburger Land unter dem Label „Rock gegen Rechts“ auftreten lassen, weil es im vergangenen Herbst in der Gegend Hakenkreuz-Schmierereien auf jüdischen Gräbern gegeben hatte. Die „Ausrichtung“ der Veranstaltung berge die „Gefahr einer möglichen rechten Gegenreaktion“, heißt es in einem Schreiben der Bürgermeisterin Ursula Sapia, die das Konzert schlicht verbot. Der Vorfall beschäftigt nun den niedersächsischen Landtag.

Die Bürgermeisterin argumentierte, durch die Veranstaltung drohten den Anwohnern zudem „erhebliche Belästigungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen“, außerdem gebe es nicht genug Parkplätze. Das sieht der 29-jährige Kiesow ganz anders. Er habe in dem Gemeindehaus schon öfter Partys veranstaltet, außerdem würden zum Konzert ohnehin vor allem Jugendliche ohne Auto kommen. „Um zwei Uhr wäre Schluss gewesen“, zitiert ihn die Schaumburger Zeitung. „Welche ‚Verhältnismäßigkeit‘ meint die Gemeinde eigentlich, wenn ein Rockkonzert gegen Rechts unter Hinweis auf das notwendige Polizeiaufgebot nicht stattfinden darf, und die Rechtsradikalen selbst vor wenigen Wochen in Uchtdorf feiern konnten, flankiert von einer Hundertschaft Polizei?“, fragt die Zeitung weiter.

Die Grünen im Landtag kritisieren die Konzertabsage als „gefährliches politisches Signal“. Nicht nur in Sachsen-Anhalt, „sondern offensichtlich auch in Niedersachsen kneifen die Genehmigungsbehörden vor den Umtrieben rechtsradikaler Banden“, sagt der Rechtspolitiker Ralf Briese. Es dürfe nicht sein, „dass quasi im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Nazis und aus Angst vor Auseinandersetzungen das mutige Engagement Jugendlicher behindert statt unterstützt wird.“ Die Polizei müsse für die Sicherheit solcher Veranstaltungen sorgen. Die Grünen forderten die Landesregierung zu einer Stellungnahme auf. ksc