Senat soweit sehr sensibel

DATENSCHUTZ Sommer stellt Jahresbericht vor

Ihre ersten Jahresberichte hat die Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte Imke Sommer vorgelegt. Dabei folgte sie ihrer Ankündigung, „den Datenschutz aus der Meckerecke herauszuholen“: In Sachen Informationsfreiheit bezeichnete sie das Land gar als vorbildlich. Zudem lobte sie die Sensibilität der Verwaltung in Fragen der informationellen Selbstbestimmung.

Defizite und problematische Tendenzen benannte sie gleichwohl. Zwar sei in die Frage der so genannten DNA-Duschen Bewegung gekommen. So habe der Innensenator versprochen, den Einsatz der Anlagen, die mutmaßliche Einbrecher mit einer unter UV-Lampen lumineszierenden Flüssigkeit besprühen, polizeilich zu betreuen. Doch ausgeräumt seien die Bedenken damit nicht. Es fehle weiterhin eine gesetzliche Grundlage für die stigmatisierende Markierung. „Dafür müsste schon die Strafprozessordnung geändert werden“, so Sommer.

In Verhandlungen mit der Verwaltung ist die Datenschutzbeauftragte auch in der Frage der ressortübergreifenden Fallkonferenzen. Sowohl um gegen Gewalt und Alkoholmissbrauch durch Jugendliche vorzugehen, als auch in Fragen des Kindeswohls setzt der Senat auf stärkere Kooperation der beteiligten Einzelbehörden. Was pragmatisch so sinnvoll klingt, sei aber datenschutzrechtlich bedenklich: Hier findet der Austausch von meist sensiblen, personenbezogenen Daten statt. Rechtlich sei der gerade deshalb ungeklärt, weil es für jedes Fachressort spezifische Gesetze gebe. Bei Gewalt- und Drogen-Prävention wird nun auf den Kompromiss einer „Einwilligungserklärung“ gesetzt. Eine Einigung beim „Ablaufplan Kinderschutz“ steht noch aus: In der wäre vor allem die Frage der ärztlichen Schweigepflicht zu klären.

BES