Der Rat und die Rute

LÄNDERFINANZEN

Trallalallala, am Vortag von St. Nikolaus tritt der Stabilitätsrat zum achten Mal zusammen. Während Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wohl guter Dinge nach Berlin reist – getagt wird im Festsaal des Bundesrates, Sitzungsbeginn ist 14.30 Uhr – ist die Stimmung ihrer Bremer Amts- und Parteikollegin Karo Linnert eher so Schluck! Stöhn! Doppelseufz. Denn der Stabilitätsrat, das ist das Kontrollgremium der Finanzminister von Bund und Ländern. Es überwacht deren Haushalte, vor allem aber die der Notlage-Länder, die Beihilfen für ihre Konsolidierung bekommen – sofern sie artig waren.

Schleswig-Holstein etwa kriegt 80 Millionen jährlich. In Bremen betragen diese Konsolidierungshilfen neun mal 300 Millionen, und anhand dieser Summe kann man sich vorstellen, wie groß die Aufgabe der Haushaltsreparatur in Bremen ist: enorm. Das Land muss bis 2020 ein Viertel seines vier Milliarden-Haushalts wegschneiden, um dann ohne neue Schulden auszukommen. Und anders als Schleswig-Holstein, das in seiner Planung zum Stichtag die schwarze Null eintragen konnte, stehen da in Linnerts Prognose noch immer 100 Millionen Bedarf. Das ist ein Problem. Denn schon wenn so ein Arm-Land droht, das Sanierungsziel zu verfehlen, darf der Rat konkrete Sparmaßnahmen fordern. Und womöglich die 300 Millionen einfrieren.

Die Ratsmitglieder schauen pingeligst auf die Vorgänge in den Beihilfeländern. Und da haben doch Bremens Koalitionsfraktionen jüngst, auf Druck der Öffentlichkeit, zehn Millionen Euro Ausgaben im Etat umgeschichtet, um 40 bereits weggekürzt geglaubte Uni-Jobs zu retten und 90 LehrerInnen-Stellen für Ganztagsschulen zu schaffen. Viel zu wenig findet die Bügerschafts-Linke, viel zu wenig, sagen die Gewerkschaften, ach!, immer dieselbe Leier. Die immerhin wird Linnert in Berlin nicht zu hören kriegen. Hat alles auch seine Vorteile.  BES