Abgeordnetenhaus darf abnicken

WOHNEN Das Parlament soll abstimmen, ob die GSW an die Börse darf. Doch der Senat hat schon entschieden

Eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am 19. April soll entscheiden, ob das ehemals landeseigene Wohnungsunternehmen GSW an die Börse darf. Der Senat gab bereits am Dienstag grünes Licht. „Ich gehe fest davon aus, dass diese Entscheidung vom Parlament mit getragen wird“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Ob der Senat auch ein anderes Votum akzeptieren wird, mochte er hingegen nicht sagen. Dabei ist der Ausgang offen: Die SPD-Fraktion will sich erst in zwei Wochen entscheiden. „Die Abgeordneten haben noch Fragen dazu“, sagte ihr Sprecher Thorsten Metter der taz.

Die Frage war eindeutig, es ging nur um Ja oder Nein: Ist für den Senat der Parlamentsentscheid zur GSW in jedem Fall bindend? Eine klare Antwort jedoch blieb der Senatssprecher schuldig. „Auf Was-wäre-wenn-Fragen antworte ich nicht“, sagte Meng. Er hatte zuvor ausgeführt, es sei „rechtlich nicht zwingend“, das Parlament zu beteiligen. Der Senat halte es aber für sinnvoll.

Dass das Land Berlin bei der GSW noch mitzureden hat, liegt an Bestimmungen des Kaufvertrags von 2004. Damals hatte das Land zwar das Unternehmen mit 65.000 Wohnungen für 405 Millionen Euro komplett verkauft. Laut Vertrag muss Berlin aber bis 2014 zustimmen, wenn sich die Käufer ganz oder teilweise von der GSW trennen wollen. Darunter fällt auch ein Börsengang. Für die Zustimmung Berlins würden die Eigentümer 30 Millionen Euro zahlen. Die Rechte der Mieter sollen gewahrt bleiben. Bei einer Zustimmung am 19. April soll die GSW offenbar schon am nächsten Morgen an die Börse.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) sprach von einer „Lösung, die verantwortbar ist“. Alternativen zum Börsengang würden nach seiner Einschätzung eher zu Lasten der Mieter gehen. Auch im Abgeordnetenhaus gibt es bei der Linkspartei laut Fraktionssprecherin Kathi Seefeld „keine großen Vorbehalte“. Die SPD-Fraktion tagt zu dem Thema erst in 14 Tagen. Dort soll es vor allem um die Auswirkungen für die Mieter gehen.

Die Opposition reagierte unterschiedlich auf den Senatsentscheid. Während die FDP den Börsengang als „konsequent“ bezeichnete, äußerten sich CDU und Grüne deutlich kritischer. „Die Zustimmung Berlins ist mehr wert als 30 Millionen“, war von der Union zu hören. Noch skeptischer sind die Grünen, die anders als CDU und FDP bereits beim GSW-Verkauf 2004 nicht zustimmten: Eine Zustimmung sei „schwer vorstellbar“.

STEFAN ALBERTI