„Das ist fantastisch“
Nachdem sich Kanzlerin Merkel für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen ausgesprochen hat, wagen sich jetzt überall die Befürworter hervor
VON GEORG LÖWISCH
Das Eintreten der Bundeskanzlerin für Rauchverbote gibt den Tabakgegnern Auftrieb. In einigen Bundesländern meldeten sich gestern Minister und Ministerinnen und erklärten, wie sie Nichtraucher schützen wollen. So sagte Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU), sie arbeite an einem umfangreichen Nichtraucherschutzgesetz. Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) kündigte an, sich für ein Rauchverbot in der Gastronomie einzusetzen, wenn das Gaststättenrecht nach der bevorstehenden Verfassungsreform an die Länder fällt.
Angela Merkel hatte am Montag gesagt, sie sei für eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Zuvor hatte sich Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) das Thema Rauchverbot geschnappt. Es geht auf eine Initiative aus der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Demnächst werden im Parlament Unterschriften für einen Rauchverbotsantrag gesammelt.
Die Leiterin der Krebsprävention des Deutschen Krebsforschungszentrums, Martina Pötschke-Langer, begrüßte die breite politische Unterstützung für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung. „Das ist fantastisch.“ Sie hoffe, dass es noch in dieser Legislaturperiode ein Bundesgesetz für rauchfreie öffentliche Einrichtungen gebe.
Fraglich ist allerdings, was der Bund vorschreiben kann und was die Länder selbst regeln können. So gilt in Bremen ab 1. August ein Rauchverbot in Kliniken und Schulen. Die rauchfreie Schule führt auch Bayern ein. Solche Verbote gelten jetzt schon für die Schulen in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein. Das Gegenargument ist, dass die Schüler dann eben außerhalb des Schulgeländes qualmen. In Niedersachsen kursierte sogar die Geschichte, dass Lehrer sich einen Raucherwohnwagen auf den Parkplatz gestellt hätten.
In Baden-Württemberg streiten sich Sozial- und Kultusministerium schon länger um ein Rauchverbot an Schulen. Der Kultusminister setzt auf Selbstverpflichtungen der Schulen. Gestern nutzte Sozialministerin Stolz die Gunst der Stunde und verlangte ein Rauchverbot, wenn die freiwilligen Vereinbarungen nicht greifen. Stolz, von Beruf Ärztin, will sich nicht auf Schulen beschränken: „Die Ministerin arbeitet an einem umfassenden Nichtraucherschutzgesetz“, sagte eine Sprecherin. Sie schaue alle Bereiche an, die für Rauchverbote in Frage kämen und wo eine Landeszuständigkeit bestehe. „Dazu gehören die gesamten Landesbehörden – auch dort, wo Publikumsverkehr herrscht.“
In Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerium gilt ab 1. Juli ein absolutes Rauchverbot. „Ich setze mich energisch dafür ein, den Nichtraucherschutz zu verbessern“, sagte Ministerin Ziegler der taz. So ermuntere sie Kliniken, das Rauchen zu verbieten. „Sollte im Zuge der Föderalismusreform das Gaststättenrecht in die Länderzuständigkeit übergehen, würde ich mich in der Landesregierung auch für ein Rauchverbot in brandenburgischen Gaststätten stark machen.“ Dagegen sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), gegen Rauchverbote in Gaststätten aus. Verbote in Zügen halte er ebenso für falsch. „Es gibt Raucherabteile. Das ist angemessen.“
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) kündigte ein Rauchverbot in allen Zügen des Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa) an. Doch das gilt nach Auskunft der Deutschen Bahn sowieso schon in fast allen Bundesländern. Außer in Sachsen-Anhalt gibt es nur noch in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kleine Raucherbereiche in Nahverkehrszügen.
